Telekom hörte offenbar Kunden ab: Eigentlich müsste Lizenz-Entzug drohen, eigentlich...

Telekom hörte Kunden ab (ZDF.de)

Neue Affäre: Telekom hörte Telefonkunden ab (Wirtschaftswoche)

Die Verdachtsmomente gegen die Telekom sind im ZDF- und Wirtschaftswoche-Artikel derart detailliert, dass ich persönlich keinen Zweifel habe, dass sie stimmen.

Staatsanwaltschaft, richterliche Genehmigungen? So etwas braucht die Deutsche Telekom anscheinend nicht. Die machen die Arbeit einfach selbst und zapfen offenbar die Leitungen ihrer Kunden an, sobald die Telekom meint, dass das für sie selbst irgendwie nützlich sein könnte. Scheiß-Konzern.

Ausschnitt:

Die Telekom hat in den 90ern Telefonate von Kunden aufzeichnen lassen und das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Verdacht ergibt sich aus internen Konzern-Unterlagen, die dem ZDF und der WirtschaftsWoche vorliegen. Die Telekom dementiert Mitschnitte. [...]

Bei Ermittlungen des Unternehmens gegen mutmaßliche Hacker, die einen Angriff auf die Computersysteme der Telekom verübt haben sollen, gab Vorstandsmitglied Hultzsch nach einem internen Vermerk grünes Licht, "Telefon-Anschlüsse auf Überwachung zu legen". Er tat dies bei einer Krisensitzung am Abend des 11. Dezember 1996. [...]

Bei den Maßnahmen, die bis zum 16. Dezember 17.29 Uhr liefen, sollen insgesamt knapp 120 Anrufe erfasst worden sein. Dabei wurden offenbar auch die Gesprächsinhalte technisch verfügbar gemacht. Am Freitag, den 13. Dezember, hatten Mitarbeiter der Telekom vergeblich versucht, die Überwachung abzuschalten. (Quelle: ZDF.de)

Und was machte die Regierung 1997 als sie über das Vorgehen der Telekom informiert wurde? Sie erkannten, dass die Telekom rechtswidrig gehandelt hatte, taten dann aber nichts weiter.

Die Telekom kann beruhigt leugnen. Es wird nichts passieren. Niemand wird zur Verantwortung gezogen werden. Vermutlich sind die Straftaten verjährt oder so.

Eigentlich müsste nun der Telekom die Lizenz entzogen werden und auch Strafverfahren gegen Mitglieder der damaligen Bundesregierung wegen Strafvereitelung eingeleitet werden. Aber dies wird natürlich nicht passieren. Auch politische Konsequenzen wird dies nicht haben. Es gibt einen Filz in diesem Land, der wird verhindern, dass es schärfere Strafbestimmungen und bessere Datenschutzkontrolle und unabhängigere Datenschützer und extremst besser ausgestattete Datenschützer geben wird.

Funktionierender Datenschutz ist nämlich ein Ding, dass Macht begrenzt, sei es Macht der Exekutive oder Macht von Wirtschaftskonzernen. Und die Weichen in diesem Staat sind nun einmal leider so gestellt, dass es keine solche Beschneidung und Einhegung von exekutiver Macht geben wird.

Was könnte man aus dem "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag lernen? Eine lesenswerte Analyse...

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind (Spiegel.de)

Die beste und ausführlichste Analyse zum durch die Iren aufgeworfenen Problem, was das "Nein" der Iren bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären.

Tausendmal besser jedenfalls diese Analyse, als alles, was man derzeit in den an der langen Leine der großen Koalition hängenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Thema zu hören bekommt.

Ausschnitt:

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

[...] machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. [...]

Das trotzige "Augen zu und durch" der europäischen Staatschefs bietet nicht nur keine Lösung, sondern bringt die Legitimationskrise der Gemeinschaft eigentlich erst so richtig auf den Punkt. [...]

Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht.

Vier Gründe, warum die Menschen Europa nicht trauen [...]

