Respektlos, intolerant, käuflich: Nur gut ein Drittel der Deutschen vertraut Journalisten

(Via Lawblog.de) Respektlos, intolerant, käuflich: Deutsche stellen Journalisten ein schlechtes Zeugnis aus (Presseportal.de)

Zitat:

Der Journalismus in Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise. Nur gut ein Drittel der Deutschen sagen, dass sie Journalisten vertrauen. Damit liegt der Journalismus weit hinter anderen Berufen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Entzauberung eines Berufs - Was die Deutschen vom Journalismus erwarten und wie sie enttäuscht werden" der TU Dresden. (Quelle: Presseportal.de)

Sehr interessante Ergebnisse, wie ich finde. Erschreckend auch, dass viele deutsche Pressekonsumenten kaum mehr einen Unterschied sehen oder kennen oder wissen zwischen Journalismus und PR. Die Berichterstattung über Politik sehen ganze zwei Drittel als zu wenig objektiv an. Vor allem gehen die Leser und Zuschauer und Zuhörer davon aus, dass Informationen, die eine berichtete politische Sichtweise in Frage stellen, bewusst unterdrückt werden von vielen Medien.

Ach, übrigens: Wetten, dass über diese Studie in den Medien kaum berichtet werden wird?

Französischer Verfassungsrat lässt Gesetz zu Internetsperre scheitern - Musikindustrie indirekt als extremistische Menschenrechtsverachter entlarvt

Frankreich streitet über Netzsperren: "Loi Hadopi" soll schnell erneuert werden (Netzeitung.de)

In Frankreich darf kein Bürger einfach auf Beschluss einer Behörde vom Internet ausgeschlossen werden. Dies verletze die Menschenrechte der betroffenen Bürger. Der Schutz des Urheberrechts wird also trotz der ekelhaften, erpresserischen und vermutlich auch korrupten Lobbyarbeit der Musikindustrie nun doch nicht oberstes Staatsziel Frankreichs, dem sich alle anderen Werte und Rechte unterzuordnen haben. Dennoch will die UMP das Gesetz weiter verfolgen. Nur wie genau die Bedenken des französischen Verfassungsrates bei der nächsten Version des Gesetzes ausgeräumt werden sollen, bleibt weitgehend unklar.

Zitat:

Eine Aussperrung aus dem Internet verletze Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789. [...]

Wie die Regierung die ebenfalls vom Verfassungsrat beanstandete Umkehr der Beweislast neu formulieren will, blieb bislang unklar. (Quelle: Netzeitung.de)

Der neue Todfeind der deutschen Medien: Die kleine Piratenpartei

(Via Wirres.net) Leistung nur gegen Geld (Tagesspiegel.de)

Noch so ein mit Lügen vollgestopfter Artikel über die Piratenpartei.

Ich muss zugeben, dass mich die Piratenpartei als solche nicht soooo sehr interessiert. Aber ich mag es nicht, wenn man mich bescheißt. Und Joachim Huber bescheißt und belügt seine Leser in seinem Artikel ganz bewusst. Das ist kein Versehen, keine mangelnde Recherche. Das geschieht in voller Absicht. Und so etwas finde ich nur ekelhaft.

Internetsperren überall: China ist begeistert von westlichen Zensur-Regierungen

(Via Blog.Odem.org) Ausweitung der Sperrzone (Zeit.de)

Zitat:

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben." [...]

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Der Zeit.de-Artikel führt im Weiteren aus, wo wir Bürger und Medien von der Bundesregierung belogen und verarscht werden bei diesem Thema und nennt einige der verheerenden Folgen, die Sperrgesetze in anderen Ländern bislang hatten.

Besteht die SPD nur noch aus Idioten?

(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)

Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.

Zitat:

Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.

Twitter ist radioaktiv!!

(Via... sorry, weiß nicht mehr) David Letterman Doesn't Get Twitter (YouTube.com)

David Letterman spielt den alten Mann (okay, er IST alt, aber er ist nicht "alt"!).

Zitat:

I have no idea what it is. But I tell you one thing: I don't like it! (Quelle: YouTube.com)

Sehr schöne kleine Parabel über die Ignoranz alter Männer. :-)

SPD im Tief? Ganz klare Lösung: Beck muss weg!

Beck muss weg (Feynsinn.org)

Zitat:

Wie viele Wahlen muß die SPD noch verlieren, bis Kurt Beck endlich zurücktritt? (Quelle: Feynsinn.org)

Genau!

