Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages lässt kein gutes Haar an angedachter Internetfilterung

(Via Wortfeld.de) Geplante Sperrung von Internet-Seiten laut Bundestags-Gutachten unwirksam (Spiegel.de)

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das absolut Offensichtliche noch einmal schriftlich festgehalten: Entweder man führt eine komplette Überwachung jedes einzelnen Clicks im Internet ein (= Umleitung jedes Datenpaketes beim Provider über eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China) oder alle sogenannten "Webseiten-Sperrungen" lassen sich mit einfachsten Mitteln vom Internetnutzer umgehen. Und selbst eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China kann umgangen werden, indem man einfach als Internetnutzer einen Server im Ausland kauft und sich mit dem über ein virtuelles, verschlüsseltes, privates Netzwerk (VPN) verbindet und dann halt von dem Rechner im Ausland aus "ferngesteuert" im Internet surft - es sei denn derartige verschlüsselte Verbindungen würden zudem allgemein auch noch von solch einer Filterinfrastruktur gesperrt. Dann würde man verschlüsselte Verbindungen eventuell nur für bestimmte, ausgewählte Gegenstellen (Online-Banking, Amazon, E-bay und so weiter) explizit und offiziell zulassen und nicht filtern.

All dies wird natürlich SPD und Union nicht davon abhalten, in Deutschland eine grundgesetzwidrige Internetfilterung zunächst in Gesetzesform zu gießen - nur damit so etwas dann (hoffentlich) vom Bundesverfassungsgericht zwei Jahre später wieder in der Luft zerrissen wird.

Aber vielleicht klappt es ja, eine Zensur- und Filterinfrastruktur für das Internet in Gesetzesform zu gießen, in ein paar Tagen via Europaparlament, wenn ohne Diskussion und ohne Anhörung im Parlament höchstwahrscheinlich die Internetprovider im Dienste eines sterbenden, kleinen Industriezweigs namens Musikindustrie zur Zwangskontrolle aller Internetnutzer verdonnert werden. Und ob das Bundesverfassungsgericht dann solch ein europäisches Gesetz einfach wieder aushebeln darf?

Entweder man rettet die Banken oder die Gesellschaft insgesamt, beides gleichzeitig geht nicht. Deshalb: Verstaatlicht endlich die Banken!

Systemstabilisierung (Rebellen ohne Markt)

Ausschnitt:

Diese Krise ist hochgefährlich, und alles, was der Politik einfällt, ist das Retten der Verursacher in der Hoffnung, dass diese egomanen Mastviecher, die nichts anderes als das Fressen kennen, ein paar Brocken aus den Trögen für andere fallen lassen. Moral Hazard wird damit nicht zum Problem derer, die ohnehin keine Moral haben, aber für die Gesellschaft und ihre Werte.

Man muss die Banken und deren System zerstören, und durch Verstaatlichung, Abwicklung und Reduktion auf ein Niveau bringen, mit dem ihm die Möglichkeit zum Schaden genommen wird. Es ist sicher schwierig, es greift ins Eigentumsrecht ein, aber das Geflenne der Korrupten sollte einen da nicht abhalten: Denn wenn sich jemand nicht um Eigentum der anderen schert, dann sind es die Banken. Entweder die Banken überleben, wie sie waren, oder die Gesellschaft hat eine Chance ihre Werte zu behalten. Beides geht nicht. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Die Lügen der SPD: EU-Parlament wird wohl Überwachung jedes Internetclicks aller Bürger beschließen

(Via Netzpolitik.org) EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (Futurezone.ORF.at)

Ausschnitt:

Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. [...]

Interessanterweise enthält der Medina-Bericht, der offenbar von Beginn an den Segen sowohl der Konservativen wie der Sozialdemokraten hatte, exakt wieder jene Passagen aus dem Telekompaket, die das Parlament mit jeweils großen Mehrheiten gestrichen bzw. abgeändert hatte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

SPD-Regierungsmitglieder sagen zwar weiterhin, dass man keine allemeine Internetüberwachung wolle, aber auf EU-Ebene betreibt man genau diese Pläne. Die SPD ist ein einziges, gefährliches, antidemokratisches Lügen-Pack, das aus allen Parlamenten so schnell wie möglich rausgeschmissen gehört.

