Deutschland: Hausdurchsuchung wegen Verkauf von OEM-Software bei eBay

Elf Jahre nach dem Grundsatzurteil (Lawblog.de)

Ein Amtsrichter genehmigt eine Hausdurchsuchung, weil jemand eine OEM-Version einer Software (völlig legal) bei eBay verkauft hat.

Opfer solcher Hausdurchsuchungen können sich während der Durchsuchung und auch nachher nicht wehren oder erhalten kaum eine angemessene "Entschädigung". Es sei denn, man betrachtet einen Beschluss, der die Illegalität der Durchsuchung im Nachhinein bestätigt, als "Entschädigung".

Und natürlich können Polizeibeamte bei solch einer willkürlichen, illegalen Hausdurchsuchung auch Ausschau halten nach tatsächlichen Anhaltspunkten für eine gänzlich andere Ordnungswidrigkeit oder Straftat (beispielsweise Raubkopien).

Die sogenannte "Unverletzlichkeit der Wohnung" gibt es faktisch in Deutschland nicht mehr. Die Polizei kann faktisch jederzeit die Wohnungen von jeder Person in Deutschland durchsuchen. Richter unterzeichnen in Deutschland offenbar jeglichen Antrag auf eine Hausdurchsuchung und seien die Anträge noch so skurril und falsch.

Internetzensurbemühungen in Deutschland Ausdruck eines Kulturkampfes: Bevormundender Präventivstaat gegen bürgerliche Freiheiten

Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet (Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwer vom Handelsblatt stellt eine Beziehung her zwischen dem Vorhaben, das Internet wegen Kinderpornografie zu zensieren und dem Wunsch der Musikindustrie, das Internet wegen Raubkopien zu zensieren: Es gehe der Regierung letztlich darum, eine Internet-Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Denn mit wirklichen Sachargumenten lasse sich bei beiden Themengebieten ein derartig schwerer Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte wie die Zensur des Internets kaum rechtfertigen. Also wird das hochemotionale Thema "Kinderpornografie" jetzt politisch als Türöffner für ein derartiges, kriminologisch eigentlich unsinniges Vorhaben verwendet. Und gibt es die Zensur-Infrastruktur erst einmal, folgt dann die Musikindustrie und dann wer weiß alles sonst noch.

Ausschnitt:

Die Entstehung von Kinderpornographie muss verhindert werden, ganz klar. Nur: Wieso sollte das Filtern von Seiten in Deutschland derart viel dazu beitragen? Wäre nicht ein internationales Vorgehen gegen die entsprechenden Seitenbetreiber viel effektiver? Nur weil der deutsche Markt wegbricht, wird kein Kinderporno weniger gedreht oder fotografiert.

Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine "Einstiegsdroge". Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel. [...]

Die Filterung, wie die Sperrung des Web höflich genannt wird, hat ja in diesen Tagen Konjunktur in Berlin. Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie. [...]

Und auch sie fordern einen Internet-Filter mit dem Ziel, Musikraubkopierer vom Web abzuklemmen. [...]

Die Musikindustrie ist mit einem Umsatz von 1,65 Milliarden Euro auf der Wirtschaftslandkarte ein Fliegenschiss. Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann - was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren? [...]

Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Konjunkturpaket verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)

Ausschnitt:

Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]

Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)

Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.

Versuch gegen umfassenden Präventionswahn: OVG Lüneburg: Viele BKA-Datenbanken möglicherweise illegal

Fußball-Gewalttäter: Gericht hält BKA-Datei für rechtswidrig (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Da es sich um eine sogenannte Verbunddatei handelt, die auch von den Bundesländern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei laut Paragraf 7, Absatz 6 des BKA-Gesetzes eine Rechtsverordnung nötig.

Dafür bedürfe es einer Zustimmung des Bundesrates, doch diese Verordnung ist laut Gerichtsurteil nie erlassen worden, womit die Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sei. [...]

Wenn diese das Urteil bestätigt, könnte das Konsequenzen über den Fußball hinaus haben. Denn das BKA betreibt Dutzende Dateien mit Millionen gespeicherten Datensätzen.

Offiziell weiß niemand, um wie viele es sich handelt. [...]

Zwischenzeitlich waren rund 10.000 Personen in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Unter ihnen [...] offenbar auch Fans, deren Personalien lediglich festgestellt worden waren, weil sie sich in der Nähe einer Schlägerei aufhielten oder an einer Demonstration teilnahmen. [...]

