Wie deutsche Polizisten anscheinend für den Tod eines Schülers verantwortlich sind und die Justiz mauerte

110 – Bei Anruf Tod (Zeit.de)

Zeit.de dokumentiert ein beispielloses Versagen deutscher Strafverfolgungsbehörden: Wie deutsche Polizisten anscheinend ihre Sorgfaltspflichten verletzten und dadurch ein Mensch getötet wurde, wie die Polizisten dafür nur neun Monate auf Bewährung bekamen, wie die Staatsanwaltschaften und die deutschen Gerichte anfangs die Ermittlungen behinderten. Eine Geschichte aus Deutschland und über deutsche Behörden. Auch in diesem Fall zeigt sich ein eklatanter staatlicher Machtmissbrauch, der darin besteht, dass ein Menschenleben nicht wirklich viel zählt für die Staatsanwaltschaft und für deutsche Gerichte, wenn gegen die Polizei ermittelt wird.

Ausschnitt:

Zwei Polizisten setzen einen volltrunkenen Schüler in einer Winternacht an einem unbewohnten Ort nahe Lübeck ab. Kurz darauf wird er überfahren. Die Eltern glauben zunächst an einen tragischen Unfall. Dann beginnen sie, Fragen zu stellen [...]

Die Aufklärung der Todesumstände des Gymnasiasten ist weniger von den Strafverfolgungsbehörden geleistet worden als vielmehr von seinen Eltern und deren Rechtsanwalt Klaus Nentwig. Die Staatsanwaltschaft Lübeck dagegen war mäßig interessiert. [...] So gehen die Tonbandmitschnitte der beiden Polizeieinsätze jener Nacht verloren und auch die Notrufe, die Robert aus dem Polizeiwagen unter 110 abgesetzt hat, sind inzwischen gelöscht. (Quelle: Zeit.de)

Nachdem die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen einstellten und auch mehrere Gerichte die Verfahren einstellen wollten, ist der Fall nun vorm Bundesgerichtshof gelandet.

Der geschilderte Fall unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern vor allem auch in die Staatsanwaltschaften und die untergeordneten Gerichte. Man bekommt den Eindruck, dass die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, sobald gegen Polizeibeamte ermittelt werden soll.

Zeit.de: Die EU ist nach dem Lissaboner Vertrag noch undemokratischer als zuvor

Demokratie war gestern (Zeit.de)

Hui!

Jochen Bittner verweist darauf, dass die überwiegende Zahl der Gesetze in Deutschland nicht mehr auf demokratisch akzeptable Weise zustande kommt, sondern von Fachministern auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen mehr oder weniger direkt beschlossen wird.

Ausschnitt:

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals “Verfassung”) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz [...]. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Jochen Bittner sollte mit seiner Kritik nicht zu laut sein. Diese Kritik könnte Folgen haben. Es droht zumindest der Ausschluss aus den elitären Medien-Politik-Kreisen durch Kaltstellen und Nichtbeachten. In Europa regiert nicht mehr das Volk, sondern bürokratische und wirtschaftliche Macht-Eliten. Vorsicht ist angebracht.

Zu größeren Protesten gegen dieses Machtsystem wird es wohl erst kommen, wenn die auf EU-Ebene beschlossene Politik breiteren Kreisen nicht mehr gefällt. Ob diese Proteste dann jedoch das System noch verändern können, ist fraglich. Es könnte bald zu spät sein.

Erneute Ohrfeige für Monika Harms

Wieder eine Ohrfeige für Frau Harms (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Das neue Jahr beginnt für Generalbundesanwältin Monika Harms wie das alte endete - mit empfindlichen Watschen für ihre fast schon wahnhafte Hatz auf vermeintliche Linksterroristen. [...] das fast schon systematische Über-das-Ziel-Hinausschießen der Ermittlungen gegen Links rüttelt an den rechtsstaatlichen Grundstrukturen unserer Demokratie. (Quelle: BerlinOnline.de)

Merkel unterstützt Koch bei Forderungen nach "Umerziehungslagern" für Jugendliche

Merkel für Warnarrest und Erziehungscamps (Welt.de)

So als ob die Jugendkriminalität in Deutschland signifikant zunehme. So als ob Erziehungslager helfen könnten gegen Jugendkriminalität. "Erziehung" und "Lager" sind schon zwei Begriffe, die aus pädagogischer Sicht niemals zusammen passen. Solche Vorschläge können nur von CDU-Chaoten kommen, die von nichts eine Ahnung haben.

Ausschnitt:

In der Debatte um jugendliche Straftäter hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "Warnschussarrest" und Erziehungscamps ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag" forderte sie die SPD zu Gesprächen über ein schärferes Jugendstrafrecht auf. Zugleich nahm sie den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz, er missbrauche Gewalttaten von Jugendlichen für den Wahlkampf. [...]