Die Urheberrechte-Verwerter werden sich also nun doch im EU-Parlament durchsetzen. Das war abzusehen. Gibt es doch reichlich persönliche Kontakte zwischen diesen Lobbyisten und den Parlamentariern von SPD und Union.

Und die deutschen Medien berichten ja auch nicht. Warum auch? Sind sie doch parteiisch, da sie selbst in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Urheberrechte-Verwerterindustrie stehen.

Bleibt also nur wieder das Bundesverfassungsgericht, das eine allgemeine Überwachung jedes Internetclicks jedes Bürgers theoretisch verbieten müsste. Aber wer weiß, am Ende bleibt vielleicht etwas hängen und das Verfassungsgericht schränkt die Überwachung nur ein und hebt sie nicht gänzlich auf (ähnlich also wie bei der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung). Auf das Bundesverfassungsgericht ist da nicht hundert Prozent Verlass.

Es ist absolut verrückt, wie Grundrechte in einem demokratisch gewählten Parlament auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen einer winzigen, kleinen Lobbygruppe geopfert werden. Und das nur, weil die Medien nicht darüber berichten. So schnell geht das also.

Stern.de: Anleiter und Bombenzünderbeschaffer der Sauerland-Terrorzelle ist CIA-Mann und lebt als freier Mann in Türkei

(Via Fefe) Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef" (Stern.de)

Ausschnitt:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln. [...]

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. [...]

Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen. [...]

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. [...] Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann. (Quelle: Stern.de)

Die jüngsten Gesetze, die unter anderem wortreich von den Politikern von SPD und Union mit dieser "Terrorzelle" begründet wurden, sind alle bereits verabschiedet. Alles also wie geplant gelaufen für Schäuble und Co.

Hubble-Weltraumteleskop: NGC 4921, Photo Release - heic0901

News And Photo Releases: Photo Release - heic0901: Exceptionally deep view of strange galaxy (Spacetelescope.org, NASA, ESA)

NGC 4921 in Großaufnahme. 320 Millionen Lichtjahre entfernt. Zusammengesetzt aus 80 Aufnahmen mit bis zu 17stündiger Belichtungszeit.

Faszinierend: Es sind sowohl Sterne der Milchstraße abgebildet, als auch tausende kleine Galaxien hinter und neben NGC 4921.

Neue Vorwürfe: Bahn griff auf Verkehrsdaten und private Bankdaten zu und bespitzelte gezielt Politiker und Journalisten

Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Herr Friedrich, Sie sagen, die Bahn hat in der Daten-Affäre viel mehr gemacht als bislang bekannt war. Was ist denn noch alles passiert?

Zum einen steht für uns fest, dass eben nicht nur öffentlich zugängliche Quellen benutzt worden sind. Es hat auch Zugriffe und Datenabgleiche gegeben aus einer Datei, in der die Zeitfahrkarten für Ehegatten gespeichert sind. Diese Datei ist nicht öffentlich zugänglich. Trotzdem sind Daten abgeglichen worden. Es ist durch den Berliner Datenschutzbeauftragten festgestellt worden, dass zumindest auf einem Rechner auch Bankdaten eines Mitarbeiters hinterlegt sind, die erkennbar privat sind. Die sind auch verwendet worden. Und es ist selbstverständlich aus unserer Sicht durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind. [...]

Es muss klar gelegt werden, was tatsächlich überwacht wurde. Die Korruptionsbekämpfung ist ja nur ein Vorwand. Und wer hat sie beauftragt? Die Aussage von Hartmut Mehdorn, er hätte davon nichts gewusst, die glaube ich nicht. Es ist völlig unmöglich aufgrund des Organigramms der Bahn, dass er davon nichts weiß. Mehdorn ist der Einzige, der der Konzernrevision Aufträge erteilen darf. Es sei denn, die Konzernrevision hätte die Überwachung ohne Auftrag von Hartmut Mehdorn gestartet – das wäre mindestens genauso schlimm. (Quelle: FR-Online.de)

Staatsanwaltschaft und Gericht beugten sich Mehdorns Druck und führten illegale Hausdurchsuchungen bei Nicht-Bahnmitarbeitern durch

Mehdorns Aktion "G": Bahn schickt Kritikern Polizei ins Haus (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit rechtlich zweifelhaften Methoden Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand. [...]

