Berliner Polizei erfasst Personen, die Gerichtsverhandlung besuchen

So behandelt der Staat seine Kontrolleure (Lawblog.de)

In Berlin werden anscheinend die Personalien der Besucher eines Gerichtsverfahrens durch die Polizei kontrolliert und die Ausweise der Besucher kopiert.

Ausschnitt:

Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben.

Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.

Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. [...]

Die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die gerügt werden könnte, ist ein absoluter Revisionsgrund. Sie verpflichtet zur Aufhebung des Urteils. (Quelle: Lawblog.de)

Was mich auch hier wieder verwundert, dass diese Praxis der Berliner Polizei noch nicht von den deutschen Medien kritisch hinterfragt wurde. Was ist nur los in diesem Land?

Neben Großbritannien und China zensieren auch Schweden, Dänemark und Finnland heimlich das Internet in umfassendstem Maße

Netzzensur: Unliebsame Seiten werden gesperrt (Zeit.de)

Neben Großbritannien gibt es noch andere Länder, in denen heimlich tausende von Internetseiten gesperrt werden.

Ausschnitt:

Früher sind eher autoritäre Regimes wie China oder Iran durch ihre exzessive Netzzensur aufgefallen. Aber auch Staaten wie Schweden, Dänemark und Finnland unterhalten solche Sperrlisten. Darauf landen nicht nur kinderpornografische Bilder, sondern auch normale Erotikseiten oder technische Anleitungen zum Umgehen von Sperren. (Quelle: Zeit.de)

Aus Bürgern wurden dressierte Sicherheits- und Konsumaffen

Die nuller Jahre: Peter Sloterdijk über den Verlust der Freiheit (Zeit.de)

Interview mit Peter Sloterdijk über den Sicherheitswahn und den neoliberalen Gierwahn. Richtig erkannt, Herr Sloterdijk: das gehört tatsächlich zusammen.

Ausschnitt:

Wir haben die Nonsensformulierung "Krieg gegen den Terrorismus" mehr oder weniger willenlos geschluckt. Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden. Wir leben jetzt in einer sekuritären Gesellschaft, kein Mensch interessiert sich mehr für Freiheitsthemen, alles wird der Sicherheit untergeordnet. Wer heute gegen den Vorrang der Sicherheit argumentiert, wird als Feind der Menschheit wahrgenommen. [...]

Seit 1945 gibt es ständig ein Wechselspiel zwischen frivolitätsfördernden und seriositätsfördernden Tendenzen. [...]

Es gibt für Jahrzehnte und Zeitgeister keine Staatsbegräbnisse, aber wenn es sie gäbe, dann würde man jetzt ein Staatsbegräbnis erster Klasse veranstalten für diese sehr erträgliche Leichtigkeit des Seins, für dieses ganze neoliberale Frivolitätssyndrom. (Quelle: Zeit.de)

Der bisher größte Datenschutz-Skandal Deutschlands bestätigt sich: Großer Finanzdienstleister arbeitet mit Mikrofiches

Brisantes Paket: Mikrofiches im Pappkarton (Frankfurter Rundschau)

Die Finanzdienstleistungsfirma Atos Worldline nutzt also tatsächlich Mikrofiches, um hochsensible Zahlungsströme im Auftrag von deutschen Banken zu analysieren. Das ist unfassbar.

Unfassbar ist auch, dass anscheinend der Sprecher der Landesbank Berlin gesagt hat, es sei nichts passiert. Gemeint hat er, dass anscheinend nun doch keine PINs von dem Datenleck betroffen sind. Aber passiert ist natürlich trotzdem was. Und zwar - sieht man mal von dem Zusammenbruch einer Bank ab - der größte anzunehmende Unfall: Daten über Kontostände und über Zahlungen und Geschäftsbeziehungen von unzähligen Bankkunden kursieren jetzt womöglich in kriminellen Kreisen.

Die Medien (vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien) spielen den Vorfall extrem herunter und berichten kaum. Vermutlich, um einen Bank Run am Montag auf die Berliner Sparkassen zu verhindern. Denn wer will weiterhin ein Konto bei einer derartigen Bank haben? Kluge Leute werden heute bereits Barbeträge abgehoben haben, vermute ich, damit sie auch in den nächsten Tagen, in denen die Landesbank Berlin eventuell in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte durch die Kündigung tausender Konten, flüssig sind.

Allerdings sollte man sich vor Neueröffnung eines Kontos bei einer anderen Bank sicherheitshalber erkundigen, ob diese Bank nicht auch eventuell mit der Firma Atos Worldline zusammen arbeitet.

Riesiger Datenschutzskandal: Berliner Landesbank und Finanzdienstleister AtosWorldline brechen Bankgeheimnis auf idiotische und unprofessionelle Weise

Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

[...] liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind nachvollziehbar. Die Daten stammen aus diesem Jahr [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Betroffen sind unter anderem wohl auch ganz normale EC-Karten der Berliner Sparkasse.