1. Die EU ist für den Bürger undurchschaubar [...]

2. Es fehlt ein europäischer Diskurs [...]

3. Die uneingeschränkte Wettbewerbsphilosophie ist den Bürgern nicht geheuer [...]

4. Das Image politischer Eliten wird immer schlechter [...] (Quelle: Spiegel.de)

EU-Sicherheitsbehörden tauschen Daten aus ohne datenschutzrechtliche Absicherung

Brüssel sammelt sensible Daten: EU-Bürger schutzlos (Taz.de)

Ausschnitt:

Wirklich sensibel ist der Umgang mit Informationen aber eben vor allem in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der dritten Säule - und dort sind die Bürger der EU quasi schutzlos. "Dort gibt es überhaupt keine übergreifende Datenschutzregelung", beklagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. (Quelle: Taz.de)

Bundesanwaltschaft: Wieder Ermittlungspanne, wieder wurden Unschuldige jahrelang als vermeintliche Terroristen observiert und schikaniert

(Via Annalist, via Fefes Blog) Der Verdacht (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis. [...] Der schmal gewachsene Mann, der Torsten genannt werden will, wirkt unsicher. [...] Abgehört habe man ihn und observiert, sagt er, ein Peilsender sei an seinem Auto angebracht worden. Die soziale Einrichtung, bei der er arbeitet, darf seit der Durchsuchung bei ihm vor einem Jahr keine straffällig gewordenen Jugendlichen mehr betreuen. "Dabei habe ich doch nichts mit diesen Anschlägen zu tun", sagt Torsten.

Das Landgericht in Flensburg hat am vergangenen Donnerstag die Razzien bei Torsten und den anderen vom Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Wohnungen und Arbeitsräume von elf angeblichen Linksterroristen in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin waren durchsucht worden. Das hätte nicht angeordnet werden dürfen, sagen die Richter.

Damit dürfte bald das im Frühjahr 2006 von der Bundesanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die vermeintliche Terrorgruppe von Bad Oldesloe eingestellt werden. Es ist längst zu einem Justizskandal geworden. [...]

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht, dass er sich am Telefon auffallend wenig über politische Dinge unterhält. (Quelle: Berlinonline.de)

Irgendwelche tragfähigen Hinweise, dass die Verdächtigen mit Brandanschlägen zu tun hatten, hatte die Bundesanwaltschaft nicht. Im Gegenteil wurde gerade das Fehlen des Interesses der Verdächtigen beispielsweise am G8-Gipfel (in dessen Zusammenhang Brandanschläge verübt wurden) als "konspiratives Verhalten" bewertet. Der Artikel führt detailliert auf, welchen haarsträubenden Überlegungen die Beamten folgten, wie aus jedem Verhalten und jeder Beobachtung ein Verdacht konstruiert wird. Das ganze liest sich absolut gruselig und erinnert an Schriften von Kafka. Außerdem offenbaren die haltlosen Verdächtigungen ein Ausmaß an Inkompetenz auf Seiten der Ermittler, das selbst ich niemals für möglich gehalten hätte. Das ganze wirkt so, als ob hier siebenjährige Schüler Detektiv gespielt hätten. Nur leider mit den Kompetenzen des gefährlichen Paragraphen 129a ausgestattet.

Die Bundesanwaltschaft ging also erneut massiv gegen beliebige Bürger (vorzugsweise politisch aktive Bürger) in Deutschland vor, dank des unsäglichen Paragraphen 129a, der schon viele Opfer in Deutschland forderte und wohl auch noch fordern wird, weil SPD und Union an der Schikanierung von Unschuldigen furchtbar gerne festhalten wollen, so scheint es. Selbst irgendwelche Signale der SPD-CDU-CSU-Einheitsregierung, dass man mit diesem Vorgehen der Bundesanwaltschaft nicht einverstanden sei, bleiben aus. Frau Harms ist weiterhin im Amt. Einen schönen "Rechtsstaat" haben wir da. Und in den meisten Medien wird der Skandal auch weitgehend totgeschwiegen. Was ich letztlich verstehe, denn wer will sich schon mit Frau Harms anlegen?

"Massen-Gesäß-Test" wegen erfolglosem Einbruch: Sollen alle Münsteraner vor Polizei demnächst die Hosen runterlassen?

(Via Fefes Blog) Einbrecher entblößten Gesäß (Abendblatt.de)

Einbrecher in eine Schule in Münster entwendeten zwar nichts, kopierten aber ihren Hintern und ließen diese Kopien zurück. Die Polizei wolle nun einen "Massen-Gesäß-Test" in Münster durchführen, um die Einbrecher zu schnappen.

