Solons Linkablage

Die vermeintliche Sicherheit durch "Nacktscanner", äh, Pardon, "Körperscanner"

2010-01-05T22:00:00.002+01:00

Die politischen Nacktscanner (Carta.info)

Ein Kommentar von Michael Spreng.

Zitat:

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. (Quelle: Carta.info)

Me and the Christmas Underwear Bomber (Schneier.com)

Ein Kommentar vom Sicherheits-Experten Bruce Schneier.

Zitat:

I've started to call the bizarre new TSA rules "magical thinking": if we somehow protect against the specific tactic of the previous terrorist, we make ourselves safe from the next terrorist. (Quelle: Schneier.com)

Passagierdaten außer Kontrolle

2010-01-05T21:42:00.001+01:00

Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle (Stern.de)

Der Artikel berichtet über den Unsinn von Passagierdaten-Listen zur Terror-Abwehr und ihre teils gravierenden Nebenwirkungen für unbescholtene Bürger.

Wie schön, dass nun dank Schäuble & Co. auch die europäischen Passagierdaten direkt einfließen in diese Passagierdaten-Listen...

Vorratsdaten sind Knoten in einem unsichtbaren Datennetz, das die darin gefangenen Personen zu zappelnden Fischen macht

2010-01-04T15:57:00.000+01:00

Alltägliche Rasterfahndung: Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht (Heise.de)

Im Artikel werden einige Forschungsarbeiten genannt, die zeigen, wie leicht mit der heutigen Technik Daten aus unterschiedlichsten Datenbanken zusammengeführt werden und wie dadurch dann erstaunlich effizient und differenziert riesige Personengruppen überwacht werden können.

Die einzelnen Daten mögen harmlos aussehen, werden sie jedoch elektronisch zusammengeführt und ausgewertet, ergibt sich oftmals ein detailliertes Bild über die Beziehungsnetzwerke, Lebensumstände, Tätigkeiten und Einstellungen großer Personengruppen.

Man könnte das vergleichen mit einem Fischernetz: Ein einzelner Knoten sieht harmlos aus. Man überblickt als kleiner Fisch im Teich nicht, dass der "Daten-"Knoten, den man gerade vor Augen hat (beispielsweise die Information, dass man um soundsoviel Uhr mit Tante Erna telefoniert hat), zu einem Netz gehört und dass dieses Netz einen einschließt.

Der elektronische Personalausweis und die Wiederkehr des Mittelalters: Wir werden alle zu Analphabeten gemacht

2010-01-04T15:47:00.001+01:00

Digitaler Identitätsnachweis: Der elektronische Personalausweis soll Sicherheit und Komfort bringen (Heise.de)

Guter Artikel über den "Nutzen" und die Gefahren des neuen elektronischen Personalausweis, der in den nächsten Jahren in Deutschland eingeführt werden wird.

Ich sehe vor allem zwei Probleme:

1.) Der elektronische Pass wird zu einem sehr begehrten Objekt für Kriminelle werden, weil er viele Funktionen (zum Beispiel Online-Shopping, Behördenkommunikation und Identitätsnachweis) in sich vereint.

2.) Beim heutigen technischen Stand gibt es für den Nutzer des elektronischen Passes keine Möglichkeit, sich eigenständig gegen Manipulation und Diebstahl seines elektronischen Passes und gegen den Missbrauch seiner Daten zu schützen. Die einzige Alternative wäre, wenn jeder Nutzer lernt, elektronische Schaltungen und Software-Quellcode zu lesen. Da das unrealistisch ist, bleibt ihm nur, den Behörden und den Privatunternehmen zu vertrauen, die seine Daten haben wollen oder ihm Software und Hardware zur Bedienung des elektronischen Passes geben. Beim elektronischen Pass wiederholen sich also die gleichen Bedenken, die man schon bei der elektronischen Wahl mit Wahlcomputern haben musste.

Die Situation beim elektronischen Pass ähnelt also der Situation, der Analphabeten im Mittelalter ausgesetzt waren: Die einfachen Leute mussten den wenigen Leuten, die schreiben und lesen konnten und deshalb für die Analphabeten Verträge aufsetzten, vertrauen.

Oh Wunder! Die Telekommunikationsfirmen schlampen enorm beim Schutz der Daten aus Vorratsdatenspeicherung!

2009-12-14T22:42:00.003+01:00

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt (Netzpolitik.org)

Zitat:

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF). [...]

Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten [...] weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. [...] Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. [...] Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien "recht häufig" mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Die übliche, stinkende Schlamperei also beim Datenschutz in Deutschland. Nur, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung leider eben sehr sensibel sind. Wirksame Strafen für ihr illegales, kriminelles Tun müssen die Provider nicht befürchten und auch die Richter nicht.

Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Umsetzung und die mangelhafte Überwachung der Telekommunikations-Betreiber in ihrer Rolle als neuer Hilfs-Sheriff und die lächerlichen Strafen für Verletzungen des Datenschutzes sind insgesamt ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Ein Anschlag, den SPD und Union ganz bewusst so gewollt haben. Weswegen ich ja auch SPD und Union immer wieder ganz bewusst als gefährliche Parteien bezeichne.

Internationale Geheimdienste überwachen Festlegung von Telekommunikations-Überwachungsstandards

2009-12-14T06:42:00.000+01:00

Der Tummelplatz der Telekom-Schnüffler (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel zeigt auf, wie die internationalen Geheimdienste inoffiziell kräftig mitbestimmen bei der Festlegung der technischen Standards zum Abhören jeglicher Telekommunikation.

Zitat:

Auch wenn von Seiten der zivilen Teilnehmer an den Standardisierungsgruppen auf Anfragen von ORF.at stets stereotyp behauptet wurde, die Arbeit in den beiden für Überwachung zuständigen Gremien diene ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung, sei also reine Polizeiarbeit, so treten einzelne Geheimdienste mittlerweile im ETSI offen auf. [...]

Und dort liest man jede noch so kleine geplante Änderung an den Überwachungsstandards im ETSI vor allen anderen Beteiligten. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

OSZE: Verfahren zur Zulassung neuer Parteien muss in Deutschland reformiert werden

2009-12-13T19:16:00.000+01:00

Parteienzulassung in Deutschland: OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform (Spiegel.de)

Zitat:

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte. (Quelle: Spiegel.de)

EU-Regierungschefs beschließen die totale Kontrolle der Reisebewegungen von EU-Bürgern

2009-12-11T14:24:00.001+01:00

EU-Gipfel-Treffen: Bauplan für den europäischen Präventivstaat (Futurezone.ORF.at)

Nur der ORF berichtet bislang über die heutigen weitreichenden Beschlüsse auf dem gerade stattfindenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Stockholm.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen heute, ein ähnlich dichtes Überwachungsnetz über die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen der EU-Bürger zu legen, wie es bereits die USA installiert hat. Der vorgeschobene Grund: Der alles vernichtende Terrorismus, der zur Zeit die Welt mit dem Untergang bedroht und sogar das gesamte Universum zu verschlingen droht.

Zu diesen Welten zerstörenden Terroristen gehören selbstverständlich auch Leute, die digitale Medien mit einer Maus an Orte klicken, wo sie nicht hingehören.

Zitat:

Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5. "Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.

"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF bezeichnet die Beschlüsse der EU-Regierungen als "abgefeimt".

Polizei in Hessen darf ab sofort heimlich Computer verwanzen und in allen privaten Datenbanken schnüffeln

2009-12-09T16:51:00.002+01:00

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei (Heise.de)

Auf bloßen Verdacht hin (ein Verdacht, der ist schnell konstruiert...) darf die Polizei Hessens ab sofort heimlich in die Wohnungen der Bürger einbrechen und dort die Computer verwanzen.

Fast noch schlimmer: Ab sofort darf Hessens Polizei auch in privaten Datenbanken jeder Art auf puren Verdacht hin Rasterfahndungen durchführen.

Durch diese geschickt eingefädelte Erlaubnis des Schnüffelns in privaten Datenbanken gibt es faktisch KEINE Schranken mehr für die Polizei beim willkürlichen Ausschnüffeln der Bevölkerung. Gut gemacht, CDU und FDP!

Aber wenigstens gibt es dann endlich, endlich, endlich KEINE Toten durch Terrorismus mehr in Deutschland. Endlich. Es gibt also eine Chance, dass Deutschland doch noch überlebt, auch wenn es knapp war. Dank CDU und FDP!

Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

2009-12-08T20:20:00.001+01:00

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Schwarz-gelbe Politiker fordern Neuausrichtung des pharmakritischen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

2009-12-08T19:12:00.000+01:00

(Via Fefe) Monopolpreise auch für Scheininnovationen (Telepolis)

Zitat:

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen [...] (Quelle: Heise.de/TP)

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist eigentlich dafür da, beispielsweise die Wirksamkeit von Medikamenten zu überprüfen.

Kanadische Musikindustrie wird wegen Copyright-Verstößen auf 60 Mrd. Dollar verklagt

2009-12-08T00:50:00.000+01:00

Canadian Recording Industry Faces $60 Billion Copyright Infringement Lawsuit (Michael Geist)

In Kanada werden die großen Vier der Musikindustrie (Sony, EMI, Universal und Warner) von Musikern, beziehungsweise den Erben von Musikern, wegen Copyright-Verletzungen verklagt. Die Strafzahlungen könnten - wenn die kanadischen Gerichte genau jener Argumentation folgen, die die Musikindustrie immer gegen File-Sharer anwendet - sich auf bis zu 60 Milliarden Dollar aufsummieren.

In Kanada scheint es Sitte der Musikindustrie zu sein, Künstler nicht zu bezahlen.

Die Reaktion in den Kommentaren bei Michael Geist: Vor allem Jubel.

Und da stellt sich die Frage, ob eine Industrie, denen die meisten Konsumenten anscheinend den Tod wünschen, nicht tatsächlich längst am Ende ist - ganz egal, ob die genannten Firmen nun tatsächlich irgendwann 60 Milliarden Dollar Strafzahlungen aufbringen müssen oder nicht.

Vielleicht wächst der Hass auf die Musikindustrie ja noch, je mehr die Menschen begreifen, wie die Musikindustrie gerade weltweit durch intensive Lobbyarbeit in Zusammenarbeit mit Buch- und Zeitschriftenverlagen versuchen, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zu beschneiden.

Was Soziologen und Politikwissenschaftler an der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" stört

2009-12-06T14:35:00.001+01:00

(Via Fixmbr.de) Hintergrund: Die Extremismustheorie (NPD-Blog.info)

Wie die Verwendung des Begriffs "Extremismus" die Unterschiede zwischen politischen Ideologien verwischt und wie der Begriff verschleiert, dass die "Extremisten" Bestandteil der Mitte der Gesellschaft sind.

NPD-Blog.info zitiert dazu u.a. die "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff":

Diese klare Aufteilung [gemeint ist die "vermeintlich" klare Aufteilung in "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

NPD-Blog.info zitiert außerdem Prof. Christoph Butterwegge:

Die Konzentration [durch die Verwendung des Begriffs "Extremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische "Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

Die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen bei der Frankfurter Rundschau

2009-12-06T14:22:00.000+01:00

Die Steuerfahnder-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Die gesammelten Artikel der Frankfurter Rundschau über die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen.

Zitat:

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Mich wundert, dass diese Affäre letztlich kaum größere Beachtung gefunden hat in den überregionalen Medien, wirft sie doch ein Schlaglicht darauf, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist und wie wenig Skrupel Politiker haben zum Schaden des Staates das korrekte Arbeiten von Behörden zu unterminieren und selbst vor Betrügereien vor Gerichten nicht zurückschrecken.

Hessen ist das Italien Deutschlands.

Plastikdose von Geocaching-Schnitzeljagd löst Bombenalarm aus

2009-12-05T12:38:00.001+01:00

Schnitzeljagd löst Bomben-Alarm aus (BZ-Berlin.de)

Unbekannte haben im Rahmen eines schnitzeljagd-ähnlichen Spiels an einem Regionalbahnhof eine Plastikdose versteckt. Jetzt droht ihnen die Polizei mit Strafen und Bußgeldern, weil die Polizei dachte, in der Plastikdose wäre eine Bombe versteckt gewesen.

Da kann man nur hoffen, dass die Polizei nicht anfängt zu denken, dass auch zum Beispiel in Müllcontainern Bomben versteckt sein könnten. Das könnte sonst teuer werden für die Hausbesitzer oder die städtische Müllabfuhr.

Türkei will Bürgern Nutzung von Google und Yahoo verbieten

2009-12-05T10:54:00.000+01:00

Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat (Welt.de)

Klingt erst einmal gut, oder? Das Problem dabei: Gleichzeitig soll die Nutzung von ausländischen Mail-Anbietern wie Google oder Yahoo in der Türkei verboten werden.

Welche Gründe mag dies wohl haben? Möchte da etwa der Staat noch besser als bislang schon in die E-mails seiner Bürger reinschauen? Und tatsächlich: Als Grund für diesen Eingriff in die Bürgerrechte wird - wie immer in solchen Fällen - der Schutz der nationalen Sicherheit angegeben.

Lässt sich eigentlich tatsächlich irgendjemand noch täuschen durch diese Ausrede?

Das Vergehen des Nikolaus Brender: Es mangelte ihm an Demut gegenüber Roland Koch

2009-12-03T16:12:00.002+01:00

Georg Schramm: Koch und Kellner (YouTube.com, Video)

Zitat:

Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3 Sat, 1.12.2009 (Quelle: YouTube.com)

Man munkelt übrigens, dass die Chefköchin im Kanzleramt die Absetzung von Brender als ZDF-Chefredakteur mit großem Wohlwollen begleitet haben soll und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls wichtige Fäden im Hintergrund zog, so Georg Schramm in seinem Auftritt.

Der im Publikum sitzende Wowereit kriegt auch sein Fett weg, weil er und die SPD nicht vors Verfassungsgericht ziehen wollen wegen dieser direkten verfassungswidrigen Intervention der CDU in die Personalpolitik des ZDF. Wowereit grinst daraufhin nur dämlich in die Kamera.

