Im Tod sind alle gleich? Denkste.

Der große Ungleichmacher Tod (Stützen der Gesellschaft)

Ausschnitt:

Im Tod sind wir alle gleich, sagen die Linken, die Unzufriedenen, die Realitätsverleugner, die Neider und alle, die keine Weltrevolution mehr sehen werden. [...]

Es sollte offensichtlich sein, dass irgendwas nicht stimmt, gar nicht stimmen kann, wenn die Linke des 21. Jahrhunderts die Thesen des totalitären Klerus des 17. Jahrhunderts nachplappert. Tatsächlich ist am Ende jeder tot, aber manche sind schneller und unschöner tot als andere. Grob gesagt: Der Arme stirbt früher. [...]

Im Ergebnis leben die Reichen in diesem Land [...] laut Statistik durchschnittlich zehn Jahre länger als die Armen. (Quelle: FAZ-Community.faz.net/blogs/stuetzen/)

Sinn des Terrorcamp-Gesetzes sind nicht Verurteilungen, sondern Schaffung von Möglichkeiten, Bürgerrechte außer Kraft setzen zu können

Terrorcamp-Gesetz: Falscher Mausklick, und du bist Terrorist (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl bringt es mal wieder gekonnt auf den Punkt:

Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Deutsche Printmedien haben angeblich kein Geld für investigativen Journalismus

Unter Druck - Verlage beuten freie Mitarbeiter aus (NDR.de, Sendung "Zapp")

Ausschnitt:

Freie werden derzeit wie Zitronen ausgequetscht. Aufwändige Recherchen werden nicht entsprechend honoriert, Reisekosten nicht erstattet. Viele arbeiten mit Knebelverträgen und ohne Rechte am eigenen Text. [...]

Siegfried Weischenberg, Professor für Journalismus: "Gerade heutzutage in dieser komplizierten, unübersichtlichen Welt, ist dieser Wert Glaubwürdigkeit, Vertrauen eine ganz zentrale Münze, mit der im Journalismus bezahlt werden muss. Wenn dieses Vertrauen fehlt, dann geht, glaub ich, der Journalismus nach und nach über die Wupper." [...]

Übrigens waren die Chefredakteure, mit Ausnahme von Uwe Vorkötter von der "Frankfurter Rundschau", ebenfalls nicht zu Interviews bereit. (Quelle: NDR.de)

Das Schlimme ist, dass sich die deutschen Leser längst an diesen Mangel an investigativem Journalismus gewöhnt haben und sich mit der DPA-Schmalspurkost zufrieden geben und meinen, dass so halt Zeitungen aussehen müssen.

USA als Vorbild für Kontrolle des Lobbyismus - zumindest als Vorbild für Deutschland

Vorbild Lobbyismus in den USA: Fortschritt ist, dass jemand hinguckt (Taz.de)

Ausschnitt:

Sheila Krumholz ist Chefin des "Center for Responsive Politics" das die Website www.opensecrets.org betreibt. Sie sagt: "Lobbyismus ist notwendig. Politiker brauchen Informationen." Doch müsse deren Weg und ihr Preis transparent werden. Das "Zentrum für reaktive Politik" bereitet die Daten des Washingtoner Lobbyismus auf [...].

Krumholz war höflich: Die Abwesenheit jeglicher Kontrolle in Deutschland sei eine Chance. "Hier kann man ganz neu starten, es gibt keine Selbstzufriedenheit über das Erreichte." (Quelle: Taz.de)

Telekom-Paket: Angriffe auf Bürgerrechte und Datenschutz gehen im EU-Parlament pausenlos weiter

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU (Netzpolitik.org)

Die Angriffe auf den Datenschutz und Bürgerrechte gehen auf EU-Ebene ohne Pause weiter. Im EU-Parlament wird beim Telekom-Paket auch verhandelt, dass die Provider beliebig viele Daten ihrer Kunden beliebig lange speichern können sollen und ohne Auflagen an andere Firmen oder Behörden weitergeben können sollen. Es gäbe dann quasi keinen Datenschutz mehr für Kunden von Internetprovidern.

Das Übliche halt.

