Was Soziologen und Politikwissenschaftler an der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" stört

(Via Fixmbr.de) Hintergrund: Die Extremismustheorie (NPD-Blog.info)

Wie die Verwendung des Begriffs "Extremismus" die Unterschiede zwischen politischen Ideologien verwischt und wie der Begriff verschleiert, dass die "Extremisten" Bestandteil der Mitte der Gesellschaft sind.

NPD-Blog.info zitiert dazu u.a. die "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff":

Diese klare Aufteilung [gemeint ist die "vermeintlich" klare Aufteilung in "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

NPD-Blog.info zitiert außerdem Prof. Christoph Butterwegge:

Die Konzentration [durch die Verwendung des Begriffs "Extremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische "Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

Die politische Macht des Netzes - spannender Vortrag von Prof. Kruse

Peter Kruse ueber politisches Agendasetting (Blog.Whatsnext.de)

Der Psychologe Prof. Kruse erklärt in einem Video-Vortrag anschaulich, worin das Revolutionäre der digitalen sozialen Netze liegt. Er skizziert anhand von Beispielen die gesellschaftliche und politische Macht, die spontane, nicht zentral gelenkte Bewegungen (Meinungsbewegungen, Protestbewegungen) mit Hilfe des Internets inzwischen haben. Laut Prof. Kruse stehen wir erst am Anfang einer explosionsartigen Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen durch Themen-Aufschaukelungen in den sozialen Netzwerken immer direkteren Einfluss nehmen auf das, was in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird und letztlich politisch entschieden wird.

Sehr sehenswert!

Das Klima in Deutschland ist sarrazinös geworden

1.) Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu (Stern.de)

Die Mehrheit der Deutschen unterstellt Teilen der Türken, sie seien nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig.

Ob die Mehrheit der Deutschen versteht, dass es einen immensen Unterschied zwischen "willig" und "fähig" gibt? Ersteres ist (nur) eine Unterstellung, letzteres jedoch Rassismus. Denn Rassist ist, wer behauptet, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen unveränderliche Bestandteile einer ganzen Ethnie seien.

Erschreckend ist auch die Sichtweise zur Integration, die der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat und die in dem Stern.de-Artikel ebenfalls wiedergegeben ist. Buschkowsky versteht Integration anscheinend als Anpassung an den gesellschaftlichen Mainstream und sieht sie als moralische Verpflichtung derjenigen an, die staatliche Hilfen bekommen. Buschkowsky sieht Integration also quasi als Dienstleistung der Migranten gegenüber den Deutschen an. Und ich dachte immer, Integration würde deshalb gefordert, damit die Migranten gleiche Chancen bekommen und fähig werden, in Deutschland aufzusteigen. Buschkowsky scheint unter Integration jedoch Duckmäusertum zu verstehen und die Internalisierung der Haltung, dass Migranten gefälligst dankbar sein sollen, in Deutschland leben zu dürfen. So können nur Idioten sprechen, die noch nie im Ausland waren und Deutschland für die beste aller Welten halten.

2.) Kein Mega-Verbrecher (Tagesspiegel.de)

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sarrazin in die Nähe von Hitler stellte. Kramer äußerte, dass das Gedankengut Sarrazins dem Hitlers gleiche. Wolffsohn jedoch meint anscheinend, man dürfe nur dann Hitler vergleichend ins Spiel führen, wenn es um die Ermordung von Millionen Menschen gehe, weil ansonsten Hitlers Taten verharmlost würden. Nach dieser Logik wird man (hoffentlich) in den nächsten tausend Jahren niemand mehr ermahnen dürfen, er ähnele in seinen Überzeugungen oder Taten Hitler. Sehr seltsam. Ich halte Wolffsohns Kritik an Kramer wiederum für eine Überreaktion, denn wenn jemand so glasklar rassistisch "argumentiert" wie Sarrazin, kann und muss man darauf hinweisen dürfen, wohin dieser Rassismus führen kann.