Rössner rügt die "präventive Intoleranz" des BKA und nennt mögliche Folgen eines Eintrags in die "Gewalttäter Sport"-Datei, ob berechtigt oder nicht: Meldeauflagen, Hausbesuche der Polizei, Passentzug oder Reiseverbot. "Fans, die gelistet sind, werden darüber nicht unterrichtet. Wie soll man sich so wehren?", fragt Wilko Zicht, Sprecher des Bündnisses aktiver Fußballfans (Baff). Es sei schon vorgekommen, dass Fans unwissend am Flughafen standen und von ihrem Urlaub abgehalten wurden, weil im Ausland zur selben Zeit ein Spiel ihres Clubs stattfand. (Quelle: Spiegel.de)

Bildungspolitik kein Thema für die Medien trotz Hessen-Wahlkampf

Hessen-Wahlkampf: Auf der Bildungsdemo entlädt sich die Wut über Koch (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Auch die Lehrergewerkschaft klagt an. Jochen Nagel ist Landeschef der GEW und schimpft: "Hessen fällt bildungspolitisch immer weiter zurück - und das liegt an der verfehlten, stockkonservativen Ausrichtung dieser Landesregierung." Es gebe zu große Klassen, zu wenig Lehrer und kaum Durchlässigkeit für sozial schwächer Gestellte. [...]

Für Schäfer-Gümbel ist die Bildungspolitik ein Strohhalm, an den er sich gerne klammert. "G8 ist ein Riesenschrott", sagt er, mit seinen Kindern erlebe er das am eigenen Leib. Der SPD sei es bislang nicht gelungen, das Thema angesichts der Finanzkrise und des neuen Images von Koch in den Mittelpunkt zu hieven. "Es kommt nicht hoch", klagt er, es gebe einen großen Unterschied zwischen "öffentlicher und veröffentlichter Meinung". Für die Medien sei Bildung momentan einfach kein zentrales Thema. (Quelle: Spiegel.de)

Schweden filtern mit Kinderporno-Sperrliste alles mögliche, nur leider kaum Kinderpornos

Schwedische Filterliste (Netzpolitik.org)

Schweden filtert und zensiert alles mögliche im Internet. Leider kaum Kinderpornos. Auf der Kinderporno-Sperrliste stehen alle möglichen Seiten, aber auf nur weniger als 1% der gesperrten Seiten werden anscheinend tatsächlich Kinderpornos angeboten.

Diese Filterbemühungen sind letztlich überall eine gefährliche Symbolpolitik. Gefährlich deshalb, weil die Kollateralschäden groß sind und die positive Wirkung solcher Sperrlisten marginal sein dürfte.

Aber leider gibt es weltweit keine Nutzen-Risiken-Abschätzungen, wenn es um politische Vorhaben geht, Verbrechen in welchem kleinen Ausmaß auch immer möglichst zu verhindern.

Es ist sehr seltsam, wie dieser Präventionswahn in den letzten Jahren mehr oder weniger aus dem Nichts heraus die politische Bühne betrat. Bislang galt es als ausreichende Aufgabe staatlicher Behörden, Verbrechen zu ahnden. Auf einmal reicht das nicht mehr. Woher kommt diese Präventionskultur, die sich meist jeglicher Nutzen- und Risiko-Analyse verweigert? Was genau füttert die Irrationalität, die hinter dieser Präventionskultur steht?

Wieder "Filter-Kollateralschäden": Kinderporno-Internetwächter sperren Archive.org in Großbritannien und versuchten PirateBay in Schweden zu sperren

(Via Medienrauschen.de) Britische Kinderpornojäger sperren Archive.org (Futurezone.ORF)

Ausschnitt:

Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. [...]

Die von dem US-amerikanischen Internet-Pionier Brewster Kahle gegründete Site Archive.org ist eine der wichtigsten Online-Ressourcen für Historiker. [...]

In Schweden versuchte die Polizei im Jahr 2007, den ungeliebten Torrent-Tracker The Pirate Bay über die Kinderporno-Sperrliste aus dem Netz streichen zu lassen. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Jeder Webzugriff von Jedermann wird in Deutschland demnächst kontrolliert

Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. [...]

