Skurriles Interview mit der US-Publizistin Ann Coulter

Im Gespräch: Ann Coulter (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de hat ein Interview mit der republikanische US-Publizistin Ann Coulter geführt, das einige Einblicke in die Weltsicht und Denkweise der nicht-gemäßigten Republikaner gibt.

Ausschnitte:

SZ: Joseph McCarthy, das ist im üblichen Geschichtsbild der finstere Hexenjäger mit den fragwürdigen Verhörmethoden. Sie sehen das offenbar ganz anders: Für Sie ist er ein amerikanischer Held…

Ann Coulter: Ja, ein großer amerikanischer Patriot! Von Gott gesandt; zum genau richtigen Zeitpunkt. Er trieb die Amerikaner in eine berechtigte Wut gegen diese nichtsnutzigen Demokraten, die immer nur ihren Verrat vertuschen wollen. [...]

Jetzt hatten sie ihren neuen, "Dritter-Weg"-Demokraten [gemeint ist Bill Clinton; Anmerkg. von mir, Solon], der endlich einmal kein, naja, verrückter Idiot ist, der Kriminelle freilässt und die Steuern anhebt. Gut, er hat die Steuern angehoben und er hat Kriminelle freigelassen, aber nicht in dem ausmaß wie andere Demokraten. [...]

McCarthy hat Amerika gerettet, zwanzig Jahre bevor Ronald Reagan kam, um die Welt vom Kommunismus zu befreien. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und weiter sagt Ann Coulter über McCarthy:

Ich wünschte, ich hätte eine seiner Reden sehen können. Man liest Beschreibungen davon, wie er – ebenso wie Sarah Palin heute – das Publikum für drei Stunden in seinen Bann ziehen konnte, tosender Applaus. Er war sogar besser als Sarah Palin. Ich meine, wer schafft so etwas heutzutage? (Quelle: Sueddeutsche.de)

Hm, vielleicht Barack Obama?

Zum Schluss sagt Ann Coulter dann noch:

Man merkt einfach, wenn man belogen wird. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Tatsächlich?

Und:

In Wahrheit würde ich sagen, die meisten Liberalen sind im Grunde eher Sozialisten; und ihre Weltsicht hat sich gewandelt. Sie waren ja wirklich nachsichtig mit Stalin. Sie dachten wirklich, es wäre ein System, das funktionieren könnte. Seit dem Hitler-Stalin Pakt, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat sich einiges verändert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Huch. Von welchen Liberalen Ann Coulter da nur spricht? Glaubt sie wirklich, dass die Demokraten den Kommunismus in den USA aufbauen wollten, gar das System Stalins? Wie perfide von den Demokraten, sich Demokraten zu nennen und all die Jahre sich mehr oder weniger brav an die Gesetze der USA und die amerikanische Verfassung zu halten, gar Präsidenten auf demokratische Art und Weise wählen zu lassen! Ja, diese Liberalen... Ganz, ganz gewiefte Betrüger. Wie gut, dass Ann Coulter merkt, wenn sie belogen wird...

Die sympathischen älteren Herren des DFB greifen zur Diffamierung, um kritischen Journalisten anzugreifen

DFB: Diffamieren statt Klagen (Stefan-Niggemeier.de)

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Sportjournalisten Jens Weinreich und dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, treten in eine neue Eskalationsstufe ein.

Es scheint so zu sein, dass nun wesentliche Teile der DFB-Führung mit Halb- und Unwahrheiten gegen einen Sportjournalisten vorgehen, weil sie vor Gericht gegen kritische Äußerungen des Journalisten nichts ausrichten konnten.

Thilo Baum kommentiert den Vorgang so:

Mir scheint es, als habe sich in den Presseabteilungen heutiger Organisationen die Überzeugung eingenistet, man könne jederzeit mit ein bisschen Geld, Drohungen, Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder öffentlicher Diffamierung jemanden ruhig stellen. (Quelle: Thilo-Baum.de)

Thilo Baum ruft außerdem dazu auf, für den Anstand in Wirtschaft und Medien zu kämpfen. Mal sehen, ob die größeren Medien in diesem Tschland die Sache aufgreifen. Schließlich hat der DFB in Deutschland ja einen gewissen politischen, medialen und wirtschaftlichen Einfluss, den es zu beobachten gilt - normalerweise jedenfalls, also bei Journalisten, die sich und ihr Handwerk ernst nehmen. Wo wir auch schon beim Problem wären, das es hier in Tschland so gibt mit unseren Journalisten und Medien...

Der DFB jedenfalls nimmt sich selbst sehr ernst und schickte sein Diffamierungsrundschreiben gegen den kritischen Journalisten wohl auch gleich mal an einige Bundestagsabgeordneten weiter.

