Was könnte man aus dem "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag lernen? Eine lesenswerte Analyse...

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind (Spiegel.de)

Die beste und ausführlichste Analyse zum durch die Iren aufgeworfenen Problem, was das "Nein" der Iren bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären.

Tausendmal besser jedenfalls diese Analyse, als alles, was man derzeit in den an der langen Leine der großen Koalition hängenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Thema zu hören bekommt.

Ausschnitt:

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

[...] machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. [...]

Das trotzige "Augen zu und durch" der europäischen Staatschefs bietet nicht nur keine Lösung, sondern bringt die Legitimationskrise der Gemeinschaft eigentlich erst so richtig auf den Punkt. [...]

Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht.

Vier Gründe, warum die Menschen Europa nicht trauen [...]

1. Die EU ist für den Bürger undurchschaubar [...]

2. Es fehlt ein europäischer Diskurs [...]

3. Die uneingeschränkte Wettbewerbsphilosophie ist den Bürgern nicht geheuer [...]

4. Das Image politischer Eliten wird immer schlechter [...] (Quelle: Spiegel.de)

Wozu ein starkes Europa? Habermas fordert "Diskussion auf den Marktplätzen"

Krise der Europäischen Union: Ein Lob den Iren (Süddeutsche.de)

Eine lesenswerte Analyse von Jürgen Habermas.

Ausschnitt:

Bis zum Gipfel in Nizza ist dieser Prozess, befördert durch die wirtschaftsliberalen Antriebe, als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden. Seitdem werden die Erfolge der wirtschaftlichen Dynamik zunehmend als Nullsummenspiel wahrgenommen. Es gibt quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer. [...]

Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet. [...]

Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist. [...]

Ein Gemeinwesen darf nicht von vornherein so konstruiert sein, dass schon die Anlage des Gebäudes Alternativen zum bisher vorherrschenden Marktliberalismus ausschließt. [...]

Aber nach dem irischen Signal sollten wir von unseren Regierungen zwei Dinge erwarten. Sie müssen sich eingestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind. Und sie dürfen ihren lähmenden Dissens nicht weiter verdrängen. Am Ende bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Bevölkerungen selbst entscheiden zu lassen.

Das bedeutet, dass die politischen Parteien die Ärmel hochkrempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird [...]. (Quelle: Süddeutsche.de)

Im weiteren Text spricht sich Habermas für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus.

Ein wichtiges Problem der Zielsetzung hinter der Straffung der europäischen Exekutive spricht Habermas jedoch nur am Rande an: Dass Europa ja dadurch ein stärkerer Akteur in der Weltpolitik werden soll. Habermas geht anscheinend wie selbstverständlich davon aus, dass solch eine Rolle Europas nur positiv sein könne. Aber stimmt diese Annahme? Gibt es nicht Stimmen in der Union (namentlich beispielsweise ein gewisser Herr Kauder), die offen den europäischen Waffengang fordern, wenn beispielsweise China den Europäern die Rohstoffe "wegstiehlt"? Bei großen Teilen der "Elite" klingt bei der Sehnsucht nach einer strafferen europäischen Einigung ein Ton mit, der sich bei genauerem Hinhören als Waffengeklirre erweist.