Hinweise von Internet-Nutzern, Software-Werkzeuge und die Serverlogs der Sperr-Server würden dazu herangezogen - denn letztere zeigen auch, wo der potentielle-Kinderporno-Konsument unmittelbar zuvor unterwegs war. Diese Logfiles würden aber anonymisiert [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Technisch sieht das so aus, dass jeder, wirklich absolut jeder Klick im Internet, den jeder, absolut jeder Internetsurfer macht, zunächst beim jeweiligen Internetprovider kurz "gestoppt" wird, gespeichert wird und analysiert wird, ob der Klick eventuell illegal ist und erst wenn der Klick als legal eingestuft wird, wird der Nutzer mit dem Internet "weiter verbunden".

Dass diese Daten anonymisiert werden, ist reine Augenwischerei. Es entsteht, vor allem wenn man diese "anonymisierten" Daten mit den ebenfalls bei den selben Providern gespeicherten Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung verbindet, ein riesiger Überwachungsapparat, von dem die Stasi noch nicht einmal geträumt hatte.

Ich befürchte: Es gibt keine ausgereiften technischen Lösungen, um den Missbrauch dieser Datensammlungen durch unbefugte Dritte zu verhindern und zu verhindern, dass die sogenannte "Anonymisierung" wieder rückgängig gemacht werden kann.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit im Internet in Deutschland faktisch wieder abgeschafft, weil die Einhaltung des Datenschutzes dieser hochsensiblen Daten vermutlich kaum in wirksamer Weise kontrolliert werden wird.

Kinderpornografie ist schlimm, aber die wirklich interessierten Konsumenten werden leider auch trotz der Überwachung der Normalbürger weiter an dieses Bildmaterial kommen.

Der Spiegel führt weitere Bedenken an:

wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein? (Quelle: Spiegel.de)

Es ist und bleibt der überbordene Präventionsgedanke, dessen schädliche Wirkung wie ein Gift in immer stärkerem Maße (nun auch jenseits der Terror-Abwehr) die bürgerlichen Freiheiten schädigt.

Heftige Bildmanipulationen bei ARD-Tagesschau - "ARD-aktuell"-Redaktion findet nichts dabei

Der Schamhügel der "Tagesschau" (Stefan-Niggemeier.de)

Die ARD-aktuell-Redaktion verwendete das gleiche Video-Bildmaterial für zwei Berichte mit völlig unterschiedlichen Aussagen. Einmal wurden die gefilmten Menschen als Journalisten bezeichnet, ein anderes Mal als gaffende Israelis.

Unübertroffen auch wieder einmal die schon legendäre Arroganz der Tagesschau-Macher, die bei dieser völlig kruden inhaltlichen Manipulation des Bildmaterials überhaupt nichts Schlimmes finden.

Das wundert mich nicht. Nahmen es die Tagesschau-Macher mit der Wahrheit doch auch schon zuvor nicht sehr genau.

Vermutlich wird die Tagesschau auch dieses Mal ihre Zuschauer nicht über die eigenen Fehler aufklären.

Bielefelder Stadtmagazin "Ultimo" geht hart gegen Kritiker ihrer Texte vor

(Via Nightline) Bielefeld: Rassistische Ausfälle in Stadtmagazin (Indymedia.org)

In Bielefeld gibt es ein Stadtmagazin namens "Ultimo". Die Redakteure dieses Magazins bewarfen Leser und Anzeigenkunden mit den wüstesten Beschimpfungen, die man sich vorstellen kann. Grund für die anscheinend maßlose Wut der Redakteure gegen die Leser/Anzeigenkunden: Leser hatten sich darüber beschwert, dass in "Ultimo" mehrmals das Wort "Neger" verwendet wurde.

Aus der Antwort der Redaktion auf die Leserbeschwerden:

> ihr stinkt geradezu vor dummer humorlosigkeit, kann man
> bis hier hin riechen.
> und ihr schickt behinderte als mailschreiber los, die uns erklären, wir
> sollten nicht "neger" sagen, weil sie als behinderte wüssten, was
> diskriminierung ist - wissen die schwarzen, dass ihr diese analogien sie für
> einsetzt und dass ihr sie für behindert haltet?
>
> leuten, die selbst dem duden verbieten wollen, ein wort zu erklären, nur
> weil es euch nicht passt ... da sind dann halt doch die neuen nazis
> unterwegs. und so lesen sich ja auch eure mails: irgendwas mit "eklig" und
> "zum kotzen".... ihr werdet den volkskörper schon noch ordentlich sauber
> kriegen.
>
> dann schmort mal schön weiter im saft und lasst die erwachsenen wieder
> arbeiten (Quelle: De.Indymedia.org)

Der so von den "Ultimo"-Redakteuren als "Nazis" Bezeichnete ist übrigens der Verein "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus", der es sich laut Eigendarstellung zur Aufgabe macht, einen Ort zur Verfügung zu stellen, an dem "Menschen unterschiedlicher Herkunft sich treffen, diskutieren, politisch aktiv werden und natürlich gemeinsam feiern."