Har, har, har. Wunderbar klare und kurze und schmerzhafte Entlarvung, die Feynsinn hier allein durch einen kleinen, unschuldigen Link zu einem Artikel bei Süddeutsche.de vollbringt. Die blöde SPD und ihre neoliberalen Grabträger und die ekelhaften Kampagnenjournalisten in den "Qualitätsmedien" - entlarvt durch einen kleinen Link. Sehr schön.

Öffentliche politische Debatten in Deutschland heute: Kindergesichter statt Argumente

Kindersicherung für alle (Taz.de)

Zitat:

Mit Kindern lässt sich alles verkaufen. Beispielsweise der Einstieg in ein nach chinesischem Vorbild verstümmeltes Internet. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind Internetsperren größtenteils wirkungslos. Wirkung erzielen solche Maßnahmen hingegen auf die grundsätzliche Akzeptanz von Zensur. Ob Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten, illegalem Glücksspiel oder Raubkopien, immer wieder fordern Politiker und Lobbyisten Verbote. Und Ursula von der Leyens strahlende Kindergesichter sind immer in der Nähe. [...]

Kindergesichter überall. Eine Demokratie aus mündigen Erwachsenen würde Sachargumente und Überzeugungsarbeit erfordern. Der moderne Staat setzt lieber auf Verbote, von Killerspielen bis Glühbirnen - ganz der strenge Vater. (Quelle: Taz.de)

Ein Lügenstück über die Piratenpartei bei Süddeutsche.de

Wahlerfolg der Piratenpartei: Aller Welt Feind (Süddeutsche.de)

Frei von sowas wie Fakten und Wahrheit, fabuliert sich ein gewisser Thomas Steinfeld bei Süddeutsche.de etwas über die Piratenpartei zusammen.

Und wieder ein herber Schlag für den Mythos von den sogenannten "Qualitätsmedien", deren Existenz ja durch das Internet und die Raubkopierer angeblich so bedroht sei. Bei solchen Lügenstücken wie dem von Thomas Steinfeld fallen mir jedoch noch andere Gründe ein, warum die Existenz dieser "Qualitätsmedien" bedroht ist. Vielleicht, weil immer mehr Leute auf diese Art von "Qualitätsmedien", auf diese Art von lügnerischer Propaganda scheißen?

Am perfidesten ist natürlich Steinfelds Frage ganz zum Schluss des Artikels:

Nur - wo sind die neuen Seemächte im Internet? (Quelle: Sueddeutsche.de)

So, als ob nicht gerade überall auf der Welt die Urheberrechte-Verwerter-Industrie (Musikindustrie, Filmindustrie, Verlage) erfolgreich durch massive Lobbyarbeit Gesetze zu ihren Gunsten durchgesetzt hätte und dabei Verbraucherrechte und Bürgerrechte beschnitten wurden. Die "neuen" Seemächte sind die alten.


Nachtrag: Thomas Knüwer kommentiert den Süddeutsche.de-Artikel von Thomas Steinfeld ebenfalls: Ein Skandal namens Demokratie.

UN-Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Umgang mit behinderten Kindern in Deutschland

Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond (Taz.de)

In Deutschland gibt es viele Fälle, wo behinderten Menschen von Schulämtern der Zugang zu Regelschulen rechtswidrig und in Verletzung von UN-Konventionen verboten wird. Gegen diese Art der Diskriminierung protestierte nun der UN-Beauftragte für Menschenrechte. Ändern wird dies natürlich nichts in Deutschland.

Zitat:

Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, fordert Bundesländer und -regierung auf, die Rechte behinderter Kinder anzuerkennen. [...]

Er reagierte damit auf die Äußerung eines Marburger Schulrats, der sagte: Die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Wie die taz berichtet hatte, verweigert das Schulamt mit diesem Hinweis einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule - obwohl diese ihn aufnehmen will. [...]

Der Jurist und Menschenrechtsbeauftragte Munoz mahnte in einem Gespräch am Rande seines Besuchs in Oldenburg grundlegende Veränderungen der deutschen Schule an. "Mit dem Schulsystem kann es so nicht weiter gehen. Man kann nicht sagen, wir machen inklusive Schule - und ändert aber gar nichts", sagte Munoz. (Quelle: Taz.de)

Moment, Marburg liegt doch in Hessen, oder? Mehr muss man dazu nicht sagen. Denn Hessen LIEGT tatsächlich auf dem Mond: Verstrahlt, sauerstoffarm, intellektuelle Einöde...

Munoz hielt sich anscheinend gerade noch zurück und bezeichnete die Bundesländer nicht als "Schurkenstaaten".

Studie: Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze

Zweifel an Arbeitsmarkt-Instrument: Keine Vollzeitstelle durch Ein-Euro-Job (Taz.de)

Zitat:

Durch die öffentlich geförderten Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. [...]

Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. [...]

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund funktioniert dies kaum. "Nur 12 Prozent der Befragten im 1-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten", schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 1-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wider. (Quelle: Taz.de)

Außerdem verweist der Taz-Artikel auf ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Siftung, das die Ein-Euro-Jobs auch teilweise als rechtswidrige "Pflichtarbeit" ansieht.

Neu war mir, dass junge Erwachsene beispielsweise häufig von den Arbeitsagenturen in den Park zum Laubfegen geschickt werden, statt dass ihnen dabei geholfen wird, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Der Neoliberalismus hat der SPD das Rückgrat gebrochen

Unterm Pleitegeier (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu den Ursachen des Wahlausgangs der Europaparlaments-Wahlen.

Zitat:

Dass es die SPD bisher am härtesten beutelt, hat Gründe. Sie hat sich von Gerhard Schröders historischem Fehler bis heute nicht erholt. Damals versuchte sie die Befreiung aus überkommener Programmatik, indem sie die soziale Frage mit dem Handwerkszeug der politischen Konkurrenz "beantwortete". Ihren sozialen Anspruch neu zu formulieren und zugleich zu wahren - das ist ihr nicht gelungen. Und es wird ihr nicht helfen, wenn sie den falschen Begriff von Modernität, dem sie zur Hochzeit des Neoliberalismus erlag, mit Müntefering'scher Arbeiterrhetorik kaschiert. (Quelle: FR-Online.de)

Selbst Welt.de-Kommentator sieht Computerspielverbot und Kinderpornosperren als populistischen Aktionismus

Kommentar: Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf (Welt.de)

Zitat:

Was also soll die Minister-Forderung nach einem "Killerspiel"-Verbot? Es reiht sich ein in vergleichbare Leerlaufhandlungen, zu denen Politiker der großen Koalition schon seit Monaten im Vorfeld der Bundestagswahl im September greifen wie Ertrinkende nach dem Strohhalm. Ob Ursula von der Leyens de facto unwirksame, dafür aber hochgradig grundrechts-schädliche Kinderpornosperre im Internet oder das Farbkugel-Schießverbot der Sicherheits-"Experten" Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz – sie wissen nicht, was sie tun, deshalb machen sie irgendetwas, damit keiner sagt, sie hätten nichts getan. Selten hat man eine peinlichere Aufführung deutscher Innenpolitik erlebt als im Zusammenhang mit den Ersatzhandlungen, zu denen sich jetzt Minister angesichts der viele verunsichernden neuen Medienwelt hinreißen lassen. (Quelle: Welt.de)

Guck an, selbst Kommentatoren bei Welt.de verteidigen nicht mehr den populistischen Aktionismus von SPD und Union.

Es stinkt und mieft in der deutschen "Journalistenszene" und im deutschen Verlagswesen

Die korrigierte Resolution im Wortlaut (Blogbar.de)

Har, har, har. Don Alphonso zieht über die deutsche Johurnaille her, die gerade in irgendeiner "Resolution" auf ihren miefigen Verbands- und Lobbytreffen das böse, böse Internet für alles erdenklich Böse in der Welt verantwortlich gemacht hat. Deutsche Journalisten halt...

Zitat (kursiv der Originaltext aus der Johurnalisten-Resolution):

Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Für Clickstrecken, DPA-Abschreibe und Sonntagsreden. [...]

Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Wir dagegen klauen die Bilder von Unglücksopfern wie die Raben bei StudiVZ und Co. in der Hoffnung, dass die Hinterblieben andere Sorgen haben, als uns den Arsch bis zum Sprechloch aufzureissen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus. Der ist leider nicht im Mindesten so gewinnbringend wie unsere gekauften Schmierereien, siehe Reise, Auto, Strom, Internet, Bücher, Anzeigen, kostenloses Fingerfood und so weiter.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern. Solange uns keiner verbietet, bei Wikipedia zu kopieren oder amerikanische Zeitungen zu plündern. (Quelle: Blogbar.de)

Saarbrücken: Polizei maßregelt aufmüpfigen Beamten durch illegale Hausdurchsuchungen

Die Hausdurchsuchung als Instrument der Disziplinierung (HerrschendeMeinung.de)

Zitat:

Ein Polizist, der Missstände in einer saarländischen Polizeiinspektion bestätigte, wurde daraufhin von seinen Kollegen daheim auf- und durchgesucht, weil er im Verdacht stand, eine Krankschreibung seines Arztes gefälscht zu haben. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Scheint so, dass auch diese illegale Hausdurchsuchung keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für Polizei, Staatsanwälte und genehmigenden Amtsrichter hat. Deuschland halt.

