OSZE: Verfahren zur Zulassung neuer Parteien muss in Deutschland reformiert werden

Parteienzulassung in Deutschland: OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform (Spiegel.de)

Zitat:

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte. (Quelle: Spiegel.de)

Polizei in Hessen darf ab sofort heimlich Computer verwanzen und in allen privaten Datenbanken schnüffeln

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei (Heise.de)

Auf bloßen Verdacht hin (ein Verdacht, der ist schnell konstruiert...) darf die Polizei Hessens ab sofort heimlich in die Wohnungen der Bürger einbrechen und dort die Computer verwanzen.

Fast noch schlimmer: Ab sofort darf Hessens Polizei auch in privaten Datenbanken jeder Art auf puren Verdacht hin Rasterfahndungen durchführen.

Durch diese geschickt eingefädelte Erlaubnis des Schnüffelns in privaten Datenbanken gibt es faktisch KEINE Schranken mehr für die Polizei beim willkürlichen Ausschnüffeln der Bevölkerung. Gut gemacht, CDU und FDP!

Aber wenigstens gibt es dann endlich, endlich, endlich KEINE Toten durch Terrorismus mehr in Deutschland. Endlich. Es gibt also eine Chance, dass Deutschland doch noch überlebt, auch wenn es knapp war. Dank CDU und FDP!

Schwarz-gelbe Politiker fordern Neuausrichtung des pharmakritischen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

(Via Fefe) Monopolpreise auch für Scheininnovationen (Telepolis)

Zitat:

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen [...] (Quelle: Heise.de/TP)

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist eigentlich dafür da, beispielsweise die Wirksamkeit von Medikamenten zu überprüfen.

Das Vergehen des Nikolaus Brender: Es mangelte ihm an Demut gegenüber Roland Koch

Georg Schramm: Koch und Kellner (YouTube.com, Video)

Zitat:

Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3 Sat, 1.12.2009 (Quelle: YouTube.com)

Man munkelt übrigens, dass die Chefköchin im Kanzleramt die Absetzung von Brender als ZDF-Chefredakteur mit großem Wohlwollen begleitet haben soll und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls wichtige Fäden im Hintergrund zog, so Georg Schramm in seinem Auftritt.

Der im Publikum sitzende Wowereit kriegt auch sein Fett weg, weil er und die SPD nicht vors Verfassungsgericht ziehen wollen wegen dieser direkten verfassungswidrigen Intervention der CDU in die Personalpolitik des ZDF. Wowereit grinst daraufhin nur dämlich in die Kamera.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Guttenbergs geheimer, neoliberaler Plan für nach der Wahl

(Via Fefe) Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan (RP-Online.de)

Der Neoliberalismus lebt, ist stärker als je zuvor. So will Guttenberg die Belastungen für den normalen Bürger erhöhen und die Betriebe und ihre Besitzer weiter entlasten. Und das trotz der seit Jahren - trotz jüngstem Aufschwung - stark gesunkenen Reallohneinkommen der Arbeitnehmer. Und das trotz der Explosion der Gewinne für Investoren. Warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft in Deutschland, scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht angekommen zu sein. Die neoliberale Presse in Deutschland leistet also tatsächlich weiter hervorragende Desinformationsarbeit.

Also wird es nach der Wahl voraussichtlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die Abschaffung der in manchen Berufen neu eingeführten Mindestlöhne und Gesetze, die den Solidarschutz für den normalen Bürger (beispielsweise Kündigungsschutz) weiter aushöhlen, im Gegenzug aber die Gewinne der Firmenbesitzer und Investoren weiter erhöhen werden.

Zwar hat Guttenbergs Sprecher sich etwas distanziert von diesem neoliberalen Träumen Guttenbergs, aber das Dementi klingt unglaubwürdig.

Zitat:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und "obsolet". Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. (Quelle: RP-Online.de)

Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Grotesker Nicht-Wahlkampf enthüllt tiefe Krise des Parlamentarismus in Deutschland

(Via Lallus.net) Wahlkampf: Nehmt uns endlich ernst! (FAZ.net)

Zitat:

Es waren also, so viel darf man vielleicht doch schon sagen, die Tage, in denen das Unbehagen an diesem Wahlkampf wuchs und wir, die Wähler, das Gefühl nicht mehr verdrängen konnten, dass wir ja sehr gerne all die wahlkämpfenden Politiker, deren Spin-Doktoren, PR-Heinis und Berater viel ernster nehmen würden - wenn wir uns nur von ihnen endlich ernst genommen fühlten: wenn also jene, die von uns gewählt werden wollen, mit uns so sprächen, wie Menschen sprechen, die einander prinzipiell für intelligent, erwachsen und zurechnungsfähig halten. [...]