Aber immerhin antwortet die Ultimo-Redaktion überhaupt auf Leserbriefe. Das ist doch auch schon mal was.

"Ultimo" wird übrigens von dem bundesweit auch für andere, größere Stadtmagazine tätigen Anzeigenvermarkter "UMM Stadtillustrierten GmbH" mit Anzeigen versorgt. Ultimo scheint also nicht irgendein Projekt von fünfzehnjährigen Schülern zu sein, wie man vielleicht annehmen könnte, wenn man sich die Reaktion der Ultimo-Redaktion anschaut.

Duisburg wie es leibt und lebt: Israelflagge am Fenster führt zum Stürmen der Wohnung durch Polizei

Duisburger Flaggenskandal: Erster Polizist wagt öffentliche Kritik (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Ein "ungeheuerlicher Vorfall": Ein Duisburger Polizeioberkommissar hat in einem offenen Brief an seine Chefs den umstrittenen Einsatz vom Wochenende scharf kritisiert. Beamte hatten während einer Demo gegen den Gaza-Krieg eine Wohnung gestürmt und israelische Fahnen eingeholt. (Quelle: Spiegel.de)

Was mich wundert, ist, dass alle immer nur von dem einen Grundrecht sprechen, was die Duisburger Polizei mit Füßen getreten hat, nämlich vom Recht auf Meinungsfreiheit, das hier verletzt wurde. Von dem zweiten, anderen Grundrecht, das bei dem Vorgehen und durch das Vorgehen der Polizei verletzt wurde, spricht niemand. Das ist äußerst bezeichnend für die umfassende Ignoranz gegenüber diesem Grundrecht bei Polizei, Politik und Medien.

Der Student, dessen "unverletzliche" Wohnung gestürmt wurde von kriminell handelnden Polizeibeamten (die dafür selbstverständlich nicht hinter Gittern kommen werden wie normalerweise ansonsten Wohnungseinbrecher bekanntlich hinter Gittern kommen), überlegt, ob er gegen die Polizei klagen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Polizei, die vermutlich inzwischen längst daran gewöhnt ist, die Wohnungen von Bürgern bei kleinsten Anlässen zu stürmen, nicht mit geschultem Blick gleich noch Beweismaterial gegen den Studenten in der Wohnung gesammelt hat, sogenannte Zufallsfunde. Also zum Beispiel selbstgebrannte CDs oder Reste von Haschisch oder dergleichen.

Mich würde nicht wundern, wenn am Ende der Student der Angeklagte ist und die beteiligten Polizisten befördert werden und der Vorfall Schäuble und Co. anregt, eine Gesetzesänderung zu verabschieden mit dem Inhalt, dass das Zeigen von nicht-deutschen Flaggen außerhalb der Wohnung verboten wird und bei Zuwiderhandeln die Wohnung gestürmt und intensiv durchsucht werden darf.

Die bekloppte, elende, depperte deutsche Presse: Von wegen "Obama plane Bush zu verklagen"...

Obama bleibt vage: Folter-Prozesse gegen Bush unwahrscheinlich (Frankfurter Rundschau)

Nachdem deutsche Medien in gewohnter Manier (vor allem wenn es um die Auslandsberichterstattung geht) mal wieder Falschmeldungen verbreiteten (z.B. Netzeitung.de, Focus.de, Financial Times Deutschland usw.) wonach Obama angeblich gesagt habe, er wolle gegen Mitglieder der ehemaligen Bush-Regierung juristisch vorgehen, stellt dieser Artikel der Frankfurter Rundschau die Sache klar.

Ausschnitt:

Es sei aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident eine großangelegte Untersuchung umstrittener Programme einleiten werde, deutet die "New York Times" Obamas Signale. Politisch würde ein solcher Schritt unweigerlich zu einer scharfen Konfrontation mit den Republikanern führen. Obama indes hat einen neuen, überparteilichen Politikstil versprochen. Auch die Geheimdienste würde er verärgern, sollte seine Regierung deren Foltervergangenheit oder frühere Lauschangriffe untersuchen. (Quelle: FR-Online.de)

Hier auch noch das originale Transkript des Interviews mit Obama vom TV-Sender ABC.