Dagegen wies der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, die Forderung nach mehr kurzen Gefängnisstrafen als falsch zurück. "Alle, die mit jungen Menschen im Jugendstrafvollzug zusammenarbeiten, wissen, dass gerade der Gefängnisaufenthalt oft eine kriminelle Karriere eher befördert, als dass er sie verhindert." (Quelle: Welt.de)

Deutsche Medien spindoktorn weiter: Chávez bleibt ein Dämon

Der Uribist der FAZ hat das Wort (Redblog)

Ausschnitt:

In der heutigen Ausgabe der FAZ darf Josef Oehrlein, Lateinamerika-Korrespondent der Zeitung, auf Seite eins mächtig vom Leder ziehen. Unter der Überschrift "Feldherr Chávez" läßt Oehrlein nichts aus, um gegen Chavez zu wettern. Dabei bedient er die alten und immer wieder runtergeratterten Anschuldigungen und verquickt diese mit abstrusen Vermutungen, wenn er zum Beispiel schreibt: "Und weil ihm [Chavez, Anm. redblog] dazu jedes Mittel recht ist, in letzter Konsequenz vielleicht sogar physische Gewalt". [...]

Daß Oehrlein nun wiederum nicht über die Verbindungen des Rechtsextremisten Uribe [derzeitiger Präsident von Kolumbien; Anmerkung von mir, Solon] zu den Paramilitärs schreibt und über die Niederschlagung von sozialen Bewegungen in Kolumbien versteht sich von selbst. Als "objektiver" Journalist schreibt man eben auch nur im Interesse seiner Klientel und seiner Gehaltszahler.

Man sollte auch nicht vergessen, was Oehrleins Zeitung einen Tag nach dem [Militär-] Putsch gegen [den beim Putsch getöteten, ehemaligen, demokratisch gewählten Präsidenten Chiles; Anmerkung von mir, Solon] Allende schrieb:
"Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." (Quelle: Redblog.twoday.net)

Reaktionen auf Einführung der Vorratsdatenspeicherung: SPD und Union auf dem Weg in Richtung Polizeistaat

"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" (Heise.de)

Reaktionen auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Die gefährlichen Parteien SPD und CDU/CSU verfolgen eine politische Richtung, die in den Polizeistaat führt.

Ausschnitt:

Ernst Benda, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als "besonders fragwürdig". Es gehe um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte das CDU-Mitglied gegenüber tagesschau.de. "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. [...]" (Quelle: Heise.de)

Hinsichtlich der weiteren Überwachungspläne ("Bundestrojaner") ist sich SPD-Fraktionschef Struck sicher, dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde - was ich ohne zu zögern glaube.

Es geht weiter: EU-Kommission verfolgt Pläne für europaweite Internet-Filterung und Internet-Zensur

EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads (Heise.de)

Die Pläne für eine Filterung des europäischen Internets zu Gunsten der Musik- und Filmindustrie werden weiter geschmiedet. Nun hält es auch die EU-Kommission für denkbar, den Internetzugang der EU-Bürger zu filtern und die Rechte vor allem der US-Medienindustrie über das Recht auf Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit und informationelle Selbstbestimmung zu stellen.

Statt den freien Informationsfluss der einzelnen Bürger einzuschränken, wäre ich eher dafür die Film- und Musikindustrie zu verbieten.

Die EU-Kommission hat zwar keinen Kontakt zu den EU-Bürgern (warum auch - die Kommission muss sich ja keiner einzigen wirklichen demokratischen Wahl stellen), dafür aber intensiven Kontakt zu den Lobbyisten der Film- und Musikindustrie. Manche EU-Kommissare sind bekanntlich gar mit den Vorsitzenden der Medienkonzerne verheiratet.

Siehe dazu auch:

• Musikindustrie wünscht sich umfassende Vorfilterung des europäischen Internets durch ISPs als Mittel gegen Raubkopien (Linkablage)
• Musikindustrie testet, was unsere Politiker von Meinungsfreiheit halten (Schieflage)

Großbritannien erwägt schärfere Datenschutzgesetze

Tougher data laws needed, say MPs (BBC News)

Ausschnitt:

Currently, government departments cannot be held criminally responsible for data protection breaches.

But a report on the "truly shocking" loss of 25m people's personal details by HM Revenue and Customs, the Commons justice committee demands tougher laws.

The government welcomed the report and said it was considering measures to toughen up the Data Protection Act.

The committee found there was a "widespread problem" and "systemic failings" in the government's handling of personal data. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Welche Konsequenzen hätten eigentlich deutsche Behörden zu befürchten, wenn ihnen ähnliche "Missgeschicke" mit den Daten der Bürger passieren würden wie den englischen Behörden? Ich vermute keine. Und ich vermute, dass ähnliche "Missgeschicke" längst Alltag sind bei deutschen Behörden und dass davon die Öffentlichkeit nur nichts erfährt, weil solche "Behördenvorgänge" von den Behörden sicherlich als "geheim" eingestuft werden. Anders als in Großbritannien ist Deutschland ein Obrigkeitsstaat, in dem die Bürger kaum Auskunftsrechte gegenüber den Behörden haben. Das verkrüppelte "Informationsfreiheitsgesetz" hilft da auch nicht viel.