Es kann ja nur die Angst vor dem Wähler sein, was unsere Wahlkämpfer dazu bringt, genau diesen Wähler so hemmungslos zu unterfordern, dass so viele, vor lauter Fremdsein im Wahlkampf, am liebsten Horst Schlämmer wählen würden. (Quelle: FAZ.net)

Jeder, der den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf verfolgt hat, wird derzeit vermutlich bei der Beobachtung des deutschen Wahlkampfes nur mit staunenden, offenen Augen dasitzen oder eingeschlafen sein. Staunend darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt oder eingeschlafen darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt.

Natürlich gab es im US-Wahlkampf auch absolut groteske Momente. Aber sie wurden erzeugt durch die üblichen Versuche der Wahlkämpfer die Wähler mit aller Gewalt auf ihre Seite zu ziehen. Diese grotesken Momente waren, genauso wie die erbitterten inhaltlichen Debatten, Ausdruck eines mit großer Energie geführten Kampfes.

Sobald ein Politiker in Deutschland jedoch ein bestimmtes Image hat in den Medien, mit dem er leben kann, kann man es sich als Politiker in Deutschland bequem machen. Das Image wird weiter Thema bleiben in den Medien, aber nicht politische Ideen oder gesellschaftliche Probleme. Man muss gut lächeln können, aber das Denken ist nicht so wichtig. Die Politiker in Deutschland machen es sich bequem. Sie können es sich bequem machen, denn es gibt niemanden, beispielsweise in den Medien, der sie wirksam (so also, dass die Politiker reagieren müssten) in Bedrängnis bringen könnte durch Hinweise auf inhaltliche Ungereimtheiten in ihren Programmen.

Das mag daran liegen, dass die Parteiprogramme in Deutschland eh für die aktuelle Politik völlig unwichtig sind. Die Regierung kennt ihr Parteiprogramm meist gar nicht (mehr). Und die Partei und die Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vergessen das Parteiprogramm auch wieder ganz schnell, sobald sie an der Macht sind. Parteien geht es darum, an die Macht zu kommen, nicht ihr Parteiprogramm umzusetzen. Mit der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit können sie leben. Denn der Wähler hat ja keine Alternativen, weil jede Partei - wegen des politischen Systems in Deutschland - sich so verhält.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: Teile der SPD-Bundestagsfraktion befürworten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

(Via Fefe) SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild (Digitale Linke)

Zitat:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den "Schutz des geistigen Eigentums" nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: "In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen." [...]

["]Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet." (Quelle: Blog.Die-Linke.de)

"Franzöisches Vorbild" heißt in diesem Fall, dass Urheberrechtsverletzern von einer Behörde auf Zuruf der Musikindustrie für lange Zeit jeglicher private Zugang zum Internet verboten wird. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv in ihrer informationellen Sebstbestimmung behindert werden. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv bei der demokratischen Mitwirkung in der Gesellschaft und in ihrer Berufsausübung und in ihren Kontakten und in ihrer Kommunikation mit Freunden und Familien behindert werden. Und das nur, weil eine sterbende Industrie, deren Dienstleistungen technisch überflüssig geworden sind, fiktive Schäden anzeigt.

Das "Französische Vorbild" im Umgang mit Urheberrechtsverletzern ist somit vor allem eines: Ein Vorbild der Unverhältnismäßigkeit und Inkompetenz und mit seinen Beschränkungen der Bürgerrechte ein schwerer Angriff auf das Grundgesetz und die Demokratie.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Grüne unterstützen Europakurs der CSU bei Diskussion um mehr Rechte für Bundestag auf EU-Ebene

Europapolitik: Grüne unterstützen Europakurs der CSU (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine Stärkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik sei immer schon eine Forderung der Grünen [...]. In einem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellten Entwurf des Begleitgesetzes heißt es: "Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde." Abweichungen erlaubt der Entwurf nur aus "wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen". [...]