Nach welchen gerichtsfesten Kriterien dann wohl entschieden wird, welches Hinterteil bei den massenhaft untersuchten Münsteranern mit den per Kopierer abgebildeten Allerwertesten übereinstimmt? Gibt es dafür Experten? Erhalten die beteiligten Polizisten bei der Untersuchung Gefahrenzulage?

Stimmt die DPA-Meldung, dann wäre dies natürlich wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Polizei an einem eklatanten Mangel leidet, die Unverhältnismäßigkeit eingesetzter Mittel zu erkennen. Und dies ist tatsächlich ein gefährliches Problem für die Sicherheit in diesem Land, unter anderem, weil Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei so massiven Schaden nimmt. Aber dies scheint der deutschen Polizei inzwischen mehr oder weniger egal zu sein.

Britischer Gerichtsprozess entlarvt: Viren und Trojaner luden unbemerkt kriminelles Material auf Laptop eines Angeklagten

(Via Fefes Blog) Malware not man blamed in chase abuse download case (Register.co.uk)

Ausschnitt:

[...] subsequent forensic investigation discovered that malware was responsible for silently downloading images of pre-pubescent kids onto the machine. Computer experts hired by both the defence and prosecution agreed with this analysis.

Computer forensic analyst Tami Loehrs said that malware surreptitiously served up pre-teen pornographic images onto the machine without the awareness of its user. Loehrs described the case as "one of the most horrific" she'd ever dealt with.

In her report to the court, Loehrs said "the laptop was compromised by numerous viruses and trojans, and may have been hacked by outside sources." (Quelle: Register.co.uk)

Ein Beispiel also dafür, wie der eigene Rechner manipuliert sein kann und damit strafbare Handlungen ausgeführt werden können, ohne dass der Anwender davon anscheinend etwas mitbekommt. Der Fall zeigt so auch noch einmal indirekt das Missbrauchspotenzial eines "Bundestrojaners" auf und wie wichtig es ist, dass Computernutzer vor einer unsichtbaren Manipulation ihrer Hard- und Software und ihrer Daten geschützt werden.

US-Zoll sichtet und kopiert Dateien auf Laptops von Reisenden

US-Flughäfen: Laptops als Datenkoffer (Futurezone.ORF.at)

Der amerikanische Zoll betrachtet Laptops als "Datenkoffer" und nimmt sich das Recht heraus, sich alle Daten auf Laptops von Reisenden nicht nur anzuschauen, sondern auch zu kopieren. Verschlüsseln sei keine Lösung für Reisende, weil dann der Zoll oft damit drohe, die Laptops vollständig einzubehalten, wenn die Daten nicht entschlüsselt würden. Die beste Lösung sei für Geschäftsreisende, einfach keine Daten auf Laptops zu transportieren und sich später in den USA die Daten über ein VPN von den Firmenservern zu saugen.

So sieht halt "Sicherheit" aus...

Die Linkspartei und der Antisemitismus

Kein Frieden mit Shalom (Telepolis.de)

Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Gruppierungen in der Linkspartei und den Streit um Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der Partei.

US-Militärjustiz: Auch ranghöchster Offizier wird wegen Haditha-Massaker im Irak nicht belangt

Irak: Auch der ranghöchste US-Offizier im Haditha-Massaker wird nicht belangt (Spiegel.de)

Bei dem Massaker hatten US-Soldaten wahllos aus Rache 24 Iraker, darunter Frauen und Kinder, ermordet. Dass dieses Vergehen nun anscheinend straflos bleibt, sendet ein fatales Signal aus.

Die alltägliche Diskriminierung

Diskriminierung am Strand: Badeordnung verwehrt Behinderten Zugang (Spiegel.de)

Spiegel.de berichtet, dass in vielen Badeordnungen "Geisteskranken", Personen mit "anstößigen Krankheiten" und Epileptikern der Zugang verwehrt wird. Eindeutig rechtswidrig.

Staat zieht sich immer mehr aus Jugendhilfe zurück

Sparkurs in der Jugendhilfe (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Während Krippen und Kindergärten in Deutschland ausgebaut werden, hat der Staat in den übrigen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe einen drastischen Sparkurs begonnen. Das zeigen Berechnungen, die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) an diesem Dienstag zum Auftakt des Kinder- und Jugendhilfetages in Essen präsentieren wird. Demnach wurde zwischen 2002 und 2006 in der klassischen Jugendarbeit fast ein Drittel des Personals eingespart. "Die kommunale Jugendarbeit droht zu verschwinden", warnt der Chef des DJI, Thomas Rauschenbach. (Quelle: Süddeutsche.de)

Aber es gibt ja jetzt das verschärfte Verbot zur Verbreitung von Killerspielen...