Spiegel.de sagt indirekt, dass NATO lüge: Tötungsbefehl von NATO-Oberbefehlshaber war nicht nur eine "Weisung"

Drogenbekämpfung in Afghanistan: Tötungsbefehl entsetzt deutsche Politiker (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Deutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Die Nato spielt sein Papier herunter: Es handle sich lediglich um eine "Weisung" - das ist allerdings nicht richtig. [...]

Durch die neue Argumentation aber würden alle Beteiligten am Drogengeschäft zu legitimen militärischen Zielen. Der Craddock-Befehl könnte also Zehntausende Afghanen betreffen. [...]

Die Empörung zieht sich durch alle politischen Lager. [...]

Die Deutschen weigern sich jedoch bisher, sich an den sogenannten "Capture or kill"-Operationen, also an der gezielten Tötung von Feinden, zu beteiligen. In den von der Bundesregierung vertraulich bei der Nato hinterlegten Einsatzbeschränkungen, den sogenannten "caveats", wird gezieltes Töten ohne vorangegangenen Angriff als "völkerrechtswidrig" eingestuft. (Quelle: Spiegel.de)

Inzwischen gibt es Forderungen deutscher Politiker, dass Craddock abgesetzt gehört. Nur Verteidigungsminister Jung halte sich zurück, weil das "ein interner Streit in der Nato" sei. Lol. Und Deutschland gehört ja nicht zur NATO. Oder so.

Demnächst Pulitzer-Preise auch für Blogger?

Pulitzers, in 1s and 0s (Columbia Journalism Review)

Ausschnitt:

[...] since this year, for the first time, the prizes (which are administered, full disclosure, by Columbia’s J-School) will be accepting submissions from Web-only news outlets…your work no longer needs to be distributed via dead trees to be considered. (Quelle: CJR.org)

NATO-Oberbefehlshaber Craddock will mehr Zivilisten in Afghanistan umbringen

Nato-Oberbefehlshaber erteilt rechtswidrigen Tötungsbefehl (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Das Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan sorgt für offenen Streit in der Nato: SPIEGEL-Informationen zufolge will Oberbefehlshaber Craddock alle Opiumhändler töten lassen - auch ohne Nachweis, dass sie etwas mit bewaffneten Aufständischen zu tun haben. Die Kommandeure wollen dem Befehl nicht folgen. [...]

Tödliche Gewalt soll künftig auch dann eingesetzt werden, wenn es keinen Nachweis gibt, dass Verdächtige tatsächlich dem bewaffneten Aufstand gegen die afghanische Regierung oder westliche Truppen angehören. [...]

Die Empfänger des Schreibens sind der deutsche Leiter der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, und der Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, David McKiernan. Beide wollen dem Befehl nicht folgen. Sie halten die Weisung für rechtswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen geltende Isaf-Einsatzregeln und internationales Recht, dem "Law of Armed Conflict".

Craddock kreiere eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" und "untergrabe" damit die Zusage von Isaf gegenüber den Afghanen, "so wenig militärische Gewalt wie möglich einzusetzen und zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden", heißt es aus McKiernans Hauptquartier in Kabul. (Quelle: Spiegel.de)

Erneut sollen in Baden-Württemberg Studiengebühren zum Bezahlen von Heizkosten verwendet werden

Uni will Studiengebühren verheizen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Studiengebühren sollen die Lehre verbessern. In der Not hat die Uni Hohenheim eine aparte Idee: Sie will damit große Etatlöcher stopfen - und vor allem Heizkosten decken, die das Land nicht bezahlt. [...]

Dafür sind Einnahmen aus der Campusmaut aber überhaupt nicht gedacht. Sie sollen zu Verbesserungen der Lehre führen, etwa zu einer besseren Betreuung. So jedenfalls lautet das ewige Mantra der Gebührenfans unter Deutschlands Wissenschaftsministern, auch des baden-württembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU). [...]

