Schäuble 2.0 und das Grundrecht auf Sicherheit (Annalist.Noblogs.org)
Zitate aus einem Interview des Spiegels mit US-Heimatschutzminister Chertoff und Schäuble, die belegen, dass die Methoden des "Krieg gegen den Terror" und der Aufhebung von innerer und äußerer Sicherheit darauf abzielen, den Rechtsstaat zu beschädigen, weil Terror-Verdächtigen schlicht rechtsstaatliche Verfahren verwehrt werden. Die Methoden des Rechtsstaates werden dargestellt als gefährlich für die Sicherheit.
Ausschnitt:
Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. (Quelle: Spiegel.de)
