Schäuble ist ein Softie

(Via Schneier.com) Here's proof. The innocent do have something to fear (Guardian.co.uk)

Zitat:

One of the few home secretaries who dominated his department rather than be cowed by it was Lord Whitelaw in the 1980s. He boasted how after any security lapse, the police would come to beg for new and draconian powers. He laughed and sent them packing, saying only a bunch of softies would erode British liberty to give themselves an easier job. He said they laughed in return and remarked that "it was worth a try". (Quelle: Guardian.co.uk)

Anders als weltweit üblich gibt es auch weiterhin kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland

Gutachten zur Abgeordnetenbestechung: Das Revival des Faxgerätes (Carta.info)

Zitat:

Am 15. Dezember des letzten Jahres vermeldet DER SPIEGEL, ihm läge das geheime Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" vor. Genüsslich wird daraus zitiert, dass die Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland dringend geboten sei. [...]

Seit Jahren gelingt es den deutschen Abgeordneten nicht, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, wie über 120 Staaten weltweit, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Schweden und die USA. (Quelle: Carta.info)

Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen

(Via Fefe) Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge? (Tagesschau.de)

Es ist mittlerweile unverzichtbar, Fefes Blog zu lesen. Fefe bekommt von allen Seiten glücklicherweise wichtige Hinweise und Links zugeschickt, so dass man via Fefes Blog auch eine Meldung, die nur einmal kurz in den deutschen Medien irgendwo auftaucht, nicht übersieht.

So wie diese Meldung über die Aussagen vom Sonderermittler Marty bei einer der letzten öffentlichen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss, die in den deutschen Medien kaum eine nennenswerte Verbreitung oder gar Resonanz fand:

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. [...] Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei. [...]

Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. (Quelle: Tagesschau.de)

Tagesschau.de spekuliert, dass, wenn es geheime Absprachen unter den Geheimdiensten gab, sich gegenseitig in ihrem illegalen zu decken, auch viele andere Merkwürdigkeiten zu erklären seien. Zum Beispiel warum von deutschen Behörden und Regierungspolitikern so gedeckelt wurde bei Hinweisen rund um illegale Machenschaften der US-Geheimdienste.

Insgesamt handelt es sich hier um einen dreifachen Skandal:
1.) Die westlichen Geheimdienste bilden mittlerweile vermutlich über Landesgrenzen hinweg ein internationales System organisierter Kriminalität. Denn ihr Tun war vermutlich illegal und ihre internationalen Absprachen dienten dazu, diese Machenschaften gegenseitig zu decken.
2.) Regierungspolitiker decken dieses Vorgehen der Geheimdienste entweder oder (genauso schlimm) hatten davon keine Ahnung.
3.) Die deutschen Medien haben entweder keinen Willen oder nicht die Ressourcen oder werden in irgendeiner Art und Weise daran gehindert, diesen Vorwürfen von Marty nachzurecherchieren.