Baden-Württemberg ist stolz auf seine Ingenieurskunst, den Dialekt - und schon berüchtigt für die absonderliche Idee, mit Studiengebühren die Heizungen zu befeuern. Im Winter 2006 kam zunächst die Freiburger Universität auf die Idee, mit Studentengeld ihr Heizöl zu bezahlen. Erst nach Protesten kassierte die Uni den Plan wieder ein. Auch die Unis in Ulm und Mannheim erwogen allerlei haushälterische Tricks. Nach wütenden Protesten war es still geworden um die Idee, Studiengebühren durch den Kamin zu jagen oder in Beton zu gießen - bis zum aktuellen Revival in Hohenheim. (Quelle: Spiegel.de)

Deutsche Bahn bespitzelte fast drei Viertel ihrer Mitarbeiter

Mehdorn in der Kritik: Rasterfahndung bei der Bahn (Handelsblatt.com)

"Rasterfahndung" bei der Deutschen Bahn (Neue Zürcher Zeitung)

Da die deutschen Medien es wieder einmal nicht hinkriegen alle relevanten Zahlen bei dieser Meldung zu nennen, oder fehlerfrei zu nennen, hier einmal alle relevanten Zahlen, herausgezogen aus den zwei oben verlinkten Artikeln:

• Die Deutsche Bahn hat ca. 240.000 Mitarbeiter
• 173.000 dieser Mitarbeiter wurden von der Deutschen Bahn "überprüft". Das sind 72% und somit eher drei Viertel aller Mitarbeiter als das oft in den deutschen Medien gehörte "zwei Drittel".
• Die Bahn untersuchte unter anderem die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen ihrer Mitarbeiter.
• Es gab keinen konkreten Verdacht.
• Die Mitarbeiter wurden nicht informiert.
• 500 Ehepartner von 774 Führungskräften wurden ebenfalls von der Bahn durchleuchtet.
• Bei der Untersuchung von den 774 Führungskräften habe es am Ende 12 Verdachtsmomente gegeben. Verdachtsmomente wohlgemerkt, keine Beweise für tatsächliche Korruption.
• Bei der Überprüfung der 173.000 Mitarbeiter gab es am Ende 116 Verdachtsfälle. Das sind 0,67 Promille.
• Die Bahn hält das alles für absolut verhältnismäßig.
• Dicke Strafen muss die Bahn nicht fürchten. In einigen Fällen könnte die Bahn zu einer Strafe von 250.000 Euro verurteilt werden. Ansonsten gibt es rechtlich keine Möglichkeiten, weil es dazu keine Gesetze gibt, auf strafrechtlicher Ebene gegen die Bahn vorzugehen.
• Noch vor einigen Wochen sprach die Bahn von nur circa 1000 Mitarbeitern, die überprüft worden seien und machte sich lustig über den Stern, der darüber berichtete. Die Bahn behauptete, der Stern würde nur alte Kamellen wieder hochkochen.

Spiegel.de berichtet ausführlich über die Reaktionen von Politikern auf die Nachricht, dass die Bahnspitze ein ekelhafter Haufen von Lügnern ist: Bahn-Spitzelei entsetzt Datenschützer (Spiegel.de)

Nachtrag: Stern.de berichtet, dass es auch den Verdacht gibt, dass die Bahn die ausgespähten Daten nicht nur zur Bekämpfung von Korruption benutzt haben könnte, sondern auch, um mögliche Verbindungen von Mitarbeitern zu Politikern, Medien und Bahnkritikern aufzudecken:

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich zufolge ist weiterhin unklar, "ob die vorgeblich zur Korruptionsbekämpfung erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, jedoch nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gegeben habe. (Quelle: Stern.de)

Telekom beweist erneut ihre absolute Unprofessionalität mit neuem, haarsträubendem Datenleck

Kundendaten: Neues Datenleck bei der Telekom (Stern.de)

Ausschnitt:

Bis zum vergangenen Freitag war es jedem Internetnutzer tagelang relativ einfach möglich, Hunderte von Neukundendaten abzurufen. [...]