Die politische Macht des Netzes - spannender Vortrag von Prof. Kruse

2009-12-03T16:00:00.001+01:00

Peter Kruse ueber politisches Agendasetting (Blog.Whatsnext.de)

Der Psychologe Prof. Kruse erklärt in einem Video-Vortrag anschaulich, worin das Revolutionäre der digitalen sozialen Netze liegt. Er skizziert anhand von Beispielen die gesellschaftliche und politische Macht, die spontane, nicht zentral gelenkte Bewegungen (Meinungsbewegungen, Protestbewegungen) mit Hilfe des Internets inzwischen haben. Laut Prof. Kruse stehen wir erst am Anfang einer explosionsartigen Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen durch Themen-Aufschaukelungen in den sozialen Netzwerken immer direkteren Einfluss nehmen auf das, was in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird und letztlich politisch entschieden wird.

Sehr sehenswert!

EU-Kommission verarscht 500 Millionen Menschen: SWIFT-Daten wären angeblich hilfreich bei "Sauerland-Terroristen" gewesen

2009-12-02T16:20:00.000+01:00

Wachsende Kritik: Swift-Daten bei Terrorfahndung nutzlos (Financial Times Deutschland)

Die EU-Kommission behauptete, die Übermittlung von Finanztransaktions-Daten aus den USA hätten bei der Verhaftung der "Sauerland-Terroristen" geholfen. Jetzt stellt sich heraus, dass das gelogen war.

Wenn es darum geht, den Bürgern ihre Rechte zu nehmen, sind Regierungen immer gerne und schnell bereit, die Öffentlichkeit ganz schamlos nach Strich und Faden zu bescheißen und zu belügen. Daran wird sich auch nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass eine immer noch sehr verbreitet vorkommende Obrigkeitshörigkeit in Deutschland, auch und gerade bei den hiesigen Medien, durch solche entlarvten Lügen immer mehr zerbröselt.

Zitat:

Nach EU-Darstellung entdeckten die USA im Sommer 2007 über ihr Programm Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union (IJU) in der Bundesrepublik. Dies hätte "dazu beigetragen, dass IJU-Mitglieder in Deutschland ermittelt und schließlich festgenommen wurden", behauptete Brüssel noch am Montag. [...]

"Das Bankdaten die Sauerlandgruppe gesprengt hätten, ist genauso aus der Märchenstunde wie die Behauptung, das sei durch eine Online-Durchsuchung geschehen. Da wird händeringend ein Grund gesucht - Fakten spielen keine Rolle", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, der FTD. (Quelle: FTD.de)

Lobbyist der Atomindustrie sitzt jetzt im Umweltministerium und überwacht die Atomindustrie

2009-12-02T12:20:00.000+01:00

Kritik am neuen Umweltminister: "Den Bock zum Gärtner gemacht" (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Ex-Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit zu machen, ist bei Opposition und Umweltverbänden auf heftige Kritik gestoßen. [...]

Jurist Hennenhöfer war gleich nach Ausscheiden aus dem Ministerium als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik zum Viag-Konzern gewechselt, der 2000 mit Veba zum Marktführer Eon verschmolz. Für die Viag verhandelte er mit der Regierung Schröder den Atomkonsens aus. (Quelle: FR-Online.de)

Der Jurist Hennenhöfer beriet auch die Betreiber des Chaos-Atommüll-Lagers "Asse" und riet dem Betreiber, die Öffentlichkeit über die Zustände in Asse nur dosiert aufzuklären, wie die Frankfurter Rundschau weiter schreibt.

Kompetentes Personal also, was da für die neue Bundesregierung arbeitet.

Verfassungsgericht schützt erneut Demonstrationsfreiheit: Ungerechtfertigte Festnahmen müssen entschädigt werden

2009-12-02T11:28:00.000+01:00

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich (Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 135/2009 vom 2. Dezember 2009)

Das Verfassungsgericht stellt fest: Wer von der Polizei unrechtmäßig einfach so festgenommen wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Das einfache Urteil des Gerichts, dass die Handlungen der Polizei nicht rechtmäßig waren und der Fall damit erledigt sei, reicht nicht aus.

Man glaubt ja nicht, dass im Jahr 2009 das Bundesverfassungsgericht nötig ist, um dies noch einmal feststellen zu lassen. So ist die Notwendigkeit dieses Verfassungsgericht-Beschlusses gleichzeitig ein Anzeichen dafür, wie acht- und sorglos inzwischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte mit der Menschenwürde der Bürger umgehen.

Ich meine: Die unrechtmäßige Festnahme von Bürgern sollte dermaßen harte Entschädigungszahlungen nach sich ziehen, dass es den Landesfinanzen weh tut, damit sich die Exekutive nachhaltig dafür interessiert, solche Rechtsverletzer und damit Kostenverursacher in Polizeiuniform schnellstmöglich aus dem Dienst zu schmeißen.

Zitat:

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Urteile des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts Celle auf
und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Sie verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil sie bei der Versagung eines Amtshaftungsanspruchs nicht berücksichtigt haben, dass schon die Voraussetzungen für die freiheitsentziehende Maßnahme selbst nicht gegeben waren. Außerdem haben die Gerichte die Umstände des Gewahrsamvollzugs bei der Versagung des Schmerzensgeldes in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise außer Acht gelassen. [...]

So ist insbesondere zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht in der mindestens zehnstündigen Festsetzung der Beschwerdeführer keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen hat, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten — namentlich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Teilnahme an Demonstrationen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Beobachtung — zukommen konnte und die der Rechtsbeeinträchtigung ein besonderes Gewicht verleihen kann. (Quelle: Bundesverfassungsgericht.de)

Das Klima in Deutschland ist sarrazinös geworden

2009-10-12T02:23:00.001+02:00

1.) Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu (Stern.de)

Die Mehrheit der Deutschen unterstellt Teilen der Türken, sie seien nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig.

Ob die Mehrheit der Deutschen versteht, dass es einen immensen Unterschied zwischen "willig" und "fähig" gibt? Ersteres ist (nur) eine Unterstellung, letzteres jedoch Rassismus. Denn Rassist ist, wer behauptet, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen unveränderliche Bestandteile einer ganzen Ethnie seien.

Erschreckend ist auch die Sichtweise zur Integration, die der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat und die in dem Stern.de-Artikel ebenfalls wiedergegeben ist. Buschkowsky versteht Integration anscheinend als Anpassung an den gesellschaftlichen Mainstream und sieht sie als moralische Verpflichtung derjenigen an, die staatliche Hilfen bekommen. Buschkowsky sieht Integration also quasi als Dienstleistung der Migranten gegenüber den Deutschen an. Und ich dachte immer, Integration würde deshalb gefordert, damit die Migranten gleiche Chancen bekommen und fähig werden, in Deutschland aufzusteigen. Buschkowsky scheint unter Integration jedoch Duckmäusertum zu verstehen und die Internalisierung der Haltung, dass Migranten gefälligst dankbar sein sollen, in Deutschland leben zu dürfen. So können nur Idioten sprechen, die noch nie im Ausland waren und Deutschland für die beste aller Welten halten.

2.) Kein Mega-Verbrecher (Tagesspiegel.de)

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sarrazin in die Nähe von Hitler stellte. Kramer äußerte, dass das Gedankengut Sarrazins dem Hitlers gleiche. Wolffsohn jedoch meint anscheinend, man dürfe nur dann Hitler vergleichend ins Spiel führen, wenn es um die Ermordung von Millionen Menschen gehe, weil ansonsten Hitlers Taten verharmlost würden. Nach dieser Logik wird man (hoffentlich) in den nächsten tausend Jahren niemand mehr ermahnen dürfen, er ähnele in seinen Überzeugungen oder Taten Hitler. Sehr seltsam. Ich halte Wolffsohns Kritik an Kramer wiederum für eine Überreaktion, denn wenn jemand so glasklar rassistisch "argumentiert" wie Sarrazin, kann und muss man darauf hinweisen dürfen, wohin dieser Rassismus führen kann.

3.) (Via Politblogger.net) Bullshit! (Youtube.com, Alan Posener zu Sarrazins breitflächigem Rassismus gegen alle Migranten und Juden in Deutschland)

Alan Posener ist ein selbständig denkender Mensch. Das kann man von viel zu wenig Leuten sagen. Selbst zu denken beinhaltet das Risiko, dass man auch mal falsch liegt. In der oben verlinkten Folge seiner Videokolumne liegt der Welt-Redakteur jedoch richtig: Sarrazins Interview im "Lettre International" war großer, stinkender Bullshit. Und noch ekliger als dies, sind die vielen zig tausenden zustimmenden Kommentare zu Sarrazin in den Medien und in der Bevölkerung.

4.) Analyse zu Sarrazin: Verlogene Erregung (Frankfurter Rundschau)

Ebenfalls ein guter Kommentar von Joachim Frank über die Verlogenheit jener, die meinen, Sarrazin hätte irgendetwas angesprochen und endlich mal zum Thema gemacht, was in Deutschland normalerweise nicht gesagt oder angesprochen oder thematisiert werde.

Zitat:

Rechtfertigen muss sich der Provokateur schon längst nicht mehr selbst. Das haben alle übernommen, die Kritik als Meinungsdiktat der politisch Korrekten diffamieren und Sarrazin zum Streiter für die Meinungsfreiheit stilisieren.

Diese Technik ist mindestens so abgeschmackt wie die angeblichen Erregungsrituale, mit denen - so die Unterstellung - die "Gutmenschen" aufrechte Zeitgenossen à la Sarrazin kujonieren. [...]

Die Möllemanns, Giordanos und Sarrazins widerlegen aber, was sie behaupten: die Existenz von Tabus und Meinungskartellen. (Quelle: FR-Online.de)

5.) Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems" (Schieflage.Blogspot.com)

Nur der Vollständigkeit halber.

Deep Packet Inspection und mehr: China immer erfolgreicher bei der Zensur des Internets

2009-09-29T01:36:00.003+02:00

China's censorship arms race escalates (RConversation, Rebecca MacKinnon's Weblog)

Zitat:

As the 60th birthday of the People's Republic of China approaches, Internet users in China are complaining that the Internet has become even more difficult to use than ever before. Not only has the number of blocked websites increased, but the most popular censorship circumvention techniques and technologies have come under attack. (Quelle: RConversation.Blogs.com)

Immer mehr Zensur-Umgehungs-Technologien verlieren in China ihre Wirkung. Selbst Tor kann nur noch umständlich und mit Hilfe von Tricks verwendet werden. Die Frage ist, wer am Ende das Rennen gewinnen wird: Einfallsreiche Programmierer oder die Politik (ob in China oder anderswo). Ich befürchte, dass auf lange Sicht die Zensurvorhaben der Politik (ob in China oder anderswo) die Nase vorne haben wird.

Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

2009-09-29T01:32:00.000+02:00

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Schäuble denkt mal wieder laut vor sich hin: Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste sei nur ein "Vorschlag", keine "Forderung"

2009-09-21T12:01:00.002+02:00

Geheimdienste sollen geheimer werden (Telepolis.de)

Schäuble hat mal wieder rumgedacht und Vorschläge gemacht. Wer sich mit Schäuble auskennt, ahnt jetzt schon, was das heißt: Demokratie-Abbau und Transparenz-Abbau und mehr Macht für die Sicherheitsbehörden. Konkret träumt Schäuble laut davon, die bereits heute kaum wirksame Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste ganz abzuschaffen.

Zitat:

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. (Quelle: Telepolis.de)

Politisch durchsetzbar sind die Ideen Schäubles zur Zeit glücklicherweise nicht. Aber Schäuble war noch nie jemand, der den schnellen politischen Erfolg sucht. Er bereitet und bestellt das Feld erst, hat die Geduld zu warten und erntet dann später.

Nun ist die Forderung im Raum. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wurde in die Nähe des Ruchbaren gebracht. Wenn dann mal etwas passiert in Deutschland und Fragen gestellt werden, warum die Geheimdienste davon nichts vorher wussten, wird diese Idee von der Abschaffung der angeblich die Arbeit der Geheimdienste behindernden Kontrollarbeit des Parlamentes wieder auf den Tisch kommen. Und dann ist diese Forderung eben nicht mehr überraschend neu und löst vermutlich keine gesunden Abwehrreflexe mehr aus bei manchen. So geht das.

Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

2009-09-17T06:58:00.000+02:00

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

EU-Wahlbeobachter: Mehr als ein Viertel aller Stimmen in Afghanistan gefälscht

2009-09-17T06:38:00.000+02:00

Karsai vorläufig Wahlsieger (Der Standard)

Zitat:

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Wahlbeschwerdekommission hat bereits eine Neuauszählung der Stimmen aus mindestens zehn Prozent der Wahllokale angeordnet. Die Europäische Union sprach sogar davon, dass 27 Prozent aller gemeldeten Ergebnisse Anlass zur Skepsis gäben. Von 5,5 Millionen überprüften Stimmen erschienen etwa 1,5 Millionen verdächtig, erklärte ein Sprecher der EU-Wahlbeobachter. (Quelle: DerStandard.at)

Medienmagazin Zapp zeigt, wie PR-Branche verwoben ist mit deutschem Journalismus

2009-09-17T05:36:00.000+02:00

PR-Schule - Journalisten als Aushängeschilder (NDR-Medienmagazin "Zapp" vom 16.09.2009)

Zapp berichtet, wie viele Chefredakteure deutscher Zeitungen und bekannte Journalisten auch öffentlich-rechtlicher Sender gemeinsame Sache machen mit der PR-Branche. Der Leser oder Zuschauer ist eben nicht der eigentliche Kunde vieler deutscher Medien, sondern es sind die Wirtschaftsunternehmen mit ihren Anzeigen. Diese müssen von den Medien zufrieden gestellt werden, damit die Zeitung wirtschaftlich überleben kann. Warum sich aber Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, wie beispielsweise Peter Voß auf diesen Ringelpietz mit Anfassen einlassen, kann eigentlich entweder nur mit absolut grenzenloser Naivität und Eitelkeit erklärt werden oder mit persönlicher Habgier.

Zitat:

Der natürliche Feind des Journalismus ist die PR. PR ist nichts schlimmes, nur mit Journalismus hat es eben nichts zu tun, das sollte man schön trennen. Das müsste sich spätestens nach dem Schleichwerbeskandal auch in allen Hierarchie-Ebenen der ARD herumgesprochen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet einflussreiche ARD-Journalisten als Botschafter für eine neue PR-Hochschule auftreten. Eine Verbindung, die sich eigentlich verbietet. (Quelle: NDR.de)

Japan: Industrie will Tondateien auf Handys inhaltlich kontrollieren

2009-09-14T02:03:00.001+02:00

Japan: Handy-Software soll illegalen Musiktausch unterbinden (Heise.de)

Die Musikindustrie (z.B. Sony) und japanische Handy-Hersteller (z.B. Sony) sollen sich darauf geeinigt haben, auf neuen Handys zwangsweise eine Software vorzuinstallieren, die das Abspielen von Musik auf dem Handy nur dann erlaubt, wenn bei jedem Musikstück zuvor das Handy eine Verbindung zu einem Server aufnimmt und abfragt, ob das Musikstück irgendwo in einem Online-Shop gekauft wurde. Stammt das Musikstück aus einer anderen Quelle, soll das Abspielen auf dem Handy nicht möglich sein.