3.) (Via Politblogger.net) Bullshit! (Youtube.com, Alan Posener zu Sarrazins breitflächigem Rassismus gegen alle Migranten und Juden in Deutschland)

Alan Posener ist ein selbständig denkender Mensch. Das kann man von viel zu wenig Leuten sagen. Selbst zu denken beinhaltet das Risiko, dass man auch mal falsch liegt. In der oben verlinkten Folge seiner Videokolumne liegt der Welt-Redakteur jedoch richtig: Sarrazins Interview im "Lettre International" war großer, stinkender Bullshit. Und noch ekliger als dies, sind die vielen zig tausenden zustimmenden Kommentare zu Sarrazin in den Medien und in der Bevölkerung.

4.) Analyse zu Sarrazin: Verlogene Erregung (Frankfurter Rundschau)

Ebenfalls ein guter Kommentar von Joachim Frank über die Verlogenheit jener, die meinen, Sarrazin hätte irgendetwas angesprochen und endlich mal zum Thema gemacht, was in Deutschland normalerweise nicht gesagt oder angesprochen oder thematisiert werde.

Zitat:

Rechtfertigen muss sich der Provokateur schon längst nicht mehr selbst. Das haben alle übernommen, die Kritik als Meinungsdiktat der politisch Korrekten diffamieren und Sarrazin zum Streiter für die Meinungsfreiheit stilisieren.

Diese Technik ist mindestens so abgeschmackt wie die angeblichen Erregungsrituale, mit denen - so die Unterstellung - die "Gutmenschen" aufrechte Zeitgenossen à la Sarrazin kujonieren. [...]

Die Möllemanns, Giordanos und Sarrazins widerlegen aber, was sie behaupten: die Existenz von Tabus und Meinungskartellen. (Quelle: FR-Online.de)

5.) Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems" (Schieflage.Blogspot.com)

Nur der Vollständigkeit halber.

Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Studie des DIW: Reallöhne der Arbeitnehmer sanken in vergangenen Jahren in nie gekannter Weise - Einnahmen von Kapitalanlegern stiegen rasant

Arbeitnehmer schultern immer mehr Lasten (Spiegel.de)

Zitat:

Was viele Arbeitnehmer ohnehin als gefühlten Trend im Alltag wahrnehmen, ist nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Ihre Belastung durch Steuern und Sozialabgaben steigt stetig, die Löhne dagegen sinken. Arbeitnehmer hätten in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich immer weniger verdient.

Als "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik wertete das Institut das Phänomen, das die Löhne hierzulande auch nach dem 2004 einsetzenden Aufschwung weiter gesunken sein. [...]

Die schwache Lohnentwicklung sei zudem nicht darauf zurückzuführen, dass die Einkommen von gering Qualifizierten gesunken sei. Vielmehr seien die Einkommen aller Berufsgruppen gesunken. (Quelle: Spiegel.de)

Privatisierung von Brandenbuger Seen vorerst gestoppt

Brandenburger Seen bleiben volkseigen: Privatisierung geht baden (Taz.de)

Zitat:

Der Verkauf von Seen wird vorläufig gestoppt, verkündet die zuständige Bundesbehörde. Probleme wie am Wandlitzsee sollen künftig vermieden werden. (Quelle: Taz.de)

Äußerst untypisch. Folge des Wahlkampfes oder eines grundlegenden Umdenkens?

Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Grotesker Nicht-Wahlkampf enthüllt tiefe Krise des Parlamentarismus in Deutschland

(Via Lallus.net) Wahlkampf: Nehmt uns endlich ernst! (FAZ.net)

Zitat:

Es waren also, so viel darf man vielleicht doch schon sagen, die Tage, in denen das Unbehagen an diesem Wahlkampf wuchs und wir, die Wähler, das Gefühl nicht mehr verdrängen konnten, dass wir ja sehr gerne all die wahlkämpfenden Politiker, deren Spin-Doktoren, PR-Heinis und Berater viel ernster nehmen würden - wenn wir uns nur von ihnen endlich ernst genommen fühlten: wenn also jene, die von uns gewählt werden wollen, mit uns so sprächen, wie Menschen sprechen, die einander prinzipiell für intelligent, erwachsen und zurechnungsfähig halten. [...]