Wer nun in der Adresszeile eine höhere oder niedrigere Auftragsnummer eintippte, kam wieder auf einen Anmeldebogen - nur mit den Daten anderer Kunden. (Quelle: Stern.de)

Dieser spezielle Fehler, diese Art von Fehler, den die Telekom da beim Datenschutz gemacht hat, ist so unentschuldbar und so haarsträubend und mit Nichts, aber auch wirklich rein Garnichts zu rechtfertigen. Diese Art Fehler zeugt von einem Niveau der Unbedarftheit und Unprofessionalität, das kaum mehr zu unterbieten ist. Das ist wirklich auf dem selben Niveau, wie wenn ein Autohersteller vergisst in seine Modelle Bremsen einzubauen. Man kann deshalb nur allerdringendst davor warnen, irgendwelche Dienstleistungen dieser Firma in Anspruch zu nehmen.

Leider wird so etwas immer und immer und immer wieder vorkommen, bis es in Deutschland endlich harte Strafen für Firmen gibt, die beim Datenschutz derart unseriös agieren wie die Deutsche Telekom.

USA: Russell Tices Aussagen deuten an, dass auch Banken illegal mit NSA zusammengearbeitet haben

NSA Whistleblower: Grill the CEOs on Illegal Spying (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt:

Telecommunication companies, such as AT&T and Verizon, are embroiled in lawsuits over their alleged cooperation with the government's warrantless surveillance. If credit card companies and banks also provided information without a warrant, it's conceivable they could face a courtroom challenge as well.

I spoke with Tice extensively in the spring of 2006. With Bush still in power, the whistleblower was considerably more taciturn than on television last week. But looking back through the transcript of my interviews now, in the context of his new revelations, it seems clear that Tice was saying that credit card companies and banks gave the same kind of cooperation to the government that phone companies did. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Die wirklich spannende Frage wäre, ob dann der Kongress wiederum ein Gesetz verabschieden würde, dass im Nachhinein (!) eine deratige, bislang illegale Zusammenarbeit von Banken mit Regierungsbehörden legalisieren würde.

Und hier noch ein leckerer Ausschnitt aus dem Artikel, ebenda aus einem Interview mit Tice:

Tice: For NSA to do what they did ... it means that they knew that it was illegal and the reason they put this super high clearance on it was because they were protecting their own hides to keep anyone within NSA from finding out that it was going on. ...

Let me tell you, the biggest sweat that happened at NSA happened when John Kerry almost got elected president [in 2004], because they were concerned they were all going to be thrown in jail. They were all wiping sweat off their forehead when he lost. That's the scuttlebutt. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Nachtrag: Der österreichische Standard berichtet als eines der bislang wenigen deutschsprachigen Medien über die Aussagen von Tice und schildert kurz das Wesentliche dessen, was im oben verlinkten Artikel von Wired.com steht, auf Deutsch:

So spioniert die NSA (Der Standard)

Ausschnitt:

Ein gängiges Mittel um die Informationen zu erhalten, die die NSA benötigte, war es die CEOs großer Telekommunikationskonzerne unter Druck zu setzen. Firmen mit großen Datenbanken rücken in den letzten Jahren ins Zentrum des Interesses der NSA. Die Top-Manager mussten oftmals unangenehme Fragen beantworten und wurden systematisch unter Druck gesetzt, berichtet Tice. (Quelle: DerStandard.at)

Rechtsausschuss des EU-Parlaments will nun doch Internetsperren und komplette Filterung des Internetverkehrs aller Bürger

Internetsperren und Filter erneut auf der Brüsseler Agenda (Heise.de)

Ausschnitt:

Für eine "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seinem Votum über einen Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Urheberrechtspolitik ausgesprochen. Mittels Filtern soll nach Ansicht des Ausschusses "einfach zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet unterschieden werden können. (Quelle: Heise.de)

Das EU-Parlament ist eine gefährliche Einrichtung. Die Mehrzahl der Abgeordneten dort sind eventuell demokratiefeindlich und gegen Bürgerrechte. Das zumindest müsste man folgern, wenn das Parlament sich nun doch für Internetsperren und für die gesamte Filterung des Internetverkehrs aller EU-Bürger ausspricht. Solche Maßnahmen würden für die Ausübung demokratischer Grundrechte der EU-Bürger verheerend sein. Und das wissen die EU-Parlamentarier, die dafür stimmen, ganz genau. Sie gehören, sofern sie aus Deutschland stammen, sofort und intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn das Parlament Derartiges beschließen sollte und das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundestag in deutsches Recht nicht verhindern, beziehungsweise rückgängig machen können sollte, wäre der bewaffnete Widerstand der Bevölkerung meiner Meinung nach nötig und angebracht. So sieht's aus.

