Säuberungsaktionen in SPD-Fraktion: Gegner des BKA-Gesetzes werden kalt gestellt

Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz (Heise.de)

Ausschnitt:

Tauss, der Sprecher der SPD-Fraktion für Medien, Bildung und Forschung bleibt, hatte zuletzt mit seinem Nein bei der Abstimmung im Parlament über die nach wie vor heftig umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) für Unmut in der SPD-Spitze gesorgt. Der Datenschutzexperte scherte aus der Fraktionsdisziplin aufgrund der mit dem Vorhaben verknüpften Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten aus. (Quelle: Heise.de)

Ich halte die SPD inzwischen für die ekelhafteste Partei in Deutschland, weil sie noch mehr als jede andere Partei mit ihrer realen Politik abweicht von dem Bild, das sie von sich selbst in der Öffentlichkeit zeichnen will. Wer die Union wählt, der weiß beispielsweise zumindest eher, welche Politik er zu erwarten hat. Wer heute noch SPD wählt, ist schlicht ein politischer Analphabet, der eine Politik wählt, die er so vermutlich gar nicht will.

EU: Weitere Angriffe auf Datenschutzrechte bei Telekommunikation durchgesetzt

EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (Heise.de)

Der EU-Rat schwächt den Datenschutz bei der Verwendung der Telekommunikations-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung).

Ausschnitt:

Für die Verwertung der Verkehrsdaten ist kein Zeitbezug vorgesehen. Damit können Unternehmen für mögliche Sicherheitszwecke diese Daten unbefristet speichern. Darauf hatte der Jurist Patrick Breyer hingewiesen, der sich für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert. Auch schwächt der vom Rat verabschiedete Kompromiss die Kontrollrechte von Datenschutzbeauftragten, da diesbezügliche Formulierungen gestrichen wurden. Außerdem sah die Parlamentsfassung eine Benachrichtigung der Betroffenen in den Fällen vor, in denen fundamentale Rechte des Einzelnen betroffen sind. Diese Formulierung wurde ebenfalls gekürzt. (Quelle: Heise.de)

Der Angriff auf den Datenschutz wird von SPD und Union und ihren europäischen Pendants also wie bisher weiter fortgeführt.

Neues Sexualstrafrecht: Bewusste Unschärfen, um Unsicherheit zu erzeugen

Von einem Problem, zu jung auszusehen (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Das neue Sexualstrafrecht verwischt die virtuellen Grenzen zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einigen seltsamen Nebeneffekten [...]

Neu ist insbesondere, dass nun auch Schriften, die lediglich ein "wirklichkeitsnahes Geschehen" wiedergeben, durch den §184c StGB in gleicher Weise wie ein wirkliches Geschehen geahndet werden.

Nach dem neuen Sexualstrafrecht muss nun auch virtuelle Kinder- und Jugendpornographie verfolgt werden, obgleich es hier keine Opfer gibt. Als Begründung für diese Verfolgung gilt die These, dass durch solche Bilder Menschen erst "auf den Geschmack kommen". [...]

Die Pornoindustrie muss, folgt sie den neuen Gesetzen, auch volljährige Darsteller ablehnen, so diese ein kindliches/jugendliches Aussehen aufweisen. (Quelle: Telepolis.de)

Meine Vermutung: Die Unbestimmtheiten und die damit erzeugte rechtliche Unsicherheit in vielen Gesetzen der großen Koalition sind kein Unfall, sondern bewusst gewollt, um den Rechtsstaat zu lähmen und die Unsicherheit in der Bevölkerung zu verstärken. Unscharfe Gesetze ermöglichen letztlich beispielsweise willkürliche Polizeiaktionen gegen x-beliebige Bürger. Und auch bei diesem Gesetz wird wieder deutlich, dass die Meinung von Experten nicht berücksichtigt wurde, dass es keine überzeugenden Argumente gibt für dieses Gesetz. Aber darum geht es ja auch gar nicht.