Es kann ja nur die Angst vor dem Wähler sein, was unsere Wahlkämpfer dazu bringt, genau diesen Wähler so hemmungslos zu unterfordern, dass so viele, vor lauter Fremdsein im Wahlkampf, am liebsten Horst Schlämmer wählen würden. (Quelle: FAZ.net)

Jeder, der den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf verfolgt hat, wird derzeit vermutlich bei der Beobachtung des deutschen Wahlkampfes nur mit staunenden, offenen Augen dasitzen oder eingeschlafen sein. Staunend darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt oder eingeschlafen darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt.

Natürlich gab es im US-Wahlkampf auch absolut groteske Momente. Aber sie wurden erzeugt durch die üblichen Versuche der Wahlkämpfer die Wähler mit aller Gewalt auf ihre Seite zu ziehen. Diese grotesken Momente waren, genauso wie die erbitterten inhaltlichen Debatten, Ausdruck eines mit großer Energie geführten Kampfes.

Sobald ein Politiker in Deutschland jedoch ein bestimmtes Image hat in den Medien, mit dem er leben kann, kann man es sich als Politiker in Deutschland bequem machen. Das Image wird weiter Thema bleiben in den Medien, aber nicht politische Ideen oder gesellschaftliche Probleme. Man muss gut lächeln können, aber das Denken ist nicht so wichtig. Die Politiker in Deutschland machen es sich bequem. Sie können es sich bequem machen, denn es gibt niemanden, beispielsweise in den Medien, der sie wirksam (so also, dass die Politiker reagieren müssten) in Bedrängnis bringen könnte durch Hinweise auf inhaltliche Ungereimtheiten in ihren Programmen.

Das mag daran liegen, dass die Parteiprogramme in Deutschland eh für die aktuelle Politik völlig unwichtig sind. Die Regierung kennt ihr Parteiprogramm meist gar nicht (mehr). Und die Partei und die Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vergessen das Parteiprogramm auch wieder ganz schnell, sobald sie an der Macht sind. Parteien geht es darum, an die Macht zu kommen, nicht ihr Parteiprogramm umzusetzen. Mit der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit können sie leben. Denn der Wähler hat ja keine Alternativen, weil jede Partei - wegen des politischen Systems in Deutschland - sich so verhält.

Irritierende Frage im "Medienzeitalter": Wie erreicht man, dass die Leute wieder über Politik informiert sind?

Schlacht um die Offliner (Malte-Welding.com)

Malte stellt die entscheidende Frage:

Momentan werden die Bürger von dem Thema nicht recht erreicht. Gestern erst meinte eine Bekannte, die mitbekommen hat, dass ich gerade was zu dem Thema schreibe: “Ja, ich hab da auch mal gelesen, dass das jetzt ganz gefährlich sei, weil die sich jetzt so aufregen, dass sie nicht mehr auf die Seiten kommen.” Wir reden hier von einer netten, intelligenten jungen Frau, die von Netzsperren nur sehr am Rande mal etwas gehört hat. Wie kommt man an die Leute ran, die keinen Facebookaccount haben, nicht twittern und schon gar nicht bloggen? (Quelle: Malte-Welding.com)

Früher hätte man geantwortet: Sag den Offlinern, sie sollen mal ein bisschen aufmerksamer die Nachrichten verfolgen, damit sie mitbekommen, was um sie herum geschieht.

Dieser Tipp funktioniert heute bekanntlich nicht mehr. Und das nicht, weil die Offliner überhaupt gar keine Nachrichten verfolgen, sondern weil sie in den Offline-Nachrichten meistens nichts Relevantes finden. Die Hauptbotschaft der Tagesschau ist es ja, zu melden, dass die Welt (immer) noch nicht untergegangen ist, dass Politiker XY um sein Ansehen kämpft, dass es Diskussionen gibt um Steuererhöhungen/Krankenkassenbeitragssatzerhöhungen/sonstige steigende oder fallende Preise/Sozialausgabensenkungen oder -erhöhungen. Und natürlich Sport und Wetter und Lottozahlen. Politikerpersönlichkeiten, Geld (aber nur, wenn es bei diesem Thema um einige wenige Euro mehr oder weniger im Monat geht), Sport, Wetter, Lotto. Diese Themen gelten in den Normalo-Medien als relevant. Aber sind das tatsächlich die relevanten Themen? Viele Rezipienten nehmen das einfach hin. Sie kommen nicht auf den Gedanken, nicht nur den Inhalt einzelner Nachrichten zu hinterfragen, sondern die gesamte Themenauswahl und Themenschwerpunktsetzung.