SPD und FDP haben bereits klargestellt, dass sie eine Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages ablehnen. Auch aus der CDU wurde zum Teil scharfe Kritik an dem Vorstoß der CSU geäußert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Grünen gelten ja bislang als absolute Pro-EU-Partei in Deutschland. Und die CSU als neue Anti-EU-Partei. So zumindest häufig die oberflächliche Darstellung in den Medien. Mal sehen, wie die Spindoktoren von SPD, FDP und CDU mit diesem "Bündnis" aus Grünen und CSU jetzt umgehen: Die Grünen zu Anti-Europäern erklären oder die CSU zu verantwortunglosen Spinnern? Irgendwie nicht glaubwürdig. Das schaffen selbst die Spindoktoren nicht. Ah, ich ahne, wie man mit diesem kleinen Aufkeimen von Sachpolitik umgehen wird bei SPD und CDU und somit auch beim größten Teil der deutschen Medien: Ignorieren.

Ein extremes Beispiel der Verlogenheit: SPD betreibt selbst ungefilterte DNS-Server - Müssen Kinderschänder nun der SPD dankbar sein?

Der Dank der Kinderschänder (Evildaystar.de)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Fischer beschimpfte kürzlich einen Bürger, der bekanntgegeben hatte, einen nicht gefilterten, nicht zensierten DNS-Server nutzen zu wollen mit den Worten: "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen". (Quelle: Heise.de).

Und nun zeigt das Weblog Evildaystar.de im oben verlinkten Artikel auf, dass die SPD selbst in ihrer Bundeszentrale eigene, anscheinend nicht gefilterte DNS-Server betreibt, die die Genossen zum ungefilterten Zugriff auf das Internet nutzen können.

Da kann man nur hoffen, dass es in der SPD keine Kinderschänder gibt. Aber da man das eben nur hoffen kann und darüber nicht sicher sein kann, ist die SPD aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbst also ein unverantwortlicher Verein, dem die Kinderschänder dieser Welt danken müssten.

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Nachwirkungen des BVerfG-Urteils zum Lissabon-Vertrag: CSU will Einfluss der Bundesregierung auf EU-Gesetzgebung massiv beschneiden

CSU will Bundesregierung an die Leine nehmen: Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (Süddeutsche Zeitung)

So langsam wird immer mehr Leuten die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag deutlich.

Zitat:

Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. [...]

Das heißt: Die CSU verlangt, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dieses Vorhaben der CSU entspricht meiner Meinung nach durchaus dem, was das Bundesverfassungsgericht im Sinn hatte - eben weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung massiv auf die institutionellen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen hat.

Es könnte eine im wahrsten Sinne des Wortes heiße parlamentarische Sommer-"Pause" werden.

Fragen nach Unstimmigkeiten im Lebenslauf machen SPD-Kandidatin nervös: NRW-SPD-Spitzenkandidaten Kraft geht mit Abmahnung gegen kritisches Weblog vor

(Via Datenschutz-Blog) SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone (Ruhrbarone.de)

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft schickt ihren Anwalt los und erteilt dem Weblog "Ruhrbarone.de" eine kostenpflichtige Abmahnung, weil Ruhrbarone.de auf Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Kraft hingewiesen hat.

Zitat:

Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden. (Quelle: Ruhrbarone.de)

Der Putsch als politisches Mittel mittel- und südamerikanischer Bonzen

Kommentar: Militärputsch en vogue (Frankfurter Rundschau)

Zum Putsch in Honduras.

Zitat:

Diejenigen, die den Putsch als einen Schritt zur Rettung der Demokratie verteidigen, müssen sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis es rechtfertigt, einen Präsidenten mit vorgehaltener Pistole aus dem Land zu entführen.

Zelaya zeigte sich auch nicht als guter Demokrat, als er das Verbot des Obersten Gerichts ignorierte, das Referendum abzuhalten. Aber in einem Rechtsstaat hätte es viele demokratische Möglichkeiten gegeben, dieses Verbot durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sieht dies anscheinend anders. Berichtet sie doch, dass der Putsch eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit" sei (via Telepolis.de).