Der Berliner Staatsanwalt – früher bei der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn beschäftigt – fackelte nicht lange und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen [...] fünf Personen [...]. (Quelle: FR-Online.de)

So einfach geht das: Keine Indizien, nur haltlose Beschuldigungen und zack können in Deutschland massiv Grundrechte von Bürgern beschnitten werden und Wohnungen durchsucht werden.

Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden - ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen (RBB, Sendung "Kontraste")

Guck an! Es berichtet neben Heise.de doch noch ein weiteres Medium in Deutschland vom Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Und das ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht.

Ausschnitt:

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. [...]

Klaus Nieding, Rechtsanwalt, Deutscher Anlegerschutzbund[:]
"Es hilft natürlich dem Anleger zur Waffengleichheit im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses zu kommen, denn oftmals ist er ja nicht in der Lage, interne Vorgänge, interne Abläufe, aber auch interne Fakten und Daten bei Finanzdienstleister darlegen und beweisen zu können. Dabei helfen ihm natürlich Verwaltungsakten etwa der Bafin."

Genau daran stört sich Seehofer. Denn diese Akten kommen so an die Öffentlichkeit. Und wenn einmal Akteneinsicht gewährt wird, könnten viele weitere Antragsteller folgen. Um das zu verhindern, plant Seehofer jetzt, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:
"… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …" [...]

"Kurz gesagt schafft man so eine Black Box, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen können. [...]" (Quelle: RBB-Online.de)

Und ist es nicht wieder äußerst interessant, welche Medien alles nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben der Union?

In den USA werden übrigens die Mitarbeiter der dortigen Finanzaufsicht SEC gerade vor den Augen des ganzen Landes live im Fernsehen mit Hohn und Spott in einer Anhörung vor dem Kongress überzogen und bis aufs Mark blamiert und kritisiert von öffentlich auftretenden Whistleblowern und von den Abgeordneten, weil die Finanzaufsicht trotz deutlicher Hinweise von Whistleblowern den Madoff-Betrug nicht viel früher entdeckt hat.

Man muss leider schlicht folgern: Die Union steht für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

US-Terrorliste wird nicht abgeschafft, sondern durch "Whitelist" ergänzt: Schuldig, so lange Unschuld nicht bewiesen

House Approves Whitelist of People Who Aren't Terrorists (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt:

The House overwhelmingly adopted legislation this week mandating the creation of a new kind of terrorist watchlist: a database of people who aren't terrorists, but are routinely flagged at airports anyway. (Quelle: Wired.com)

Es wird in den USA also bald einen exklusiven Club von Leuten geben, die staatlich geprüfte Nicht-Terroristen sind. Der Rest der Bevölkerung muss entweder mit seinem Status als "undefiniert" oder sogar "schwarzgelistet" leben.

Sicherlich finden sich bald für die "Weißgelisteten" besondere Angebote: Günstige Kredite, exklusive Club-Mitgliedschaften, Jahrestreffen, T-Shirts mit dem Aufdruck "staatlich geprüfter Nicht-Terrorist" und so weiter.

Das Ganze ist nur noch kafkaesk.

Sichere Telekommunikation via De-Mail? Bei Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Terrorcamp-Gesetz? Wie soll man da Behörden als Bürger vertrauen?

No De-Mail (Ravenhorst)

Die Bundesregierung will mit "De-Mail" (Heise.de) also ein angeblich "sicheres" Email-System für die Bürger einführen, mit dem die Bürger verschlüsselt und geschützt unter anderem mit Behörden kommunizieren können sollen. Aber selbst der Bundesdatenschützer hat Bedenken, wie Heise.de berichtet:

Kritiker von De-Mail wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchten, dass über ein Hintertürchen staatliche Dienste die vertraulichen Mails mitlesen könnten. (Quelle: Heise.de)