Sogar geheime PINs wurden der Frankfurter Rundschau auf Mikrofiches zugeschickt.

Die Bank will jetzt Anzeige erstatten. Toll. Super. Hört sich so an, als ob die Landesbank Berlin meint, damit dann ihre Schuldigkeit getan zu haben. Von Datenschutz scheint man dort null Ahnung zu haben. Die armen Leute, die sich Kunden dieser Bank nennen müssen, können einem nur Leid tun, denn ein "Bankgeheimnis" irgendeiner Art gibt es für diese Kunden nicht mehr.

Ich fasse es einfach nicht, wie bekloppt die Landesbank Berlin und der Finanzdienstleister Atos Worldline mit den hochsensiblen Überweisungsdaten umgegangen sein müssen: Wie soll der Zugriff auf Mikrofiches adäquat kontrolliert werden? Mikrofiches sind das denkbar schlechteste Mittel, um brisante Daten zu speichern: sie sind einerseits fast ebenso leicht zu kopieren wie digitale Daten und beinhalten auch - genau wie digitale Daten - riesige Datenmengen auf kleinstem Raum, was den Raub dieser Daten eben sehr leicht macht. Andererseits können Mikrofiche-Daten nicht verschlüsselt werden. Mikrofiches vereinen somit aus Datenschutzsicht die Nachteile aus der digitalen und analogen Welt in sich, ohne die jeweiligen Datenschutz-Vorteile der digitalen oder analogen Welt mit sich zu bringen.

Wer weiß also, wieviele Kartons mit Mikrofiches noch alles im Land unterwegs sind und durch welche Hände die Daten schon alles gegangen sind, immerhin stammen sie anscheinend aus dem August? Wer weiß, ob dies alles nicht die Spitze eines Eisbergs ist? Es ist einfach nicht zu fassen. Das ist kein Versehen auf Seiten der Berliner Landesbank. Das ist kriminelle Schludrigkeit. Das ist übelste, hochgradigste Verantwortungslosigkeit. Wenn man diese Leute als "Idioten" bezeichnen würde, wäre das keine Beschimpfung, sondern noch eine Verniedlichung. Solch ein Datenleck darf einfach nicht passieren. Nicht einmal als Unfall. Es darf noch nicht einmal in Gedankenspielen möglich sein, dass so etwas passiert. Genauso wie es unmöglich ist, dass Arbeiter im Atomkraftwerk die Brennstäbe per Hand und ohne Schutzanzug anfassen und einrichten. Sowas geht auch selbst in Gedankenspielen nicht.

Die Polizei, dein Lügner und Vertuscher

Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert (Netzeitung.de)

Nachbetrachtungen zum Tod in einer Polizeizelle, zum anschließenden Prozess und zum ekelhaften Verhalten der Polizei.

Ausschnitt:

Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz [...]

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. [...]

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? [...]

Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. [...]

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber es wird nichts an den Ursachen geändert werden. Die Vorschläge, beispielsweise von Amnesty International, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte, werden schnell wieder vergessen werden. Medien werden ab morgen nicht weiter nachfragen bei den Politikern.

Neue Taktik: Nach Hysterie um Kinderpornos jetzt Hysterie um Spam und Botnetze - Ziel: Mehr Überwachung für alle

Computer Malware the New 'Weapon of Mass Destruction' (Wired.com, "Threat Level")

Ein neuer Dreh, um eine allumfassende Überwachung und Identifizierung aller Internetnutzer politisch schmackhaft zu machen, kommt von einem amerikanischem Think-Tank: Spam und Botnetze werden als "elektronische Massenvernichtungswaffen" dargestellt. Mit diesem Begriff hoffen die Spin-Doktoren Wünsche nach allumfassender Internetüberwachung zu mobilisieren.

Wie durchsichtig. Aber nichtsdestotrotz natürlich sicherlich erfolgreich. Denn alle Politiker weltweit wollen neuerdings ja bürgerliche Freiheiten, informationelle Sebstbestimmung, Datenschutz und Meinungsfreiheit töten, killen, kaputt machen und nuken. Wir haben es auf der politischen Bühne mit mehr und mehr Rambos zu tun. Auch wenn sie äußerlich nicht so aussehen. "Von-der-Leyen-Rambos" würde ich sie nennen.

Ausschnitt:

Forget nuclear, chemical and biological weapons, the new weapon of mass destruction is computer malware and botnets, according to authors of a new report from the conservative Hoover Institution, who claim credit for coining the term "electronic Weapons of Mass Destruction" or eWMD. [...]

