Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel und Lob am Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl sieht Zweifel auf Seiten des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Lissabon-Vertrages.

Der Tagesspiegel berichtet von einem "Stimmungsumschwung" des Verfassungsgerichts am zweiten Verhandlungstag: Lissabon-Vertrag: Durchaus kompetent (Tagesspiegel)

Egal, in welche Richtung das Verfassungsgericht nun tendieren mag, interessant finde ich, wie auch dieses Mal - wie so häufig, wenn es um die EU geht - die öffentlich-rechtlichen Medien relativ einseitig berichten und die Kritik am Lissabon-Vertrag kaum ausreichend darstellen. Ausführlich zu Wort kommen jedoch die Bedenken der Regierung, falls der Lissabon-Vertrag scheitere.

Wirkt sich hier der Parteienproporz in den öffentlich-rechtlichen Medien auf die Berichterstattung aus?

Deutschland: Politik plant weitere Datenvernetzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

"Wunschliste" für den Präventionsstaat Deutschland (Ravenhorst)

Kai trägt zusammen, wie die Union derzeit daran arbeitet, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken aller möglicher geheimdienstlicher und polizeilicher Behörden zu befödern und so die vormalige Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszuhöhlen. Noch protestiert die SPD. Aber wir kennen ja die wiefelspützische SPD...

Und der BND will jetzt auch im Inneren Telefongespräche abhören dürfen und auch "Quellen-TKÜ" betreiben, also in Wohnungen von Bürgern heimlich einbrechen dürfen.

Es wird immer bunter und wilder. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis auch dem letzten CDU-Wähler klar wird, dass die Union eine Truppe gefährlicher Chaoten ist. Dass die SPD nur hohl und leer ist und jeden Scheiß mitmacht, so lange sie irgendwie mit an der politischen Macht beteiligt ist, ist wohl inzwischen jedem klar.

Hartz-IV-Kürzungen, wenn man nicht zum Geheimdienst will

Deutsche Geheimdienste: Spione auf Nachwuchsjagd (Frankfurter Rundschau)

Wer sich als Arbeitsloser nicht auf offene Stellen der Geheimdienste bewirbt, dem kann eventuell die Unterstützung durch die Arbeitsagentur gekürzt werden.

Wie ist das eigentlich bei offenen Stellen in Hurenhäusern?

Verdächtige Gastfreundschaft: Visa-Einlader sollen erfasst und deren Daten allen möglichen Ämtern zugänglich gemacht werden

"Visa-Einlader": Verdächtige Gastfreundschaft (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wer häufig Freunde oder Verwandte aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einlädt, könnte schon bald als verdächtig gelten - und ins Visier staatlicher Behörden geraten. Denn nach den Plänen der großen Koalition sollen künftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben, aber auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter. (Quelle: FR-Online.de)

Und ein Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union: Kommentar: Gastfreundschaft unter Verdacht (Frankfurter Rundschau)

Wieder einmal zeigt sich auch bei diesem Gesetzesvorhaben, dass SPD und Union nicht die Bürger schützen, sondern vor allem die Arbeit von staatlichen Ermittlern erleichtern wollen. Und selbst wenn diese Erleichterung nur minimal ist, werden dennoch Daten der Bürger in riesigem Umfang erhoben, gespeichert und allen möglichen Behörden ohne Prüfung und Kontrolle zugänglich gemacht. So sieht er aus, der Obrigkeitsstaat. So sieht es aus, das mangelnde Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis von SPD und Union. Selbst schuld, wer diese Parteien noch wählt.

Keine Schülerzeitung mehr: Süddeutsche.de jetzt mit Korrekturmeldungen

Korrekturen (Süddeutsche Zeitung)

Der Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung verbreitet nun Korrekturmeldungen in einer eigenen Rubrik und verbreitet sie auch per RSS.

Ab jetzt kann man Süddeutsche.de ernst nehmen. Die Website hat den Status einer Online-Schülerzeitung abgestreift. Gratulation dazu.

Leider verzichtet der Großteil der deutschen Medien, inklusive der öffentlich-rechtlichen Medien, weiterhin auf eine eigene Korrektur-Rubrik und korrigiert selbst horrende Falschmeldungen nicht. Der Leser und Zuschauer ist halt für die meisten Medien in Deutschland eine dumme Sau.