Kai Raven weist darüber hinaus auf einen möglichen, unschönen Hintergedanken hinter dem Vorhaben der Bundesregierung hin, den man nicht sofort - angesichts der sonstigen datenschutz- und bürgerrechtsfeindlichen Politik von SPD und Union - als verrückt abtun sollte: Dass das Vorhandensein eines solchen "sicheren" Regierungs-E-mail-Systems als Vorwand dienen könnte für die Regierung, freie, nicht staatlich kontrollierte Lösungen zum sicheren und anonymen Verschicken von E-mails (wie Tor, GnuPG etc.) zu verbieten. Das Schein-Argument der Regierung (auf das sicherlich viele unsere beknackten Medien "reinfallen" werden) könnte sein: Der Bürger bräuchte solche nicht kontrollierten, technischen Lösungen jenseits des DE-Mail-Systems dann ja nicht mehr. Denn jeder, der verschlüsselt kommunizieren wolle, könne dann ja das Regierungs-E-mail-System nutzen.

Zu hanebüchen?

Abwarten.

Was nicht strittig ist: Dass der Staat mit Hilfe des De-Mail-Systems die Möglichkeit bekommt auf elektronische (und somit leicht zu bearbeitende, leicht zu erhebende, leicht zu speichernde, leicht zu analysierende...) Weise Zugriff zu bekommen auf Dinge, die heute nur via guter alter Briefpost verschickt werden (z.B. Rechnungen, Behördenschreiben, Post mit dem Anwalt) und als Briefpost bei Rasterfahndungen personell wesentlich aufwendiger zu kontrollieren sind als elekronisch vorliegende Daten.

Uribe am Pranger: Ex-Geisel kritisiert Kolumbiens Präsidenten

Uribe am Pranger: Ex-Geisel kritisiert Kolumbiens Präsidenten (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Der nach mehr als sieben Jahren in der Gewalt der kolumbianischen Farc-Rebellen freigelassene Politiker Alan Jara hat den konservativen Präsidenten Alvaro Uribe scharf kritisiert. Uribe habe nichts für seine Freilassung und die anderer Geiseln getan [...] (Quelle: FR-Online.de)

Der Ex-Gouverneur der Provinz Meta warf dem von Deutschland sehr geschätzten und unterstützten kolumbianischen Präsidenten Uribe sogar vor, dass Uribe ganz bewusst sich nicht für die Freilassung von FARC-Geiseln einsetze und ihm der dauerhafte Konflikt mit der FARC politisch äußerst gelegen komme.

Aber mal sehen, ob zumindest die ARD-Tagesschau wieder dennoch melden wird, dass Uribe erfolgreich FARC-Geiseln befreit hätte.

Bahnspitzeleien: Erst drei Viertel aller Mitarbeiter, dann alle Mitarbeiter, nun über 40 verschiedene Spitzelprojekte

SPD-Politiker spricht von 44 Spähprojekten bei der Bahn (Spiegel.de)

Man kommt kaum noch mit. Verwirrend ist zudem, dass alle Nachrichtenmedien einen unterschiedlichen Wissensstand haben. Manche berichten über den Stand von gestern Mittag, andere über den Stand von gestern Abend und andere wiederum von den letzten Erkenntnissen.

Mathematiker zeigt: Personenscreening nach Herkunft, Aussehen und sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen ist ineffizient für Terror-Abwehr

Die Quadratwurzel aus der "Terrorwahrscheinlichkeit" (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen vor allem Menschen bestimmter Ethnien oder Nationalitäten unter die Lupe zu nehmen, ist nicht nur diskriminierend, sondern auch ineffizient - wie ein US-Forscher mathematisch zeigt (Quelle: Telepolis.de)

Wie schwierig, gar beinahe unmöglich es ist, aus der Herkunft, aus dem Äußeren und aus einzelnen Verhaltensäußerungen komplexeres menschliches Verhalten außerhalb des Labors konkret vorherzusagen (und genau darum geht es ja bei der Untersuchung und Überwachung von sogenannten "Terrorverdächtigen"), ist ein alt bekanntes Faktum der Psychologie. Aber die Erkenntnisse aus der circa einhundertjährigen Forschungsgeschichte der Psychologie finden bekanntlich kaum Gehör. Höchstens, wenn manche Psychologen Geld für Forschungsgelder auftreiben wollen mit dem kaum zu haltenden Versprechen, dennoch menschliches Verhalten anhand solcher Merkmale voraussagen zu können - und dann immer kläglich scheitern mit ihren Bemühungen.

