Einflussreiche Juristen propagieren in Deutschland die Anwendung der Folter

Folter: Juristen geben Prinzipien des Rechtsstaats preis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Erster Auslöser dieser Auseinandersetzung war in Deutschland nicht, wie in Amerika, der grenzenlose Kampf gegen den Terror, sondern ein Kriminalfall, der ein paar Jahre zurückliegt und die Republik in Wallung versetzte: die Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. [...] Angewendet auf einen solchen Fall, sagt Dreier nun nicht: Foltert, wenn nötig! Er fragt vielmehr: Ist es ganz undenkbar, die Tat des verzweifelten Polizisten zu rechtfertigen? Und gibt selbst keine Antwort. Das ist kein Dammbruch. Allenfalls ein Haarriss. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Andere sind da längst weiter. Sie haben schon die Fluttore geöffnet. [...] Sie schreiben, was vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre: dass die sogenannte "Rettungsfolter" in Ausnahmefällen zulässig sei. Und stehen damit beileibe nicht mehr am schmuddeligen Rand des rechtswissenschaftlichen Diskurses. Sie haben mittlerweile einige der Zentren besetzt. [...] Und der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht noch einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: "sie muss es auch". Eine Pflicht, zu foltern – mitten unter uns, in Deutschland? Wir müssen verrückt geworden sein.

[...] das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt.

[...] es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Man hat das gelegentlich den "normativen Ausdruck der 'Staatsidee' der Bundesrepublik" genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. [...] Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr. (Quelle: Zeit.de)

Kaum mehr eine Freiheit da, die am Hindukusch noch verteidigt werden könnte

Afghanische Zensur (Berliner Zeitung)

Über den großen Einfluss, den Islamisten in der Regierung von Präsident Karsai haben. So werden Wissenschaftler und Kinofilme zensiert und unbequeme Journalisten von der Regierung Karsais mit dem Tode bedroht.

Ausschnitt:

Afghanistans Zensoren mögen Präsident Karsai unterstehen. Aber der Staatschef, dessen Autorität Spöttern zufolge gerade mal bis zu den Grenzen der Hauptstadt Kabul reicht, kann offenbar nicht einmal die islamischen Fundamentalisten kontrollieren, die im eigenen Informationsministerium sitzen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Berliner Zeitung greift NDR-Magazin "Zapp" an

Hysterie statt Hintergrund (Berliner Zeitung)

Die Berliner Zeitung wirft dem NDR-Medienmagazin "Zapp" einseitige Berichterstattung vor. Es geht um die Berichterstattung über die Buchautorin Senait Mehari ("Feuerherz") und einen Streit um ihre Schilderungen, dass in Eritrea Kindersoldaten ausgebildet wurden.

Ausschnitt:

Die Menschenrechtsorganisationen Terre des hommes und Kindernothilfe sowie die Aktion Weißes Friedensband (deren Schirmfrau Senait Mehari ist) wenden sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten und sehen keinen Grund, am "Wahrheitsgehalt von ,Feuerherz' zu zweifeln". Das provozierte den Journalisten Peter Disch, er hat den Mehari-Skandal bei "Zapp" vor einem Jahr entfacht, ihn verfolgt und durch eigene Artikel in verschiedenen Zeitungen immer wieder aufflackern lassen. Er wirft den Hilfsorganisationen vor, sie unterstützten Mehari nur der Publicity wegen und wollten nicht auf ihr prominentes Aushängeschild verzichten. Dabei gehört längst Courage dazu, sich hinter die Autorin zu stellen. [...]

Bis heute blendet das Medienmagazin "Zapp", das Wächter und Ächter der Journalistenbranche sein will, unbequeme Tatsachen einfach aus. [...]

Statt eine möglichst objektive Berichterstattung zu gewähren, werden lästige Quellen abgewimmelt. [...]

Was "Zapp" auch nicht thematisiert: Dass Eritrea ein totalitärer Staat ohne Pressefreiheit ist. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet die Lage als "katastrophal". Wer es wagt, das Regime zu kritisieren, landet im Gefängnis. (Quelle: BerlinOnline.de)

Zum Schluss ruft die Berliner Zeitung weitere fragwürdige Verhaltensweisen von "Zapp" in Erinnerung:

In diesem Jahr erhielt "Zapp" den Bert-Donnepp-Preis für Medienjournalismus des Grimme-Instituts. Als ein Jahr zuvor einer der angesehenen Grimme-Preise an die Sendung "Extreme Activity" ging, fand "Zapp" das schlimm und fragte den Journalisten Stefan Niggemeier, ebenfalls Grimme-Preisträger (BILDblog.de), ob er es nicht auch schlimm fände. Nein, fand er nicht. Da er nicht mit Empörung dienen konnte, war er offenbar nicht der geeignete Interviewpartner zum Thema. Ob er nicht jemanden mit Empörung wüsste? Zu dieser Suche nach zweckdienlichen "Experten" schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog: "Ich halte das nur für ein anschauliches Beispiel, wie Journalisten arbeiten." (Quelle: BerlinOnline.de)