Bundesregierung "stoppt" Fluggastdatenspeicherung? "Aufschieben" wäre wohl korrekter formuliert

EU-Pläne: Bundesregierung stoppt Fluggastdaten-Speicherung (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Bundesjustizministerium Zypries bremst die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten aus. Die SPD-Politikerin kann in so manchem Detail keine Relevanz für die Terroristenfahndung erkennen. (Quelle: Spiegel.de)

Man will bis nach der Bundestagswahl warten, so Zypries. Und dann, nach der Bundestagswahl - oh Wunder! - wird der Bundesregierung wahrscheinlich gaaaaaanz plötzlich doch die Relevanz dieser Datensammelwut total klar sein. Auch wenn der verwunderte Bürger bis dahin nichts von neuen, überzeugenden Argumenten gehört haben wird. Aber der deutsche Bürger ist bekanntlich mehrheitlich brav, schaut allabendlich seine Tagesschau und glaubt seiner Regierung. So, wie sich das halt gehört. Also: In zwei Jahren ist es dann also soweit mit der weiteren wahllosen Erfassung und langfristigen Speicherung von riesigen Datenmengen über zu 99,9999% völlig unbescholtene Bürger. Argumente spielten auch bislang ja für die Befürworter der heute schon stattfindenden Datensammelwut keine Rolle - und mussten ja auch keine Rolle spielen, denn sie kommen ja durch mit ihrer verrückten Politik.

Deutschland: Unterschied zwischen Armen und Reichen wird immer krasser

Löhne: Deutsches Kastensystem (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Zahl der Niedriglöhner habe im Konjunkturhoch zugenommen. Die Hoffnung auf eine Besserung durch die Finanzkrise teilt der Ökonom nicht. Zwar stehe die neoliberale Haltung in der Kritik. Doch konkrete Korrekturen seien bisher nicht erkennbar.

Stattdessen habe die Bundesregierung zuletzt durch ihre Steuer- und Abgabenpolitik die Ungleichheit verschärft. (Quelle: FR-Online.de)

Trotzdem wollen viele Deutsche eine Fortsetzung der großen Koalition? Warum wohl? Vielleicht, weil die Neoliberalen schlicht und einfach weiterhin die Kommunikationsherrschaft besitzen? Vielleicht weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten der großen Koalition vollends zu Regierungs-Sendern geworden sind?

Verdacht erhärtet sich: Deutsche Telekom könnte Gesprächsinhalte von Gewerkschaftern belauscht haben

Deutsche Telekom: Haben die Spitzel auch gelauscht? (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Beim Abgleich der Überwachungszeiträume falle auf, dass diese sich oft exakt mit der Vorbereitung von Arbeitskämpfen und anderen gewerkschaftlichen Aktivitäten decken, heißt es aus Konzernkreisen. Urlaubszeiten von Betriebsräten seien dagegen nicht überwacht worden. Kaum waren die Gewerkschafter wieder aktiv, wurde ihr gesamtes Umfeld ausgespäht. [...]

Bei der Telekom glaubt kaum einer noch an die Entlastungs-Geschichte von durchgeknallten Einzeltätern in der Sicherheitsabteilung, die selbsttätig zu spionieren begannen. (Quelle: FR-Online.de)

Wenn das keine Einzeltäter waren, muss dann nicht von "organisierter Kriminalität" gesprochen werden? Sind dann die Telekom-Mitarbeiter nicht automatisch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung? Müssen dann nicht sofort Strafverfahren gegen alle Mitarbeiter der Telekom eingeleitet werden? Das ist zumindest das, was ich aus meiner Beobachtung der Behandlung der deutschen Staatsanwaltschaften mit kriminellen Organisationen ableiten würde.

Tja, und eine solche kriminelle Organisation speichert und verwaltet weiterhin - gesetzlich neuerdings ja vorgeschrieben - über sechs Monate die Verbindungsdaten von Millionen von Kunden und darf weiterhin an sensibelsten IT-Projekten Deutschlands teilnehmen.

Terror-Angriff auf Mumbai könnte Zeichen eines zerfallenden Pakistans sein

Indien: Der Terror der Zukunft hat begonnen (Frankfurter Rundschau)

Am wahrscheinlichsten erscheint zur Zeit, dass die wohlkoordinierten, professionellen Militär-Attacken auf das Herz Indiens in irgendeiner Art und Weise auf das Umfeld des pakistanischen Geheimdienstes zurückzuführen sind.