Also gut, dass zumindest Mathematiker eventuell mehr Gehör finden, auch wenn der im Artikel besprochene mathematische Ansatz "nur" nachweist, dass das "Profiling" ineffizient ist, weil immer die gleichen Personen immer wieder kontrolliert werden, weil die diversen Screening-Prozesse kein Gedächtnis haben.

Nachtrag: Bruce Schneier hat weitere interessante Links zum Thema.

Kanada: Terrorverschwörung nur vom Geheimdienst initiiert?

(Via Fefe) RCMP agent concedes key role in set-up, running of terrorist training camp (The Globe and Mail)

Auch in Kanada gibt es einen akuten Mangel an islamistischen Terroristen. Also half der Staat in Form von Agents Provocateurs nach. Die auch in Kanada verabschiedeten Anti-Terrorgesetze brauchen nämlich Werbung. Und diese Werbung und damit die Akzeptanzerhöhung für den einhergehenden Abbau von Bürgerrechten erreichen Geheimdienste am besten, wenn man vorzuführen versucht, dass Anti-Terrorgesetze nötig seien.

Ausschnitt:

Calling Mr. Shaikh an "agent provocateur" they suggested that, in the cause of fighting terrorism, he committed terrorist offences himself.

Ten adults have yet to face trial in the 2006 conspiracy, whose key elements now notoriously involve a winter training camp, an alleged bomb plot and some chatter by would-be jihadists about storming Parliament and beheading politicians. [...]

The defence has argued this week that without Mubin Shaikh, there would have been no terrorist conspiracy.

The young man's lawyers called Mr. Shaikh this week to recap his work infiltrating a group of young extremists, first as a CSIS informant, but ultimately as a police agent. Posing as a committed jihadist, he gave the group tips on countersurveillance, led paramilitary training exercises, and even bought a rifle for a ringleader (before getting rid of it, unfired). [...]

Mitchell Chernovsky, the lawyer for the defendant, now 21, plans to argue that the police agent committed more illegal acts than his client, found guilty of participating in terrorist training led by Mr. Shaikh. [...]

"Did you ever tell anyone clearly and unambiguously terrorism was wrong," he asked Mr. Shaikh.

The agent replied, "not so much." The voluble witness agreed he played his role "to the hilt," becoming a mentor, a role model and drill sergeant to young recruits. (Quelle: TheGlobeAndMail.com)

Vorbild China: Internetfilterung und Internetsperrung in immer mehr westlichen Ländern

Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung (Ravenhorst)

Kai bietet einen extrem ausführlichen Überblick an über die derzeit weltweit voranschreitenden Bemühungen von Lobbygruppen und Regierungen, den freien, ungefilterten und unüberwachten Zugriff der Bürger auf das Internet abzuschaffen.

Betroffen sind viele Länder des ehemaligen "freien" Westens: Deutschland, Irland, Großbritannien, Frankreich, USA, Australien und Neuseeland.

Ausschnitt:

Was übrigens das zentrale Merkmal aller Mechanismen ist - jeder Mechanismus beinhaltet zwingend die Verletzung des Datenschutzes und Fernmeldegeheimnisses wegen der Überwachung der Internetnutzung aller Kunden durch den Internetzugang-Provider selbst, denn der muss je nach Ausgestaltung der Filterlisten und technischen Lösungen die Datenpakete, URLs und Protokolle inspizieren, die der Kunde mit seinen Anfragen aussendet und nutzt. Das lässt sich auch für das Erkennen und Blockieren von Anfragen zu allen Webseiten und -sites, Newsgroups, IRC Channeln, BitTorrent-Trackern, P2P-Netzen usw. nutzen, die Dienste und Inhalte anbieten, von denen nach Auffassung der Interessenkreise die Internetnutzer ihre Finger zu lassen haben und damit auch für technische Zensur-Versuche, um den Zugang zu politischen Inhalten zu erschweren, die man auf den "Index" der Filterlisten und technischen Zensur-Infrastruktur setzt. Genau das geschieht in Ländern wie China. [...]