Interview mit Bruce Schneier über falsche Ansätze der Terrorprävention

Safe, But Also Sorry (Reason.com)

Interview mit Bruce Schneier über irrationale Methoden der Risikovermeidung in Zeiten der Terror-Abwehr.

Ausschnitt:

We live in a technological world, and it's common for us to believe that technology can solve our security problems. It solves so many of our other problems, so it's a plausible belief. It's also easier to believe that a shiny new piece of technology—a new ID card, a new airport scanner, a new face-recognition system—can solve our problems than boring old concepts like culture and economics. Admitting that technology isn't the answer is admitting that there isn't an answer that will solve the problem, and many people can't do that yet. We've forgotten that risk is an inherent part of life. [...]

The security vs. privacy dichotomy is a false one. Only identity-based security is in opposition to privacy, and there are limitations to that approach. I believe that approximately two security improvements since 9/11 have made airplane travel safer: reinforcing the cockpit door, teaching passengers they have to fight back, and—maybe—sky marshals. None of those measures has any impact on privacy. It's things like ID cards, and wholesale eavesdropping on telephone calls and Internet conversations, and large government databases that affect privacy, and their security value is minimal. The real dichotomy is liberty vs. control. There might be less crime in a society with strong government controls and police-state-like surveillance, but I don't think anyone would feel safer in that society. (Quelle: Reason.com)

Keine Informationsfreiheit mehr für Bürger: Union und SPD wollen mehr Intransparenz

Protest gegen weitere Einschränkung der Informationsfreiheit (Heise.de)

Ausschnitt:

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am heutigen Montag eine Entschließung verabschiedet, in der sie sich gegen den Vorstoß des Bundesrats zur Ausnahme von Finanzaufsichtsbehörden vom Recht auf Akteneinsicht stemmen. Es könne nicht sein, dass gerade bei den in der Finanzkrise in die Kritik geratenen Kontrollstellen die Transparenz noch weiter eingeschränkt werde, betonen die Anwälte der Bürger. (Quelle: Heise.de)

Die meisten Medien in Deutschland werden vermutlich nicht ausführlich hierüber berichten oder sich gar für die Bürgerinteressen stark machen, also für mehr Transparenz. Die größeren Medien in Deutschland sind eben in ihren gewollt "blinden Flecken" äußerst vorhersagbar. Wer die deutschen Medien somit letztlich kontrolliert, ist dadurch wiederum ziemlich transparent.

US-Kongress zitiert Karl Rove vor Untersuchungsausschuss

House Judiciary chairman subpoenas Karl Rove (Associated Press)

Ausschnitt:

The House Judiciary Committee chairman subpoenaed former White House adviser Karl Rove on Monday to testify about the Bush administration's firing of U.S. attorneys and prosecution of a former Democratic governor. [...]

The subpoena commanded Rove to appear for a deposition on Feb. 2 on the firings of U.S. attorneys for political reasons. Conyers also demanded testimony on whether politics played a role in the prosecution of former Alabama Gov. Don Siegelman, a Democrat. (Quelle: Google.com/hostednews/AP)

Prozess gegen Steuerhinterzieher Zumwinkel: Reiche können sich Urteile selbst aussuchen

Steuersünder Zumwinkel: Bewährung für ein gescheitertes Vorbild (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Prozessieren könnte so schön sein, wenn alle Angeklagten wie Zumwinkel wären. Keiner fragt, ob das Stück mit der Idee des Strafprozesses noch etwas zu tun hat.

Nicht die Strafe gegen Zumwinkel stimmt verdrießlich, sie bewegt sich im Rahmen des Üblichen. [...]