Nonetheless, the Hoover authors want Congress to pass laws that make it easier to track down botnet owners and spammers who use these insidious networks. They also want internet registrars to force users to provide factual registration information. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6)

Audit-Verfahren als Teil der Datenschutz-Strategie

Audit (Schneier.com)

Bruce Schneier erklärt die Wichtigkeit von Audit-Verfahren für den Datenschutz, also Verfahren zum Überprüfen, wer, was, wann, wie, wo, in welchem Umfang an Daten bei einem System abgerufen, bearbeitet, weitergeleitet und gespeichert hat.

Ausschnitt:

The police have enormous power, including the ability to intrude into very intimate aspects of our life in order to solve crimes and keep the peace. This is generally a good thing, but to ensure that the police don't abuse this power, we put in place systems of audit like the warrant process. (Quelle: Schneier.com)

Der sogenannte "Richtervorbehalt" wäre - wenn er funktionieren würde - auch so ein Teil eines Audit-Systems. Leider ist dieses System offensichtlich überfordert und tut seine Arbeit nicht, was man fast täglich an beispielsweise nicht gerechtfertigten Hausdurchsuchungen in Deutschland beobachten kann.

An Audit-Verfahren mangelt es offenbar in Deutschland vielerorts. Sei es beispielsweise bei der Polizei oder bei der Deutschen Telekom. Fehlende Audit-Verfahren sind Zeichen übelster Unprofessionalität und/oder fehlender gesetzlicher Vorgaben und behördlicher Kontrollen. Deutsche Firmen und Behörden sind leider allem Anschein nach ein schleimiger Ort übelster Unprofessionalität. Hängt wohl letztlich auch mit der Obrigkeitshörigkeit und dem fehlenden Selbstvertrauen der Deutschen als Bürger und Konsument zusammen und mit der fehlenden, kritischen Öffentlichkeit wegen nicht vorhandener guter Medien in Deutschland.

Feldtest zeigt: Gesundheitskarte funktioniert nicht, was deren Einführung natürlich nicht verhindern wird

Elektronische Gesundheitskarte: Schleswig-Holsteiner zu doof? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Beim Testlauf der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte konnten sich im Norden drei Viertel der Patienten ihre PIN nicht merken. [...]

Schleswig Holstein als Testregion für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) war eine Pleite. Dort haben 75 Prozent der beteiligten Patienten ihre eGK durch Eingabe einer falschen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) gesperrt. (Quelle: Zeit.de)

Vielleicht sollten die Schleswig-Holsteiner wegen ihrer Vergesslichkeit mal zum Artz gehen? Ach, nee, geht ja nicht. (Und ja: Zeit.de verlinkt zur tieferen Erläuterung von eigenen Meldungen auf Artikel bei Heise.de. Enorm. Das würde ich mir ja viel öfter wünschen, dass Medien untereinander verlinken. Könnte natürlich sein, dass Zeit.de das nicht einfach so macht, sondern dass da irgendwelche komplizierten Absprachen zwischen Holtzbrinck und Heise stattgefunden haben müssen zuvor...)

Dass der ganze Ansatz hinter der Gesundheitskarte mit PIN falsch sein könnte, darauf scheinen die Verantwortlichen nicht zu kommen, beziehungsweise nicht kommen zu wollen. Es seien halt spezifisch die Schleswig-Holsteiner und man solle halt PINs wie die Ziffernfolge "123456" nehmen.

Wir haben vielleicht Pfeifen! Und damit meine ich nicht die armen Schleswig-Holsteiner.

ZDF-Doku: Pharmafirmen überziehen Deutschland mit Netz aus Korruption

Das Pharma-Kartell (ZDF.de)

Ausschnitt:

Uwe Dolata ist Korruptionsexperte der Kriminalpolizei, ermittelt immer wieder gegen verschiedene Pharmafirmen. "Sehr perfide" nennt er die Methoden der Pharmaindustrie. "Sie geht vor mit einem Netzwerk der Korruption, das sie über Deutschland ausgeworfen hat", sagt Dolata. Politik, Verwaltungen, niedergelassene Ärzte und Krankenkassen seien vom Einfluss der Pharmalobby durchdrungen. "Sie nimmt Einfluss direkt oder indirekt, sie begeht Sponsoring, sie füttert an." Auch Forschungsberichte und Universitäten würden beeinflusst. (Quelle: ZDF.de)

Gezeigt wird auch, wie Vertreter des Bauer-Verlages, der Apothekerzeitung und des Condé-Nast-Verlages anbieten, für ein vom ZDF erfundenes, angeblich verschreibungspflichtiges Medikament, Werbung zu machen. Da solche Werbung gesetzlich verboten ist, bieten die Verlagsvertreter verschiedene "Lösungen" an, zum Beispiel einen redaktionellen Beitrag über das Medikament, bei dem jedes Wort mit der vermeintlichen Pharmafirma abgesprochen werde.