Die Netzwerkbetreiber und Internetzugang-Provider stehen also unter schwerstem Beschuss – von allen Seiten. Mal ist es der "Kampf gegen den Terror", der "Kampf gegen Kinderpornografie", der "Kampf gegen Cybercrime", der "Kampf gegen File-Sharer und Internetpiraten", mal die "Interessen der Nationalen Sicherheit" oder die "Interessen der Urheberrechteinhaber" die vorgeschoben und angeführt werden, um sich endlich die Netzwerkbetreiber und Internetzugang-Provider als Hilfssheriffs, Zensoren und erste Überwachungsinstanz gründlich verfügbar zu machen, wenn diese nicht selbst dem Druck nachgeben oder aus eigenen Profitinteressen ohne eingedenk der Spätfolgen und Konsequenzen die Position der "Netzneutralität" aufgeben. (Quelle: Blog.KaiRaven.de)

Studie: Softwarehersteller kümmern sich häufig nicht um Sicherheitslücken ihrer Software

Studie: Viele Sicherheitslücken bleiben ungepatcht (Heise.de)

Ausschnitt:

IBMs Sicherheitsdienstleister X-Force hat seinen Bericht über das Jahr 2008 vorgelegt und dabei einige interessante Details hervorgehoben. So habe es 2008 für 53 Prozent der im Laufe des Jahres bekannt gewordenen Lücken keine Patches gegeben. Auch bei den im Jahr 2007 veröffentlichten Lücken gebe es für 44 Prozent immer noch keine Updates. Laut X-Force schlössen einige Hersteller Lücken aus dem Vorjahr im neuen Jahr nicht mehr. Bei den Markführern sei dies indes besser: Unter den zehn führenden Herstellern verblieben nur 19 Prozent der Lücke ungepatcht. (Quelle: Heise.de)

Wobei es wohl nicht so sehr auf die Anzahl ankommt, sondern auch auf die Art einer Sicherheitslücke. Viele Sicherheitslücken, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen tatsächlich für den Anwender zu einem Problem führen, sind eventuell weniger risikoreich als eine oder wenige Sicherheitslücken, die viele Anwender unter nicht-exotischen Bedingungen einem Risiko aussetzen.

Allerdings könnten staatliche Stellen, die gezielt einzelne Personen ausschnüffeln wollen, auch solche "exotischen" Sicherheitslücken für ihre Zwecke ausnutzen (Stichwort "Bundestrojaner"). Kriminelle, die es nur auf das Geld von Computernutzern abgesehen haben, interessieren sich wohl eher für diejenigen Sicherheitslücken, die unter weniger exotischen Randbedingungen, also mit einer größeren Wahrscheinlichkeit, bei vielen Computernutzern ausnutzbar sind.

Billig-Elektroschrott von Aldi wird häufig in China unter Bedingungen wie aus Zeiten der Sklaverei hergestellt

Discounter-Aktionswaren: Aldi verstößt gegen Arbeitsrechte (Taz.de)

Ausschnitt:

Zwar erweisen sich die Aktionswaren häufig als Fehlkäufe, wie Stiftung Warentest im letzten Herbst schrieb - sie sind mit Chemikalien belastet oder halten nicht lange. Aber Billiganbieter setzen damit Fachhändler und Kaufhäuser unter Druck.

Ingeborg Wick, Mitarbeiterin des Südwind-Instituts in Siegburg, kritisierte am Dienstag: "Die Schnäppchenhits werden mit systematischen Verletzungen von Arbeitsrechten bei den globalen Zulieferern erkauft." Das zeige eine Studie, für die das Institut Experten in China recherchieren ließ. (Quelle: Taz.de)

Deutsche Bahn ließ anscheinend auch Geldeingänge auf Konten und Bewegungsprofile überprüfen - wieder durch illegal handelnde Detekteien

Neuer Spähverdacht bei der Bahn (Handelsblatt.com)

Die Bahn hatte im Jahr 2000 eine Detektei beauftragt, Mitarbeiter wegen Korruption zu überprüfen. Dabei kam es anscheinend bereits damals zu schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Unter anderem scheinen sogar Geldüberweisungen auf den Konten von Mitarbeitern überprüft und Bewegungsprofile erstellt worden zu sein.