Gibt es eigentlich für diese Art der Beraubung der Rechte des Kunden durch in Endprodukte fest eingebaute Überwachungshardware und Überwachungssoftware schon einen griffigen, kurzen Namen? Dieses Phänomen wird sich ja vermutlich auf immer mehr Endprodukte ausweiten.

Ich schlage hierfür den Begriff "gefesseltes Produkt" vor. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Gefesselte Produkte schränken hierbei nicht nur die Verbraucherrechte ein, sondern meist auch die Bürgerrechte. Auch Einschränkungen der Netzneutralität, also z.B. die Drosselung oder gar Sperrung bestimmter Internetinhalte durch Internet-Zugangsanbieter sind eine Form der Produkt-Fesselung.

Gefesselte Produkte schränken den Nutzer ein, ein Produkt seiner Bestimmung nach zu verwenden. Die Nutzungseinschränkung setzt dabei auf einer inhaltlichen Ebene an, nämlich auf einer inhaltlichen Kontrolle von Informationen, die mit dem gefesselten Produkt empfangen, verarbeitet oder weiterverbreitet werden können. So führen gefesselte Produkte automatisch immer auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Rezipientenfreiheit.

Man könnte also kurz und bündig sagen: Handys, die das Abspielen von Tondateien nur erlauben, wenn diese aus einer bestimmten Quelle stammen, greifen die Demokratie an. Und wieder einmal ist es die Musikindustrie, die hier an vorderster Front der Demokratie-Gefährder steht.

Polizist schlägt Bürger am Rand einer Demo mit Faust ins Gesicht: Video von Passant zwingt Polizei zu Ermittlungen

2009-09-14T01:32:00.002+02:00

Video: Polizeiangriff auf Demonstranten (RBB)

Am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin filmte jemand, wie ein Polizist einem Bürger einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Auf dem Video ist nicht erkennbar, warum solch harte Gewalt gegen den Bürger nötig gewesen sein soll.

Solche offenbar übertriebene Polizeigewalt kommt am Rande von Demonstrationen vermutlich ständig vor. Die betroffenen Bürger mit ihren Anzeigen gegen Polizeibeamte konnten bislang jedoch nicht darauf hoffen, vor Gericht Recht zu bekommen. Die Medienaufmerksamkeit und das hochauflösende Videomaterial scheinen die Berliner Polizei nun aber zumindest zu zwingen, Ermittlungen gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten einzuleiten.

Zitat:

Polizeisprecher Frank Millert sagte in der rbb-Abendschau, das Vorgehen der Beamten sei nicht durch eine normale "Festnahmeseituation" zu erklären. Man habe deswegen ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. (Quelle: RBB-Online.de)

Mal sehen, ob diese Untersuchungen zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Ich befürchte jedoch, dass am Ende - wie so oft bei Anschuldigungen von Polizeigewalt - der Eindruck beim Beobachter zurückbleibt, es werde von Seiten der Polizei nicht unabhängig und ernsthaft ermittelt oder gar Beweise unterdrückt und Zeugenaussagen der Beamten manipuliert. Schließlich ermittelt hier die Polizei gegen sich selbst. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Einrichtung, die Polizeigewalt in solchen Fällen untersucht. Deutsche Politiker von SPD und Union haben sich wiederholt gegen die Einrichtung solcher unabhängigen Stellen ausgesprochen - trotz wiederholter Aufforderungen und Mahnungen der UNO oder des EU-Rates (siehe dazu diesen Eintrag in der Linkablage).

Links zu dem Video selbst gibt es bei Fefe.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

2009-09-14T01:17:00.001+02:00

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Geologen waren gegen Gorleben

2009-09-03T19:19:00.000+02:00

Experte Dieter Ortlam: Geologen waren gegen Gorleben (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die NLfB-Experten hätten in den 70er Jahren den Salzstock an der DDR-Grenze für nicht endlagerfähig gehalten, so der inzwischen pensionierte Hydrogeologe Ortlam. "Die zuständigen Fachleute waren entsetzt, als der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht sich auf Gorleben festlegte." [...]

Ortlam hält Salz als Endlager-Medium allerdings grundsätzlich für geeignet. "Es ist am besten, um Atommüll sicher einzuschließen", sagte er der FR. [...]

Der Geologe bedauert, dass der frühere Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) die Gorleben-Auswahl 1977 nach politischen, nicht wissenschaftlichen Kriterien getroffen habe. (Quelle: FR-Online.de)

USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

2009-09-03T19:05:00.000+02:00

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

2009-09-03T18:01:00.002+02:00

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Guttenbergs geheimer, neoliberaler Plan für nach der Wahl

2009-08-15T16:51:00.002+02:00

(Via Fefe) Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan (RP-Online.de)

Der Neoliberalismus lebt, ist stärker als je zuvor. So will Guttenberg die Belastungen für den normalen Bürger erhöhen und die Betriebe und ihre Besitzer weiter entlasten. Und das trotz der seit Jahren - trotz jüngstem Aufschwung - stark gesunkenen Reallohneinkommen der Arbeitnehmer. Und das trotz der Explosion der Gewinne für Investoren. Warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft in Deutschland, scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht angekommen zu sein. Die neoliberale Presse in Deutschland leistet also tatsächlich weiter hervorragende Desinformationsarbeit.

Also wird es nach der Wahl voraussichtlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die Abschaffung der in manchen Berufen neu eingeführten Mindestlöhne und Gesetze, die den Solidarschutz für den normalen Bürger (beispielsweise Kündigungsschutz) weiter aushöhlen, im Gegenzug aber die Gewinne der Firmenbesitzer und Investoren weiter erhöhen werden.

Zwar hat Guttenbergs Sprecher sich etwas distanziert von diesem neoliberalen Träumen Guttenbergs, aber das Dementi klingt unglaubwürdig.

Zitat:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und "obsolet". Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. (Quelle: RP-Online.de)

Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

2009-08-15T15:33:00.003+02:00

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Einzigartige deutsche Rechtssprechung macht's möglich: BGH ermutigt indirekt Polizei, Verdächtige illegal abzuhören

2009-08-15T15:18:00.003+02:00

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu (Heise.de)

Zitat:

Zwar entsprach das rheinland-pfälzische Polizeigesetz, auf dessen Grundlage die Verwanzung im Sommer 2004 angeordnet worden war, laut dem Richtspruch nicht in vollem Umfang den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner im März 2004 ergangenen Entscheidung zum großen Lauschangriff nach der Strafprozessordnung aufgestellt hatte. Insbesondere enthielt es nach der Einschätzung des BGH keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diese Sphäre darf der Staat nach der Maßgabe aus Karlsruhe auf keinen Fall eingreifen.

Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten "Gesamtabwägung" gleichwohl für das Verfahren verwendet werden, urteilte nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. [...]

"Bei uns ist es leider nicht so wie in den USA, wo die Nutzung der Früchte vom verbotenen Baum auch in den Verfahren tabu ist", kommentierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Datenschützer fürchtet, die Rechtsprechung des BGH könnte dazu führen, dass Behörden auch rechtswidrig ermitteln. Dahinter stünde die Hoffnung, die illegal erlangten Beweise doch in Verfahren einspeisen zu können. (Quelle: Heise.de)

Damit ist erneut der Grundrechteschutz in Deutschland hinsichtlich der Überwachung Verdächtiger als Farce entlarvt, denn dabei geht es ja nicht nur darum, dass bestimmte Beweise nicht vor Gericht verwertet werden dürfen, sondern dass illegale Überwachungen als solche erst gar nicht stattfinden.

Positiv an dem Urteil des BGH ist lediglich, dass es bestätigt, dass deutsche Gerichte nicht nach Belieben die Definition, wer Terrorist ist, festlegen können, sondern sich dabei an deutsche Gesetze halten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber was ist heute noch selbstverständlich, wenn es um Terroristen und deren Behandlung durch Sicherheits- und Justizbehörden geht?

Über den letzten Aspekt des BGH-Urteils berichtet die Süddeutsche Zeitung: Al-Qaida-Urteil des BGH: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile.

Zitat:

Zu Unrecht habe das OLG vermeintliche Gesetzeslücken mit einer "europarechtskonformen Auslegung" ausgleichen wollen, nämlich mit dem Hinweis auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2002. Etwaige Korrekturen des engen deutschen Begriffs einer "Vereinigung" könne allenfalls der Gesetzgeber vornehmen, sagte Richter Jörg Peter Becker. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

2009-08-15T15:00:00.000+02:00

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

2009-08-14T04:10:00.015+02:00

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom ~~Volk~~ Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Smartphone "Palm Pre" verschickt Daten über Nutzer an Hersteller

2009-08-13T15:35:00.000+02:00

Palm Pre telefoniert nach Hause (Heise.de)

Zitat:

Nach einer Analyse des amerikanischen Bloggers Joey Hess überträgt das Smartphone Palm Pre regelmäßig Daten an den Hersteller Palm. Dazu gehörten etwa die aktuellen GPS-Koordinaten, eine Liste abgestürzter Anwendungen sowie – besonders bemerkenswert – Namen und Nutzungsdauer der installierten Programme. (Quelle: Heise.de)

Übrigens, Ihre Wohnung ist nicht abgeschlossen, auch wenn sie abgeschlossen ist

2009-08-13T09:54:00.000+02:00

Lockpicking and the Internet (Schneier.com)

Zitat:

Physical locks aren't very good. They keep the honest out, but any burglar worth his salt can pick the common door lock pretty quickly.

It used to be that most people didn't know this. Sure, we all watched television criminals and private detectives pick locks with an ease only found on television and thought it realistic, but somehow we still held onto the belief that our own locks kept us safe from intruders. (Quelle: Schneier.com)

Der Artikel enthält jede Menge Links zu Informationen darüber, wie leicht es ist, normale Türschlösser (aber auch unnormale, teure) zu öffnen - ohne Spuren zu hinterlassen. Das geht häufig in wenigen Minuten. Wer also sicher gehen will, dass während seiner Abwesenheit niemand in der Wohnung war, sollte entweder ausgeklügelte Videoüberwachung betreiben oder sonst irgendwie seine Wohnung so präparieren, dass heimlicher Besuch zumindest im Nachhinein nicht verborgen bleibt.

Großbritannien verurteilt tatsächlich Menschen, weil sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen

2009-08-13T09:13:00.000+02:00

Two convicted for refusal to decrypt data (The Register)

Zitat:

Two people have been successfully prosecuted for refusing to provide authorities with their encryption keys, resulting in landmark convictions that may have carried jail sentences of up to five years. (Quelle: TheRegister.co.uk)

"Sie haben das Recht zu schweigen"... - dieser von Rechtsstaaten weltweit bislang respektierte Grundsatz der Rechtsprechung gilt in Großbritannien nicht mehr. Großbritannien ist demnach - wohl nicht nur aus meiner Sicht - kein Rechtsstaat mehr.

Studie des DIW: Reallöhne der Arbeitnehmer sanken in vergangenen Jahren in nie gekannter Weise - Einnahmen von Kapitalanlegern stiegen rasant

2009-08-12T20:26:00.000+02:00

Arbeitnehmer schultern immer mehr Lasten (Spiegel.de)

Zitat:

Was viele Arbeitnehmer ohnehin als gefühlten Trend im Alltag wahrnehmen, ist nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Ihre Belastung durch Steuern und Sozialabgaben steigt stetig, die Löhne dagegen sinken. Arbeitnehmer hätten in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich immer weniger verdient.

Als "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik wertete das Institut das Phänomen, das die Löhne hierzulande auch nach dem 2004 einsetzenden Aufschwung weiter gesunken sein. [...]

Die schwache Lohnentwicklung sei zudem nicht darauf zurückzuführen, dass die Einkommen von gering Qualifizierten gesunken sei. Vielmehr seien die Einkommen aller Berufsgruppen gesunken. (Quelle: Spiegel.de)

Privatisierung von Brandenbuger Seen vorerst gestoppt

2009-08-12T15:53:00.001+02:00

Brandenburger Seen bleiben volkseigen: Privatisierung geht baden (Taz.de)

Zitat:

Der Verkauf von Seen wird vorläufig gestoppt, verkündet die zuständige Bundesbehörde. Probleme wie am Wandlitzsee sollen künftig vermieden werden. (Quelle: Taz.de)

Äußerst untypisch. Folge des Wahlkampfes oder eines grundlegenden Umdenkens?

Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

2009-08-12T09:56:00.003+02:00

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" warnt: EU entwickelt sich zum Überwachungsstaat

2009-08-11T18:49:00.001+02:00

(Via Heise.de) EU agrees rules for remote computer access by police forces – but fails, as usual, to mention – the security and intelligence agencies (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

A quote from Senator Frank Church, who headed a seminal inquiry in 1975 into the surveillance of the peace movement in the USA (the "Church Committee report"), seems pertinent: "If a dictator ever took charge in this country, the technological capacity that the intelligence community has given the government could enable it to impose total tyranny, and there would be no way to fight back because the most careful effort to combine together in resistance to the government, no matter how privately it was done, is within the reach of government to know. Such is the capacity of technology." And that was more than 30 years ago. (Quelle: Statewatch.org)

Statewatch weist darauf hin, dass die Geheimdienste der USA und verschiedener EU-Staaten vermutlich per heimlicher Online-Durchsuchung auf die Computer der Bürger zugreifen. Es gäbe für die Geheimdienste dabei keinerlei rechtliche Regelungen, weshalb davon auszugehen sei, dass die Geheimdienste schlicht und einfach alles tun, was technisch möglich ist an heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Außerdem vermutet Statewatch, dass nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrages in der EU auch die Zusammenarbeit (und damit auch der Datenaustausch) zwischen den verschiedenen nationalen Geheimdiensten durch eine neue EU-Institution geregelt und intensiviert werden könnte.

