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Samstag, 20. Dezember 2008

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 5)

Staatsanwältin Lichtinghagen: Gutes tun und Schlechtes wollen (Süddeutsche Zeitung)

Konkretere Infos über die Vorwürfe gegen Staatsanwältin Lichtinghagen.

Ausschnitt:

Die Staatsanwältin hatte einige Millionen der klammen Privatuni Witten/Herdecke zukommen lassen. Ihre Tochter, die dort studieren wollte, war zunächst abgelehnt worden, dann wurde sie doch aufgenommen und die Liechtenstein-Fahnderin bedachte die Uni weiter. "Der böse Anschein ist hier nicht von der Hand zu weisen", sagte die Ministerin. Andererseits seien der 54-Jährigen bei den Vergaben von Bußgeldern "keine persönlichen Vorteile" nachzuweisen. Deshalb werde sie womöglich mit einer Ermahnung davon kommen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Donnerstag, 18. Dezember 2008

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 4)

Lichtinghagen-Affäre: Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin (Süddeutsche Zeitung)

Immer noch ist unklar, was eigentlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft los ist und was an den Vorwürfen gegen die Staatsanwältin Lichtinghagen dran ist.

Ein interessanter Satz findet sich noch am Schluss des Artikels:

Spekulationen, dass das Gezerre Einfluss auf den am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Zumwinkel haben könnte, sind wenig glaubhaft. An eine angebliche Absprache zwischen Lichtinghagen und Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen wird auch der neue Vertreter der Anklage gebunden sein. Zumwinkel droht nur eine Bewährungsstrafe.

Für die weiteren Liechtenstein-Verfahren aber gelten fortan neue Regeln. Lichtinghagen bevorzugte das Modell sehr hoher Geldstrafen bei Verzicht auf Haft. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dienstag, 16. Dezember 2008

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 3)

Liechtenstein-Fahnderin: Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert (Süddeutsche Zeitung)

Die Vorwürfe gegen die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen werden konkreter.

Ausschnitt:

Der in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellose Streit um die berufliche Zukunft der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eskaliert weiter. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer stellten am Montagnachmittag für das Düsseldorfer Justizministerium ein Dossier zusammen, das die 54-jährige Strafverfolgerin, die bundesweit durch die Liechtenstein-Verfahren bekannt wurde, aus Sicht der Behördenchefs schwer belastet. [...]

In dem Dossier fürs Ministerium wirft die Bochumer Hausspitze der Beamtin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem vor, bei Geldzuweisungen gemauschelt zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Beamtin, die viele Steuerstrafverfahren mit hohen Geldbußen abschloss, in ihrer Laufbahn mehr als hundert Millionen Euro mehr oder weniger frei verteilt hat.

So soll sich in den mittlerweile von den Kollegen gefilzten Akten auch ein frischer Vermerk der Ermittlerin befinden, demzufolge sie möglicherweise einige Millionen Euro auch auf Vorschlag hochrangiger Politiker in NRW auszahlen ließ. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wird hier ein dicker Filz zwischen NRW-Spitzenpolitikern und der berühmten Staatsanwältin sichtbar? Wird dadurch eventuell auch die "Panne" der Staatsanwältin "erklärbarer", durch Zumwinkel nun eventuell knapp an einer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung vorbei kommen könnte?

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 2)

Liechtenstein-Fahnderin: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen in einem fragwürdigerem Licht.

Ausschnitt:

Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben. [...]

Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war. [...]

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 1)

Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen als Opfer nicht näher zu bezeichnender Intrigen innerhalb des NRW-Justiz-Apparates.

Ausschnitt:

Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie. [...]

Ausgerechnet über die berufliche Zukunft einer solch prominenten Strafverfolgerin tobt derzeit zwischen der Behördenleitung in Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und dem Düsseldorfer Justizministerium ein erbitterter Streit. Die Beamtin soll, so wollen es ihre Vorgesetzten, von den Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)