Ausschnitt:

Die Lage ist auch deswegen so gefährlich, weil Pakistan auf dem besten Weg ist, ein "gescheiterter Staat" zu werden, wie Politikwissenschaftler es nennen - als schlimmstes Beispiel für einen solchen "failed state" gilt Somalia. Pakistan steht kurz vor dem Bankrott. Radikale Islamisten haben sowohl die Armee als auch die Geheimdienste unterwandert. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Kräfte längst ihr eigenes Spiel spielen, ohne Wissen der Regierung in Islamabad. (Quelle: FR-Online.de)

Und mir scheint, dass der Großteil der deutschen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien, immer noch nicht die Bedeutung dieser Terror-Anschläge verstanden haben. Nicht die konkrete Höhe der Zahl der Toten und Verletzten sagt etwas aus über die Bedeutung, sondern die Art der Anschläge. Hätten die deutschen Medien erst angefangen live oder intensiver zu berichten, wenn eines der Hotels in die Luft geflogen wäre oder die Terroristen 1000 ausländische Geiseln genommen hätten? Wenn nicht nur ein Deutscher ums Leben gekommen wäre, sondern vielleicht hundert? Hätte das die Ereignisse irgendwie "bedeutsamer" gemacht?

Aber die "Bambi-Verleihung" ist natürlich auch eine Art Terror-Berichterstattung.

Verantwortunglos: Presseagentur DPA und DFB

(Via Wortfeld.de) Klarstellung (Weblog von Jens Weinreich)

Der Sportjournalist Jens Weinreich hat dem DFB angeboten, den Streit beizulegen. Der DFB antwortete nicht. Jens Weinreich erwirkte daraufhin erfolgreich eine Unterlassungserklärung gegen den DFB, dass der DFB seine diffamierenden Behauptungen nicht weiter via Presseerklärungen verbreiten darf.

Und wie reagiert der DFB? Er gibt eine diffamierende Presseerklärung raus, die auch prompt ohne jegliche kritische Anmerkungen oder weitere Hintergrundinfos von der DPA weiterverbreitet wird.

Welche dämlichen Medien sind eigentlich noch Kunden der DPA?

Ausschnitt:

Jetzt ist die Diffamierungskampagne des DFB perfekt. Denn die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verbreitet soeben folgende Meldung, ganz im Sinne des DFB:

"Hamburg (dpa) - DFB-Präsident Theo Zwanziger wird gegen den Journalisten Jens Weinreich, der ihn als «unglaublichen Demagogen» bezeichnet hat, Klage erheben. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Laut DFB sei 'auch der letzte Versuch gescheitert, auf eine gütliche Beilegung des Verfahrens hinzuwirken'."

Dann ist doch alles wunderbar. Kommunikationsherrschaft hergestellt.

Ach übrigens, Sie wollen wissen, ob dpa bei mir nachgefragt hat? Blöde Frage. Natürlich nicht. Warum auch. (Quelle: JensWeinreich.de)

Koordinierte, umfangreiche Terror-Aktionen in Mumbai, der größten indischen Metropole

Wieder zeigt sich, dass "einfache" Maschinenpistolen die gefährlichsten Waffen sind, die es gibt, bezogen auf die Zahl an Menschen, die durch sie jährlich getötet werden und die Macht, die diese Waffen verleihen. Eine AK-47 ist weit gefährlicher als eine Bombe. Eine kleine Gruppe kann mit diesen Waffen effizient ganze Menschenmassen kontrollieren und terrorisieren (siehe auch Dharfur...), während Bomben nur einmal ihre Wirkung ausüben können und zudem schwer zu beschaffen oder zu bauen und schwer zu platzieren sind, viel Vorausplanung und Wissen in ihrer Anwendung benötigen.

• Geiselnahme von 50 bis über 1000 Menschen an zwei oder drei Orten, davon zwei Luxushotels durch mit Maschinengewehre bewaffnete Terroristen
• Überfall auf eine Bahnstation, ein Café und/oder Restaurant, ein Kino und einen Marktplatz durch mit Maschinengewehre bewaffnete Terroristen
• Sprengung einer Tankstelle
• Geiselnahme in einem Kinder-Krankenhaus
• Terroristen fuhren anscheinend in gekaperten Polizeifahrzeugen durch die Straßen und feuerten wahllos mit Maschinengewehre auf Menschen
• Viele Touristen sind stundenlang in ihren Hotelzimmern verbarrikadiert und nehmen teilweise live mit den Medien (CNN) per Telefon Kontakt auf
• Etliche EU-Parlamentarier betroffen, die zu einem Indien-EU-Gipfel in einem der Luxushotels einquartiert sind
• Geiselnahme in einem Bürogebäude
• Geiselnahme einer israelischen Familie

Egal, welche Details sich hiervon im Nachhinein bestätigen oder nicht bestätigen: dieser Vorfall wird zur Überarbeitung vieler Sicherheitskonzepte weltweit führen. Gefragt sind hier vermutlich eher ganz konkrete, greifbare Konzepte und nicht Symbolpolitik mit quatschiger Online-Durchsuchung und heimlichen Hausdurchsuchungen. Gefragt sein werden Konzepte, die während einer solchen Situation ganz konkret den Sicherheitsbehörden helfen und nicht weitere fragwürdige und schwammige "Präventions"-Befugnisse. Mal sehen, ob die deutschen Behörden es jetzt zum Beispiel endlich schaffen, flächendeckend den digitalen Polizeifunk einzuführen...