Schäubles überbordene Spitzelpläne: Ganze Gesellschaft soll spitzeln

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

"Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen", betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten "wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen". Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung "einzubinden und zu sensibilisieren". (Quelle: Heise.de)

Der nahezu grenzenlose Spitzelstaat also.

Das Ziel der umfassenden Verbrechens-Prävention ist ihrem Anspruch nach logischerweise grenzenlos und maßlos. Es gibt aus Sicht der Prävention nie genug Information und Spitzelei, weil Prävention immer unsicher und lückenhaft ist, vor allem weiß die Prävention selbst nicht, ob sie genug weiß, also schaut sie sicherheitshalber noch einmal nach. Und noch einmal. Und lieber noch einmal. Und vielleicht noch einmal. Diese Unsicherheit und Lückenhaftigkeit der "Präventionspolitik" zu akzeptieren und der Prävention also irgendwo eine Grenze zu setzen, dazu scheinen unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" nicht in der Lage zu sein. Prävention gibt es jedoch nicht kostenlos. Die Kosten der Prävention, nämlich die Einschränkung, ja gar Vernichtung bürgerlicher Freiheiten, werden von solchen unseriösen Figuren wie Schäuble nur total unterschlagen. Fragt sich warum. Aus Dummheit? Wohl kaum.

Mumbai-Terroristen nutzten Google Earth... und tranken Wasser

Mumbai Terrorists Used Google Earth, Boats, Food (Schneier.com)

Ausschnitt:

The Mumbai terrorists used Google Earth to help plan their attacks. This is bothering some people [...].

Of course the terrorists used Google Earth. They also used boats, and ate at restaurants. Don't even get me started about the fact that they breathed air and drank water. [...]

Yes, the bad guys use it: bank robbers use cars to get away, drug smugglers use radios to communicate, child pornographers use e-mail. But the good guys use it, too, and the good uses far outweigh the bad uses. (Quelle: Schneier.com)

Datenschutzbeauftragter erreicht, dass bayerische Behörden nicht mehr IP-Adressen ihrer Website-Besucher speichern

Bayern muss IP-Speicherung stoppen (Daten-Speicherung.de)

Bayerische Behörden dürfen nicht einfach die IP-Adressen von Besuchern speichern, die die Webseiten bayerischer Behörden besuchen. Dies hat der bayerische Datenschutzbeauftragte im Gespräch mit bayerischen Behörden klargestellt.

Die IP-Adressen von Websurfern zählen demnach zu den personenbezogenen Daten und dürfen nur unter strengen Maßgaben des Telemediengesetzes für ganz bestimmte Zwecke zeitlich begrenzt gespeichert werden, nicht aber einfach so für irgendwelche Statistiken zum Beispiel.

Mal sehen, wie lange es braucht, bis dies endlich mehr deutsche Webhoster (und mehr deutsche Gerichte) kapieren.

Bundesanwaltschaft geht gegen Kritiker des Überwachungsstaates vor: Künstler musste Aktion wegen Drohungen unterbrechen??

Call Wolfgang: talk to Monika (Annalist)

Annalist meldet, dass der Künstler Johannes Kreidler seine Aktion "Call Wolfgang", bei der zwei Computer via Voice-over-IP "verdächtige" Begriffe austauschen, wegen einer Warnung der Bundesanwaltschaft unterbrechen musste.

Leider erfährt man bislang auf den Webseiten des Künstlers nichts über diesen möglicherweise äußerst fragwürdigen Einschüchterungsversuch der Bundesanwaltschaft.

Untersuchung beweist: Deutsche Presseagenturen berichteten einseitig über G8-Proteste im Sommer 2007

(Via Annalist) Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen (Agenturjournalismus.de)

Ausschnitt:

Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten." (Quelle: Agenutjournalismus.de)

Die DPA berichtete am negativsten über die Demonstranten. Dies wurde ja auch jedem Laien, der aufmerksam die deutschen Tageszeitungen im Mai/Juni 2007 las, auch ohne eine solche detaillierte Untersuchung schon allzu deutlich. Es wurde kolportiert, dass die Leute der DPA vorwiegend in der Nähe der Pressestelle der Polizei rumlungerten, während andere Journalisten sich durchaus auch einmal unter die Demonstranten mischten, um ihre Sicht der Dinge intensiver zu ergründen oder auch um die Meldungen der Pressestelle der Polizei zu hinterfragen. Allzu offensichtlich waren dann auch die Unterschiede zwischen Realität (Proteste relativ friedlich) und Polizeimeldungen (breite Gewaltanwendungen von Seiten vieler Demonstranten)...

Die DPA kann derartig unjournalistisch arbeiten, weil für viele deutschen Medien das Material der DPA einen quasi-heiligen Status hat. DPA-Zeug wird nicht kritisiert oder hinterfragt, sondern als eine Art "Wort Gottes" abgedruckt. Amen.