Strafrechtliche Tatbestände im Umfeld von Mehdorn: Überblick über die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn

Bahn: Überwachung völlig außer Kontrolle (Frankfurter Rundschau)

Ein guter Überblick über all die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn, die bis jetzt bekannt sind.

Interview mit Professor Dirk Baecker: Wie Schnüffelei in Unternehmen Schaden anrichtet

Interview: In der kommunikativen Falle (Frankfurter Rundschau)

Ein Interview mit dem Soziologen und Kulturtheoretiker Professor Dirk Baecker über den Datenmissbrauch in Unternehmen.

Ich fasse die Äußerungen von Baecker mal mit meinen Worten zusammen und verdichte sie:

• Das Vorhandensein von statistisch leicht zu handhabenden Daten (also digitalen Daten) ist an sich schon ein Anreiz für den Datenmissbrauch.
• Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern ist wichtig für die Loyalität der Mitarbeiter. Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern und Loyalität der Mitarbeiter ist wichtiger Teil eines impliziten, nicht formal festgehaltenen Arbeitsvertrags.
• Schnüffeleien sind für die Mitarbeiter Bestätigungen des Misstrauens des Unternehmens ihnen gegenüber und somit eine Verletzung dieses impliziten Arbeitsvertrages.
• Arbeitsmotivation und Loyalität und Ehrlichkeit gegenüber dem Unternehmen werden also auf Seiten der Mitarbeiter sinken durch eine derartige Schnüffel-Kultur wie bei der Deutschen Bahn. Derartige Schnüffeleien dürften also auch kontraproduktiv sein für die Korruptionsbekämpfung, weil sie die Kultur, die Korruption verhindern helfen müsste, nämlich eine Kultur des Vertrauens und der Loyalität, zerstört.

Fazit: Mehdorn und die Bahnspitze sind einfach nur inkompetent und eine Gefahr für das Unternehmen Deutsche Bahn.

Wirtschaftsprofessor Hankel: Euro blockiert Kampf gegen die Krise

Interview mit Wirtschaftsprofessor Hankel: "Euro blockiert Kampf gegen die Krise" (Frankfurter Rundschau)

Äußerst lesenswert. Das Interview erklärt einiges, zum Beispiel auch, warum die USA Schulden über Schulden aufnehmen können und darauf vertrauen können, dass sie auch in Zukunft Kreditgeber bekommen. Oder warum die Krise für den US-Steuerzahler wesentlich weniger teuer sein wird als für den deutschen Steuerzahler. Oder warum die Politik in den USA auf Wirtschaft und Finanzen einen größeren Einfluss ausüben kann als hierzulande: der Euro sei das Korsett, das - laut Professor Hankel - den Euro-Staaten die Hände binde und die Krise am Ende für die Euro-Staaten-Bürger sehr teuer mache.

Ausschnitt:

Die Eurozone droht auseinander zu fallen. Den Beginn sehen wir im Auseinanderdriften der Zinssätze. Die Geldbeschaffung wird für Staaten, die kurz vorm Bankrott stehen, immer teurer. [...]

Entweder die noch stabilen Länder helfen ihnen und ersetzen die dort abfließenden Gelder durch Beistandskredite und verhindern den drohenden Bankrott von Banken und Staat. Das geht aber nur solange, solange sie selber genug Geld haben, sprich ausreichende Leistungsbilanzüberschüsse. Oder aber die wackeligen Länder müssen sich selber helfen und innere Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen. Das aber zwingt sie früher oder später den Euro zu verlassen. (Quelle: FR-Online.de)

Interessant ist auch, was Professor Hankel über die Zusammenhänge zwischen der starken Exportlobby in Deutschland und ihren erfolgreich durchgesetzten niedrigen Löhnen in Deutschland und dem Euro zu sagen hat:

Deutschlands Gewerkschaften, aber auch die Linke, haben sich in der Euro-Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Druck auf das Lohnniveau nicht wahrgenommen oder verdrängt. Sie haben das in Deutschland betriebene Lohndumping akzeptiert mit dem Argument, die Stabilität des Euro verlange das [...]

die deutsche Volkswirtschaft stand auch zu DM-Zeiten unter dem einseitigen Einfluss der Exportlobby. Schon damals hatten die deutschen Gewerkschaften den Gedanken einer expansiven Lohnpolitik aufgegeben. (Quelle: FR-Online.de)