Twitter-Feeds (anscheinend) von Augenzeugen:

• Twitter-Feed von Vinu
• Twitter-Feed von Puneet
• Twitter-Feed von Gaurav Sikka

Twitter-Feeds von Leuten, die beständig auf neue Infos (aus den Medien und dem Internet) verweisen:

• Twitter-Feed von Shivmeet
• Twitter-Feed von Gideonstrumpet
• Twitter-Feed von BreakingNewsOn
• Twitter-Feed von BreakingNewz
• Alle Twitter-Feeds zu "Mumbai" oder "Bombay"

Weblogs:

• Berichte und Links bei GlobalVoicesOnline.org

Flickr:

• Vinu's Photostream: Bombay Blast

Medien:

• Tracking the Mumbai Attacks (New York Times, "The Lede Blog") - Updates in der in solch einer Situation einzig sinnvollen Form, nämlich in Blog-Form

Live-Videos:

• CNN-IBN Live Streaming (indischer Partnersender von CNN, meist englischsprachig)

Ansonsten berichten CNN und BBC natürlich nonstop online und im TV. Deutsche TV-Sender, darunter der reichste Sender-Verbund Europas (ARD), verstehen sich inzwischen anscheinend hauptsächlich als Unterhaltungsprogramme und berichten deshalb logischerweise nicht live oder fahren keine erwähnenswerten Sondersendungen. Auch die Online-Berichterstattung ist hinsichtlich des Umfangs beispielsweise bei der ARD nur noch als peinlich und lächerlich zu bezeichnen. Die Deutschen, die kein Englisch können, sind wirklich arm dran.

Interview mit einem Psychiater über Kinderpornografie

Kinderpornografie: Die große Leere (Zeit.de)

Ausschnitt:

Goecker: In der Regel ist es so, dass die sexuelle Präferenz schon vor dem Konsum vorliegt. Auch wenn zahlreiche Betroffene glauben, erst durch den Konsum solcher Bilder pädophil geworden zu sein. In der Tat ist es aber so, dass pädosexuelle Wünsche zu dem Konsum von Kinderpornografie hinführen. [...]

Auf die sexuelle Präferenz hat der Konsum von Kinderpornografie vermutlich keine große Auswirkung. Dadurch dürfte es nicht mehr pädophile Menschen geben als zuvor. (Quelle: Zeit.de)

Bericht einer Mutter über die staatlich gelenkte Ausgrenzung behinderter Menschen in Deutschland

Eine Mutter erzählt: Kein Recht auf Alltag für Behinderte (Taz.de)

Ausschnitt:

Mein Sohn wurde per Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Unterricht einer normalen Schule ausgeschlossen. Als Mutter eines mit staatlichem Zwang ausgesonderten Kindes erlaube ich mir, zu beschreiben, wie sich so etwas anfühlt: Mit knapp zwei Jahren wird durch Untersuchungen festgestellt: dein drittes Kind hat ein schwach ausgeprägtes Down-Syndrom. Von diesem Moment an musst du erleben, wie dieses Kind benachteiligt und ausgegrenzt wird.

Es darf nicht wie seine Brüder in den wohnortnahen Kindergarten, nicht auf die Sprengelschule, nicht beim Sportverein mitturnen. Nur beim Skiverein hatte er das große Glück, auf "normale" Menschen zu treffen - er fuhr sogar Skirennen. Unser Schulsystem sieht für so ein Kind die "besondere Förderung" vor: Ein Leben nur unter Kindern mit Behinderungen, weg vom sozialen Bezug des Wohnortes. Sehr "förderlich"! Ausgesondert. (Quelle: Taz.de)

NRW-Umweltminister im Zwielicht: Ging er gegen Politiker der Grünen mittels Polizei und U-Haft vor?

Kritiker mundtot gemacht: NRW-Umweltminister im Kreuzverhör (Taz.de)

Der Stellvertreter des NRW-Umweltministers stellt "unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten" Strafanzeige gegen Harald Friedrich, einen ehemaligen (grünen) Abteilungsleiter des Umweltministeriums. Nach drei Monaten Wochen in Untersuchungshaft fallen die Vorwürfe gegen Friedrich alle in sich zusammen.