Auf eine Berichtigung ihrer desaströsen Falschmeldungen werden die deutschen Medien natürlich verzichten. Sie lieben es halt, ihre Leser zu verarschen. Bei ihrem Schmalspurgehalt bleibt den Journalisten halt kaum ein anderes Vergnügen übrig.

Magie wird Gesetz: "Tief im Vorfeld einer Straftat": Willkür soll Gesetz werden: Gesetz zu Terrorcamps kurz vor Verabschiedung

Strafvorschrift mit Lücke: Gesetz zu Terrorcamps "auf Kante genäht" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Der Aufenthalt in einem Terrorcamp soll künftig unter Strafe stehen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschließen. Er lässt aber offen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Beschuldigter strafbar macht. [...]

Der neue Paragraf 89b droht auch dem eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren an, der der "Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält" [...]

Damit bewege man sich "tief im Vorfeld einer Straftat", räumt das Justizministerium ein.(Quelle: FR-Online.de)

Nach dem neuen Gesetz wäre Andrej Holm sicherlich länger in Untersuchungshaft geblieben. Ob demnächst an Journalistenschulen gelehrt wird, auf keinen Fall Kontakt zu Personen aufzunehmen, die in irgendeiner Weise eventuell Teil eines Terrornetzwerkes sein könnten? Aber ab wann ist jemand Teil eines Terrornetzwerkes? Schon, wenn dieser jemand nur selbst Kontakt zu Terroristen hat oder gilt erst der Kontakt zu Leuten als strafbar, die nachweislich Terrortaten vollbracht haben? Aber warum sind diese Leute mit derartigen, nachweisbaren Terrortaten auf ihrem Konto, dann nicht bereits hinter Gittern? Das heißt, mit dem neuen Gesetz muss jeder Bürger selbst auf magische Weise wissen, ob jemand anderes, mit dem er Kontakt hat, ein Terrorist ist.

Aber diese "Lücke" im Gesetz, die das Verdächtigen von x-beliebigen Bürgern so schön leicht machen würde für unsere neue Geheimpolizei namens BKA, ist natürlich und sicherlich ein Versehen. Denn wo kämen wir hin, wenn im Zweifelsfall jeder x-beliebige Bürger anhand derart schwammiger Anhaltspunkte, wie sie die Bundesregierung nun in Gesetzesform gießen will, als Terrorist verdächtigt werden könnte? (Hier bitte ein böses, abartiges Grinsen meinerseits hinzudenken).

Bundesregierung ist Aufarbeitung von an Heimkindern begangenem Unrecht offenbar nicht so wichtig

Aufarbeitung light: Familienministerin von der Leyen gefährdet Wiedergutmachung für misshandelte Heimkinder (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht mit ihren Plänen, die Bemühungen um Wiedergutmachung zu unterlaufen. Der nationale Runde Tisch, den der Bundestag mit der Aufarbeitung des dunklen Kapitels der deutschen Nachkriegssozialpolitik beauftragt hatte, soll in abgespeckter Form arbeiten. Das Konzept des Familienministeriums schreibt ihm nur eine "Erörterungs- und Abklärungsfunktion" zu. Außerdem soll das Gremium nur eine dürftig ausgestattete Geschäftsstelle bekommen. (Quelle: FR-Online.de)

Deal im Hinterzimmer: Urteil für Zumwinkel steht schon vor Prozess fest: Bewährungsstrafe für Geständnis

Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis (Handelsblatt.com)

Nein, wie überraschend! Muss ja unheimlich wertvoll sein, dieses Geständnis, was Zumwinkel ablegen will. Vermutlich hätten die Ankläger sonst nichts in der Hand gehabt gegen Zumwinkel, wenn er nicht gestehen würde, oder wie?

Ausschnitt:

Nach Informationen des Handelsblatts haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf verständigt, dass die Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern werden. Im Gegenzug soll Zumwinkel ein Geständnis ablegen. [...]

Bereits am 26. Januar, dem bisher einzigen weiteren Verhandlungstag, wird das Urteil erwartet. (Quelle: Handelsblatt.com)

Gut, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft so total "unabhängig" ist von der Politik.

Und nein, das stinkt alles überhaupt nicht. Wirklich nicht. Ich zumindest rieche gerade nichts diesbezüglich. Könnte natürlich daran liegen, dass ich gerade eh nichts anderes rieche als meine frisch produzierte Kotze.