BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands

Erste Details aus dem BND-Untersuchungsausschuss (Fefes Blog)

Fefe bringt es auf den Punkt: Der eigentliche Auslöser für das vermutete BND-Fehlverhalten und somit Grund für den BND-Untersuchungsausschuss ist (nachgewiesenes!) Fehlverhalten der CIA. Und Schäuble antwortet auf Fragen im Untersuchungsausschuss, ob er nun die CIA beobachten lasse hinsichtlich möglicher Aktivitäten in Deutschland, ganz frech, dass er dazu absolut gar keine Veranlassung sehe und den USA und der CIA vollumfänglich vertraue.

Und Schäubles irre Antworten lösen in den deutschen Medien anscheinend kaum Irritationen aus. DAS nenne ich Einfluss. Da stellt jemand die Souveränität Deutschlands offen als Halluzination dar und niemand in den Medien scheint sich daran zu stören. Wie groß, möchte man da fragen, ist denn der Gehaltsscheck der CIA für Chefredakteure?

Gefährliches Österreich: Alle 45 Minuten schweben dort Menschen in größter Lebensgefahr

Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv (Heise.de)

Ausschnitt:

Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. [...] In den ersten vier Monaten des Jahres wurde danach 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. [...]

Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn "eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht", eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt. (Quelle: Heise.de)

Journalismus - ein Beruf für Arschkriecher und Schmeißfliegen

Traumberuf Hofberichterstatter (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Auch im Spiel der demokratischen Kräfte sehnt sich die institutionalisierte Politik danach, die Regeln selbst bestimmen zu können. [...] Die Medien spielen bereitwillig mit, hoffend auf den Status fördernden Abglanz im Schein der Macht - und auf privilegierte Insiderinformationen. [...]

Schwerer wiegt eventuell, wenn selbst Deutschlands selbsternannte Hauptnachrichtensendung, die Tagesthemen, an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen zu ihrem Topthema "Irisches Nein zum Lissabon-Vertrag" nicht eine einzige Information dazu unterbringt, worum es in diesem Vertrag eigentlich geht. [...]

Politiker drohen nicht willfährigen Medien damit, sie bei Missachtung des Ehrenkodex' von den privilegierten "Hintergrundgesprächen" auszuschließen. [...] "Die Kollegen aus dem Parlamentsressort haben mir gesagt, dass sie auf diese Informationen angewiesen sind." Anders ausgedrückt: Wenn uns die Politiker nicht sagen, was wir schreiben sollen, können wir den Laden zumachen. (Quelle: Telepolis.de)

Dann macht doch bitte den Laden zu, statt so zu tun, als ob ihr Journalismus betreibt...

Interview mit von Arnim: Mehr direkte Demokratie als Mittel gegen Allmacht der Parteien

Politologe von Arnim: Die Angst der Politiker vor der Wählermacht (Welt.de)

Ein interessantes Interview mit Parteienkritiker und Politologe Professor Hans Herbert von Arnim.

Ausschnitt:

von Arnim: Der politischen Klasse – das sind voll alimentierte Mandats- und Funktionsträger, die zwar nur zwei Prozent der Parteimitglieder ausmachen, aber in den Parteien das Sagen haben – tut der Verlust von Mitgliedern und der Rückgang der Wahlbeteiligung nicht wirklich weh, denn sie finanzieren sich über die selbst bewilligte staatliche Parteienfinanzierung. Dabei wird oft gar nicht gesehen, dass die Finanzierung der eigentlichen Parteien, also diese 133 Millionen Euro, die sie auch beim Rückgang der Wahlbeteiligung ungeschmälert erhalten, nur ein kleiner Teil ist. Der Betrag wurde vom Verfassungsgericht gedeckelt. In der Folge hat die politische Klasse den staatlichen Geldstrom auf ihre Hilfsorganisationen umgeleitet: auf Parteistiftungen und Parlamentsfraktionen. Auf diese Weise haben die Parteien sich gegen den Rückgang ihrer Mitglieder und der Wahlbeteiligung finanziell immunisiert. (Quelle: Welt.de)

Die Hoffnung, dem Geklüngel aus Politik, Wirtschaft und Medien, das die deutsche Demokratie unterwandert hat und stark beschädigt hat, teilweise ihre Macht zu nehmen, setzt von Arnim vor allem auf Elemente der direkten Demokratie.