Verdrießlich ist, dass sich vermögende Angeklagte ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten können, man denke nur an den Prozess gegen Peter Hartz. Der Vorsitzende Mittrup mag einen "Deal" von sich weisen. Trotzdem wirkte auch dieser Prozess wie ein abgekartetes Spiel, das man ebenso gut auf der Bühne des Bochumer Schauspielhauses hätte aufführen können. (Quelle: Spiegel.de)

Der Medina-Report: Urheberrechte-Industrie kämpft im EU-Parlament mal wieder gegen Bürgerrechte - vermutlich mit Erfolg

EU-Parlament debattiert den Medina-Report (Netzpolitik.org)

Update: Medina-Report im EU-Parlament (Netzpolitik.org)

Die Urheberrechte-Industrie will mal wieder massive Einschnitte bei Bürgerrechten und Verbraucherschutz. Das Ganze ist einer der wie am Fließband stattfindenden Versuche dieser Lobbygruppen, das EU-Parlament zu überrumpeln. Vermutlich haben sie dieses Mal Erfolg.

Ausschnitt:

The Medina report is ridiculous and full of repressive measures. It is in total contradiction with what MEPs voted twice against ‘graduated response’ and with the realities of Internet. It only favours entertainment industries and doesn’t contain anything for culture, the artists, or their public. (Quelle: Netzpolitik.org)

Die Medien berichten natürlich ganz gewollt nicht über diese Machenschaften ihrer eigenen Lobbyisten (die Medienindustrie und die "Entertainment-Industrie" sitzen im selben Boot, gehören den gleichen Besitzern).

Vielleicht sollte man die EU-Bürger einfach mal so richtig kräftig auf die Schnauze fallen lassen, soll heißen: Sollen die Lobbyisten doch mit ihren Maximal-Forderungen durchkommen! Vielleicht fangen die Bürger dann an, sich dieses EU-Parlament mal genauer anzuschauen und das, was dort so getrieben wird. Bislang sind ja immer nur kleine, heldenhafte Bürgerrechts-Gruppen aktiv, um bei den EU-Parlamentariern im letzten Moment das Schlimmste zu verhindern. Aber das erscheint mir keine geeignete nachhaltige Strategie, denn die Lobbyisten werden niemals aufgeben. Wenn der jeztige "Medina-Report" im Parlament scheitert, kommt halt in einigen Wochen der nächste Versuch der Urheberrechte-Industrie, Bürgerrechte in der EU massiv zu beschneiden.

Vielleicht sollte man tatsächlich einmal versuchen, zurückzuschlagen. Soll heißen: Bei Parteien und Politiker für ein Verbot beispielsweise der Musikindustrie zu werben. Begründung: Die Musikindustrie arbeitet mit mafiösen Methoden, hat sich wiederholt als Feind von Bürger- und Verbraucherrechten entlarvt, beutet Musiker und Künstler aus, ist Monopolist, schafft selbst keinerlei Werte und ist wirtschaftlich völlig irrelevant.

Die NSA und der Überwachungsstaat USA: Medien schweigen, Whistleblower werden bestraft, Abgeordnete sind machtlos

(Via Secrecy News) Hung Out to Dry (Columbia Journalism Review)

Der Artikel schildert, wie sich die öffentliche Reaktion in den USA in Bezug auf Skandale der Geheimdienste verändert hat.

Ausschnitt:

In November and December 2005, The Washington Post and The New York Times published two groundbreaking national-security stories that revealed controversial and possibly illegal behavior by the Bush administration in its conduct of the "war on terror." [Zu einer dieser Storys trug Russell Tice als Whistleblower-Quelle maßgeblich bei; Anmerkg. von mir] [...]

Both stories received the Pulitzer Prize. [...] And both stories prompted expressions of concern [...] giving rise to the expectation that, as in the past, the revelations of controversial and possibly illegal government programs would lead to congressional investigations and a public accounting.

But that didn’t happen. [...]

By contrast, the Times’s NSA article has led to lawsuits that have been stymied by claims of state secrets and congressional steps to grant immunity to industry participants. (Quelle: CJR.org)

Damals veröffentlichte die New York Times, dass die NSA illegal mit Hilfe der Telekommunikationsfirmen die Telekommunikation von US-Bürgern zwischen den USA und dem Ausland ohne richterlichen Beschluss abhört. Es gab daraufhin nicht etwa wie beim Watergate-Skandal Untersuchungssausschüsse im Kongress, sondern stattdessen ein Gesetz, das die Telekomfirmen vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Mitwirkung bei diesen illegalen Aktivitäten der NSA beschützen soll. Die Whistleblower wurden stattdessen verfolgt und die Medien berichteten nicht weiter über diesen NSA-Skandal.