Pikant daran: Friedrich hatte den jetzigen NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in arge Erklärungsnöte gebracht, weil er auf Versäumnisse von Uhlenberg hinwies.

Viele Deutsche wünschen Fortsetzung der großen Koalition

Umfrage: Deutsche wünschen sich Fortführung der Großen Koalition (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Gefragt, mit wem die Union am ehesten eine Regierung bilden sollte, nannten 37 Prozent die Sozialdemokraten. Sogar 46 Prozent der Unions- und zwei Drittel der SPD-Anhänger wollen, dass Schwarz-Rot nach der Wahl weitermacht. (Quelle: Spiegel.de)

SPD und Union sind ja inhaltlich auch nicht mehr zu unterscheiden.

Lehrerin wegen Pornobildern auf Computer verurteilt: ein Beispiel, wie ein mit Malware infizierter Rechner zur Verurteilung von Unschuldigen führt

Proof: Porn Pop-Up Teacher is Innocent, Despite Misdemeanor Plea (Wired.com, "Threat Level")

Eine Lehrerin wurde in den USA verurteilt, weil auf einem von ihr genutzten Schulcomputer Porno-Bilder zu sehen waren. Experten lasen von dem Urteil und untersuchten den Computer nachträglich. Es stellte sich heraus, dass auf dem Computer keine funktionierende Antiviren-Software oder Firewall oder Pop-Up-Blocker installiert waren. Stattdessen fand sich Spyware und Adware auf dem Computer. Die Porno-Bilder wurden vermutlich automatisch ohne Mitwirkung der technisch anscheinend überforderten Lehrerin aus dem Internet geladen.

Gefährlicher Corps-Geist: Wenn die Polizei lügt und schlägt

Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten (Taz.de)

Christian Ströbele berichtet, wie politisch motivierte Polizisten manchmal erst Demonstranten zusammenschlagen und dann vor Gericht bewusst lügen. Die Zusammengeschlagenen werden so dann häufig noch vom Gericht verurteilt. Polizisten würden ja nicht lügen, so häufig die Meinung von Richtern in Deutschland.

Deutscher Buchhandel sieht in willkürlichen Internetsperrungen einen "Zivilisationsfortschritt"

Buchhandel will "zivilisiertes Internet" nach französischem Vorbild (Heise.de)

Die Lobbyisten der Urheberrechteverwerter werben weiterhin für die Sperrung des Internetzugangs von Bürgern, die im Verdacht stehen, das Urheberrecht gebrochen zu haben. Die Sperrung solle dabei ohne Einschaltung des Rechtsweges direkt vom Internetprovider aus aktiviert werden.

So sieht halt nach der Meinung des deutschen Buchhandels "Zivilisation" aus: Willkürherrschaft.

Ein Gerücht ist hingegen, dass die Urheberrechte-Mafia demnächst auch Journalisten zensieren lassen will, die kritisch über ihre Machenschaften schreiben. Dies, so ein fiktiver Sprecher des deutschen Buchhandels, sei gar nicht nötig, weil die meisten Journalisten eh bereits bei Verlagen oder Sendern arbeiten, die im Besitz der Urheberrechte-Mafia sind und man so jetzt bereits umfassende Kontrolle darüber habe, wie über die Interessen der Urheberrechte-Verwerter in Deutschland berichtet wird.

Länder planen norddeutsche Überwachungszentrale von Polizei und Verfassungsschutz

Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten (Heise.de)

Ziel: Sparen am Rechtsstaat.

Neue Religion in Großbritannien auf dem Vormarsch: Videokameras werden neuerdings als Wundermittel für und gegen alles eingesetzt und angebetet

Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Großbritannien spionieren lokale Behörden Bürger wegen Lappalien aus, Sozialarbeiter haben Kameras im Schlafzimmer eines behinderten Paars angebracht

Großbritannien hat mit dem 2004 erweiterten Regulation of Investigatory Powers Act demonstriert, wie sich Antiterrorgesetze auch in einem demokratischen Rechtsstaat buchstäblich auf den Hund bringen bzw. zum behördlichen Alltagsterror erweitern lassen. [...]

Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen. (Quelle: Telepolis.de)

Das überwachte, behinderte Paar konnte zumindest erreichen, dass die Kameras in ihrem Schlafzimmer ausgeschaltet werden, wenn das Kind, deren korrekte Pflege wohl anscheinend per Kamera überwacht werden sollte, nicht im Raum ist.