Politik und Medien (gerade auch die öffentlich-rechtlichen Medien) sind dementsprechend negativ eingestellt gegenüber von Arnim und schneiden ihn und missachten ihn häufig.

Merkel als neoliberale Sprechpuppe der INSM

Lügt das Merkel oder ist es einfach nur dumm? (Amok Koma)

Über die INSM-Sprechblasen und Unwahrheiten unserer aller Kanzlerin.

Ausschnitt:

"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...] Kombilöhne zum Beispiel sind ein sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen." (Quelle: Franktireur.de)

Ryanair-Chef Michael O'Leary will (persönlich?) Kunden Blowjobs geben

(Via Fefes Blog) How To Save The Airline Industry (Dealbreaker.com)

In einer Pressekonferenz in Deutschland äußerte Ryanair CEO Michael O'Leary, dass die Reisenden der Businessclass in Zukunft vollen Service bekommen würden, inklusive "Blowjobs".

Fragt sich: Von Michael O'Leary persönlich? Und was bekommen die nicht homosexuellen, männlichen Businessclass-Reisenden - ganz zu schweigen von den weiblichen Businessclass-Reisenden - als besonderen Service bei Ryanair?

Hat dieser Typ eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Die Mitarbeiter, vor allem aber die Mitarbeiterinnen, von Ryanair tun mir Leid. Was für eine ekelhafte Unternehmensführung. Die Loyalität der Mitarbeiter bei diesem Unternehmen dürfte ernsthaft gefährdet sein. Kein gutes Zeichen, auch wirtschaftlich nicht. Aber wer noch Aktien von Ryanair hat, dem ist eh nicht zu helfen.

Polizeigewerkschaft zweifelt an intellektuellen Fähigkeiten der Mehrheit des Bundestages

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz (Heise.de)

Die Polizeigewerkschaft hat schwere Zweifel, dass die Politiker der großen Koalition kompetent genug sind. Was wohl übersetzt heißt: Die Polizeigewerkschaft zweifelt daran, dass die Politiker von SPD und Union über ausreichende intellektuelle Fähigkeiten verfügen. Grund für diese Einschätzung ist die Weigerung der Mehrheit des Bundestages, das BKA-Gesetz in wesentlichen Teilen zu entschärfen. Die Polizeigewerkschaft hat ansonsten Angst, dass das BKA-Gesetz wieder als Ganzes vorm Bundesverfassungsgericht scheitert.

Ausschnitt:

Die Rechtfertigung der umstrittenen Passage durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), es sei kein ausreichendes Personal bei den Gerichten vorhanden, hält Wendt angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs für "einfach abenteuerlich". Die Verfassungsmäßigkeit von Sicherheitsgesetzen dürfe nicht "an einigen Planstellen für die Justiz scheitern", zumal ohnehin immer nur von wenigen konkreten Online-Razzien pro Jahr die Rede sei. (Quelle: Heise.de)

BND: Karriere machen durch Abhören von deutschen Journalisten?

"Ich konnte es nicht glauben" Susanne Koelbl über das Abhören (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

SZ: Wie ist dann das Gespräch mit Ernst Uhrlau verlaufen? [...]

Koelbl: Ich glaube, in diesem Moment wollte er zugänglich machen, was er wusste. Aber er hat keine befriedigende Erklärung gegeben, warum die Überwachung nötig war und warum er nicht auf mich oder auf den Spiegel zugegangen ist. Ich habe auch nicht verstanden, warum diese Operation intern überhaupt keine Folgen gehabt hat. So weit ich weiß, ist der Hauptverantwortliche sogar noch auf eine höhere Position gerückt. (Quelle: Süddeutsche.de)

Atommülllager "Asse" mit geringer Halbwertszeit

Erhöhte Radioaktivität: Krisentreffen wegen Atommülllager Asse (Spiegel.de)

In dem ehemaligen Salzbergwerk werden schwache bis mittelstark radioaktive Abfälle "endgelagert". Solch eine Endlagerung soll die Umwelt eigentlich millionen Jahre schützen vor Radioaktivität. Nun gibt es schon nach 40 Jahren zehnmal höhere Strahlen-Werte als vorgesehen.