Küchenpsychologie in Gesetzesform: Comics nackter Kinder steigern angeblich Nachfrage nach kinderpornografischen Fotos

Australisches Gericht: Die Simpsons sind "Personen" (Heise.de)

Ausschnitt:

Der Mann hatte nicht autorisierte Simpsons-Cartoons aus dem Internet geladen, die unter anderem Bart, Lisa and Maggie Simpson bei sexuellen Handlungen zeigten. Der Parramatta Local Court in Sydney verurteilte ihn deshalb im Februar 2008 zur Zahlung von insgesamt 3000 australischen Dollar (umgerechnet 1528 Euro) und verhängte ein zweijährige Bewährungsstrafe. [...]

Der zuständige Richter am NSW Supreme Court [...] lehnte den Berufungsantrag ab. (Quelle: Heise.de)

Auch in Australien (wie hier in Deutschland neuerdings) wird das Verbot von comicartiger "Kinderpornografie" damit begründet, dass solche Comics die Nachfrage nach kinderpornografischen Fotos erhöhen würden. Dies ist jedoch eine wissenschaftlich nicht fundierte Annahme über einen angeblich existenten, psychologischen Wirkungszusammenhang. Aber, hey, sind wir nicht alle "Psychologen"? Wozu Wissenschaft? Es lebe die Ignoranz!

Schäuble: Die Kritiker von Geheimdiensten seien die Gefährder des Rechtsstaates

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Schäuble spricht immer deutlicher Klartext. Die Netzeitung berichtet:

Ohne auf die umstrittene Online-Durchsuchung im vorerst gescheiterten BKA-Gesetz einzugehen, nannte er [Schäuble] es "unredlich und schädlich", Nachrichtendiensten unlautere Motive und einen "Überwachungswahn" zu unterstellen. Wer dies tue, untergrabe das Vertrauen der Bürger und lege die Hand an die Wurzeln von Rechtsstaatlichkeit. (Quelle: Netzeitung.de)

Die Kritiker von zu viel unkontrollierter Staatsmacht gehören also laut Schäuble nun mit zu den Gefährdern.

BKA-Präsident Ziercke und andere wollen Anschläge von Mumbai propagandistisch für Online-Durchsuchung ausnutzen

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Es werden mal wieder Lügen erzählt. Bei jedem terroristischen Anschlag tauchen jetzt Schäuble und Ziercke aus der Deckung auf und nutzen den Anschlag aus für ihre propagandistischen Zwecke.

Die Terroristen von Bombay haben also verschlüsselt kommuniziert. Daraus ziehen Ziercke und Co. immer wieder den wie ein Mantra wiederholten Schluss, dass man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiter komme.

Das stimmt nur, wenn man zu den Aufgaben der Polizei die absolute Prävention solcher Anschläge zählt. Dann muss man natürlich alles und jeden überwachen können und jede Verschlüsselung wird da zum eventuellen "Hindernis" für die Polizei.

Aber ist dies die Aufgabe der Polizei? Kann dies die Aufgabe der Polizei sein?

Zum Fassen und Verfolgen der Täter benötigt man anscheinend keine neuen Ermittlungsmethoden, denn die Polizei kennt ihre Pappenheimer und kommt deshalb auch ohne umfassende Online-Durchsuchung zum Erfolg:

Drahtzieher von Bombay angeblich gefasst (Frankfurter Rundschau)

Die Täter kommen übrigens zum Teil anscheinend aus dem Dunstkreis der pakistanischen Geheimdienste. Aber wenn man daraus den Schluss zieht, dass Geheimdienste in ihrer Tätigkeit überwacht gehören, wird man für Schäuble anscheinend zu einem Gefährder des Rechtsstaates.

Bundesweite Empörung über Freispruch eines Arztes, der "aus Unerfahrenheit" tötete

Freispruch im Brechmittel-Fall: "Grausam, unmenschlich" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Der Freispruch für einen Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess stößt in der Ärzteschaft auf großes Unbehagen: Ein Urteil nach dem Motto "Unwissenheit schützt vor Strafe" widerspreche seinem Rechtsverständnis, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Landgericht Bremen hatte einen Auftragsarzt der Polizei vergangene Woche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Begründung: Er sei unerfahren und überfordert gewesen. Der Mediziner hatte einem mutmaßlichen Kokainhändler Brechsirup und literweise Wasser eingeflößt, um an verschluckte Kokainkügelchen zu gelangen; dieser starb in Folge des Einsatzes. (Quelle: FR-Online.de)

SPD und Union wollen nichts gegen Rassismus bei Polizei tun

Kommentar: Schatten auf der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle: FR-Online.de)

Dafür werden die Kompetenzen der Polizei durch die Politik von SPD und Union immer mehr erweitert. Statt mehr Kontrolle über die Polizei gibt es - politisch gewollt, nicht etwa als "Unfall" oder aus "Versehen" - immer weniger Kontrolle über die Arbeit der Polizei.

