EU-Regierungschefs beschließen die totale Kontrolle der Reisebewegungen von EU-Bürgern

EU-Gipfel-Treffen: Bauplan für den europäischen Präventivstaat (Futurezone.ORF.at)

Nur der ORF berichtet bislang über die heutigen weitreichenden Beschlüsse auf dem gerade stattfindenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Stockholm.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen heute, ein ähnlich dichtes Überwachungsnetz über die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen der EU-Bürger zu legen, wie es bereits die USA installiert hat. Der vorgeschobene Grund: Der alles vernichtende Terrorismus, der zur Zeit die Welt mit dem Untergang bedroht und sogar das gesamte Universum zu verschlingen droht.

Zu diesen Welten zerstörenden Terroristen gehören selbstverständlich auch Leute, die digitale Medien mit einer Maus an Orte klicken, wo sie nicht hingehören.

Zitat:

Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5. "Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.

"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF bezeichnet die Beschlüsse der EU-Regierungen als "abgefeimt".

Polizei in Hessen darf ab sofort heimlich Computer verwanzen und in allen privaten Datenbanken schnüffeln

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei (Heise.de)

Auf bloßen Verdacht hin (ein Verdacht, der ist schnell konstruiert...) darf die Polizei Hessens ab sofort heimlich in die Wohnungen der Bürger einbrechen und dort die Computer verwanzen.

Fast noch schlimmer: Ab sofort darf Hessens Polizei auch in privaten Datenbanken jeder Art auf puren Verdacht hin Rasterfahndungen durchführen.

Durch diese geschickt eingefädelte Erlaubnis des Schnüffelns in privaten Datenbanken gibt es faktisch KEINE Schranken mehr für die Polizei beim willkürlichen Ausschnüffeln der Bevölkerung. Gut gemacht, CDU und FDP!

Aber wenigstens gibt es dann endlich, endlich, endlich KEINE Toten durch Terrorismus mehr in Deutschland. Endlich. Es gibt also eine Chance, dass Deutschland doch noch überlebt, auch wenn es knapp war. Dank CDU und FDP!

Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Schwarz-gelbe Politiker fordern Neuausrichtung des pharmakritischen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

(Via Fefe) Monopolpreise auch für Scheininnovationen (Telepolis)

Zitat:

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen [...] (Quelle: Heise.de/TP)

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist eigentlich dafür da, beispielsweise die Wirksamkeit von Medikamenten zu überprüfen.

Kanadische Musikindustrie wird wegen Copyright-Verstößen auf 60 Mrd. Dollar verklagt

Canadian Recording Industry Faces $60 Billion Copyright Infringement Lawsuit (Michael Geist)

In Kanada werden die großen Vier der Musikindustrie (Sony, EMI, Universal und Warner) von Musikern, beziehungsweise den Erben von Musikern, wegen Copyright-Verletzungen verklagt. Die Strafzahlungen könnten - wenn die kanadischen Gerichte genau jener Argumentation folgen, die die Musikindustrie immer gegen File-Sharer anwendet - sich auf bis zu 60 Milliarden Dollar aufsummieren.

In Kanada scheint es Sitte der Musikindustrie zu sein, Künstler nicht zu bezahlen.

Die Reaktion in den Kommentaren bei Michael Geist: Vor allem Jubel.

Und da stellt sich die Frage, ob eine Industrie, denen die meisten Konsumenten anscheinend den Tod wünschen, nicht tatsächlich längst am Ende ist - ganz egal, ob die genannten Firmen nun tatsächlich irgendwann 60 Milliarden Dollar Strafzahlungen aufbringen müssen oder nicht.

Vielleicht wächst der Hass auf die Musikindustrie ja noch, je mehr die Menschen begreifen, wie die Musikindustrie gerade weltweit durch intensive Lobbyarbeit in Zusammenarbeit mit Buch- und Zeitschriftenverlagen versuchen, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zu beschneiden.

Was Soziologen und Politikwissenschaftler an der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" stört

(Via Fixmbr.de) Hintergrund: Die Extremismustheorie (NPD-Blog.info)

Wie die Verwendung des Begriffs "Extremismus" die Unterschiede zwischen politischen Ideologien verwischt und wie der Begriff verschleiert, dass die "Extremisten" Bestandteil der Mitte der Gesellschaft sind.

NPD-Blog.info zitiert dazu u.a. die "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff":

Diese klare Aufteilung [gemeint ist die "vermeintlich" klare Aufteilung in "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

NPD-Blog.info zitiert außerdem Prof. Christoph Butterwegge:

Die Konzentration [durch die Verwendung des Begriffs "Extremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische "Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

Die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen bei der Frankfurter Rundschau

Die Steuerfahnder-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Die gesammelten Artikel der Frankfurter Rundschau über die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen.

Zitat:

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Mich wundert, dass diese Affäre letztlich kaum größere Beachtung gefunden hat in den überregionalen Medien, wirft sie doch ein Schlaglicht darauf, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist und wie wenig Skrupel Politiker haben zum Schaden des Staates das korrekte Arbeiten von Behörden zu unterminieren und selbst vor Betrügereien vor Gerichten nicht zurückschrecken.

Hessen ist das Italien Deutschlands.