Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen

(Via Fefe) Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge? (Tagesschau.de)

Es ist mittlerweile unverzichtbar, Fefes Blog zu lesen. Fefe bekommt von allen Seiten glücklicherweise wichtige Hinweise und Links zugeschickt, so dass man via Fefes Blog auch eine Meldung, die nur einmal kurz in den deutschen Medien irgendwo auftaucht, nicht übersieht.

So wie diese Meldung über die Aussagen vom Sonderermittler Marty bei einer der letzten öffentlichen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss, die in den deutschen Medien kaum eine nennenswerte Verbreitung oder gar Resonanz fand:

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. [...] Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei. [...]

Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. (Quelle: Tagesschau.de)

Tagesschau.de spekuliert, dass, wenn es geheime Absprachen unter den Geheimdiensten gab, sich gegenseitig in ihrem illegalen zu decken, auch viele andere Merkwürdigkeiten zu erklären seien. Zum Beispiel warum von deutschen Behörden und Regierungspolitikern so gedeckelt wurde bei Hinweisen rund um illegale Machenschaften der US-Geheimdienste.

Insgesamt handelt es sich hier um einen dreifachen Skandal:
1.) Die westlichen Geheimdienste bilden mittlerweile vermutlich über Landesgrenzen hinweg ein internationales System organisierter Kriminalität. Denn ihr Tun war vermutlich illegal und ihre internationalen Absprachen dienten dazu, diese Machenschaften gegenseitig zu decken.
2.) Regierungspolitiker decken dieses Vorgehen der Geheimdienste entweder oder (genauso schlimm) hatten davon keine Ahnung.
3.) Die deutschen Medien haben entweder keinen Willen oder nicht die Ressourcen oder werden in irgendeiner Art und Weise daran gehindert, diesen Vorwürfen von Marty nachzurecherchieren.

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

BND schnüffelt im Inneren, greift Polizeidaten ab und verwechselt dann auch noch die zu beobachtenen Personen - mit Folgen für die Betroffenen

Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht (Stern.de)

Ausschnitt:

Schock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Darüber diskutierte am Donnerstag der BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle: Stern.de)

Der Schriftsteller Ulrich Ritzel musste 6000 Euro für Fahrten und Rechtsanwälte ausgeben, um dahinter zu kommen, warum der BND ihm fälschlicherweise vorwirft, an Orten gewesen zu sein, an denen er nie war und sich mit Personen getroffen zu haben, die er nicht getroffen hatte.

Der BND machte (mal wieder) unbeschreiblich dumme Fehler, wird aber für die Kosten nicht aufkommen und wird in lächerlicher Weise von einem SPD-Mann namens Michael Hartmann in Schutz genommen.

Bundesanwalt lasch im Umgang mit Hinweisen auf mögliche US-Folter in Mannheim

Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls" (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist - und empört damit den BND-Ausschuss. [...]

Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) [...] konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab. (Quelle: Sueddeutsche.de)

BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands

Erste Details aus dem BND-Untersuchungsausschuss (Fefes Blog)

Fefe bringt es auf den Punkt: Der eigentliche Auslöser für das vermutete BND-Fehlverhalten und somit Grund für den BND-Untersuchungsausschuss ist (nachgewiesenes!) Fehlverhalten der CIA. Und Schäuble antwortet auf Fragen im Untersuchungsausschuss, ob er nun die CIA beobachten lasse hinsichtlich möglicher Aktivitäten in Deutschland, ganz frech, dass er dazu absolut gar keine Veranlassung sehe und den USA und der CIA vollumfänglich vertraue.

Und Schäubles irre Antworten lösen in den deutschen Medien anscheinend kaum Irritationen aus. DAS nenne ich Einfluss. Da stellt jemand die Souveränität Deutschlands offen als Halluzination dar und niemand in den Medien scheint sich daran zu stören. Wie groß, möchte man da fragen, ist denn der Gehaltsscheck der CIA für Chefredakteure?

Bundeswehr will Daten über KSK-Einsätze in Afghanistan alle wiedergefunden haben

Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Wieder einmal sind im Verteidigungsministerium als verschollen gemeldete Unterlagen überraschend aufgetaucht. Da die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mehrfach mit verschwundenen Daten zu kämpfen hatte, wurden nun disziplinarrechtliche Untersuchungen angeordnet. [...] Die erneute Informationspanne im Verteidigungsministerium ereignete sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des ersten Einsatzes der Spezialeinheit KSK in Afghanistan im Jahr 2002 durch den Verteidigungsausschuss. [...] Nachdem der Datenverlust öffentlich geworden war, versuchte die Bundeswehr die verlorenen Informationen wieder zu beschaffen. [...] In einem Punkt ist der Staatssekretär sich aber sicher: Unter den wiederbeschafften ZNBw-Daten seien keine, die dem Verteidigungsausschuss für die Untersuchung des ersten KSK-Einsatzes in Afghanistan bislang nicht vorgelegen hätten oder sonst relevant wären. (Quelle: Tagesschau.de)

Also: Zunächst sind die Daten weg, obwohl man verzweifelt sucht. Dann tauchen sie plötzlich wieder auf, teilweise oder vollständig - man weiß es nicht. Und schließlich seien die Daten gar nicht wichtig gewesen, weil sie keine neuen Informationen enthalten hätten.

Ah ja. Und das soll man glauben? Wenn die Inkompetenz herangezogen wird als Verteidigungsargument, dann sollte man vorsichtig sein mit dem Vertrauen.