Ob der hier deutlich werdende Glaube an die Effizienz der Videoüberwachung eine Spätfolge der Rinderwahn-Seuche ist? Die "Lernbehinderten" saßen hier jedenfalls nicht vor, sondern hinter der Kamera.

Festnahme von BND-Agenten im Kosovo: Rache einer vom organisierten Verbrechen unterwanderten Kosovo-Regierung?

Affäre um Anschlag in Pristina: Im falschen Film (Süddeutsche.de)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer weiteren Theorie über die Hintergründe der Festnahme von BND-Mitarbeitern im Kosovo: Die Festnahme sei eine Rache Kosovos an Deutschland wegen kritischer Lagebeurteilungen des BND und anderer deutscher Behörden, in denen Teile der Kosovo-Regierung als vom organisierten Verbrechen unterwandert dargestellt würden.

In der kosovarischen Regierung herrscht seit längerem erheblicher Unmut über die deutschen Sicherheitsbehörden.

Der Bundesnachrichtendienst hat sich intensiv mit Verstrickungen zwischen der kosovarischen Regierung und der örtlichen Mafia beschäftigt. In einem Bericht von 2005 hatte der BND den heutigen Regierungschef Hashim Thaci und andere Ex-Befehlshaber der Rebellenarmee UCK als Schlüsselfiguren der organisierten Kriminalität beschrieben. Thaci sagte der Süddeutschen Zeitung, diese Berichte seien "frei erfunden".

Für neue Empörung aber sorgte in Pristina eine vertrauliche Analyse, die das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der Bundeswehr verfasste. Darin hieß es, der Kosovo sei ein "polykrimineller Multifunktionsraum". In dem Papier, aus dem die Schweizer Weltwoche im Februar zitierte, heißt es, Drogen-, Menschen- und Waffenhandel seien die einzigen wachsenden Wirtschaftssektoren. Richter und Staatsanwälte würden eingeschüchtert oder bestochen; Angst und Korruption hätten auch die höchsten Ebenen internationaler Organisationen im Kosovo erfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass die kosovarischen Behörden nun Rache nehmen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Seltsame Form der Rache...

Politische Berichterstattung in Deutschland: Theater, Theater, Theater!

Demonstranten: Projekt Pinocchio (Spiegel.de)

Dirk Mirow, 41, Kanzler der Kunsthochschule in Kiel, hat einen Weg gefunden, mit griffigen, kurzen, politischen Botschaften ganz leicht in alle überregionalen Medien Deutschlands zu kommen und zu einem Millionenpublikum zu sprechen: er geht zu öffentlichen Events, zieht sich besonders an und hält ein Plakat in die Luft. Schon wird er dutzendfach von der anwesenden Presse fotografiert, gefilmt und interviewt und landet so bei Spiegel-Online oder in den Tagesthemen.

Was sagt das aus über unsere Medien?

Ausschnitt:

Juni 2007, G-8-Gipfel in Heiligendamm, Proteste sind angekündigt. Hier will Mirow politisch intervenieren, mit Widerhall in den Medien. Er wettet mit Freunden, dass SPIEGEL ONLINE ein Foto von ihm veröffentlicht. Wetteinsatz: eine Kiste Bier.

Am 2. Juni fährt Mirow zur Demo nach Rostock. Er trägt einen schwarzen Dreiteiler, ein Plastikgewehr und um den Hals ein Plakat: "Ich bin ein bewaffneter Aufstand". Die Fotografen machen ihren Job, SPIEGEL ONLINE macht ihn ebenfalls. Mirow gewinnt die Bierkiste. (Quelle: Spiegel.de)

Die unzureichende unabhängige Kontrolle der Geheimdienste ist letztlich der größte Feind der Geheimdiensttätigkeit

U-Haft im Kosovo: "Der BND war an dem Anschlag beteiligt" (Netzeitung.de)

BND-Kenner und -kritiker Schmidt-Eeenboom meint, dass der Bombenanschlag auf die EU-Einrichtung im Kosovo tatsächlich vom BND verübt wurde. Angeblich, um weitere Staaten dazu zu drängen, den Kosovo endlich anzuerkennen.