Die Polizei ist das Herrschaftsinstrument der Exekutive, also der Regierung. SPD und Union haben sich vermutlich hinter den Kulissen längst auf eine langfristige Fortsetzung ihrer großen Koalition auf Bundesebene verständigt. Es reicht ja, wenn sie in den nächsten Jahrzehnten zusammen auf 40 Prozent kommen und niemand wird ihnen die Herrschaft streitig machen können. Wenn man keine Bange haben muss, dass man nicht mehr an der Macht ist, hat man auch keine Bange, dass die Machtfülle der Exekutive weiter wächst.

Frankfurter Rundschau: Auseinanderfallen der EU-Währungsunion möglich

Serientäter Deutschland (Frankfurter Rundschau)

Robert von Heusinger weist darauf hin, dass SPD und Union makroökonomische Volltrottel sind und schon immer waren und dass sich der Rest der EU diese bescheuerte Wirtschaftspolitik Deutschlands eventuell nicht länger bieten lassen wird.

Ausschnitt:

[...] die makroökonomische Inkompetenz dieses Landes ist brandgefährlich. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist reich an Beispielen, in denen Deutschland immer im entscheidenden Moment versagt und die Krise verschlimmert hat. [...]

In diese Reihe der makroökonomischen Inkompetenz passen die von den Deutschen diktierten Regeln der Währungsunion: ein Stabilitätspakt als vermeintlich fiskalpolitisches Pendant zur einheitlichen Geldpolitik so wie der Zwang in der EU, ausgegliche Staatshaushalte aufzustellen. Alles Dinge, die das Wachstum im besten Fall behindern und im schlimmsten Fall krisenverstärkend wirken [...]. Ähnlich kritisch muss der Lohnkostensenkungswettlauf innerhalb Eurolands betrachtet werden [...].

Die Krise zeigt, dass eine Art europäische Wirtschaftsregierung unabdingbar ist. Wird Deutschland das akzeptieren? Solange das Land unkooperativ bleibt, ist das Auseinanderfallen der Währungsunion erstmals ein wahrscheinliches Szenario. (FR-Online.de)

Du ey, isch hab 'ez auch 'n Meeeeeeedienpreis, ey, Alter

Journalistenpreise.de

Es gibt jährlich 279 Medienpreise in Deutschland.

Auch in den USA gibt es illegale, polizeiliche Hausdurchsuchungen

(Via Fefe) Gotcha! (Reason.com)

Fefe:

Mann mietet Haus, kauft Lampen wie man sie zum Marijuana-Züchten einsetzt, züchtet damit Weihnachtsbäume, installiert Kameras, und wartet auf die Cops. Der Punkt dabei ist, dass die Cops natürlich eine Hausdurchsuchung machen, und dafür einen Richter überzeugen müssen, dass sie "probable cause" haben, und den können sie nicht haben. Daher lügen sie normalerweise beim Richter [...]. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Das originale, live ins Internet gestreamte Überwachungsvideo, das den illegalen Hauseinbruch der Polizei zeigt.

BND wendet Online-Durchsuchung gegen eigene Mitarbeiter an: Private Laufwerke durchsucht

(Via Fefe) BND: Details über Ströbele gespeichert (Focus.de)

Der BND durchsuchte illegalerweise private Computer von 49 BND-Mitarbeitern auf der Suche nach Beweisen für dienstliches Fehlverhalten eines Referatsleiters.

Fefes Kommentar dazu:

Da sieht man mal wieder live und in Farbe, wie viel von "die werden sich schon an die Regeln halten" zu halten ist. (Quelle: Blog.Fefe.de)

BND halt.

"Wind of Change" in Großbritannien immer deutlicher zu spüren: Provider sperren teilweise Wikipedia

Britische Provider sperren Wikipedia-Artikel (Heise.de)

Mindestens sechs britische Internetprovider sperren für ihre Kunden den Abruf eines Wikipedia-Artikels über das 1976 erschienene Album "Virgin Killer" der Band "The Scorpions" wegen des im Wikipedia-Artikel zu sehenden Covers der Schallplatte. Das Cover zeigt ein nacktes, circa zwölfjähriges Mädchen. Die anscheinend als anstößig empfundene Bilddatei selbst wurde von den Providern jedoch nicht gesperrt, sondern nur der Zugriff auf den Wikipedia-Artikel. Das ganze funktioniert wohl, weil die Kunden der Provider nicht wirklich im Internet surfen, sondern nur über einen transparenten Proxy-Server ihrer Provider wie durch einen Tunnel ans Internet angeschlossen sind.