Firmen und Provider in USA forschen längst Surfverhalten von Kunden umfassend aus

Neue Überwachungsvorwürfe gegen Online-Werbesystem NebuAd (Heise.de)

Ausschnitt:

Die Firma NebuAd soll den Internet-Datenverkehr von Nutzern manipulieren und auf unerlaubte Weise umleiten [...]. Demnach schleuse NebuAd in den Internet-Datenstrom der Anwender Pakete ein, welche Nutzeranfragen auf NebuAd-betriebene Domains lenken, um dadurch Cookies zur Verfolgung des Surfverhaltens setzen zu können. Die Aktivitäten laufen im Hintergrund beim Provider ab und sind für den Internet-Nutzer unsichtbar. (Quelle: Heise.de)

Was für Schweine...

Riesige Datenschlamperei bei Einwohnermeldeämtern

(Via Heise.de) Offene Türen für Datendiebe (BR-Online.de)

Bürgerdaten ungeschützt im Internet? (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Es ist der Mega-GAU für die Datensicherheit in Deutschland. Nach Recherchen von report MÜNCHEN in vielen deutschen Einwohnermeldeämtern der Zugriff auf sensible Daten problemlos möglich. Persönliche Daten konnten abgerufen, verschickt oder extern gespeichert werden, ohne dass die Betroffenen oder die zuständigen Ämter davon wussten. [...]

Unbefugte gelangten ohne Überprüfung der Zugangsberechtigung zu Reisepass- und Personalausweisnummern, Fotos, Geburtsdaten, aktuellen und früheren Wohnorten sowie Finanzdaten. Sogar die Religionszugehörigkeit lieferten die Gemeinden gleich online mit. Bei zufällig eingegebenen Straßennamen erschienen alle dort wohnhaften Bürger. (Quelle: BR-Online.de)

Die deutschen Einwohnermeldeämter setzen anscheinend eine Software eines extrem unzuverlässigen, schlampigen, gefährlichen Software-Herstellers ein. Es scheint keinerlei Verfahren zur Absicherung und Prüfung bei den Einwohnermeldeämtern zu geben, die sicherstellen, dass die millionenfachen Daten der Bürger bei ihnen auch sicher sind und dass man nur mit Firmen zusammenarbeitet, die sich einem rigiden Prüfungs- und Überwachungsverfahren unterziehen, um sicherzustellen, dass die Daten, die eingesetzte Software und die Prozeduren sicher sind.

Das ist Dritte-Welt-Niveau in punkto Datensicherheit. Von wegen "vertrauenswürdige deutsche Behörden". Nichts ist. Ein elender Scheiß ist. Überall ist die Datenkacke am dampfen in Deutschland, ob bei BND, BKA, normaler Polizei, halbstaatlichen Firmen wie der Telekom, anderen Firmen wie Lidl und Lufthansa. Nun also auch bei den "lieben Leuten" von den Einwohnermeldeämtern. Und diesen dreckigen Datenschleudern namens Einwohnermeldeämtern sollten auch unsere Fingerabdrücke überlassen werden...

Aber es besteht ja kein Bedarf an neuen, schärferen Richtlinien zum Schutz von Daten, sagt SPD und Union. Und Schäuble labert von den "Experten" in den deutschen Behörden, denen man blind vertrauen könne. Und das Volk hört andächtig zu und glaubt.

Deutsche leben Perversionen in ihren "Freiwilligen Feuerwehren" aus?

Aufnahmeritual: Am Baum des Männerbundes (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Nackte Männer liegen, mit Seilen gefesselt, auf einer Holzbank. Ihre Kollegen stehen feixend um sie herum und schmieren die Genitalien der Gefesselten mit schwarzer Schuhcreme ein. Auf anderen Bildern hängen Männer nackt und kopfüber an einem Fahnenmast, während ihnen eine Cremetube anal eingeführt wird. Mitunter sind die Malträtierten kaum zu identifizieren, so sehr sind sie mit Pferdeäpfeln, Senf und Ketchup beschmiert. Und alles mitten auf einer Wiese im Dorf. (Quelle: FR-Online.de)

Ach, deswegen ist auf dem Dorf die Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr so beliebt. Als blaulichtige Alternative zum auf dem Dorf nicht vorhandenen Rotlichtmilieu, sozusagen?