Die Detekteien agierten also auch in diesem Fall als kriminelle Handlanger von deutschen Firmen.

Totenstille in US-Medien nach Enthüllungen von Russell Tice über allumfassende Telekommunikationsüberwachung

Undernews for 3 February 2009 (Scoop.co.nz)

Auch in Neuseeland fragt man sich, warum die Enthüllungen des ernst zu nehmenden, ehemaligen NSA-Mitarbeiters Russell Tice über die allumfassende Telekommunikationsüberwachung in den USA in den US-Medien kaum auf irgendeine Resonanz gestoßen sind.

Der neuseeländische Artikel erwähnt außerdem die Vorgeschichte des Überwachungsskandals und wie sich die Bush-Regierung gegen die Aufdeckung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung bislang zur Wehr setzte.

Ausschnitt:

Former analyst Russell Tice told Olbermann that, "The National Security Agency had access to all Americans' communications-faxes, phone calls, and their computer communications. And it didn't matter whether you were in Kansas, in the middle of the country, and you never made any foreign communications at all."

Tice went on to explain that, in fact, particular journalists were targeted, just as they were during the bad old days of Watergate. [...]

Risen and Tice have some history together-in 2005, Risen, along with Eric Lichtblau, wrote an article in The New York Times exposing the Bush administration's warrantless wiretapping program for the first time. Tice was one of their sources. Risen and Lichtblau won Pulitzer Prizes for their reporting [...].

So, how did The New York Times cover Tice's revelations that ordinary American citizens, journalists in general, and possibly one of their own reporters in particular, had their communications monitored without a warrant? As far as we can tell, not at all... (Quelle: Scoop.co.nz)

Eine Zeitung würde doch wohl kaum einfach so ein Thema fallenlassen, für das ihre Journalisten bereits einen Pulitzer-Preis bekamen und bei dem es nun sagenhafte, neue Enthüllungen gibt? Irgendetwas hält den US-Medien den Mund zu. Und das ist noch beunruhigender als die umfassende Überwachung aller Telekommunikation aller US-Bürger.

Verdacht nach Datenskandal bei Bahn und Telekom: Detekteien als kriminelle Handlanger und Nutznießer mafiöser Machenschaften in deutschen Firmen

Mehdorns Spitzel-Bude (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die zentrale Rolle in den großen Datenskandalen bei Bahn und Telekom spielt eine kleine Firma in Berlin-Charlottenburg: Nur sechs Mitarbeiter hatte Network Deutschland - und bekam von den beiden Konzernen doch riesige Datenmengen anvertraut. Ohne schriftliche Aufträge, ohne klare Beschreibung der Aufgaben. [...]

Bezüglich der Umsetzung dieser Aufträge wurden selten Vorgaben gemacht, heißt es im Untersuchungsbericht der Datenschützer, der der FR vorliegt. "Insofern kann die Deutsche Bahn AG nicht ausschließen, dass die Network Deutschland GmbH auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat", heißt es im Bericht. [...]

Hat Network die Daten der Konzerne eventuell wechselseitig ergänzend benutzt? [...]

Bahn und Telekom wollten nicht einmal wissen, ob Kühn Informationen an andere Firmen weitergab. (Quelle: FR-Online.de)

Endlich mal ein Journalist, der die richtigen Fragen stellt.

Und am Ende des Artikels noch so ein Hammer: Die Detektei verglich Textproben aus den von der Bahn gesammelten E-Mails ihrer Mitarbeiter und auf Grund eines Schreibstilvergleichs wurde anschließend ein Bahn-Mitarbeiter gefeuert, weil er im Verdacht stand, Mehdorn angezeigt zu haben.

Weltkonzern erpresst europäischen Staat: Nokia droht Finnland, wenn es nicht handgestrickte Gesetze nach eigenem Gusto bekommt

Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch (Heise.de)

Ausschnitt:

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat am heutigen Sonntag unter Berufung auf politische Kreise. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. (Quelle: Heise.de)

Ganz einfache Lösung: Nokia verstaatlichen. Punkt.