Vielleicht wäre es also eine mögliche Lösung, den Leuten die thematische Beschränktheit der Mainstream-Offline-Medien unter die Nase zu reiben und was diese Beschränktheit mit ihnen, ihrer Gesellschaft, ihrer Umwelt und ihrem Weltbild macht.

Gefragt wären also Strategien, die Beschränktheit der Mainstream-Medien plastisch vor Augen zu führen, damit "die Leute" stärker und häufiger anfangen, den Medienzirkus von sich aus zu hinterfragen und von sich aus nach anderen Informationen zu suchen.

Kognitive Dissonanz erzeugen - und zwar schnell und nachhaltig - wäre also vermutlich eine dieser möglichen Strategien. Aber das ist nicht einfach. Fetzig geschriebene Weblogs, auf die man dann beispielsweise konkret verweisen kann, könnten ein kleines Puzzleteil solch einer Strategie sein.

Deutsche Innenpolitik ist geprägt von einer Kultur der Unsicherheit und Angst

Staatliche Überwachung: Sicherheit total (Zeit.de)

"Wenn wir Angst haben, raschelt es überall." (Sophokles)

Ein sehr guter Artikel, der ebenfalls aufzuzeigen versucht, dass die Sicherheitspolitik bestimmt ist von Übertreibungen, falschen Rezepten, Unverhältnismäßigkeit und in Folge dessen Nebeneffekten, die schlimmer sind als die Gefahren, die man zu bekämpfen vorgibt.

Nicht irgendwelche "Gefährder" sind die Gefahr, sondern jene, die von "Gefährdern" sprechen.

Zitat:

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. [...]

Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen "Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr" auszurufen. [...]

Selbst wenn wir davon ausgingen, die "Kofferbomber von Köln" hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (Quelle: Zeit.de)

Leider beleuchtet der Artikel nicht weiter die Frage, warum Polizei, Geheimdienste und Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene sich so sehr vor den Karren der irrationalen Ängste der Bevölkerung spannen lassen. Bei anderen politischen Themen geschieht dies ja auch nicht, da sind Politiker durchaus in der Lage Politik gegen den Stammtisch oder gegen populäre Missverständnisse durchzusetzen. Meine These ist, dass die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bei diesem Thema nicht etwa Getriebene, sondern Treibende sind. Die gefährlichen Nebenwirkungen von immer intensiveren "Sicherheits"-Maßnahmen werden von diesen Leuten nicht nur hingenommen, sondern diese Nebenwirkungen sind sogar auf Seiten mancher Politiker erwünscht. Man muss sich nur ansehen, wie Schäuble, die CDU, die Generalbundesanwältin und manche Medien vermeintliche Ermittlungserfolge gegen Terrorismus politisch ausschlachten oder wie Sicherheitsbehörden Hand in Hand mit manchen Politikern Politik gegen vermeintlich hochgefährliche linke Gruppen (G8-Gegner) machen...

Epochale Erfindungen: Sprache - Schrift - Buchdruck - Weblogs (Internet)

Die Blogosphäre ist der Albtraum für Kontrolleure (Welt.de)

Hätte nicht gedacht, dass ich mal einen Artikel von Alan Posener lobend verlinken würde.

Zitat:

Bloggen ist eine Informationsrevolution. Jeder kann sich ohne Hilfe eines Verlegers an ein Millionenpublikum wenden. Vielen passt das nicht – und daran scheiden sich die Geister. Denn die neue Technologie bedeutet – genau wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks – einen epochalen Machtwechsel. [...]