Ich weiß schon, was als Nächstes kommt: Schäuble und von der Leyen werden fordern, dass der Internetzugang in Deutschland nur noch per Zwangsproxy möglich sein soll. Wetten?

Warum die Provider jedoch den Wikipedia-Artikel sperren und nicht das Bild, ist ein ungelöstes Rätsel. Genauso die Frage, ob das Cover tatsächlich "Kinderpornografie" ist.

The Register meldet, dass die inhaltlich ansonsten völlig uninteressante Wikipedia-Seite über das Album "Virgin Killer" der Scorpions und das Cover-Bild jetzt in Großbritannien zu den am meisten angesurften Wikipedia-Inhalten gehören. Der Internetzensurversuch hat also wieder einmal das genaue Gegenteil dessen erreicht, was von der britischen Zensurinstitution wohl intendiert war.

Fazit:

• Ein besonders perfides Element dieser britischen Art der Internetfilterung ist, dass dem Internetnutzer nicht etwa gesagt wird, dass ihm ein Inhalt vorenthalten wird, sondern es wird ihm eine Lüge aufgetischt, dass nämlich die angesurfte Webseite nicht gefunden werden konnte. Was zensiert wird und dass überhaupt etwas zensiert wird, ist den armen britischen Bürgern also zunächst unbekannt. Der angeblich mündige Bürger, der angebliche Souverän des Staates hat also keinerlei Möglichkeit, diese Zensur in Frage zu stellen und zu kontrollieren.
• Wird der Zensurversuch bekannt, wird der zensierte Inhalt wegen der Internettechnologie plötzlich nicht mehr unterdrückt, sondern erfährt im Gegenteil eine vielfach größere Verbreitung und Aufmerksamkeit als vor der Zensur.
• Leute, die wissen, wonach sie suchen, werden im Internet immer Möglichkeiten finden, Zensur zu umgehen.
• Es wird also letztlich nur jemand geschützt, der beiläufig auf etwas stößt, wonach er nicht gesucht hat und dem er vermutlich auch keine große Aufmerksamkeit zukommen lassen würde.
• Die Frage, wie schädlich ein zensierter Inhalt tatsächlich ist und ob der Bote für den Inhalt verantwortlich ist, ob also Provider für das verantwortlich sind, was Kunden über ihre Leitungen transportieren, ist damit überhaupt noch nicht behandelt.

Kriminelle Polizisten müssen in Deutschland anscheinend nichts befürchten

Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel verweist auf das Problem krimineller Polizisten in Deutschland, nennt Beispiele und führt vor Augen, dass kriminelle Polizisten anscheinend kaum etwas zu befürchten haben, sondern stattdessen von Kollegen und Staatsanwaltschaft allzuoft durch eine besondere Form der kriminellen Verschwörung geschützt werden.

Ausschnitt:

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster. (Quelle: FR-Online.de)

Die Erdrosselung des deutschen Rechtsstaats geht weiter: Einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird eingespart

Strafjustiz: Der Untergang des Sachverstands (Zeit.de)

Die einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird abgeschafft. Auf dass die Justizwillkür wieder zunehme.

Ausschnitt:

Die Bedeutung der forensischen Glaubhaftigkeitsgutachten wächst unentwegt. [...] In ihren Expertisen decken die Sachverständigen immer wieder Falschaussagen auf und verhindern so, dass Unschuldige verurteilt werden. Weit häufiger jedoch verhelfen sie tatsächlich Geschädigten zu ihrem Recht. Auf die Unterstützung von Aussagepsychologen sind vor allem jene Verbrechensopfer angewiesen, die selber hilflos sind: Kinder, die missbraucht wurden; minderbegabte Frauen, die vergewaltigt wurden; psychisch Kranke, die einem Verbrechen zum Opfer fielen, deren Berichte aber zunächst als Fantasiegespinste abgetan wurden. (Quelle: Zeit.de)

Aber wer schwach ist, ist ja bekanntlich selbst schuld. Mal sehen, wann demnächst ganze Fachdisziplinen der Medizin an den Universitäten eingespart werden. Wer krank ist, ist ja bekanntlich auch selbst schuld.

Sollen unschuldig Angeklagte oder Vergewaltigungsopfer, denen niemand glaubt, künftig aus Kostengründen darauf verzichten müssen, dass ihre Sache vor Gericht mit maximaler Kompetenz behandelt wird? Ihre Existenz ist ähnlich vital bedroht wie die medizinisch Kranker, und ihre Not ist sicher nicht geringer. (Quelle: Zeit.de)

Neues Gesetz: BKA darf bald jeden wahllos verdächtigen und überwachen

Überwachung: Schäubles Betafehler (Zeit.de)

Ein wie immer lesenswerter Kommentar von Kai Biermann zum BKA-Ermächtigungsgesetz.