Es wird nun anhand dieses Beispiels äußerst interessant sein zu beobachten, ob es in Deutschland im Bereich der Berichterstattung über politisch, wirtschaftlich und medial einflussreiche Gruppen noch eine freie und unabhängige Presse gibt.

Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten beim BKA-Gesetz

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beim BKA-Gesetz (Bundestag.de, PDF-Dokument)

Von der CDU/CSU haben alle mit "Ja" gestimmt (202 Stimmen) oder ihre Stimme nicht abgegeben (21 Stimmen).

Bei der SPD haben 173 mit "Ja", 20 mit "Nein", 6 mit "Enthaltung" gestimmt und 23 ihre Stimme nicht abgegeben. Nicht abgegeben haben ihre Stimmen z.B. Niels Annen, Dr. Gernot Erler und Monika Griefahn. Mit "Nein" gestimmt haben z.B. Däubler-Gmelin und Jörg Tauss.

BKA-Gesetz: Geheim-Befugnisse des BKA verhindern den Rechts-Schutz der Bürger

Streit um das BKA-Gesetz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß (Süddeutsche.de)

Noch ein mit hörbar kalter Wut geschriebener Kommentar von Heribert Prantl zum neuen BKA-Gesetz.

Ausschnitt:

Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von "von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird, dass ihm "der Rechtsweg offen" steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den "Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats".

Das neue BKA-Gesetz reißt diesen Schlussstein aus dem Gewölbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib löchrigen Käse., der eingewickelt ist in den Satz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß. [...]

Die große Koalition hat über so etwas nicht nachgedacht; ihr Rechtsschutzbewusstsein erodiert. Es ist dies eine grundrechtsgefährliche Erosion. Sie ist so gefährlich wie die Erosion auf den Weltfinanzmärkten - ja, sie ist noch gefährlicher, weil die Regierung Merkel und die Parteien, die diese Regierung stützen, diese Zerstörung selbst betreiben. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die SPD und die Union sind nicht mehr die selben Parteien wie vor zwanzig und mehr Jahren. Es sind heute gefährliche Parteien geworden.

Leyendecker: BKA-Gesetz gefährdet Pressefreiheit

Streit um das BKA-Gesetz: Wenig Schutz für 'Deep Throat' (Süddeutsche.de)

Hans Leyendecker erklärt, wie das neue BKA-Gesetz die Arbeit von investigativ arbeitenden Journalisten gefährdet.

Ausschnitt:

Hätte die Redaktion der Hauptstadt-Zeitung mehr als drei Jahrzehnte die Quelle schützen können, wenn es in den USA damals so etwas wie das BKA-Gesetz gegeben hätte? Zum Zentrum der Pressefreiheit gehören Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht unter Berücksichtigung der Gesetze. [...]

Dieser Kernbereich ist gefährdet: Schon seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland ein Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse. Danach dürfen Abgeordnete und Seelsorger nicht ausspioniert werden. Bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" hingegen erlaubt Paragraf 160 der Strafprozessordnung das Ausspionieren von Ärzten, einem Teil der Anwaltschaft und von Journalisten.

Im BKA-Gesetz braucht es jetzt nicht mehr die schweren Straftaten; das häufig betroffene Bundeskriminalamt selbst soll künftig sachkundig zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Geheimhaltungsinteresse des Journalisten abwägen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Man merkt: Das BKA-Gesetz greift die Demokratie auf ganz verschiedenen Ebenen an. Der Angriff auf die Pressefreiheit ist eine dieser Ebenen. Und es wird einmal mehr deutlich, dass dieses Gesetz kein "Unfall" ist, sondern ein äußerst durchdachter Plan, um Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie in Deutschland entscheidend zu schwächen.

BKA-Gesetz zeigt durch Entmachtung der Staatsanwaltschaft wie Präventionsgedanke den Rechtsstaat aushöhlt

Streit um das BKA-Gesetz: Die Allmächtigen (Süddeutsche.de)

Eine Analyse des BKA-Gesetzes durch Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird [...].

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Denn die Verhütung von Straftaten, die das neue Gesetz dem BKA zuweist, schlägt die Verfolgung von Straftaten, für die die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft, die Herrin des Ermittlungsverfahrens, die dafür sorgen soll, dass dem Gesetz Genüge getan wird, wird zur nachgeordneten Behörde. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Im Grunde genommen ist dies und im größeren Rahmen der ganze Präventions-Scheiß eine Entmachtung der Herrschaft des Rechts. Der Rechtsstaat wird so zum Polizeistaat. SPD und Union haben sich mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag als extremistische, anti-demokratische Parteien entlarvt.