Ausschnitt:

Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen. (Quelle: Netzeitung.de)

Was auch immer der Grund für diesen Anschlag war und wer auch immer ihn ausgeführt hat: das Treiben der Geheimdienste entzieht sich halt der öffentlichen, demokratischen Kontrolle. Letztendlich schadet das den Geheimdiensten selbst, weil ihnen alles Mögliche und Unmögliche unterstellt werden kann. Gerade die nicht-öffentliche Überprüfung der Geheimdienste drängt die Geheimdienste dazu, ihre Arbeit weiter zu verschleiern, mit zum Beispiel weiteren illegalen Aktionen. Gerade weil eben nur das Kanzleramt die Aufsicht führt und nicht weitere, unabhängige (also letztlich in der Öffentlichkeit stehende - denn Unabhängigkeit fordert Öffentlichkeit) Gremien, wird das Kanzleramt häufig nicht informiert von den Geheimdiensten und versuchen die Verantwortlichen in den Geheimdiensten Fehlschläge mit weiteren, nicht genehmigten Aktionen zu vertuschen.

New Yorker Polizei-Hubschrauber kann aus mehreren Kilometern Entfernung Gesichter erkennen, in Häuser gucken, Autos automatisch per Kamera verfolgen

NYPD Helicopter Views Faces from Miles Away (Wired.com, "Threat Level")

Ausschnitt:

An ubertech "verti-bird," as Fox News is calling it, is flying over the skies of Manhattan allowing police to see and recognize a face from two miles away, peer inside a building from three to four miles away, and track a suspect car from 12 miles away. (Quelle: Wired.com)

Kein Staatswesen + rabiate, illegale EU-Fischer = Piraterie vor Somalia

(Via Alarmschrei.de) Illegale Fischerei profitiert von EU-Einsatz am Horn von Afrika (DiePresse.com)

Ausschnitt:

Nach einem Bericht der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO drangen in den Jahren nach 1991 bis zu 700 ausländische Fischereiboote auf der Jagd nach Thunfisch, Hai und Shrimps bis dicht an die somalische Küste vor. Rücksicht auf die einheimischen Fischer nahmen sie nicht. Im Gegenteil: Laut einem Bericht der Londoner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Environmental Justice Foundation rammten die Invasoren die Boote einheimischer Fischer, beschossen deren Insassen mit Wasserkanonen, kappten ihre Netze und nahmen dabei selbst den Verlust von Menschenleben in Kauf.

Die somalischen Fischer hätten sich dann bewaffnet, um ihre Lebensgrundlage zu verteidigen [...] (Quelle: DiePresse.com)

Warum es um Parlamente herum eine Bannmeile gibt

Demonstranten kesseln Parlament in Bangkok ein (Spiegel.de)

Die Opposition in Thailand belagert schon seit Wochen das in anscheinend freien, demokratischen Wahlen gewählte Parlament. Ähnlich wie in Venezuela, Bolivien oder Nicaragua ist in Thailand eine Regierung an der Macht, die (tatsächlich oder vermeintlich, darüber lässt sich streiten) die Interessen der verarmten Bevölkerungsmehrheit vertritt. Weitere Gemeinsamkeit zwischen Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Thailand: die Opposition vertritt die zahlenmäßig unterlegene reichere Bevölkerungsschicht. Weitere Gemeinsamkeit: die Oppositionsparteien werfen der Regierung in all diesen Ländern Wahlbetrug vor, konnte mit diesem Vorwurf jedoch bislang nicht überzeugen. Und noch eine Gemeinsamkeit: die westlichen Medien (und die privaten Medien in den betroffenen Ländern) beziehen meist ziemlich einseitig Stellung und sympathisieren mit den Oppositionsparteien ohne über die Hintergründe, also warum die Regierungen in den Ländern populär sind, korrekt aufzuklären. Stattdessen wird oft unterschwellig die Bevölkerung in den betreffenden Ländern in den Medien als "dämlich" und somit als "nicht demokratietauglich" dargestellt.

Teile der Union fordern weniger Umweltschutz wegen Wirtschaftskrise

Konjunkturkrise stoppt Klimaschutz (Berliner Zeitung)

Stimmt natürlich nicht. Also dass die Konjunkturkrise den Klimaschutz stoppt.

Ausschnitt:

In einem Brief an die Bundeskanzlerin forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die CO2-Minderungsziele so zu gestalten, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ähnlich äußerten sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff. Das Bundesumweltministerium wies die Forderungen zurück. "Die Klimaschutzziele stehen nicht zur Disposition", sagte Ministeriumssprecher Jürgen Maaß der Berliner Zeitung. "Die Wirtschaftskrise birgt vielmehr gerade die Chance, umweltfreundliche Technologien konjunkturwirksam zu fördern. Fortschrittliche Teile der Wirtschaft haben das bereits erkannt", sagte Maaß. (Quelle: BerlinOnline.de)

Aber die Auftraggeber von Glos, Seehofer, Wulff und Müller verlangten halt, dass mal wieder gegen den Klimaschutz gewettert wird.