Offener Brief an Obama wegen illegalem NSA-Zugriff auf Telekommunikation aller US-Bürger

President Obama -- It's time to stop illegal spying on all Americans (Times-Standard)

Ein offener Brief an Obama bezüglich der Offenlegungen eines geheimen, illegalen, umfangreichen Überwachungsprogramms des NSA-Geheimdienstes durch den Whistleblower Russell Tice.

Ausschnitt:

Lots of other evidence rest in data banks in spy land, according to Tice. As I write this, I suspect that secret files on this practice are being shredded at the intelligence agencies. [...]

The existence of this NSA domestic program was first reported by The New York Times on Dec. 16th, 2008, in an article that was spurred by a whistle-blower's shocking revelations. The Times published the exclusive story on their website the night before, after learning that the Bush administration considered seeking a Pentagon-Papers-style court injunction to block publication. [...]

It is known that the NSA provided unsupervised access to all fiber-optic communications between some of the nation's major communications, including phone conversations, email, web browsing, and corporate network traffic. [...]

Now that Tice has re-opened Pandora's Box about the Bush administration's spying on journalists, I have two questions for you, President Obama.

Are you aware of this illegal spying on American journalists, private citizens, and organizations?

As It Stands, what are you going to do about it? (Quelle: Times-Standard.com)

Bespitzelungen bei Deutscher Bahn noch umfangreicher: Auch E-mails, Festplatten wurden durchsucht; Verantwortung von Mehdorn unstrittig

Datenskandal: Stuhl des Bahnchefs wackelt (Frankfurter Rundschau)

Seltsamerweise wird in den Medien meist nur von dem Datenzugriff der Deutschen Bahn auf Telefonnummern, Adressdaten und Bankverbindungsdaten berichtet. Der Artikel der Frankfurter Rundschau erwähnt aber ganz nebenbei, dass angeblich auch E-mails durchsucht wurden und Festplatten kopiert wurden und dass die Bahn auch Bahnkritiker im Visier hatte und deren Kontakte zu Politikern und Medien ausforschen wollte.

Außerdem stellt der Artikel deutlich dar, dass Mehdorn natürlich gewusst habe von den Bespitzelungsaktionen und persönlich für sie verantwortlich sei.

Ausschnitt:

Was wusste Mehdorn selbst? Undenkbar scheint, dass der Bahnchef - wie behauptet - nichts von den Spähaktionen wusste. Die Fakten sprechen dagegen. Denn die zuständige Abteilung war Mehdorn direkt zugeordnet. Und zumindest eine der 43 Spähaktionen der dubiosen Spitzelfirma Network diente zumindest nicht direkt der Korruptionsbekämpfung - sondern dazu, einen konzerninternen Kritiker ausfindig zu machen, der den Bahnchef bei der Steuerfahndung angezeigt hatte. [...]

Der Zwischenbericht der Datenschützer zu den 43 Spitzelaktionen liest sich wie ein Krimi. Es wurden Mails und Festplatten kopiert, es gab Schriftgutachten, es wurden die Daten von tausend Managern und sogar Ehefrauen überprüft. (Quelle: FR-Online.de)

BND schnüffelt im Inneren, greift Polizeidaten ab und verwechselt dann auch noch die zu beobachtenen Personen - mit Folgen für die Betroffenen

Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht (Stern.de)

Ausschnitt:

Schock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Darüber diskutierte am Donnerstag der BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle: Stern.de)

Der Schriftsteller Ulrich Ritzel musste 6000 Euro für Fahrten und Rechtsanwälte ausgeben, um dahinter zu kommen, warum der BND ihm fälschlicherweise vorwirft, an Orten gewesen zu sein, an denen er nie war und sich mit Personen getroffen zu haben, die er nicht getroffen hatte.

Der BND machte (mal wieder) unbeschreiblich dumme Fehler, wird aber für die Kosten nicht aufkommen und wird in lächerlicher Weise von einem SPD-Mann namens Michael Hartmann in Schutz genommen.