Neue Datenschutz-Katastrophe für die Deutsche Telekom? Hacker behaupten, sie hätten alle Daten (alle) der US-T-Mobile-Tochter klauen können

Hackers claim T-Mobile scalp (The Register)

Zitat:

Hackers claim to have stolen all T-Mobile US's corporate data, customer accounts, network infrastructure - the whole lot.

According to emails from "pwnmobile": "We have everything, their databases, confidental documents, scripts and programs from their servers, financial documents up to 2009." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Da die Telekom das angebliche Opfer des eventuell größten Hacks aller Zeiten ist, erscheinen die Aussagen der Hacker zunächst einmal als glaubwürdig, denn der Deutschen Telekom muss man jedes Ausmaß von Inkompetenz zutrauen. Vor allem beim Thema "Datenschutz". Das lehrt bekanntlich die jüngste Erfahrung in Deutschland.

Ab 1. Juli gibt's in China auf allen neuen PCs zwangsweise den Bundestrojaner und eine Internetfiltersoftware

(Via Ars Technica) China Squeezes PC Makers (The Wall Street Journal)

China schreibt vor, dass alle dort ab 1. Juli neu gekauften PCs mit einem Regierungs-Filter-Trojaner ausgeliefert werden - entweder vorinstalliert oder per beiliegender CD. Damit soll das Verhalten von chinesischen Computernutzern kontrolliert werden. Man wolle so vor allem junge Menschen vor schädlichen Inhalten im Internet schützen.

Tja, in China ist das Internet und ist der eigene PC jetzt endlich, endlich, endlich dank dieser hervorragenden neuen "Jugendschutz"-Software kein "rechtsfreier" Raum mehr! Toll!!!

Zitat:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites [...].

The government [...] says the effort is aimed at protecting young people from "harmful" content. [...]

Green Dam would link PCs with a regularly updated database of banned sites and block access to those addresses [...]. (Quelle: Online.WSJ.com)

Für Nutzer der Filtersoftware sei anschließend kaum nachvollziehbar, welche Webseiten gesperrt werden. Aber die Herstellerfirma des Regierungs-Filter-Trojaners versichert, dass man sich ansonsten um die bestmögliche Benutzerfreundlichkeit der Trojaner-Software bemüht habe. Hach, 'ne kuschelige Diktatur haben die da in China - und jetzt noch sauberer und sicherer.

Verleumdungskampagne gegen Internetsperr-Gegner geht weiter

(Via FixMBR.de) Massendemokratische Wurmfortsätze (Reisenotizen aus der Realität)

Andrea Diener nimmt einen Zeit-Redakteur namens Jens Jessen auseinander.

Jens Jessen stellt Internetnutzer in seiner gewohnt undifferenzierten Schreibe in die Nähe von Idioten und Kriminellen.

Den Artikel von Jessen und mehr noch seine Videokolumne kann man als Propaganda für eine umfassende Internetzensur verstehen.

Zitat:

Jessen macht das böse Internet auch in seiner Videokolumne zum Thema. Es ist ja auch alles hochdramatisch: Das Internet steht am Scheideweg! Und zwar hat es die Auswahl, sich zivilisatorischen Normen zu unterwerfen oder weiterhin ein Paralleluniversum mit weitem Raum für kriminelle und halbkriminelle Aktivitäten dazustellen. Wenn das Internet eine Stadt sei, so Jessen, dann sei diese Stadt von trüben Winkeln und marodierenden Banden durchzogen. Es werde dort gestohlen, vergewaltigt und diffamiert. Und genau das gehöre, sagten die Internetverteidiger, zu der schützenswerten Freiheit des Netzes, das einige zu tolerierende Nachtseiten habe.

Ich kenne eigentlich keinen Internetverteidiger, der meint, Kinderpornografie sei im Sinne der Freiheit zu tolerieren. Das zu behaupten grenzt an Verleumdung. (Quelle: Gig.Antville.org)

Das Internet der Politiker ist anders als unser Internet

Wiefelspütz zu Waffen und Internet (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Auch stelle ich erneut fest, dass Politiker ein eigenes Internet zu haben scheinen, das mit meinem nicht übereinstimmt und von folgenden drei Faktoren geprägt ist:

1. Angeblich rechtsfreier Raum
2. unkritischer Umgang damit
3. "neu"

(Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

Kinderpornosperren: Bundesfamilienministerium verbreitet weiterhin hanebüchene Lügen

Lügen und Widersprüche: Die offiziellen Netzsperren-FAQs (Telepolis.de)

Zitat:

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. (Quelle: Telepolis.de)