Ich freue mich schon auf die nächste Runde, in der dann aus der Union weitere Lobbyisten-Forderungen mit der Wirtschaftskrise begründet werden: Mehr Atomkraft wegen Wirtschaftskrise, strengere Asylpolitik wegen Wirtschaftskrise, Bundeswehr im Inneren wegen Wirtschaftskrise, Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems wegen Wirtschaftskrise und so weiter.

US-Geheimdienste: Erst schießen, dann fragen

(Via Fefe) CIA faulted in shooting down of missionary plane (Reuters.com)

Ausschnitt:

The CIA obstructed inquiries into its role in the shooting down of an aircraft carrying a family of U.S. missionaries in Peru in 2001 [...].

The inspector-general's report said that in the aftermath of the 2001 incident the CIA sought to characterize it as a one-time mistake in an otherwise well-run program.

"In fact this was not the case. The routine disregard of the required intercept procedures ... led to the rapid shooting down of target aircraft without adequate safeguards to protect against the loss of innocent life," the report said. (Quelle: Reuters.com)

Der Verdacht reichte der CIA also, um Menschen zu töten. Ähnlich geht die CIA ja in Zusammenarbeit mit dem US-Militär auch derzeit um mit Terrorverdächtigen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Mitursache der Piraterie vor Somalia: EU-Fischereiflotten und Niederlage der Islamisten in Somalia

Pirates, Terrorists, in Cahoots? (Wired.com, "Danger Room")

Die Piraten vor der somalischen Küste waren zunächst Fischer. Als dann illegale Fischereiflotten unter anderem aus der EU die Küstengewässer vor Somalia leer fischten, wehrten die somalischen Fischer sich, in dem sie "Steuern" von den ausländischen Fischerbooten eintrieben.

Die Piraterie hatte außerdem einen Tiefststand als in Somalia die Islamisten herrschten. Bis dann Truppen aus Äthiopien mit Billigung unter anderem der USA in Somalia einfielen und das Chaos in Somalia wieder größer wurde und so auch die Piraten wieder mehr Freiräume für ihre Aktionen bekamen.

Definitiv kein Kolibri: Neue, unbemannte US-Hubschrauber-Drone namens "Hummingbird"

Special Forces Get Stealth Robocopter (Wired.com, "Danger Room")

Das Teil kann 24 Stunden in der Luft sein, ist wegen variabler Rotor-Geschwindigkeit sehr leise, kann über 130kg transportieren und drei Kilometer höher fliegen als sonstige Hubschrauber.

Einsatzmöglichkeiten: Trägersystem für ein neuartiges Radarsystem, Versorgung von Spezialkommandos mit zusätzlicher Ausrüstung oder Nachschub, Trägersystem für neuartige, leichte Raketen (u.a. ins Ziel segelnde "Stealth"-Raketen), Abtransport von Verwundeten und so weiter.

Ausschnitt:

So what are the new Special Forces birds going to be used for? According the Jane's, the Hummingbirds are expected to be fitted with a new ground surveillance radar called FORESTER (Foliage Penetration Reconnaissance, Surveillance, Tracking and Engagement Radar). This is another DARPA project which the developers say will "provide robust, wide-area, all-weather, persistent stand-off coverage of moving vehicles and dismounted troops under foliage." (Quelle: Wired.com)

BND verübt Sprengstoffanschläge im Kosovo auf EU-Einrichtungen?

Kosovo: 30 Tage U-Haft für festgenommene Deutsche (Süddeutsche.de)

Zuzutrauen ist Geheimdiensten schlicht alles. Denn häufig besteht die Haupttätigkeit dieser unkontrollierten Institutionen nur darin, eigenes Versagen bei vorherigen Aktionen durch noch mehr Versagen (sprich: noch verrücktere und illegale Aktionen) zu vertuschen. Denkbar wäre auch, dass der BND durch derartige Anschläge die Anti-Serbien-Stimmung anheizen wollte, um so bestimmte Leute noch stärker an die EU zu binden. Aber extrem seltsam bleibt die Story trotzdem und vielleicht sind die Verrückten ja die "Anti-Terror-Spezialisten" auf der Seite Kosovos.

Ausschnitt:

Laut einem Bericht des Spiegel sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). [...] Sie seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, hieß es. (Quelle: Sueddeutsche.de)