Ausschnitt:

Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein, dem darf jedes seiner Geheimnisse durch List oder Gewalt entrissen werden. Jeder seiner Schritte darf kontrolliert, jedes seiner Worte protokolliert, jedes Verhalten gegen ihn verwendet werden.

Nicht schlimm, trifft ja nur die Bösen? Das BKA-Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Terrorist". [...]

Nicht schlimm, denn Staatsanwälte und Richter wachen darüber, dass nichts Unbedachtes geschieht? Nein, tun sie nicht. Das BKA darf Ermittlungen zur Gefahrenabwehr ganz allein beginnen, es darf überwachen und spähen, ohne dass ein Gericht davon erfährt. Nur die Onlinedurchsuchung muss ein Richter abnicken, nach dem Kompromiss jetzt auch im Eilfall. (Quelle: Zeit.de)

Die neue Geheimpolizei namens "BKA" wird durch dieses Gesetz zu einem durchschlagenden Instrument der politischen Einschüchterung werden. Und genau das ist auch so gewollt von Union und SPD. Deshalb ist die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" angebracht.

Politische Farce: SPD musste BKA-Gesetz angeblich zustimmen, weil Union Richtervorbehalt akzeptierte

Interview zum neuen BKA-Gesetz: 'Eine verdächtige Mail reicht aus' (Spiegel.de)

Karl Peter Bruch, der Verhandlungsführer der SPD-Länder im Vermittlungsausschuss, verrät unabsichtlich, was für eine Farce die SPD als Partei ist:

SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?

Bruch: [...] in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt. (Quelle: Spiegel.de)

Mir kommen die Tränen. Die SPD war also völlig hilflos! Man kam gegen den mächtigen, mächtigen Schäuble nicht an! So als ob dieses ganze Theater vom "Widerstand" der SPD nicht von vornherein so geplant gewesen und abgesprochen war zwischen SPD und Union. Das BKA-Gesetz hätte niemals Bestand gehabt ohne diesen Richtervorbehalt, den die SPD jetzt "mühsam" der Union "abgetrotzt" hat.

Was für ein ekelhaftes Schmierentheater. Die SPD verarscht die Bürger nach Strich und Faden.

Löst doch einfach die Koalition auf, wenn euch die Privatsphäre der Bürger und der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern tatsächlich wichtig wäre!

Diese dummdreiste Lüge vom "mussten das schlucken" löst bei mir nur Würgereflexe aus. Die SPD ist für mich inzwischen so ekelhaft, dass ich mich schäme, mit Leuten befreundet zu sein, die diese Partei immer noch wählen.

BND gefährdet bewusst Arbeit deutscher Entwicklungshelfer durch umfassende Bespitzelungen - und keiner regt sich drüber auf

Deutsche Entwicklungshelfer vom BND abgehört (Netzeitung.de)

Man könnte der Meinung sein, dass es nichts auf der Welt gibt, was weiter entfernt ist vom Terrorismus als die Entwicklungshilfe. Manche behaupten sogar, dass Entwicklungshilfe das einzig wirksame Mittel der Terror-Prävention ist. Kein Wunder also, dass der BND diese Konkurrenz, die den Arbeitsplatz der eigenen Spitzel gefährdert (wo kein Terror mehr ist, ist auch ein BND nicht mehr so nötig...), genauestens beobachtet und durch ihre Bespitzelungen die Entwicklungshelfer malträtieren will und ihre Arbeit im Zielland unglaubwürdig und damit unmöglich machen will.

BND halt. Es regt sich ja auch keiner mehr drüber auf. Der BND hat mit seiner Masche, den einen Skandal durch den nächsten zu erschlagen und so die deutschen Medien zu überfordern, anscheinend Erfolg. Der "BND-Untersuchungssausschuss" scheint zur Dauereinrichtung zu werden. Und Dauereinrichtungen sind medial langweilig. Diese eigenwillige Methode der erfolgreichen PR-Bewältigung von Skandalen, die "Medien-Einschläferung" also, sollte man in Zukunft "BNDisieren" nennen.

Deutschland hasst weiter seine Kinder: Die "Kindergeld-Erhöhung", die keine ist

Kommentar: Keine Zeit zum Sparen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Länder haben recht getan, als sie gestern die vom Bund geplante Erhöhung des Kindergelds in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Denn erstens ist es ein dreister Versuch des Bundes, die anfallenden Kosten vor allem den Ländern aufzubürden. Zweitens [...]: Warum wird mit der Erhöhung des Kindergelds nicht einmal die Teuerung der vergangenen Jahre ausgeglichen? Warum gehen die Ärmsten ganz leer aus? Warum soll der Schulzuschuss für Hartz-IV-Familien nur bis zu 10. Klasse gezahlt werden? Steckt dahinter die Idee, dass deren Nachwuchs kein Abitur machen soll? (Quelle: FR-Online.de)