Ich gehe schon lange davon aus, dass es keinen Schutz gibt vor dem Staat. Wenn der Staat etwas wissen will, wenn der Staat jemanden intensiv überwachen will, dann wird er es machen. Und wenn es rechtlich nicht möglich ist, beispielsweise den Computer von jemandem zu verwanzen und Kameras in seiner Wohnung zu installieren (weil selbst ein Amtsrichter beispielsweise einer Überwachung eines Anwalts oder eines bekannten Journalisten ohne Vorliegen von handfesteren Belegen für ein vorliegendes Verbrechen nicht zustimmen würde), dann wird sich das BKA vermutlich ohne große Schwierigkeiten heimlich an den BND wenden und der wird eventuell die CIA fragen, doch einmal heimlich in die Wohnung der zu observierenden Person einzudringen. So halten sich dann alle Parteien mehr oder weniger an die Gesetze und so kann jeder jederzeit intensiv und heimlich und an der Justiz vorbei überwacht werden.

Geheimdienste halt. Die größten Gefährder der Demokratie.

Und hier noch eine interessante, noch umfassendere Analyse von Statewatch.org zum aufkeimenden EU-Überwachungsstaat:

The Shape of Things to Come - the EU Future Group (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper) [...]

This examines the proposals of the Future Group and their relation to existing and
planned EU policies. It shows how European governments and EU policy-makers are
pursuing unfettered powers to access and gather masses of personal data on the
everyday life of everyone – on the grounds that we can all be safe and secure from
perceived "threats". (Quelle: Statewatch.org: The Shape of Things to Come - the EU Future Group, PDF-Datei)

Diese 60 Seiten starke Analyse von Statewatch.org macht deutlich, dass die EU-Regierungen intensiv die technischen Möglichkeiten zu einer noch umfassenderen Überwachung der Bürger ausloten und ihre Überwachungsmaßnahmen auch international und auf EU-Ebene koordinieren wollen und alle gewonnenen Daten über die Bürger untereinander austauschen wollen.

Grotesker Nicht-Wahlkampf enthüllt tiefe Krise des Parlamentarismus in Deutschland

2009-08-10T05:02:00.001+02:00

(Via Lallus.net) Wahlkampf: Nehmt uns endlich ernst! (FAZ.net)

Zitat:

Es waren also, so viel darf man vielleicht doch schon sagen, die Tage, in denen das Unbehagen an diesem Wahlkampf wuchs und wir, die Wähler, das Gefühl nicht mehr verdrängen konnten, dass wir ja sehr gerne all die wahlkämpfenden Politiker, deren Spin-Doktoren, PR-Heinis und Berater viel ernster nehmen würden - wenn wir uns nur von ihnen endlich ernst genommen fühlten: wenn also jene, die von uns gewählt werden wollen, mit uns so sprächen, wie Menschen sprechen, die einander prinzipiell für intelligent, erwachsen und zurechnungsfähig halten. [...]

Es kann ja nur die Angst vor dem Wähler sein, was unsere Wahlkämpfer dazu bringt, genau diesen Wähler so hemmungslos zu unterfordern, dass so viele, vor lauter Fremdsein im Wahlkampf, am liebsten Horst Schlämmer wählen würden. (Quelle: FAZ.net)

Jeder, der den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf verfolgt hat, wird derzeit vermutlich bei der Beobachtung des deutschen Wahlkampfes nur mit staunenden, offenen Augen dasitzen oder eingeschlafen sein. Staunend darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt oder eingeschlafen darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt.

Natürlich gab es im US-Wahlkampf auch absolut groteske Momente. Aber sie wurden erzeugt durch die üblichen Versuche der Wahlkämpfer die Wähler mit aller Gewalt auf ihre Seite zu ziehen. Diese grotesken Momente waren, genauso wie die erbitterten inhaltlichen Debatten, Ausdruck eines mit großer Energie geführten Kampfes.

Sobald ein Politiker in Deutschland jedoch ein bestimmtes Image hat in den Medien, mit dem er leben kann, kann man es sich als Politiker in Deutschland bequem machen. Das Image wird weiter Thema bleiben in den Medien, aber nicht politische Ideen oder gesellschaftliche Probleme. Man muss gut lächeln können, aber das Denken ist nicht so wichtig. Die Politiker in Deutschland machen es sich bequem. Sie können es sich bequem machen, denn es gibt niemanden, beispielsweise in den Medien, der sie wirksam (so also, dass die Politiker reagieren müssten) in Bedrängnis bringen könnte durch Hinweise auf inhaltliche Ungereimtheiten in ihren Programmen.

Das mag daran liegen, dass die Parteiprogramme in Deutschland eh für die aktuelle Politik völlig unwichtig sind. Die Regierung kennt ihr Parteiprogramm meist gar nicht (mehr). Und die Partei und die Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vergessen das Parteiprogramm auch wieder ganz schnell, sobald sie an der Macht sind. Parteien geht es darum, an die Macht zu kommen, nicht ihr Parteiprogramm umzusetzen. Mit der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit können sie leben. Denn der Wähler hat ja keine Alternativen, weil jede Partei - wegen des politischen Systems in Deutschland - sich so verhält.

Süddeutsche.de-Artikel gegen all die Mythen rund um die angebliche Notwendigkeit von Internetsperren gegen Kinderpornografie

2009-08-08T09:38:00.000+02:00

Kinderpornografie: Simple Lösungen für ein komplexes Problem (Süddeutsche Zeitung)

Die Artikel-Überschrift ist leicht irreführend. Es geht um die Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die sind ja nun gerade keine Lösung, auch keine simple. Schon gar keine Lösung gegen Kinderpornografie.

Der Artikel erläutert, dass es zudem gar keinen Massenmarkt mit kinderpornografischen Abbildungen im Internet gibt. Dies sind die Beobachtungen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Und der Artikel problematisiert die Art und Weise, wie die Internetsperren in einem Hoppla-Hopp-Verfahren politisch durchgesetzt und zum Gesetz wurden.

Außerdem erläutert der Artikel, warum das Internet überhaupt kein rechtsfreier Raum ist.

Irritierende Frage im "Medienzeitalter": Wie erreicht man, dass die Leute wieder über Politik informiert sind?

2009-08-08T08:11:00.002+02:00

Schlacht um die Offliner (Malte-Welding.com)

Malte stellt die entscheidende Frage:

Momentan werden die Bürger von dem Thema nicht recht erreicht. Gestern erst meinte eine Bekannte, die mitbekommen hat, dass ich gerade was zu dem Thema schreibe: “Ja, ich hab da auch mal gelesen, dass das jetzt ganz gefährlich sei, weil die sich jetzt so aufregen, dass sie nicht mehr auf die Seiten kommen.” Wir reden hier von einer netten, intelligenten jungen Frau, die von Netzsperren nur sehr am Rande mal etwas gehört hat. Wie kommt man an die Leute ran, die keinen Facebookaccount haben, nicht twittern und schon gar nicht bloggen? (Quelle: Malte-Welding.com)

Früher hätte man geantwortet: Sag den Offlinern, sie sollen mal ein bisschen aufmerksamer die Nachrichten verfolgen, damit sie mitbekommen, was um sie herum geschieht.

Dieser Tipp funktioniert heute bekanntlich nicht mehr. Und das nicht, weil die Offliner überhaupt gar keine Nachrichten verfolgen, sondern weil sie in den Offline-Nachrichten meistens nichts Relevantes finden. Die Hauptbotschaft der Tagesschau ist es ja, zu melden, dass die Welt (immer) noch nicht untergegangen ist, dass Politiker XY um sein Ansehen kämpft, dass es Diskussionen gibt um Steuererhöhungen/Krankenkassenbeitragssatzerhöhungen/sonstige steigende oder fallende Preise/Sozialausgabensenkungen oder -erhöhungen. Und natürlich Sport und Wetter und Lottozahlen. Politikerpersönlichkeiten, Geld (aber nur, wenn es bei diesem Thema um einige wenige Euro mehr oder weniger im Monat geht), Sport, Wetter, Lotto. Diese Themen gelten in den Normalo-Medien als relevant. Aber sind das tatsächlich die relevanten Themen? Viele Rezipienten nehmen das einfach hin. Sie kommen nicht auf den Gedanken, nicht nur den Inhalt einzelner Nachrichten zu hinterfragen, sondern die gesamte Themenauswahl und Themenschwerpunktsetzung.

Vielleicht wäre es also eine mögliche Lösung, den Leuten die thematische Beschränktheit der Mainstream-Offline-Medien unter die Nase zu reiben und was diese Beschränktheit mit ihnen, ihrer Gesellschaft, ihrer Umwelt und ihrem Weltbild macht.

Gefragt wären also Strategien, die Beschränktheit der Mainstream-Medien plastisch vor Augen zu führen, damit "die Leute" stärker und häufiger anfangen, den Medienzirkus von sich aus zu hinterfragen und von sich aus nach anderen Informationen zu suchen.

Kognitive Dissonanz erzeugen - und zwar schnell und nachhaltig - wäre also vermutlich eine dieser möglichen Strategien. Aber das ist nicht einfach. Fetzig geschriebene Weblogs, auf die man dann beispielsweise konkret verweisen kann, könnten ein kleines Puzzleteil solch einer Strategie sein.

Das ZDF zeigt Politiker zum Wohlfühlen - Aaaaahhhhh, ist das alles schöööön. Ist ja auch Urlaubszeit.

2009-08-08T05:10:00.000+02:00

Kolumne: Liebe Meinungsmacher! (Frankfurter Rundschau)

Mely Kiyak, Kolumnistin der Frankfurter Rundschau, wundert sich über die Spitzenkandidaten-Lobhudeleien im ZDF.

Zitat:

Diese Woche sah ich im ZDF einen Filmbeitrag über den Kanzlerkandidaten. In der Programmzeitschrift stand: Porträt. Ich sah aber eine Werbesendung. [...]

Warum werden Spitzenkandidaten oder Parteivorsitzende der anderen drei Parteien nicht in einer Einzelsendung gezeigt? (Quelle: FR-Online.de)

Wie jetzt? Eine Sendung, in der alle Spitzenkandidaten miteinander kritisch verglichen werden, beispielsweise? Hahaha, der Witz war gut. Wir sind hier nicht in Großbritannien und wir haben deshalb hier auch keine BBC, sondern ARD und ZDF. Der Deutsche mag keine freche Rumfragerei, sondern liebt die aalglatten Journalisten-Darsteller bei ARD und ZDF. Das war schon immer so. Und da werden ARD, ZDF und die Politiker auch drauf achten, dass das so bleibt.

Deutsche Innenpolitik ist geprägt von einer Kultur der Unsicherheit und Angst

2009-08-08T02:45:00.001+02:00

Staatliche Überwachung: Sicherheit total (Zeit.de)

"Wenn wir Angst haben, raschelt es überall." (Sophokles)

Ein sehr guter Artikel, der ebenfalls aufzuzeigen versucht, dass die Sicherheitspolitik bestimmt ist von Übertreibungen, falschen Rezepten, Unverhältnismäßigkeit und in Folge dessen Nebeneffekten, die schlimmer sind als die Gefahren, die man zu bekämpfen vorgibt.

Nicht irgendwelche "Gefährder" sind die Gefahr, sondern jene, die von "Gefährdern" sprechen.

Zitat:

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. [...]

Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen "Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr" auszurufen. [...]

Selbst wenn wir davon ausgingen, die "Kofferbomber von Köln" hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (Quelle: Zeit.de)

Leider beleuchtet der Artikel nicht weiter die Frage, warum Polizei, Geheimdienste und Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene sich so sehr vor den Karren der irrationalen Ängste der Bevölkerung spannen lassen. Bei anderen politischen Themen geschieht dies ja auch nicht, da sind Politiker durchaus in der Lage Politik gegen den Stammtisch oder gegen populäre Missverständnisse durchzusetzen. Meine These ist, dass die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bei diesem Thema nicht etwa Getriebene, sondern Treibende sind. Die gefährlichen Nebenwirkungen von immer intensiveren "Sicherheits"-Maßnahmen werden von diesen Leuten nicht nur hingenommen, sondern diese Nebenwirkungen sind sogar auf Seiten mancher Politiker erwünscht. Man muss sich nur ansehen, wie Schäuble, die CDU, die Generalbundesanwältin und manche Medien vermeintliche Ermittlungserfolge gegen Terrorismus politisch ausschlachten oder wie Sicherheitsbehörden Hand in Hand mit manchen Politikern Politik gegen vermeintlich hochgefährliche linke Gruppen (G8-Gegner) machen...

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: Teile der SPD-Bundestagsfraktion befürworten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

2009-08-07T00:28:00.005+02:00

(Via Fefe) SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild (Digitale Linke)

Zitat:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den "Schutz des geistigen Eigentums" nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: "In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen." [...]

["]Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet." (Quelle: Blog.Die-Linke.de)

"Franzöisches Vorbild" heißt in diesem Fall, dass Urheberrechtsverletzern von einer Behörde auf Zuruf der Musikindustrie für lange Zeit jeglicher private Zugang zum Internet verboten wird. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv in ihrer informationellen Sebstbestimmung behindert werden. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv bei der demokratischen Mitwirkung in der Gesellschaft und in ihrer Berufsausübung und in ihren Kontakten und in ihrer Kommunikation mit Freunden und Familien behindert werden. Und das nur, weil eine sterbende Industrie, deren Dienstleistungen technisch überflüssig geworden sind, fiktive Schäden anzeigt.

Das "Französische Vorbild" im Umgang mit Urheberrechtsverletzern ist somit vor allem eines: Ein Vorbild der Unverhältnismäßigkeit und Inkompetenz und mit seinen Beschränkungen der Bürgerrechte ein schwerer Angriff auf das Grundgesetz und die Demokratie.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

2009-08-07T00:03:00.002+02:00

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Grüne unterstützen Europakurs der CSU bei Diskussion um mehr Rechte für Bundestag auf EU-Ebene

2009-08-06T05:33:00.001+02:00

Europapolitik: Grüne unterstützen Europakurs der CSU (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine Stärkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik sei immer schon eine Forderung der Grünen [...]. In einem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellten Entwurf des Begleitgesetzes heißt es: "Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde." Abweichungen erlaubt der Entwurf nur aus "wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen". [...]

SPD und FDP haben bereits klargestellt, dass sie eine Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages ablehnen. Auch aus der CDU wurde zum Teil scharfe Kritik an dem Vorstoß der CSU geäußert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Grünen gelten ja bislang als absolute Pro-EU-Partei in Deutschland. Und die CSU als neue Anti-EU-Partei. So zumindest häufig die oberflächliche Darstellung in den Medien. Mal sehen, wie die Spindoktoren von SPD, FDP und CDU mit diesem "Bündnis" aus Grünen und CSU jetzt umgehen: Die Grünen zu Anti-Europäern erklären oder die CSU zu verantwortunglosen Spinnern? Irgendwie nicht glaubwürdig. Das schaffen selbst die Spindoktoren nicht. Ah, ich ahne, wie man mit diesem kleinen Aufkeimen von Sachpolitik umgehen wird bei SPD und CDU und somit auch beim größten Teil der deutschen Medien: Ignorieren.