Wozu ein starkes Europa? Habermas fordert "Diskussion auf den Marktplätzen"

Krise der Europäischen Union: Ein Lob den Iren (Süddeutsche.de)

Eine lesenswerte Analyse von Jürgen Habermas.

Ausschnitt:

Bis zum Gipfel in Nizza ist dieser Prozess, befördert durch die wirtschaftsliberalen Antriebe, als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden. Seitdem werden die Erfolge der wirtschaftlichen Dynamik zunehmend als Nullsummenspiel wahrgenommen. Es gibt quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer. [...]

Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet. [...]

Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist. [...]

Ein Gemeinwesen darf nicht von vornherein so konstruiert sein, dass schon die Anlage des Gebäudes Alternativen zum bisher vorherrschenden Marktliberalismus ausschließt. [...]

Aber nach dem irischen Signal sollten wir von unseren Regierungen zwei Dinge erwarten. Sie müssen sich eingestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind. Und sie dürfen ihren lähmenden Dissens nicht weiter verdrängen. Am Ende bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Bevölkerungen selbst entscheiden zu lassen.

Das bedeutet, dass die politischen Parteien die Ärmel hochkrempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird [...]. (Quelle: Süddeutsche.de)

Im weiteren Text spricht sich Habermas für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus.

Ein wichtiges Problem der Zielsetzung hinter der Straffung der europäischen Exekutive spricht Habermas jedoch nur am Rande an: Dass Europa ja dadurch ein stärkerer Akteur in der Weltpolitik werden soll. Habermas geht anscheinend wie selbstverständlich davon aus, dass solch eine Rolle Europas nur positiv sein könne. Aber stimmt diese Annahme? Gibt es nicht Stimmen in der Union (namentlich beispielsweise ein gewisser Herr Kauder), die offen den europäischen Waffengang fordern, wenn beispielsweise China den Europäern die Rohstoffe "wegstiehlt"? Bei großen Teilen der "Elite" klingt bei der Sehnsucht nach einer strafferen europäischen Einigung ein Ton mit, der sich bei genauerem Hinhören als Waffengeklirre erweist.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft" unsozial

Die soziale Marktwirtschaft im Umfragetief (Spiegel.de)

Anders als der Titel des Spiegel.de-Artikelchens es vermuten lässt, haben die Deutschen nichts gegen die soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind unzufrieden mit dem unsozialen Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft". Und das nicht zu knapp.

Ausschnitt:

Fast drei Viertel der Bundesbürger, genauer 73 Prozent, empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Nur jeder Achte hält die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Großen und Ganzen als gerecht. Das ergab eine Studie der Bertelsmannstiftung, die am Montag in Gütersloh vorgestellt wurde. (Quelle: Spiegel.de)

Aber der Auftraggeber der Studie wird sicherlich irgendeinen Dreh finden, um aus den Ergebnissen ein Votum für noch mehr "Reformen" ablesen zu können.

Ermittlungen ergeben: Mehr Telekommitarbeiter in Spitzelaffäre involviert als angenommen

Telekom-Mitarbeiter zeigen sich selbst an (Handelsblatt.com)

Ausschnitt:

Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben bei den internen Ermittlungen des Konzerns offenbar wichtige Unterlagen zurückgehalten. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat bei ihren Durchsuchungen weit mehr belastende Dokumente gefunden, als die Telekom bei ihren Nachforschungen selbst sicherstellen konnte. (Quelle: Handelsblatt.com)

Bruttoinlandsprodukt-Anteil an Ausgaben für Bildung sinkt in Deutschland weiter

Dieses Land ist einfach zu blöd (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Schlicht zu blöd ist man freilich auch an der Spitze, man kann das kaum charmanter formulieren. Denn gelernt hat man dort aus dem gründlichen Wissen über den deutschen Bildungsrückstand nichts. Trotz allen Geredes um "Bildung als Zentralressource" und "Bildung für alle" und "Wissen als Rohstoff der Zukunft" ist der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sogar gesunken. (Quelle: Netzeitung.de)

Was Feines für alle, die die Welthauptstadt Berlin nicht vergöttern (soll es ja geben, solche Provinzler)

Rolf Schneiders Berliner Anthologie (Morgenpost.de)

Verlinkt hier vor allem wegen des Gedichts "Balin, Balin" von Robert Gernhardt, das in dem Morgenpost-Artikel dankenswerterweise vollständig zitiert wird.

