Negative Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung: Richterband soll bei großem Lauschangriff eingeführt werden

Abhören von Wohnungen: Koalition will Lauschangriff neu regeln (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen dringen die Innenexperten der großen Koalition auf eine Neuregelung auch beim großen Lauschangriff. Die Karlsruher Vorgaben für Online-Durchsuchungen sollten analog auch auf das Abhören von Wohnungen angewandt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) [...]. Ein Richter solle dann im Nachhinein entscheiden, welche Passagen zum unantastbaren Kernbereich der Privatsphäre gehörten und damit unverwertbar seien. Ein solches Verfahren habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung nunmehr ausdrücklich gebilligt. (Quelle: Süddeutsche.de)

Da staunen diejenigen, die das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung gelobt hatten, vermutlich. Ich hatte es jedoch befürchtet: In dem Urteil rückte das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Position eines absoluten Schutzes des Kernbereichs der Privatsphäre ab. Das will die große Koaltion sich nun auch beim großen Lauschangriff zu Nutze machen und ein sogenanntes "Richterband" einführen, um - wie bei einer Online-Durchsuchung - doch erst einmal alles aufzeichnen zu können.

Der Staat bekommt so Zugriff auf das Privateste des Privaten. Bundesverfassungsgericht sei Dank.

300.000 protestieren in Kolumbien gegen Gewalt durch Paramilitärs und Armee

Proteste in Kolumbien: Hunderttausende demonstrieren gegen Paramilitärs (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Gegen die Gewalt von paramilitärischen Gruppen haben gestern etwa 300.000 Menschen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá und anderen Städten des lateinamerikanischen Landes demonstriert. [...] Die Kolumbianer wollten ihre Solidarität zeigen "mit den vier Millionen Vertriebenen, den 15.000 Verschollenen und den 3000 Menschen, die von den Paramilitärs in Massengräbern verscharrt wurden", sagte ein Sprecher der Bewegung. Er prangerte zugleich "Staatsverbrechen" an und kritisierte die kolumbianische Armee, die oft ebenfalls Gewalttaten begehe und teilweise mit den Paramilitärs zusammenarbeite. (Quelle: Spiegel.de)

Politik-Talkshows im deutschen Fernsehen: Kotz, Brech, Würg

Maybritt Illner: Planlos in die Geisterstunde (Spiegel.de)

"Was bleibt ist Unterhaltung", schlussfolgert Spiegel.de. Schlechte Unterhaltung, würde ich ergänzen. Abartig schlechte Unterhaltung, wäre noch treffender. Die sogenannten "Politik-Talkshows", egal wie sie heißen, egal wer sie macht, egal wann und wo sie laufen, sind das Gegenteil von Politik - und damit gefährlich für die politische Diskussionskultur in Deutschland. Sie sind nichts als Nebelkerzen, in denen nichtssagende Allgemeinplätze als politische Diskussion verkauft werden. Sie ersetzen so eine wirkliche politische Diskussion. Sie nehmen den wirklichen politischen Diskussionen die Sendeplätze und entziehen diesen die Aufmerksamkeit. Sie speisen die verbliebenen, politisch interessierten Zuschauer ab mit einer gefährlichen, nährstoffarmen Pseudo-Kost und töten so vermutlich jedes verbliebene Interesse an Politik. Lasst euch nicht verarschen, liebe Zuschauer, möchte man da nur noch rufen. Boykottiert diesen ARD-ZDF-N-TV-N24-etc-Mist! Man verbildet sich, wenn man "Hart aber fair", Anne Will, Maybritt Illner und so weiter anschaut. Alles Verdoofungs-TV.

Deutsche Milliardäre mit Halluzinationen: Erbschaftssteuer Vorbote einer neuen DDR

Kritik an Linksruck: Milliardär Würth warnt Deutsche vor "Edel-DDR" (Spiegel.de)

Und jetzt bitte alle einmal hysterisch lachen. Danke.

Ausschnitt:

Würth, der mit einem geschätzten Vermögen von fünf Milliarden Euro zu den zehn reichsten Deutschen gehört, sagte weiter: "Die Gewinne, die ich in diesen jetzt 58 Jahren gemacht habe, sind schon mal im Durchschnitt zu 50 Prozent versteuert worden. Wenn die Erbschaftsteuer kommt, dann sind noch mal mindestens 15 Prozent weg. (...) Dann blieben also gerade mal 35 Prozent übrig." (Quelle: Spiegel.de)

Was für eine Katastrophe! Ich gehe jetzt sammeln. Für unsere armen Milliardäre.

Den bei Meldebehörden gespeicherten Lichtbildern sei Dank: Alle Dresdner unter Verdacht - Automatische Suche nach Ähnlichkeiten zu Täter-Phantombild

Soko "Heller" setzt Massengentest in Dresden fort (e110.de)

Die Polizei Dresdens jagt die von den Meldebehörden zur Verfügung gestellten Passbilder der Bevölkerung durch die Computer (das berichtete gestern der MDR) und lässt von einer Software die Ähnlichkeit zu einem Phantombild eines Täters bewerten und ähnlich aussehende Personen zu einem Gentest vorladen.

Ausschnitt:

Nach dem Prinzip der Rasterfahndung seien zuvor Lichtbilder aus den Meldeämtern mit dem Phantombild des Täters verglichen worden. Die Männer mit der größten Ähnlichkeit seien eingeladen worden.

Seit Juli 2006 wurden laut Sprecher mehr als 27 100 Personen überprüft und deren Täterschaft ausgeschlossen. (Quelle: e110.de)

Aber man ist natürlich selbst schuld, wenn man möglichen Tätern irgendwie ähnlich sieht. Ob solch eine "Ähnlichkeit" dann auch bereits als "konkreter" Verdacht zu bewerten ist, der weitere Ausforschungsmaßnahmen rechtfertigt? Und kann ein zusammengepuzzeltes Phantombild einem Mustererkennungsprogramm tatsächlich als zuverlässige Vorlage dienen, um in ausreichend effizienter Weise einen Täter anhand von Passfotos zu identifizieren? Ich befürchte, dass die Masse an falsch-positiven Treffern eklatant groß ist. Aber das scheint die Polizei nicht zu jucken.