Obama gibt US-Beteiligung am Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung Irans zu

Obama gesteht US-Beteiligung am Umsturz im Jahr 1953 ein (Der Standard)

Zitat:

"Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle." Der Satz in Präsident Obamas Kairoer Rede, zwischen Nahostkonflikt und Teherans Atomprogramm versteckt, wurde nur von besonders aufmerksamen Lesern bemerkt. (Quelle: DerStandard.at)

Der österreichische Standard erklärt dankenswerterweise auch die Hintergründe des damaligen Sturzes:

Der iranische Premierminister hatte 1951 die Verstaatlichung der Ölvorkommen angeordnet, da der BP-Vorläufer Anglo-Iranian Oil Company eine 50/50-Teilung der Gewinne verweigerte. Weil sich das britische Empire um seine Ölversorgung sorgte, setzte London alles daran, Mossadeqh aus dem Amt zu drängen. Zwei Jahre später schlossen sich die USA der Kampagne an [...]. (Quelle: DerStandard.at)

Der iranische Premierminister war demokratisch gewählt worden. Aber das war für Großbritannien und die USA kein Grund, ihn nicht gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen.

Vielleicht lässt sich vor diesem historischen Hintergrund das oftmals paranoid erscheinende Verhalten des (ebenfalls demokratisch gewählten) Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuelas, besser verstehen, der fast jede Woche behauptet, westliche Geheimdienste planten Anschläge auf ihn.

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen Iran damals und Venezuela heute - und zwar die Rolle der westlichen Medien:

Westliche Medien lobten damals den Putsch als "Volksaufstand", der den "liberalen und reformfreudigen" Schah an die Macht gebracht habe. Erst im Jahr 2000 veröffentlichte die "New York Times" einen von CIA-Agent Donald Wilber verfassten Bericht mit dem Titel "Overthrow of Premier Mossadeq of Iran", 2003 erschien das Buch "All the Shah's Men" des New York Times-Korrespondenten Stephen Kinzer, das einen Zusammenhang zwischen dem Umsturz und dem Terrorismus im Nahen Osten herstellte. (Quelle: DerStandard.at)

Ähnlich reagierten die deutschen Medien wie beispielsweise der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich noch, als Chávez im Jahr 2002 kurzzeitig unter tatkräftier Mitwirkung privater Medienkonzerne in Venezuela von Teilen des Militärs gekidnappt wurde. Spiegel, Süddeutsche und Co. stellten diesen Putsch als Befreiungsbewegung und Sturz eines Diktators dar. Texte, die Chávez bis heute undifferenziert angreifen und ihn als Diktator darzustellen versuchen, finden in den westlichen Medien bis heute große Verbreitung. Die einzige Schlussfolgerung, die ich aus diesen halbseidenen Artikeln und Berichten ziehen kann, ist, dass in vielen deutschen Medien die außenpolitischen Ressorts weiterhin von westlichen Geheimdiensten unterwandert sind, dass Korrespondenten oder Redakteure also auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen. (Die plumpe Berichterstattung über Südamerika in den deutschen Medien kann man wie eine Art Sensor verwenden, um versteckte Machtinteressen zu eruieren.)

Anders als im Jahr 1953 im Iran gab es 2002 in Venezuela jedoch bereits das Internet (Internetseiten wurden meist ausgedruckt und als Zeitung auf den Straßen verteilt). Auch deshalb verbreitete sich in Venezuela unter der Bevölkerung schnell die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten sei, sondern von der reichen Elite Venezuelas gekidnappt worden war. Es kam zu einem Volksaufstand, der die Rückkehr von Chávez in sein Amt ermöglichte.

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

Kinderporno-Internetsperren: Wirtschaftspolitiker im Bundesrat fordern "löschen statt sperren"

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Scheint so, dass die Wirtschaftspolitiker des Bundesrates auch zu den "Internetfreaks" gehören und Anhänger einer fundamentalistischen Freiheitsideologie sind. Das würde jetzt zumindest ein gewisser Heinrich Wefing wahrscheinlich vermuten.

Zitat:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern. (Quelle: Heise.de.)

"Vorhandene Instrumente"? Ich dachte das Internet sei ein rechtsfreier Raum!! Na, sowas aber auch...

Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner weiter im Zwielicht: Nutzte er bereits als Staatsanwalt illegal beschaffte Beweise der Bahn?

(Via Fefe) Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner: Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht (Frankfurter Rundschau)

Sieh an. Schaupensteiners Ruf als erfolgreicher Staatsanwalt könnte darauf beruhen, dass seine spektakulären Fälle vorbereitet wurden durch möglicherweise illegale Beweisbeschaffungen durch die Deutsche Bahn. Der Kreis schließt sich.

Zitat:

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. [...]

Besonders in großen Bestechungsfällen bei der Bahn agierte seine Staatsanwaltschaft äußerst erfolgreich. [...]

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem enthält der Artikel noch den Hinweis, dass sich auch solche Gestalten wie Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser angeblich von einer Agentur haben kaufen lassen, um sich gezielt positiv über die Deutsche Bahn zu äußern.