Ein extremes Beispiel der Verlogenheit: SPD betreibt selbst ungefilterte DNS-Server - Müssen Kinderschänder nun der SPD dankbar sein?

2009-08-06T03:27:00.003+02:00

Der Dank der Kinderschänder (Evildaystar.de)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Fischer beschimpfte kürzlich einen Bürger, der bekanntgegeben hatte, einen nicht gefilterten, nicht zensierten DNS-Server nutzen zu wollen mit den Worten: "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen". (Quelle: Heise.de).

Und nun zeigt das Weblog Evildaystar.de im oben verlinkten Artikel auf, dass die SPD selbst in ihrer Bundeszentrale eigene, anscheinend nicht gefilterte DNS-Server betreibt, die die Genossen zum ungefilterten Zugriff auf das Internet nutzen können.

Da kann man nur hoffen, dass es in der SPD keine Kinderschänder gibt. Aber da man das eben nur hoffen kann und darüber nicht sicher sein kann, ist die SPD aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbst also ein unverantwortlicher Verein, dem die Kinderschänder dieser Welt danken müssten.

Berichterstattung über kommende Leichtathletik-WM wird zeigen, welche Medien ihre Mitarbeiter schützen und welche nicht

2009-08-06T01:31:00.006+02:00

taz sagt Leichtathletik-WM ab (Heise.de)

Auf den ersten Blick eine für Sportdesinteressierte völlig unwichtige Meldung, so scheint es: Die Taz wird nicht von der 12. Leichtathletikweltmeisterschaft berichten, die in wenigen Tagen in Berlin anfängt.

Die Taz berichtet jedoch nicht, weil sich eh kaum jemand dafür interessiert, oder weil sie Personalmangel haben. Nein, die Taz berichtet nicht, weil die Taz ihre Mitarbeiter und Journalisten beschützen will - so wie sich das für einen verantwortungsvollen Arbeitgeber gehört.

Denn jeder TV-Sender, jeder Radio-Sender und jede Zeitung, die in den nächsten Tagen eigene Reporter vor Ort von der Leichtathletikweltmeisterschaft berichten lassen, verletzen dabei die Rechte ihrer Mitarbeiter und Journalisten, weil die Journalisten nämlich unterschreiben mussten, dass das privatwirtschaftliche "Berliner Organisations-Komitee" (BOC), das die ~~Doping~~Spiele organisiert, intensiven Zugriff auf viele bei den Sicherheitsbehörden eventuell gespeicherten Daten der Journalisten bekommen darf.

Zitat:

Ihnen [den Taz-Journalisten, Anmerkg. von mir, Solon] wurde den Angaben zufolge die Akkreditierung verweigert, weil sie die Einverständniserklärung nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen hatten. Hätten sie es getan, wären laut taz über sie Erkundungen beim Landesdatensystem POLIKS, beim Polizeiinformationssystem INPOL-neu, beim polizeilichen Staatsschutz Berlin, bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ("Gewalttäter Sport") sowie bei "vergleichbaren Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder" eingeholt worden. Auch der Verfassungsschutz der Länder und des Bundes sowie der Bundesnachrichtendienst würden in die Untersuchungen eingebunden. Dies sei nicht nur unverhältnismäßig, hält die tageszeitung fest, es fehle zudem eine Rechtsgrundlage und die Journalisten würden ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verdächtigen gestempelt. (Quelle: Heise.de)

Man wird also in den nächsten Tagen offen sehen können, welche Arbeitgeber in den Medien die Rechte ihrer Mitarbeiter mit Füßen treten. Denn jeder Sender oder jede Zeitung, die mit eigenen Mitarbeitern direkt vor Ort von diesem krankheitsfördernden Profi-Sport-Ereignis berichtet, muss folgerichtig seine Journalisten zuvor ins Messer hat laufen lassen.

Natürlich ist das alles auch ein erneutes Beispiel für inaktzeptable Gesetze, die den Datenschutz nur als Erschwernis für Sicherheitsbehörden begreifen und nicht als Schutz für die Bürger. In Berlin regiert übrigens die SPD und die Linkspartei in einer Koalition. Warum also lassen sie derartige gesetzliche Möglichkeiten zu, dass Privatfirmen überhaupt in diesem Umfang Daten von staatlichen Sicherheitsbehörden nutzen dürfen?

Epochale Erfindungen: Sprache - Schrift - Buchdruck - Weblogs (Internet)

2009-08-04T23:51:00.000+02:00

Die Blogosphäre ist der Albtraum für Kontrolleure (Welt.de)

Hätte nicht gedacht, dass ich mal einen Artikel von Alan Posener lobend verlinken würde.

Zitat:

Bloggen ist eine Informationsrevolution. Jeder kann sich ohne Hilfe eines Verlegers an ein Millionenpublikum wenden. Vielen passt das nicht – und daran scheiden sich die Geister. Denn die neue Technologie bedeutet – genau wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks – einen epochalen Machtwechsel. [...]

Jeder Journalist kennt das Phänomen, dass er erst beim Schreiben erkennt, was er sagen will. [...] Millionen Blogger bedeuten Millionen Menschen, die sich immerhin die Zeit nehmen, darüber klar zu werden, was sie eigentlich denken. Der Gewinn für den mentalen Aggregatzustand des Planeten dürfte immens sein. (Quelle: Welt.de)

Was natürlich noch nicht bedeutet, dass die realen politischen Machtverhältnisse sich dadurch bereits automatisch ändern zu Gunsten von mehr Mitbestimmung der Bürger. Aber es ist ein Anfang.

Großbritannien: Staatliche Überwachung von Eltern per Kamera in den privaten Wohnungsräumen soll ausgeweitet werden

2009-08-04T21:51:00.007+02:00

Überwachungskameras für "gefährliche" britische Eltern (Taz.de)

Zitat:

Als "gefährlich" eingestufte Eltern soll künftig per Videoüberwachung IN DER EIGENEN WOHNUNG auf die Finger geschaut werden. [...]

In den nächsten zwei Jahren sollen 20.000 Familien via Kameras in jedem Zimmer ihrer Wohnung überwacht werden. Mit 2.000 Familien wurde das Programm bereits getestet. Die Kameras sollen beobachten, ob die Kinder ordentliche Mahlzeiten bekommen, zur Schule gehen und pünktlich ins Bett kommen. Zusätzlich sollen private Sicherheitskräfte rund um die Uhr Hausbesuche durchführen können [...]. (Quelle: Blogs.Taz.de/CTRL)

Telepolis berichtete bereits vor einiger Zeit über diese Überwachung von Eltern in Großbritannien, hier der Eintrag in meiner Linkablage dazu.

Großen Widerstand gegen das staatliche Zugucken beim Kinderbetreuen und womöglich auch beim Kinderzeugen scheint es in Großbritannien nicht zu geben.

So sieht das aus mit der Erosion von Werten. Was hierzulande noch als unfassbares Kuriosum, als absurd und haarsträubend angesehen wird, gilt anderswo bereits als "vernünftig" und wünschenswert. Ähnlich wirkt die Erosion von Werten auch über die Zeit: Was gestern noch als absurd und haarsträubend angesehen wurde, beispielsweise die Aufzeichnung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger jederzeit oder die Erlaubnis für die Polizei, heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, gilt heute den meisten Menschen als "vernünftig".

Die EU als antidemokratische, politische Dunkelkammer, wo beim Abendessen nebenbei die Bürgerrechte vom Tisch gefegt werden

2009-08-04T21:29:00.000+02:00

Von wegen liberal: Mit einem SWIFT ist alles weg (Planet in Progress)

Zitat:

Und dann gibt es da noch einen vorverhandelten Punkt auf der Tagesordnung, dem die Minister ohne weitere Aussprache zustimmen. Schließlich scheint es nur um eine Kleinigkeit zu gehen: die Kooperation mit den USA in der Terrorbekämpfung, eine Formsache der Zeitgeschichte, wenn man so möchte. Einstimmig, nebenbei, nickten die Außenminister das Vorhaben ab: Die Europäische Union soll ein Abkommen schließen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die amerikanische Regierung erlaubt.

Die Außenminister erteilen auf diese Art ein Placet für einen Eingriff in Freiheitsrechte, der, würde er in den politischen Arenen der einzelnen Mitgliedsstaaten geplant, Wogen der Empörung auslösen würde. Was, anders gesagt, in Deutschland als Gesetz den Bundestag und eine geharnischte öffentliche Debatte passieren müsste, wird in Brüssel als Konferenzpunkt abgehakt. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Eigentlich möchte ich dazu nur sagen: Die EU ist eine ekelhafte Scheiße. Das träfe die Wahrheit zwar ziemlich genau, aber das wäre natürlich sittlich und politisch nicht korrekt und es wäre zu platt. Also lasse ich das. Und sage stattdessen: Die EU ist eine ekelhafte, große Scheiße. Ja, das trifft es doch wesentlich präziser. Und wer glaubt, nur die EU habe in den letzten 60 Jahren den Frieden in Europa ermöglicht oder Deutschlands Wirtschaft groß werden lassen, der wird von mir schlichtweg nicht ernst genommen. Also liebe ZDF-Leute vom ZDF-Morgenmagazin: Einfach Schnauze halten. Danke.

Ach ja, der gute Artikel von Jochen Bittner erläutert auch noch einmal genau, wie die USA die Daten des Bankdienstleisters SWIFT wunderbar zu einer umfassenden, weltweiten Wirtschaftsspionage nutzen (könnten).

Und zur Terrorabwehr dienen die SWIFT-Daten natürlich kaum. Aber das sollte inzwischen bereits jeder kreuzdämliche Bild-"Leser" wissen, dass Terrorabwehr der Weihnachtsmann der "Sicherheits"-Politiker ist.

Und Swift selbst gehört, nach allem was man weiß, kaum zu den bevorzugten Geldtransfermethoden von Islamisten. Sie bedienen sich vielmehr oftmals dem jahrhundertealten so genannten "Hawala"-System, auch bekannt als Underground Banking. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Deutschland hat jetzt eine Abhörzentrale. Bundesdatenschutzbeauftragter warnt - wie immer vergeblich

2009-08-04T19:19:00.000+02:00

Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. [...]

Das BVA sei nicht nur technischer Dienstleister, "wie die Bundesregierung glauben machen möchte", erklärte Jelpke. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören könnten. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. "Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten", sagte Jelpke. (Quelle: Spiegel.de)

Die bekannte Salamitaktik von Schäuble bei der Einführung von neuen und/oder effizienteren Überwachungsmöglichkeiten macht es schwer, Schäubles Vorgehen zu kritisieren - wie dieses aktuelle Beispiel zeigt.

Noch kann Schäuble sagen, dass man ja noch gar nichts wesentlich Neues installiert habe. Noch lässt sich darüber streiten, ob die Bündelung der technischen Überwachung beim Bundesverwaltungsamt im Auftrag von BKA und Bundespolizei gegen Gesetze verstößt oder sonst bedenklich ist in Bezug auf den Datenschutz.

Aber dies ist ja nur der erste Schritt von Schäuble. Jetzt, wo es diese Abhörzentrale technisch eingerichtet erst einmal gibt beim Bundesverwaltungsamt, wird es für Schäuble oder seinen Nachfolger im Amt als Bundesinnenminister politisch wesentlich leichter, die Abhörzentrale weiter aufzurüsten und ihre Dienstleistungen auch den Verfassungsschützern und sonstigen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Immer ein Schritt nach dem anderen. Schäuble ist ja kein Idiot.

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

2009-08-03T19:49:00.002+02:00

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

Mehr Rechte für Abgeordnete bei "kleinen Anfragen": Heribert Prantl kommentiert die erneute Hilfe für den Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht

2009-07-30T20:26:00.000+02:00

Bundesverfassungsgericht: Symphonie mit Pauken (Süddeutsche Zeitung)

Das Urteil ist auch ein erneuter Schuss des Bundesverfassungsgerichts vor den Bug derjenigen, die den Präventionsstaat propagieren.

Heribert Prantl kommentiert:

Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt: Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt. [...]

Die Bundesregierung hatte die Auskunftsbegehren unter Hinweis auf "Geheimhaltungsbedürfnisse" ziemlich umfassend und oberflächlich abgebürstet. Diese Argumentation wird von den Verfassungsrichtern zerpflückt, an manchen Stellen bricht da in der Begründung blanke Ironie durch. Die Verfassungsrichter halten die subalterne Rolle, in die sich der Bundestag drängen lässt oder von der Bundesregierung gedrängt wird, für grundgesetzwidrig. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es geht also auch bei diesem Urteil um das Herz der Demokratie in Deutschland: Um die Unabhängigkeit des Parlamentes von der Regierung. Für die ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist das alles kein Thema. Es könnte natürlich auch sein, dass "Tagesschau" und "Heute" kaum berichten über derartige Urteile, weil in den Redaktionen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass in Deutschland das Parlament trotz der Hilfen aus Karlsruhe weiterhin ein zahnloser Tiger bleibt (weil im Hintergrund hinter Regierung und Parlament bekanntlich ja eh immer die Mehrheitspartei oder Mehrheitsoalition die Fäden zieht und so die Gewaltenteilung in Deutschland schon immer ausgehebelt hat) und man deshalb den Bundestag bei der Berichterstattung ruhig vernachlässigen dürfe.

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut erheblich Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Regierung - Für ARD und ZDF kaum ein Thema

2009-07-30T19:59:00.003+02:00

Bundesregierung muss Parlament besser über Geheimdienste aufklären (Heise.de)

Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gerügt, weil sie Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste nicht beantwortet und pauschal auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Spione hingewiesen hat. Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (2 BvE 5/06) fest, die Bundesregierung habe Antworten auf mehrere "Kleine Anfragen" von 2006 "mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründungen verweigert". Damit seien die Rechte der Parlamentarier verletzt worden. (Quelle: Heise.de)

Pikanterweise ging es konkret um eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung, ob und wenn ja wie umfangreich der BND und die Geheimdienste der Bundesländer Bundestagsabgeordnete bespitzeln. Die Regierung antwortete darauf einfach nicht.