Nun gibt es eine neue US-Regierung - und die US-Medien schweigen weiter, ja greifen kaum die neuen Enthüllungen über noch umfangreichere, illegale Aktivitäten der NSA auf.

Was sagt uns das? Was kann man daraus für Deutschland lernen? Was sagt das aus über die Macht von Geheimdiensten, die Macht eines ungeprüften, jederzeitigen Zugriffs auf die elektronische Kommunikation aller Bürger? Wie lange wird die Obama-Administration brauchen, um Licht ins Dunkel zu bringen? Will sie überhaupt Licht ins Dunkel bringen? Und wenn ja: würde das das geschehene Unrecht wieder gut machen? Was wird aus den USA, wenn die unkontrollierte Macht der Geheimdienste dort noch weiter ausgebaut wird?

Dass die US-Medien größtenteils noch nicht einmal kurz und knapp erwähnen, dass der bekannte Whistleblower Russell Tice bei MSNBC in zwei Interviews neue, absolut WAHNSINNIGE (aber leider glaubwürdige) Vorwürfe gemacht hat in Bezug auf illegales Verhalten der NSA, die JEDEN US-Bürger betreffen, lässt nur den Schluss zu, dass die US-Medien zittern vor Angst. Und das trotz der neuen Regierung!

Die NSA und ihre neuen Abhörbefugnisse und frühere Verdächtigungen gegen die NSA

NSA whistleblower: warrantless wiretaps targeted journos (The Register)

Der Artikel erklärt gut einige Hintergründe des Streits rund um neue Abhörbefugnisse für die NSA und rund um die Verdächtigungen, dass die NSA illegal abhört.

Ausschnitt:

If Tice’s allegations are true, it would help explain why many loyal Bushies in the intelligence community and elsewhere continued to push for blanket immunity, even after the FISA revisions passed and even after the FISA court issued an unusual, self-immolating opinion that warrantless wiretapping could be constitutional - although the court handed out retroactive warrants like candy. [...]

NSA surveillance of Americans is far more ambitious in scope than previously imagined by any but the most paranoid. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Whistleblower enthüllt riesiges, illegales Abhörprogramm der NSA - Warum schweigen die meisten US-Medien? Haben sie Angst vor der NSA?

Media media (The Sideshow)

Ausschnitt:

I'm trying to remember what it was like back in the days when reporters actually expressed alarm at knowing the government was spying on them. Russell Tice made it absolutely clear that part of the NSA spying program specifically targets reporters and news organizations. You'd think they'd have something to say about that, but maybe they all think that if their communications have been spied on, the NSA may know things about them that they don't want to have to see blasted all over the right-wing blogosphere. Or maybe all that spying helped the administration figure out just who was going to be easy to bribe and what their price would be. (Quelle: Sideshow.me.uk)

Wenn diese Woche kein Sturm in den US-Medien ausbricht, dann muss man wohl tatsächlich annehmen, dass das Schweigen der meisten US-Medien zu den Aussagen von Russell Tice nichts anderes bedeutet, als dass diese US-Medien vor Angst zittern. Zittern vor der NSA und dem Wissen, dass sich die NSA durch ihre illegalen Abhöraktionen beschafft hat über die Medienhäuser.

Die große Frage könnte also sein: Würde in den USA die "Blogosphere" ausreichen (zusammen mit einer eventuell den Bürgerrechten offener gegenüberstehenden Obama-Regierung), um genug Druck aufzubauen, dass solch ein Skandal auch ohne Mithilfe der etablierten, großen Medien tatsächlich aufgeklärt wird?

Bundesanwalt lasch im Umgang mit Hinweisen auf mögliche US-Folter in Mannheim

Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls" (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist - und empört damit den BND-Ausschuss. [...]

Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) [...] konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab. (Quelle: Sueddeutsche.de)