Jeder Journalist kennt das Phänomen, dass er erst beim Schreiben erkennt, was er sagen will. [...] Millionen Blogger bedeuten Millionen Menschen, die sich immerhin die Zeit nehmen, darüber klar zu werden, was sie eigentlich denken. Der Gewinn für den mentalen Aggregatzustand des Planeten dürfte immens sein. (Quelle: Welt.de)

Was natürlich noch nicht bedeutet, dass die realen politischen Machtverhältnisse sich dadurch bereits automatisch ändern zu Gunsten von mehr Mitbestimmung der Bürger. Aber es ist ein Anfang.

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

Polizeistaat Iran macht deutlich: Internet ist nur begrenzt tauglich als Vehikel einer Revolution

The Revolution Will Not Be Digitized: How the Internet helps Iran silence activists (Slate.com)

Das Internet verliert in einem Polizeistaat schnell seine Wirkungsmacht für Protestbewegungen. Das Beispiel Iran zeigt, wie große Teile des Internets eben doch kontrolliert werden können und es vor allem dann für normale, nicht technisch gebildete Nutzer regelrecht zu einer Gefahr werden kann, weil der Polizeistaat sie über das Internet identifizieren und lokalisieren kann. Die modernen Überwachungstechniken von Nokia Siemens Networks und anderen ermöglichen es beispielsweise dem Iran, den gesamten Telekommunikationsverkehr von Millionen von Menschen mit einigen wenigen tausend oder gar nur einigen wenigen hundert Spitzeln überwachen zu können. Die Stasi benötigte dazu noch mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Außerdem kann ein Polizeistaat ebenso erfolgreich getarnt Desinformationen über das Internet verbreiten wie Protestbewegungen Informationen verbreiten können. Das Problem bei reinem Informationsaustausch über das Internet ist, dass so nicht unbedingt Vertrauen zwischen Kommunikationspartnern entstehen kann.

Nach dem Kampf gegen Internetsperren: Müssen Politiker in Zukunft mehr Angst haben vor der Meinungsmacht des Internets?

Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte (Indiskretion Ehrensache, Handelsblatt)

Thomas Knüwer bringt noch einmal einen Überblick über die ekelhaften Methoden der politischen Auseinandersetzung auf Seiten der Internetsperr-Befürworter und er kommt zu dem Mut machenden Fazit, dass diese Art der lügnerischen, politischen Meinungsmanipulation, wie sie allen voran Frau von der Leyen an den Tag legte, zunehmend erfolgloser werde, weil die Bürger durch das Internet heute weniger abhängig seien von den Massenmedien und weniger anfällig für derartige Kampagnen seien.

Ich bin da skeptischer. Die Zahl der Internetnutzer wird in Deutschland kaum mehr steigen. Es sind ja eigentlich schon alle im Netz. Und fast noch mehr als bei den Massenmedien kommt es bei der Nutzung des Internets darauf an, als Medienkonsument selbst nach erhellenden Informationen zu suchen. Das Internet entfaltet jedoch in dem Moment Wirkung, wenn man beispielsweise im persönlichen Gespräch mit jemandem statt langer, stockender Erklärungen und Vorträge, warum die Bild-"Zeitung" ein stinkender Haufen Scheiße ist, ihm einfach die URL Bildblog.de aufschreiben kann. Schaut dieser Jemand dann tatsächlich mal unter dieser Adresse ins Internet, ergibt sich für ihn die Chance eines Aha-Erlebnisses.

Die Möglichkeit, schnell auf äußerst interessante Informationen zu stoßen, stellt das Internet zur Verfügung. Aber es bleibt die große Herausforderung, eingefleischte Tagesschau-Gucker, die vielleicht höchstens zusätzlich noch den Lokalteil ihrer Zeitung lesen, dazu zu bringen, selbständig im Internet nach kritischen Informationen zu suchen.

Haben Irans Machthaber Angst vor Bereitschaft zum Märtyrertum bei den Demonstranten?

Gwynne Dyer: The rules for street demonstrations are different in Iran (Straight.com)

Warum die Machthaber im Iran nicht einfach Demonstranten erschießen können und wollen und warum das die große Chance sein könnte für den Erfolg der Proteste.