Der wichtigste Satz im Heise-Artikel lautet:

Karlsruhe stellte nun klar, dass das PKG allein ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung sei. Diese hebe die Informationsrechte von Abgeordneten nicht auf. Das parlamentarische Fragerecht werde auch nicht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Befassung des Ältestenrates mit diesen Fragestellungen verdrängt. (Quelle: Heise.de)

Die Regierung bräuchte dem Parlament nur in Fällen "evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit" keine ausführliche Antwort oder keine ausführliche Begründung für eine Nicht-Antwort geben. Nur anhand einer ausführlichen Begründung könne nämlich das Parlament entscheiden, ob es die Nicht-Anwort akzeptieren könne (zur Erinnerung: theoretisch steht der Bundestag in Deutschland über der Regierung, weil der Bundestag die Regierung jederzeit durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt jagen kann...).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht also schon beim Urteil zum Lissabon-Vertrag die Macht des Bundestages gestärkt hatte und außerdem jüngst die Rechte der Opposition bei Untersuchungsausschüssen gegenüber der Regierung gestärkt hatte, stärkt es jetzt erneut die Macht des Bundestages gegenüber der Regierung.

Diese Tatsache ist jedoch - wie beim Verfassungsgerichts-Urteil zu den Oppositionsrechten bei Untersuchungsausschüssen - kaum ein Thema in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern von ARD und ZDF. Bei Tagesschau.de gibt es zwar einen kleinen Artikel, der jedoch kaum den grundlegenden Charakter des Karlsruher Urteils darstellt. Bei Heute.de finde ich bis jetzt keinen einzigen Artikel zum Thema. Nur zum Vergleich: Via News.Google.de findet man jedoch bei anderen Medien eine ganze Reihe von Artikeln zu dieser Nachricht und zu diesem Thema.

Die extreme Zurückhaltung bei Tagesschau.de und Heute.de bei Meldungen, in denen es um die Stärkung der Rechte des Bundestages geht, kann ich mir nur damit erklären, dass ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen weitestgehend halt Regierungsfunk betreiben.

Versuch, Vorratsdaten zur Aufklärung von Betrugsverbrechen zu verwenden, vorerst gescheitert

2009-07-30T19:51:00.000+02:00

LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben (Heise.de)

Ein Staatsanwalt und ein Amtsrichter in Bamberg versuchten, die restriktiven Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zur Nutzung der Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Erst das Landgericht stoppte den Versuch. Ein Betrugsversuch über die Höhe von 19,90 Euro pro Monat ist also auch weiterhin keine Bedrohung für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

Natürlich werden zig weitere Amtsgerichte es in Deutschland weiter versuchen, von zig Staatsanwälten ganz zu schweigen. Denn dahinter steht meiner Meinung nach nicht etwa schlicht Unprofessionalität auf Seiten der Staatsanwälte und Amtsrichter, sondern eine rechtsstaatlich problematische Einstellung.

Von Arnim will vor Bundesverfassungsgericht gegen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen klagen

2009-07-30T19:48:00.000+02:00

Staatsrechtler hält Europawahl für verfassungswidrig (Der Standard)

Zitat:

Ein deutscher Staatsrechtler, Hans Herbert von Arnim, hat Einspruch gegen die Europawahl vom 7. Juni erhoben. [...]

Von Arnim beruft sich auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon: "Daraus ergibt sich klar, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen ist." (Quelle: DerStandard.at)

Weiterhin umfassende Autokennzeichen-Scans: Mecklenburg-Vorpommern ignoriert weiter Urteil des Bundesverfassungsgerichts

2009-07-29T14:36:00.001+02:00

Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig (Spiegel.de)

Zitat:

Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. (Quelle: Spiegel.de)

Schön auch, wie Spiegel.de in dem Artikel in einem extra Kasten Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Pass, den Bundestrojaner (genau unter diesem Begriff) und neuerdings auch die kommende elektronische Gesundheitskarte erklärt - unter der zusammenfassenden Überschrift "Die Großprojekte des Spannerstaates". Tut sich da nun doch so langsam was in den Medien? Ein Hauch von Opposition und Kritik? Keine durchgehenden Medien-Jubelarien mehr, wenn Schäuble und Monika Harms auftreten und mehr Eingriffsrechte für Staat, Behörden und Polizei fordern?

EU will allen EU-Bürgern in ihre Online-Rechnungen gucken

2009-07-29T14:21:00.001+02:00

EU möchte bei Rechnungen mitlesen (Heise.de)

Wer möchte das nicht. Da der EU aber niemand reinsprechen kann oder will, wird die EU natürlich auch dieses Mal bekommen, was sie möchte.

Bürgerrechte? Freiheitsrechte? Demokratie? Rechtsstaat? Datenschutz? ~~America~~ EU, fuck yeah!

Zitat:

In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag (PDF-Dokument) zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den "zuständigen Behörden" eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu "benutzen". (Quelle: Heise.de)

Und die Bundesregierung findet das natürlich alles total super. Denn das erleichtert die Arbeit der Behörden. Und das ist der einzige Maßstab. Die Behörden müssen es einfach haben. Darauf kommt es an. Auf nichts anderes. Dauert nicht lange, da schlagen SPD und Union die Abschaffung des letzten verbliebenen Restes an Pseudo-Einfluss ab, den die Bürger haben, sprich: die Wahlen. Das würde nämlich auch die Arbeit der Behörden erheblich vereinfachen. "Bürokratieabbau" eben.

Bundesverfassungsgericht: Staat darf Beweise verwerten, die er durch illegalen Einbruch und Raub bei Bürgern gewonnen hat

2009-07-29T11:56:00.002+02:00

Beweisverwertung: Karlsruher Dunkelkammer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Das Verfassungsgericht erklärt die Verwertung von Zufallsfunden zur Regel - und damit das Verbot zur Ausnahme. Umgekehrt wäre es richtig gewesen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Polizei kann in Deutschland einfach so illegal in Wohnungen einbrechen und alles mögliche rauben. Das wird dann zwar Jahre später von einem Gericht als illegal verurteilt - aber ohne jede Folgen für die beteiligten Polizisten, Staatsanwälte oder Richter. Nur für das Opfer des polizeilichen Einbruchs und des polizeilichen Raubes hat das alles Folgen, wenn die Polizei nämlich bei ihrem illegalen Tun Beweise dafür gefunden hat, dass der Beraubte auch irgendwann mal irgendwas Illegales getan hat.

Die Illegalen jagen also in Deutschland die Illegalen. Toller Rechtsstaat ist das.

Behörden in Brandenburg berauben legal die Öffentlichkeit: Öffentliche Seen werden an Private verscherbelt

2009-07-29T11:05:00.000+02:00

Land privatisiert Gewässer: Seeparee in Brandenburg (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Seen würden für "lächerliche Beträge" verhökert. Dabei "nützt die Privatisierung nur wenigen, schadet aber ganz vielen". Zum Beispiel der Tourismusbranche, die ihre Reisekataloge gern mit dem pittoresken Seenpanorama schmückt, um Besucher anzulocken. (Quelle: FR-Online.de)

Die Gemeinden sind pleite und können sich nicht leisten, die Seen zu kaufen. Der Bundestag findet diese Praxis des Ausverkaufs von öffentlichen Lebensressourcen an Private total klasse - woran man indirekt wieder sehen kann, wem die Parteien CDU/CSU, FPD und SPD eigentlich gehören und gehorchen. Dem Bürger jedenfalls nicht.

Riesiger Schaden für EU-Bürger und EU-Firmen zu befürchten, weil EU-Kommission SWIFT-Daten an USA weitergeben will

2009-07-27T15:01:00.002+02:00

Kontodaten: USA wollen EU-Bürger ausspähen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Alle Bankkunden in Deutschland und allen anderen EU-Staaten müssen künftig damit rechnen, dass ihre Kontodaten gezielt von US-Terrorfahndern ausgeforscht werden - ganz legal und mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel die Kommission ermächtigen, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln [...].

US-Regierung und EU-Kommission drücken nun mächtig aufs Tempo. Noch im Herbst soll die Vereinbarung in Kraft treten und damit noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der dem Europaparlament das Mitbestimmungsrecht in Sicherheitsfragen garantiert. (Quelle: FR-Online.de)

Auch daran merkt man, dass es den Überwachungsbefürwortern in der Politik und in den Behörden um alles Mögliche geht, nicht aber um den Schutz der Demokratie.

Mal ganz abgesehen von der Verletzung der Bürgerrechte jedes einzelnen EU-Bürgers: Für die USA sind die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT vor allem auch ein wunderbares Mittel zur Wirtschaftsspionage. Damit können die USA alle Geschäftsbeziehungen aller westlicher Firmen weltweit detailliert aufzeichnen. Ein ungeheuerer Schatz für die USA oder für einzelne Geheimdienstmitarbeiter, um Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen - sei es durch den Einsatz ihres Wissens an der Börse, durch Erpressung von Firmen oder durch Weiterleiten der Informationen über Konkurrenten an bestimmte Firmen (an denen man dann am besten auch gleich Anteilseigner ist) und so weiter.

Bewusste Schikanen gegen Journalisten: Auch in Rheinland-Pfalz bedrohen Polizei, Staatsanwaltschaft und Politiker die Pressefreiheit

2009-07-27T14:43:00.000+02:00

Angriff auf die Pressefreiheit: Wolken über Disney-Land (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Verbrochen hat Freigeist Hahne, was das tägliche Brot von Pressemenschen sein sollte. Er hat über die dubiose Finanzierung des eine Viertelmilliarde Euro teuren neuen Freizeit- und Geschäftszentrums am Nürburgring auf seiner Internetseite "Motor-Kritik" berichtet. Dabei griff er auch auf Material zurück, das ihm anonym zugespielt wurde. (Quelle: FR-Online.de)

Deshalb wurde nun die Wohnung von Hahne durchsucht und seine Computer, Handys und Kameras von der Polizei weggenommen.

Hahne lag übrigens mit seinen Enthüllungen richtig. Er hat also nicht etwa Falsches behauptet. Es geht alleine darum, dass er Insider-Wissen veröffentlicht hat - das tägliche Geschäft eines recherchierenden Journalisten halt.

Natürlich wird Hahne - wie viele andere Journalisten vor ihm - letztlich Recht bekommen. In drei Jahren vorm Bundesverfassungsgericht. Bis dahin ist er in seiner Arbeit massiv behindert und seine Quellen massiv eingeschüchtert.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass solch ein Vorgehen gegen Journalisten unrechtmäßig ist. Aber das juckt Polizei, Staatsanwaltschaft und die Politiker in Rheinland-Pfalz anscheinend nicht.

Wie die Polizei in den Niederlanden Überwachung als politisches Druckmittel einsetzt

2009-07-27T14:14:00.003+02:00

Niederlande: Polizei schikaniert systematisch Verdächtige (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In den Niederlanden muss man nicht mal mehr verurteilt sein, um bestraft zu werden. Ein Verdacht reicht aus. Die Polizei dort spricht vom Prinzip "Gegenwirken". Statt Verbrechern nach der Tat mühsam hinterher zu jagen, soll das Verbrechen bekämpft werden, schon bevor die eigentliche Straftat geschehen ist.

Wer als verdächtig gilt, sieht sich deshalb mit einer Fülle von an sich legitimen Einzelmaßnahmen konfrontiert", schreibt der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. So fänden zum Beispiel bei Verdächtigen oder ihren Unternehmen jedes Jahr ausführliche Steuerprüfungen statt. Haben sie etwa ein Restaurant, dann kommt die Hygiene- oder die Gewerbeaufsicht monatlich oder gar wöchentlich zur Kontrolle.

Eine andere Möglichkeit: "Ein Verdächtiger wird beispielsweise jedes Mal, wenn er mit seinem Auto unterwegs ist, von der Polizei kontrolliert", berichtete der linke Netzaktivist Rop Gonggrijp schon 2005 auf dem 22. Chaos Communication Congress in Berlin. "Diese Praxis ist auch heute noch in den Niederlanden geläufig", sagte Gonggrijp jetzt der FR. Dem Betroffenen bleibe dadurch einfach keine Zeit für andere Aktivitäten. (Quelle: FR-Online.de)

Dank der neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten kann die Polizei also auch in den Niederlanden immer mehr unbescholtene, aber politisch unbequeme Bürger als verdächtig erklären und sie jahrelang mit Kontrollen und Überwachung schikanieren.

Aber auch in Deutschland handeln Staatsanwälte und Polizei längst ebenso, wie beispielsweise jüngst erst die Bundesanwaltschaft, das BKA und diverse LKAs bei ihren Schikanen gegen G8-Gegner vorführten. Deutsche Gerichte verurteilten das Vorgehen der Polizei und der Bundesanwaltschaft zwar als kriminell, aber davon erfährt die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas, weil unsere Medien zwar live Pressekonferenzen von Monika Harms übertragen, aber über derartige Gerichtsurteile, wenn überhaupt, nur auf Seite 13 berichten.

So kann er also weitergehen, der leise Ausbau eines Polizeisystems, das immer schnelleren Zugriff auf immer größere Datenbestände hat und immer unkontrollierter (Stichwort "BKA-Gesetz" und "Zugangserschwerungsgesetz") handeln kann. Diese Entwicklung wird sich nach der Bundestagswahl wohl noch beschleunigen.

Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

2009-07-24T16:01:00.002+02:00

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Menschenrechtler erheben starke Vorwürfe gegen Putsch-Regierung in Honduras

2009-07-24T15:19:00.000+02:00

Menschenrechtssituation: NGO schlägt Alarm (Der Standard)

Zitat:

Zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sei es nach dem Staatsstreich in Honduras gekommen, heißt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk) in einem Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation, der am Donnerstag in Tegucigalpa vorgestellt wurde. (Quelle: DerStandard.at)

Mehrere Tote, darunter der Oppositionsführer und ein Gewerkschaftsführer, willkürliche Verhaftungen und die Schließung von nationalen Medien und heftige Einschränkungen der Pressefreiheit - so stellt sich der Springer-Verlag und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung anscheinend "Demokratie" und die "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" vor.