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau macht außerdem auf die Gefahr aufmerksam, dass der Putsch in Honduras auch für die Militärs und reichen Eliten in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern wieder zum Vorbild werden könnte, ihre zwar demokratisch gewählten aber den Reichen nicht genehmen Präsidenten gewaltsam aus dem Amt zu entfernen. Man kann also nur hoffen, dass die internationale Politik weiterhin geschlossen den Putsch in Honduras verurteilt und Honduras notfalls massiv international isoliert und Druck ausübt auf Honduras. Und es ist jetzt natürlich wieder spannend zu beobachten welche Personen und Gruppierungen den Putsch zu verteidigen versuchen - gerade auch hier in Deutschland.

Nachtrag: Auch die in Südamerika äußerst aktiv gegen beispielsweise Chávez agierende Konrad-Adenauer-Stiftung scheint einen Putsch nicht so schlimm zu finden, wie ein Artikel bei Welt.de mit dem vielsagenden Titel "Militärputsch: Chavez kündigt Gegenschlag in Honduras an" berichtet. Dass Chávez inzwischen seine Äußerungen relativiert hat, wird in dem Welt.de-Artikel natürlich nicht berichtet.

Das Netzwerk funktioniert also. Noch etwas warten und Chávez wird von Globovision, Fox, der Springer-Presse, DPA und der deutschen Exportwirtschaft und der von ihr gesponserten Friedrich-Naumann-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung erneut als die vermeintliche Gefahr für die Demokratie in Süd- und Mittelamerika dargestellt werden, gegen die sich das arme Honduras nur mittels eines Putsches wehren konnte. Das Gleiche Gesülze also wie schon 2002 nach dem gescheiterten Putsch von Chávez durch die Bonzen in Venezuela.

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

CDU-Wahlkampf: Alte Zausel kämpfen gegen Jugend und Internet

(Via Fefe) Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu (Spiegel.de)

Zitat:

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden. (Quelle: Spiegel.de)

- Schärfere Sanktionen?
Klingt gut! Härtere Strafen für Alles sind immer toll.
- Gegen junge Menschen?
Klingt noch besser! Die Jugend ist der Quell alles Bösen auf dieser Welt! Vernichtet sie!
- Gegen das Internet? Fabelhaft! Endlich wieder zurück zur Kultur, zurück zu Tontafeln und Papyrusrollen!

Gut durchdacht, muss man sagen. Denn gerade die jungen Menschen informieren sich ja immer stärker mittels des Internets und weigern sich Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und den Schwarzen Kanal (ZDF-Heute-Journal) zu gucken. Und so kommen sie dann schnell auf den Gedanken, niemals in ihrem Leben CDU zu wählen.

Fehlt nur noch, dass endlich auch den Ausländern die Nutzung des Internets in Deutschland verboten wird und außerdem eine Grundgebühr auf Internetzugänge in Höhe von 100 Euro pro Internetnutzer (einschließlich Kindern über 6 Jahre) eingeführt wird, um auch armen Menschen die Nutzung des Internets unmöglich zu machen. Obwohl, es gibt ja leider immer noch genug Arme, die trotzdem CDU wählen, insofern wäre der letzte Punkt vermutlich nicht ganz so dringend.

AK-Zensur antwortet auf leeres PR-Geschwafel der SPD

Dörmann versucht den AK-Zensur einzuseifen (Reizzentrum)

Dörmann ist der SPD-Verhandlungsführer gewesen gegenüber der Union in Bezug auf das gestern verabschiedete Internetsperrgesetz (Zugangserschwerungsgesetz). Nachdem offenbar wurde, dass die SPD ihre Positionen bereits festgezurrt hatte, wollte die SPD dennoch ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Arbeitskreises Zensur (AK-Zensur) führen. Der AK-Zensur lehnte ab, weil er sich nicht für wahltaktische Manöver und Gute-Miene-zu-bösem-Spiel-Machen missbrauchen lassen wollte. Über diese Absage beklagt sich nun die SPD beim AK-Zensur. Die oben verlinkte Antwort vom AK-Zensur ist lesenswert, weil sie das falsche Spiel und das leere PR-Geschwafel der SPD entlarvt.

Zitat:

"Deshalb kämpft die SPD auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets."

Sie haben wahrlich Humor. International ja, aber in Deutschland, ach... (Quelle: RZ.Koepke.net)