Zitat:

However, in Iran, killing demonstrators practically guarantees that the authorities will lose in the end. [...]

Most Iranians are Shia Muslims, and Shias have a great reverence for martyrdom. Kill a demonstrator, and you create a martyr. Kill a hundred, and you create a revolution. (Quelle: Straight.com)

Warum die Proteste in Iran vermutlich kein Strohfeuer sind - Es droht neues "Tiananmen"

Laura Secor: Iran's stolen election (NewYorker.com)

Der Artikel schildert, welch hohe Erwartungen viele Iraner in die Wahl und den Herausforderer Mussawi/Mousavi/Moussavi gesetzt hatten. Das offiziell verkündete Wahlergebnis erscheint Beobachtern vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Iran als offensichtliche Fälschung. Und so ist es wohl gerade die Deutlichkeit der Fälschung, die die Leute in Iran wütend macht. Haben bislang viele Iraner vor einer offenen Revolte zurückgeschreckt und diente die Wahl von zuvor ausgewählten Präsidentenkandidaten bislang noch als eine Art Ventil für die Unzufriedenheit, stellt die iranische Regierung die Bürger jetzt vor die schlichte Wahl, zu akzeptieren, dass das Volk absolut machtlos ist oder aber zu revoltieren.

Zitat:

In the days before the vote, my Iranian contacts breathlessly compared the atmosphere in Iran to that of 1979, the year of the Islamic Revolution. In the last twenty-four hours, the unavoidable analogy has become 1989. The big question is where we are: Wenceslas Square or Tiananmen. (Quelle: NewYorker.com)

Öffentliche politische Debatten in Deutschland heute: Kindergesichter statt Argumente

Kindersicherung für alle (Taz.de)

Zitat:

Mit Kindern lässt sich alles verkaufen. Beispielsweise der Einstieg in ein nach chinesischem Vorbild verstümmeltes Internet. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind Internetsperren größtenteils wirkungslos. Wirkung erzielen solche Maßnahmen hingegen auf die grundsätzliche Akzeptanz von Zensur. Ob Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten, illegalem Glücksspiel oder Raubkopien, immer wieder fordern Politiker und Lobbyisten Verbote. Und Ursula von der Leyens strahlende Kindergesichter sind immer in der Nähe. [...]

Kindergesichter überall. Eine Demokratie aus mündigen Erwachsenen würde Sachargumente und Überzeugungsarbeit erfordern. Der moderne Staat setzt lieber auf Verbote, von Killerspielen bis Glühbirnen - ganz der strenge Vater. (Quelle: Taz.de)

Verleumdungskampagne gegen Internetsperr-Gegner geht weiter

(Via FixMBR.de) Massendemokratische Wurmfortsätze (Reisenotizen aus der Realität)

Andrea Diener nimmt einen Zeit-Redakteur namens Jens Jessen auseinander.

Jens Jessen stellt Internetnutzer in seiner gewohnt undifferenzierten Schreibe in die Nähe von Idioten und Kriminellen.

Den Artikel von Jessen und mehr noch seine Videokolumne kann man als Propaganda für eine umfassende Internetzensur verstehen.

Zitat:

Jessen macht das böse Internet auch in seiner Videokolumne zum Thema. Es ist ja auch alles hochdramatisch: Das Internet steht am Scheideweg! Und zwar hat es die Auswahl, sich zivilisatorischen Normen zu unterwerfen oder weiterhin ein Paralleluniversum mit weitem Raum für kriminelle und halbkriminelle Aktivitäten dazustellen. Wenn das Internet eine Stadt sei, so Jessen, dann sei diese Stadt von trüben Winkeln und marodierenden Banden durchzogen. Es werde dort gestohlen, vergewaltigt und diffamiert. Und genau das gehöre, sagten die Internetverteidiger, zu der schützenswerten Freiheit des Netzes, das einige zu tolerierende Nachtseiten habe.

Ich kenne eigentlich keinen Internetverteidiger, der meint, Kinderpornografie sei im Sinne der Freiheit zu tolerieren. Das zu behaupten grenzt an Verleumdung. (Quelle: Gig.Antville.org)