Sendung "Anne Will" als Beispiel für den Saustall namens ARD und ZDF

2009-07-23T21:09:00.001+02:00

(Via @Holgi) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lobbyisten auf Sendung (Taz.de)

Zitat:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. (Quelle: Taz.de)

Die Sendung "Anne Will" ist eh das gleiche Produkt wie die ehemalige Talkshow mit Sabine Christiansen. Das stinkt alles dermaßen nach Korruption... Meiner Meinung nach wird es Zeit ARD und ZDF platt zu machen und an deren Stelle einen (einen!) neuen, völlig neu geordneten öffentlich-rechtlichen Sender zu schaffen, der nur noch von regelmäßig wechselnden und frei von den Gebührenzahlern gewählten Aufsichtsräten strengsten kontrolliert wird. Der Einfluss von Lobbyisten und politischen Parteien sollte so gut es nur geht durch Struktur und Satzung dieses neuen öffentlich-rechtlichen Senders draußen gehalten werden. Alleine die Gebührenzahler sollten das Sagen haben. So wie ARD und ZDF jetzt ausschauen, gleicht das ganze eher einem Saustall.

Schweizer Bundesregierung plant geheime, ungesetzliche Internetüberwachung der Bevölkerung

2009-07-23T17:14:00.000+02:00

(Via Netzpolitik.org) Überwachung: Mit dem Staat ins Internet (Die Wochenzeitung)

Zitat:

Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert. (Quelle: Woz.ch)

Grauenhaft.

Die Schweizer Bundesregierung geht einfach davon aus, dass die bisherigen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung derartige Überwachungsmaßnahmen des gesamten Internetverkehrs erlauben würden, obwohl in den Gesetzen nirgends die Rede ist vom Internetverkehr. Deshalb wird gar kein neues Gesetz angestrebt, sondern es werden einfach geheime Befehle an die Polizei gegeben, Bürger ab sofort derart umfassend zu überwachen.

Es zeigt sich hier erneut, dass diese Clique aus Politikern, die derartige Überwachungen forcieren weltweit mit zu den größten Gefährdern der Demokratie zählen. Diese Leute gehören identifiziert, ihr politisches Treiben muss beobachtet werden, sie müssen öffentlich bloßgestellt werden und zu Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte erklärt werden und das Volk muss sich vorbereiten gegen solche Regierungspolitiker und Vertreter von Geheimdiensten und Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie und die Macht der verfassungsgebenden Gewalt zu schützen.

Verfassungsgericht: Wer seine gelesenen E-mails beim Provider speichert, darf ohne große Hindernisse von Polizei überwacht werden

2009-07-23T15:58:00.000+02:00

Beschlagnahme von E-Mails erlaubt: Löchriges Fernmeldegeheimnis (Taz.de)

Zitat:

Wenn E-Mails beim Internetprovider beschlagnahmt werden, ist dies zwar ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, dennoch sind solche Beschlagnahmungen nicht nur bei schweren Straftaten möglich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Quelle: Taz.de)

Es geht hierbei um E-mails, die man als Nutzer beim Provider speicherte, nachdem man sie bereits gelesen hat. Wer also E-mails nach dem Lesen bei seinem Provider speichert, muss in Kauf nehmen, dass die Polizei selbst bei geringstem Verdacht und geringsten möglichen Straftaten auf diese E-mails zugreift.

Das ist nötig, weil ansonsten Deutschland in Chaos, Anarchie und Verbrechen versinken würde und die Amis haben gerade keine Zeit, mit Truppen die Ordnung in Deutschland wieder herzustellen.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

2009-07-23T14:35:00.000+02:00

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber

2009-07-23T13:28:00.002+02:00

Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)

Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.

Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.

Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.

Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.

Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.

Die Entmündigung und Überwachung des Kunden: Amazons "Kindle" und das "iPhone" von Apple

2009-07-18T23:44:00.000+02:00

Amazon löscht gekaufte Kindle-eBooks (Heise.de)

Amazon überträgt nicht nur elektronische Bücher auf die "Kindle" genannten elektronischen Lesegeräte der Kunden, nein, Amazon kann im Handumdrehen die Bücher auf den Kindles wieder löschen, wenn sie Amazon nicht passen. Ähnliches ist beim iPhone möglich, bei dem Apple jederzeit die auf den iPhones installierte Software löschen kann.

Kindle und iPhone sind zwei Vertreter einer neuen Klasse von IT-Hardware: Der Kunde bezahlt für diese elektronischen Dinger einen Haufen Geld, aber der Hersteller kann technisch jederzeit zugreifen auf den Besitz des Kunden und diesen Besitz manipulieren oder zerstören. Derartiges ist erst seit kurzer Zeit technisch überhaupt möglich - und nichtsdestotrotz passiert es mittlerweile schon.

Wir stehen derzeit an einer Art Scheideweg der technologischen Entwicklung: Wenn sich solche Angebote wie der Kindle oder das dämliche iPhone mehr und mehr als Modell durchsetzen, beispielsweise auch bei der Herstellung von Notebooks, Desktop-PCs, Fernsehern, Blue-Ray-Playern, Radios und so weiter, dann eröffnen sich auch staatlichen Überwachern noch einmal ganz neue Möglichkeiten - ähnlich wie bei den Handys schon heute.

Verdacht: Kalifornische Firma baut Hintertüren in Smartphones, um Regierungen weltweit das Schnüffeln zu ermöglichen

2009-07-18T23:30:00.000+02:00

Performance-Patch für den Blackberry entpuppt sich als Schnüffelware (Heise.de)

Zitat:

Etisalat, früher staatliches Unternehmen und jetzt führender Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verteilte in der vergangenen Woche einen Patch an rund 100 000 seiner Kunden, die einen Blackberry einsetzen. [...]

Der in Doha tätige Programmierer Nigel Gourlay analysierte das Programm. Ihm zufolge könnte der Provider damit sämtliche E-Mails mitschneiden, die über das Gerät verschickt werden. Anders als bei Telefonaten und SMS hat der Provider normalerweise keinen Zugriff auf mit dem Blackberry verfasste oder gelesene E-Mails, da deren Transport verschlüsselt über externe Server läuft. (Quelle: Heise.de)

Soviel zur vermeintlichen Sicherheit des Blackberry. Ein Smartphone ist für die Anwender eben nichts weiter als eine Blackbox. Die Nutzer meinen sicher zu kommunizieren und in Wirklichkeit kommunizieren sie gerade mit dem Geheimdienst.

Spätere Generationen werden sich kaputt lachen über unsere heutige, vertrauensselige Naivität gegenüber der Technik. Hoffentlich lachen sie sich nur kaputt und verfluchen uns nicht.

Mein Verdacht ist, dass Hersteller von Hardware und proprietärer Software alle umfangreich zusammenarbeiten mit allen möglichen Geheimdiensten. Es reicht vermutlich schon, als kleine Firma irgendeine proprietäre Software, beispielsweise eine Datenbanksoftware, herzustellen und noch bevor das Produkt auf dem Markt ist, wird sich der örtliche Geheimdienst bei der Firma oder bestimmten Mitarbeitern melden, um einen Zugang zur Software via Hintertür zu bekommen...

Auch immense Telekommunikationsüberwachung in den USA durch NSA wird jetzt weiter politisch und juristisch aufgearbeitet

2009-07-13T01:25:00.001+02:00

Bush’s Secret NSA Spying May Have Tainted Prosecutions, Report Warns (Threat Level, Wired.com)

Auch die Aufarbeitung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung in den USA durch die NSA geht - parallel zu den jüngsten Enthüllungen rund um illegale und dem Kongress verschwiegene Aktionen der CIA - langsam voran - nachdem nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblowern wie Russell Tice zunächst lange Schweigen bei den US-Medien und auf Seiten der US-Politiker herrschte.

Zitat:

The Justice Department needs to investigate whether the secretiveness of Bush’s warrantless wiretapping program tainted terrorism prosecutions by hiding exculpatory evidence from defendants, an oversight report from five inspectors general warned Friday. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Das ist ja immer das Problem, wenn Geheimdienste mangelhaft beaufsichtigt werden und dann anfangen im halblegalen oder gar illegalen Bereichen herumzuwurschteln: Dann werden Erkenntnisse, die für die Unschuld von Verdächtigen sprechen, schlicht ignoriert von den Geheimdiensten. Denn die einzige Entschuldigung für illegales Vorgehen ist ja aus Sicht der Geheimdienste, dass man so gefährliche Machenschaften aufdecken konnte, die man bei Anwendung legaler Methoden angeblich nicht hätte entdecken können. Finden Geheimdienste jedoch bei ihrem illegalen Tun keine Gefahren, stehen sie doppelt dumm da. Die Folge ist, dass die Geheimdienste die Unschuld und die Nicht-Gefahr nicht wahrhaben wollen und umso intensiver und umso illegaler weiterforschen. Es entsteht eine sich immer weiter verstärkende Spirale der illegalen und zunehemend intensiver werdenden geheimdienstlichen Überwachung Unschuldiger. Und diese zunehmenden illegalen Aktivitäten der Geheimdienste haben außerdem zur Folge, dass die Geheimdienste ebenfalls immer mehr Arbeit und Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, um ihre zunehmenden illegalen Aktivitäten immer besser zu vertuschen. Die Geheimdienste fangen dabei an ähnlich zu handeln wie eine Verbrecherbande, denen die Polizei auf der Spur ist: Das kann bis hin zum Mord gehen, um Augenzeugen los zu werden.

Deshalb ist es für eine Demokratie überlebenswichtig, die Arbeit von Geheimdiensten extrem gut zu überwachen durch eine wirklich unabhängige und fachkompetente Aufsicht. Und weil solch eine Aufsicht eigentlich nirgends auf der Welt existiert, sind die Geheimdienste faktisch die größten Gefährder der Demokratie.

"This report leaves no doubt that the warrantless wiretapping program was blatantly illegal and an unconstitutional assertion of executive power," Feingold said. [...]

It has never officially confirmed that it sucked in the telephone records of millions of Americans or eavesdropped wholesale on the internet, despite repeated media reports and confirmations from Congress members. But the report makes clear that there were more intelligence programs that the so-called "Terrorist Surveillance Program" that the administration acknowledged after the New York Times revealed in December 2005. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

2009-07-11T22:14:00.000+02:00

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

2009-07-11T21:54:00.000+02:00

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Linux in Frankreich evtl. bald illegal: Gesetz kriminalisiert Internetnutzer, die andere mitsurfen lassen - Einsatz von Linux deshalb "fahrlässig"

2009-07-10T04:09:00.000+02:00

F: Offene Netzverbindung soll strafbar werden (Futurezone.ORF.at)

Die Repressionen gegen Bürgerrechte werden immer härter. England und Frankreich sind dabei derzeit in Europa die Vorreiter. Wir leben in einer spannenden Zeit des Umbruchs weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, hin zu einem polizeistaatlichen Sicherheitsstaat - und die Bürger begrüßen diese Entwicklungen anscheinend weiterhin mehrheitlich. Vermutlich, weil der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der gebildeten Schichten, einfach der technische Sachverstand fehlt, um die Auswirkungen von solchen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren auf Demokratie und Freiheit auch nur ansatzweise zu verstehen. Hinzu kommt eine korrupte Clique aus Medien- und Verlagshäusern, die diese Entwicklung nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt, weil sie meint, die Repressionen könnten eventuell auch ihre Urheberrechte-Verwertungs-Geschäftsmodelle schützen.

Ich gebe den westlichen Demokratien noch maximal 10 Jahre. Wenn in dieser Zeit nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerrechte im neuen Total-Medium namens Internet effektiv zu schützen, blüht uns allen mit all den neuen technischen Möglichkeiten (auch jenen jenseits des Internets) der absolute, totale Polizei- und Überwachungsstaat - weil es hierbei nicht auf die Moralität einzelner Politiker oder Beamten ankommt, sondern weil eine kontrollmächtige Exekutive automatisch und zwangsläufig und systembedingt immer unkontrollierbarer wird und unaufhaltsam zu immer größerem Machtmissbrauch führen wird.

Der zukünftige Polizei- und Überwachungsstaat wäre jedoch dank der neuen Technologien kaum mehr durch irgendeine Bürgergewalt (ob zivil oder gewalttätig) wieder abzuschaffen.

Ich bin zunehmend froh, keine Kinder zu haben.

Zitat:

In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen "Sicherheitssoftware" debattiert werden. "Liberation" zitiert Thiolliere: "Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein." Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, so "Liberation", kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte: "Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Das Ende des freien Internets ist längst da und heißt Deep Packet Inspection: Viele Provider analysieren bereits die Datenströme ihrer Kunden

2009-07-10T03:51:00.001+02:00

Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz (Futurezone.ORF.at)

Ein leicht verständlicher Artikel über die technischen Hintergründe und Gefahren des Deep Packet Inspection.

Zitat:

Diese Netzwerküberwachungstechnik lässt tief in den Datenstrom blicken. Sie kann für das Netzwerkmanagement nützlich sein, aber auch Zensur und gezielte Benachteiligung von Diensten im Netz ermöglichen. Das bedeute eine Gefahr für die Netzneutralität, erklärt Politologe Ralf Bendrath im Gespräch mit ORF.at. [...]

"Dass man in die Datenpakete in Echtzeit hineinsieht und anhand der Inhalte Entscheidungen trifft, das gibt es erst seit zwei bis drei Jahren", so Bendrath. [...]

Mittlerweile gebe es Prozessoren, die mit extrem hoher Geschwindigkeit den Internet-Verkehr mitlesen können. "Das geht bis zu 80 GB pro Sekunde, das wären 40.000 Menschen, die eine 20-MB-Leitung zu Hause haben und diese voll ausreizen", so Benrath. [...]

Mit DPI ließen sich auch Websites sperren. So betonen Kritiker in Deutschland, dass die DNS-basierten Sperren für Kinderpornosites leicht zu umgehen seien. "Auf Basis von DPI-Auswertungen lassen sich einzelne Websites blockieren, egal über welchen DNS-Server sie aufgerufen werden", so Bendrath. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Deep Packet Inspection wird von vielen Providern bereits angewendet, vor allem von Mobilfunkprovidern (UMTS) und beispielsweise von Kabel Deutschland.

Reguliert ist der Einsatz der Überwachungstechnologie und der damit verbundenen diskriminierenden Methoden in Europa noch nicht. Und die Regierungen werden sich auch hüten, dies zu regulieren. Denn dann würde man ja beispielsweise auch den Geheimdiensten eine wertvolle All-Zweck-Überwachungstechnologie der Bevölkerung aus den Händen nehmen.

Ganz abgesehen von dem ganzen Problemfeld der "Netzneutralität" oder den umfangreichen Zensurmöglichkeiten, die Deep Packet Inspection möglich macht, muss man also wohl auch davon ausgehen, dass jeder Klick den man im Internet tut, längst im Zweifelsfall in Echtzeit vom eigenen Internetprovider aufgezeichnet, analysiert und gespeichert wird. Zumindest in Teilen und Stichproben werden Provider dies inzwischen sicherlich machen und diese Daten auf einem grauen Markt vermutlich auch längst zu Geld machen.