Social Network Sites als Daten-Fundgrube für personalisierte Phishing-Mails

Cyber thieves target social sites (BBC News)

Ausschnitt:

The quasi-intimate nature of the sites makes people share information readily leaving them open to all kinds of other attacks, warn security firms.

Detailed information gathered via the sites will also help tune spam runs or make phishing e-mail more convincing. [...]

Alongside technical vulnerabilities in the networks go other problems with the amount of information that people share on social networking sites.

This data can give criminals knowledge about the names of employees at a company, insight in its managerial make-up or information about its processes to lend credibility to other attacks. [...]

"It is remarkable that people use social networking websites to publish details about their lives, loves, jobs and hobbies to the entire world that they would not dream of sharing with a stranger in a bar," he said. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Deutschland: Das Land der illegalen staatlichen Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchungen: Razzia im rechtsfreien Raum (Spiegel.de)

(Via Fefes Blog)

Ausschnitt:

Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung. [...]

"Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand", sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia. [...]

Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. "Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt", weiß Keller. [...]

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. [...]

"Eine echte Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung ist bei der derzeitigen Arbeitsbelastung vieler Ermittlungsrichter kaum möglich." (Quelle: Spiegel.de)

Und gibt es eine Hausdurchsuchung aus nichtigem Anlass, ist oftmals die Tür beschädigt, die Wohnung in Unordnung, alle Sachen durchwühlt und häufig auch die gesamte Computerausrüstung auf Jahre hin futsch - mit allen auf den Festplatten gespeicherten Daten, ob privaten oder beruflichen Daten. Ganze Existenzen werden so vernichtet und auf den Anwaltskosten bleiben die Betroffenen ebenfalls sitzen. Ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, die sich vermutlich kaum von denen bei Einbrüchen erlebten Traumatisierungen unterscheiden. Und anschließend gibt es dann nach längerer Zeit vielleicht wenige hundert Euro Entschädigung für das Opfer staatlicher Machtwillkür.

Für das Problem, dass die Politiker keine Mittel zur Verfügung stellen wollen, um die Personalausstattung bei den Ermittlungsrichtern zu verbessern, hätte ich eine einfache Lösung: Wenn Gerüchte bereits ausreichen, damit es bei jemandem eine Hausdurchsuchung gibt, dann... Ich meine, die Namen der zuständigen Politiker sind doch bekannt, oder?

Fefe antwortet auf ungenauen und dem CCC gegenüber kritischen Zeit-Artikel

Fefes Blog, Mon Dec 31 2007 (Blog.Fefe.de)

Fefe antwortet auf einen dem CCC gegenüber kritischen Artikel von Zeit.de.

Ausschnitt:

Je mehr Leute da unabhängig gegen den Bundestrojaner argumentieren, desto besser. Aber unsere Prioritäten so wegzuwischen, das finde ich unangemessen. Wir sind da, wo wir jetzt sind, weil wir eben auch mal populistisch mit Problemen umgehen. Das ist ja kein Zufall, das war harte Arbeit, Wege zu finden, wie man ein technisches Problem so formulieren kann, dass die Bevölkerung versteht, dass sie das a) betrifft und b) ein Problem ist. Wir sind hier keine Universität, wir haben mit unseren Kongressen keine so stringenten akademischen Anforderungen. Bei uns geht es vor allem darum, die Inhalte zu transportieren, und das ist uns, wie ich finde, gelungen, auch und vor allem mit dem Bundestrojanervortrag. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Ehemalige Spionin: MI5 habe Akte über jeden Labour-Abgeordneten

24C3: Aus dem Tagebuch eines Spions (Heise.de)

Auf dem Chaos-Computer-Club-Congress ("24C3") berichtete eine ehemalige britische Spionin von den gezielten Einflussnahmen der Geheimdienste auf die Politik.

Ausschnitt:

Klar geworden ist Machon auch, dass Geheimdienste und Politiker aus Angst vor den Spionen an einem Strang ziehen. MI5 führe etwa über jeden Labour-Abgeordneten eine Akte, was immer als latentes Druckmittel gegen die Betroffenen diene. Die großen Medien seien zudem gänzlich "unter der Kontrolle der Regierung und der Spindoktoren der Geheimdienste". (Quelle: Heise.de)

Hamburger CDU verkauft Listenplätze

Hamburgs CDU fordert Geldspende für guten Listenplatz (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Wer im Februar bei der Bürgerschaftswahl an Erfolg versprechender Stelle auf der Landesliste oder in einem der Wahlkreise für Hamburgs Christdemokraten kandidieren wolle, musste nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" bereits bis Ende August 2326 Euro in die Parteikasse einzahlen - genau eine monatliche Diät eines Bürgerschaftsabgeordneten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des CDU-Vorstandes vom Februar, der der Zeitung vorliegt. (Quelle: Spiegel.de)