Ausschnitt:

"Ma wieda durch Balin jegangen,
die Luft jeschnuppert, Atmosphäre einjefangen - [...]" (Quelle: Morgenpost.de)

Datenschutzverletzungen: Deutsche Arbeitgeber setzen sich selbstbewusst über geltendes Recht hinweg

Die Verletzungen des Datenschutzes dienen natürlich immer einem höheren, wertvollerem Gut, sprich: dem eigenen Profit. Und dagegen kann ja nun wirklich niemand etwas haben. Schließlich geht es letztlich um Arbeitsplätze. ARBEITSPLÄTZE!! Ich wiederhole: A R B E I T S P L Ä T Z E !!11!1!

So eruieren die Metallarbeitgeber im Südwesten anscheinend gefährliche Risiken, die von ihren faulen (oder noch schlimmer: aus armen, also asiozialen Elternhäusern stammenden) Lehrlingen ausgehen könnten und sich eventuell wehrkraftzersetzend auswirken könnten auf die Arbeitsmoral in den Waffenschmieden der Republik, oder so:

Metallbranche: Arbeitgeber schnüffeln im Privatleben von Lehrlingen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Nach SPIEGEL-Informationen schnüffelt der Arbeitgeberverband Südwestmetall im Privatleben von Lehrlingen. Erforscht werden Kirchenbesuche, der Konsum von Zigaretten - und ob die Eltern einen Garten besitzen. [...] Selbst über Geldangelegenheiten der Eltern wollen die Arbeitgeber Auskunft. [...] gleich am Anfang werden Personennummer sowie Schul- und Unternehmensnummer abgefragt. Zudem berichten Auszubildende, dass die künftige berufliche Entwicklung an das Ausfüllen der Bögen geknüpft werde. (Quelle: Spiegel.de)

Wer solch eine Truppe wie die INSM beschäftigt, dem ist halt alles zuzutrauen.

Die Lufthansa nimmt Recht und Gesetz und die Verfolgung von möglichen Straftaten gleich mal in die eigene Hand, schließlich ist man als Luftfahrt-Unternehmen ja ähnlich wie die metallverarbeitenden Betriebe und die Telekom ein wichtiger Teil der Infrastruktur und so ja also quasi Teil des Staates (so wohl das Selbstverständnis dieses aufgeblasenen Vereins):

Lufthansa wehrt sich gegen Spitzel-Vorwurf (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Im Vorliegenden Fall habe die Konzersicherheit "Miles&More"-Daten sowie Check-in- Daten des fraglichen Journalisten genutzt. Dies sei rechtlich zulässig gewesen. Das Interesse der Lufthansa, eine Straftat aufzudecken und abzustellen sei höher erachtet worden als das Interesse des Journalisten am Schutz seiner Reisedaten. [...] Der Konzern sei deshalb geradezu "gezwungen", erste eigene Ermittlungen anzustellen, bevor er einen Strafantrag gegen Aufsichtsratsmitglieder stellt. (Quelle: Spiegel.de)

Datensicherheit: Schnüffelei könnte Lufthansa Kunden kosten (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die Ausforschung von Flugdaten eines Journalisten zur Aufdeckung interner Informationslecks könnte für die Lufthansa noch gravierende Konsequenzen haben. Nach Informationen des SPIEGEL sind vor allem Großkunden verunsichert und fordern von dem Konzern Aufklärung, wie er mit ihren Passagierdaten umgeht. [...] Ein Konzernsprecher wies den Verdacht zurück, der Konzern nutze auch Daten seiner Tochter AirPlus, um eigene Interessen zu schützen. Gleichzeitig bestätigte der Konzern gegenüber dem SPIEGEL, dass bei der Suche nach internen Informationslecks auch Miles&More-Daten eines Journalisten verwertet wurden. (Quelle: Spiegel.de)