Verfassungsschutz überwacht einfach so ohne konkrete Verdachtsmomente jahrelang intensiv Bundesbürger

2009-07-10T03:46:00.000+02:00

Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Traumberuf Terrorist (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist - der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum "Terroristen" werden kann. (Quelle: FR-Online.de)

Der Verfassungsschutz hat sich mal wieder einen linken Gefährder aus dem Hintern gezogen und ihn jahrelang intensiv überwacht ohne dass es irgendwelche konkreten Verdachtsmomente gegen den Mann gab.

Und der Hammer ist, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz der Vertreter der Bundesrepublik sogar noch sagte, dass diese Überwachungsaktion im Vergleich zu anderen Aktionen des Verfassungsschutzes noch fair und transparent gewesen sei. Das lässt tief blicken.

Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

2009-07-10T03:37:00.000+02:00

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

2009-07-03T19:55:00.000+02:00

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Die Washington Post ist eine Hure

2009-07-03T19:44:00.001+02:00

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

2009-07-03T18:19:00.000+02:00

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

2009-07-03T17:56:00.002+02:00

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.

Heribert Prantl kommentiert die Unsitte, Reden im Parlament nachts zu Protokoll zu geben

2009-07-03T17:10:00.002+02:00

Neue Bundestags-Geschäftsordnung: Das Parlament als Farce (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl über den beklagenswerten Zustand der Demokratie in Deutschland, weil der Bundestag zu einer Farce eines Parlamentes verkommen ist.

Zitat:

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst. [...]

Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. [...]

Wird die fehlende Beratung im Plenum durch die Beratung in den Ausschüssen ersetzt? Derzeit nicht. Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So werden gerade besonders lästige und strittige Themen nicht mehr öffentlich verhandelt im Bundestag. Auch die kleineren Fraktionen lassen sich auf dieses Spiel ein, um mit ihren Themen im Gegenzug und im Poker um die Zeitaufteilung nicht immer am Ende des Sitzungstages, also in der Nacht, zu landen.

Statt also in der Öffentlichkeit und damit auch in den Medien mit Ton und Bild, vielleicht sogar live, zu streiten und Argumente auszutauschen, direkt auf das vorher Gesagte einzugehen, Zwischenfragen zu ermöglichen und medienwirksam zu präsentieren, wird die politische Diskussion im Bundestag abgetötet und der Zugang zur politischen Diskussion absichtlich erschwert.

Die Rede muss gehalten werden, muss geredet werden, muss vorgetragen werden. Ihre Form und ihr Inhalt ist zwingend an den mündlichen Vortrag und an die Zuhörer und an den Ort ihres Vortrages gebunden, weil sie Aussagen zuspitzen muss, um die Zuhörer nicht zu ermüden, weil sie deshalb klarer strukturiert sein muss, weil sie immer mehr offenbart und den Redner mehr "festnagelt" als beispielsweise ein schriftlicher Aufsatz, in dem jemand sich nach allen Seiten absichern kann und schwammig und ausweichend sich zu Dingen äußern kann. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist somit eine Verweigerung des Dialogs, eine Verweigerung, sich klar zu positionieren, eine Verweigerung, den politischen Gegner herauszufordern und eine Verweigerung, Dinge beim Namen zu nennen. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist eine Verweigerung der Abgeordneten vor der Demokratie und eine Verhöhnung des Wählers.

Andererseits macht die Tatsache, dass die Abgeordneten derart freiwillig auf ihre Reden verzichten, erneut deutlich, dass die Abgeordneten ihre Arbeit im Parlament selbst weitgehend als überflüssig ansehen. Nur eine in der Tat im politischen Geschehen überflüssige Institution kann ohne direkte Folgen ihr Handeln und Tun derart beschneiden. Für den amerikanischen Kongress beispielsweise wäre es schlichtweg undenkbar, dass die Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus freiwillig derart auf ihre öffentlichen Reden verzichten würden. Dies würde sofort zu einer Krise des gesamten demokratischen Systems in den USA führen. In Deutschland jedoch kann der Bundestag ohne direkte sichtbare Folgen auf Debatten verzichten. Eben, weil der Bundestag überflüssig ist und eben weil es in der deutschen Demokratie in der Praxis keine wirksame Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive gibt, weil bei Bundesregierung und Bundestag immer der gleiche "Spieler" im Hintergrund das Sagen hat, nämlich die Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Ein Bundestag ist bei diesem System schlicht überflüssig, denn die Politik sowohl von Bundesregierung als auch von Bundestag wird in Deutschland letztlich durch die Mehrheitspartei und dort durch ein informelles Netzwerk an einflussreichen Parteileuten bestimmt.

Leider macht Heribert Prantl auch in diesem Kommentar wieder nicht auf diesen Umstand aufmerksam, also auf das große System-Problem, auf den großen Web-Fehler im politischen System Deutschlands.

Nachwirkungen des BVerfG-Urteils zum Lissabon-Vertrag: CSU will Einfluss der Bundesregierung auf EU-Gesetzgebung massiv beschneiden

2009-07-03T17:01:00.000+02:00

CSU will Bundesregierung an die Leine nehmen: Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (Süddeutsche Zeitung)

So langsam wird immer mehr Leuten die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag deutlich.

Zitat:

Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. [...]

Das heißt: Die CSU verlangt, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dieses Vorhaben der CSU entspricht meiner Meinung nach durchaus dem, was das Bundesverfassungsgericht im Sinn hatte - eben weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung massiv auf die institutionellen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen hat.

Es könnte eine im wahrsten Sinne des Wortes heiße parlamentarische Sommer-"Pause" werden.

Der "Demokratische Übergang" in Honduras erinnert irgendwie an die "Demokratie" im Iran

2009-07-03T15:44:00.000+02:00

Honduras: Das Testament des Filmemachers (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Viele Worte und wenige Taten - so lautet das Urteil von Hernández über den entmachteten Staatschef. "Aber ich schäme mich dafür, dass in Honduras der erste Staatsstreich des 21. Jahrhunderts in Zentralamerika stattgefunden hat", sagte der 38-Jährige kurz nach dem Putsch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. (Quelle: FR-Online.de)

Ein honduranischer Filmemacher berichtet, was wegen der heftigen Medien-Zensur in Honduras nicht zu sehen, zu hören und zu lesen war in den Medien: Brutale Polizei und Militär in den Straßen, willkürliche Festnahmen von Journalisten, Aussetzung der Bürgerrechte.

Urteil des BVerfG zu Lissabon-Vertrag führt auch im EU-Ausland zu Überlegungen, die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichte zu stärken

2009-07-02T03:29:00.001+02:00

Adamovich: Deutsches EU-Urteil hat Folgen für Österreich (Der Standard)

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag löst erste Erdbebenwellen im europäischen Ausland aus. Den EU-Mitgliedsländern wird klar, wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden. In Österreich gibt es erste ernstzunehmende Stimmen, auch via Verfassungsurteile der europäischen Integration Grenzen aufzuzeichnen.

Zitat:

Was die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Grundsatzentscheid zum EU-Vertrag von Lissabon geschaffen haben, ist nicht nur ein juristisches Urteil. Ihr Spruch liest sich über weite Strecken wie ein Plädoyer darüber, was die Union sein darf und was nicht. Und das hat auch Folgen für Österreich [...].

Sollte der Verfassungsgerichthof in Österreich den Lissabon-Vertrag prüfen könnte er die in Karlsruhe festgelegten Integrationsschranken übernehmen. [...]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht genieße hohes Ansehen und durch den Entscheid "werden Höchstgerichte in ganz Europa dazu ermuntert, eigene Grenzen der europäischen Integration festzulegen". Stelzer rechnet vor allem mit mehr Konflikten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: DerStandard.at)

Der Europäische Gerichtshof könnte also bald einen schweren Stand haben in Europa.

Die Zeiten, in denen die EU-Regierungen unter sich im europäischen Hinterzimmer in undemokratischer Art und Weise Gesetze ausklamüserten, scheinen womöglich tatsächlich bald vorbei zu sein - und zwar nicht so sehr, weil in Deutschland jetzt der Bundestag in einer extra Runde noch einmal offiziell die Wünsche der Regierung bestätigten muss - so wie der Bundestag das immer macht - sondern, weil dann auch in anderen EU-Ländern die nationalen Parlamente der EU in die Suppe spucken werden.

Die Ironie an der Geschichte wäre dann, dass der Lissabon-Vertrag, mit dem die EU-Regierungen ein Durchregieren auf EU-Ebene erreichen wollten, genau zum Gegenteil führen könnte und dank des Bundesverfassungsgerichts nun die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gestärkt werden könnten. Keine schlechte Lösung für die europäischen Demokratie(en).

Großbritannien in Gefahr: Internetprovider offenbaren britischer Regierung, dass die gewünschte Überwachung ihre technischen Fähigkeiten übersteige

2009-07-01T17:52:00.000+02:00

Mobile operators question net snoop plan - Spooks want moon on a stick (The Register)

In Großbritannien verfolgt die Regierung ja schon seit längerem die Schäublesche Devise, dass bei der Überwachung alles getan werden muss, was menschenmöglich und technisch möglich ist.

Jetzt jedoch will die britische Regierung sogar noch mehr als technisch möglich ist. Völlig ungewöhnlich für die Insel der Überwachungsfetischisten handelt sich die britische Regierung derzeit eine Absage nach der anderen ein von den ansonsten so kooperativen Telekommunikationsprovidern. Grund: Die Provider müssen mit höchstem Bedauern mitteilen, dass man die weiteren Überwachungswünsche der Regierung leider technologisch noch nicht realisieren könne. Die gewünschte Speicherung des gesamten Surfverhaltens aller britischen Internetnutzer, einschließlich der Notierung aller besuchter Webseiten, überfordere derzeit schlicht und einfach noch die technischen Möglichkeiten. Auch die Verfahren des Deep Packet Inspection seien noch nicht in dem Ausmaße ausgereift, wie sich das die britische Regierung zum Ausschnüffeln jeder E-mail und jedes Internetdatenverkehrs und der gewünschten anschließenden zehnjährigen Speicherung all dieser Schnüffelbeute wünscht.

Zitat:

Mobile networks are incapable of carrying out the massively increased internet surveillance being demanded by intelligence and law enforcement agencies, MPs and peers heard today, raising further doubts over the technical feasibility of the plans.

Major technical upgrades would be required for mobile broadband providers to even keep basic records of websites visited, said T-Mobile data protection chief Martin Hoskins. [...]

In his evidence, Hoskins echoed the concerns of fixed-line ISPs - reported here - that the technology to carry out such data harvesting does not exist. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Das ist natürlich äußerst traurig. Vermutlich wird Großbritannien wegen dieser Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung morgen von Terroristen weggebombt werden. Ich setze schon mal meine Fahnen hier am Haus auf Halbmast.

Berichterstattung über Honduras: Welt.de will kein seriöses Medium mehr sein und erzählt Märchen

2009-07-01T16:48:00.000+02:00

Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras (Welt.de)

Es erstaunt mich immer wieder, wie Teile der deutschen Medien, allen voran der Springer-Verlag, ihre angeblich so geschätzte Kundschaft und Leserschaft nach Strich und Faden bescheißt und belügt, nur um politische Bewegungen am anderen Ende der Welt, in diesem Fall in Südamerika, in einem schlechten Licht darstellen zu können. Das erinnert an die Zeiten des kalten Krieges. Warum kann man in den deutschen Medien immer wieder beobachten, dass wegen eines Hugo Chávez jede journalistische Sorgfalt beiseite gelegt wird und dem Leser nachweislich und völlig offensichtlich Unwahrheiten aufgetischt werden? Und das noch nicht einmal unter dem Label "Kommentar" oder "Analyse", sondern mitten im Nachrichtenteil. Faszinierend. Entweder der Zeitung "Die Welt" ist ihr Ruf völlig schnurzpiepegal, oder die Verlagseigentümer von Springer sind finanziell irgendwie heftig verwoben mit Teilen der reichen Gesellschaftsschicht in Süd- und Mittelamerika oder aber der Springer-Verlag ist weiterhin ein dermaßen ideologisch aufgeladenes Kampfmedium, das einem im Vergleich dazu das Neue Deutschland als ein harmloses, unpolitisches Blättchen erscheinen muss.

Nachschau: Karlsruhe hat Lissabon-Vertrag DOCH ausgehebelt

2009-07-01T14:03:00.000+02:00

Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe (Telepolis.de)

Oberflächlich hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages - nach "kleinen" Änderungen an den Begleitgesetzen - genehmigt. Das Urteil enthält jedoch einen mächtigen Stolperstein, der den Sinn des gesamten Lissabon-Vertrages letztlich in Frage stellt:

Eine interessante Lücke lässt Karlsruhe für den Fall offen, das eine EU-Gesetzesinitiative, welche vom Bundestag abgelehnt wurde, in Brüssel gegen die deutsche Stimme verabschiedet werden sollte. Ein solches EU-Gesetz hätte keine demokratische Legitimation und letztendlich wäre der Weg nach Karlsruhe vorherbestimmt. Wenn Karlsruhe allerdings über europäischen Gesetzen steht, macht der Vertrag von Lissabon keinen Sinn. Wenn ein Staat sich unter Berufung auf nationale Gerichtsbarkeit gegen die Entscheidungen Brüssels stellen kann - und in einigen Fällen sogar stellen muss -, ist der Grundgedanke der Abstimmungsmodalitäten und der Mehrheitsfindung auf EU-Ebene natürlich Makulatur. (Quelle: Telepolis.de)

An diesen Aspekt, an diesen "Sonderfall" hatte ich bislang noch gar nicht gedacht. Und diese Einstellung des deutschen Staates zum Lissabon-Vertrag werden sich natürlich auch andere EU-Staaten zu eigen machen, die bei EU-Entscheidungen überstimmt werden. Und damit ist das Urteil doch ein Gewinn für die Demokratie, denn es erzwingt, dass das mit dem Lissabon-Vertrag eigentlich von der Politik angestrebte Ziel, nämlich dass EU-Recht das nationale Recht brechen kann, nur verwirklicht werden kann, wenn die EU-Institutionen endlich viel demokratischer als heute werden.

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

2009-07-01T13:55:00.000+02:00

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)