BND überwachte SPIEGEL-Redakteurin (Spiegel.de)
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Ihre E-Mail-Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker wurde monatelang mitgeschnitten: Der BND hat eine SPIEGEL-Reporterin überwacht - der Fall soll jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache kommen. (Quelle: Spiegel.de)
Datenschutz im Bund: Geheime Regierungsdaten sind weg (Netzeitung.de)
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In der Antwort heißt es, dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhandengekommen oder gestohlen worden sind. (Quelle: Netzeitung.de)
Anti-Terror-Kampf: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen (Netzeitung.de)
Nun soll auch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das wird den Terroristen und erst recht den Selbstmordattentätern gehörig Angst einjagen!
Und endlich kommen die ganzen Chemielehrer samt ihrer Chemie-begeisterten Schüler ins Gefängnis. Wurde auch Zeit. Die haben eh genervt.
Das Gesetz hat natürlich auch den Vorteil, dass der einfache Mann auf der Straße dann nicht mehr selbst sich Informationen darüber beschaffen kann, ob das, was ihm da so beispielsweise über die "Kofferbomber" erzählt wird und über deren angebliche "Bomben" und deren angebliche Gefährlichkeit nun stimmt oder nicht.
Ausschuss unter Verdacht: Kampusch über publizierte Details "entsetzt" (Netzeitung.de)
Ich befürchte, dass das nachhaltig traumatisch auf Kampusch wirken könnte. Was diese ekelhafte österreichische Zeitung "Heute" da macht, ist eigentlich Körperverletzung.
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Die in Wiener U-Bahnen verteilte Gratiszeitung "Heute" verbreitete am Freitag auf fünf Seiten Auszüge aus Befragungsprotokollen des inzwischen 19-jährigen Entführungsopfers. [...]
Unter Verdacht stehen vor allem Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Kampusch, der seit mehreren Wochen Zugang zu den Unterlagen hatte. (Quelle: Netzeitung.de)
Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).
Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.
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Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.
Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".
Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)
Zum Wohle des Beschuldigten (Lawblog.de)
Rechtsanwalt Udo Vetter zitiert in seinem Weblog aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen:
Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung - auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten - ... erforderlich und verhältnismäßig. (Quelle: Lawblog.de)
Der belastende Grundrechtseingriff als Wohltat für den Beschuldigten. Das Verfassungsrecht muss neu geschrieben werden... (Quelle: Lawblog.de)
Datenschutz: Freiheitskampf im Netz (Zeit.de)
Der Artikel gibt sich andererseits beruhigt, dass der heimliche Wohnungseinbruch nicht mehr im Gesetzesentwurf zur BKA-Reform steht, warnt aber in einer Zusammenschau der bisherigen und sonstigen "Sicherheitspolitik" in Deutschland, dass der aktuelle sicherheitspolitische Kurs von Union und SPD klar antidemokratisch ist.
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Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (Quelle: Zeit.de)
Sozialismus: Der gefährliche Wiederaufstieg einer Ideologie (Welt.de)
Welt.de ruft zu den Waffen. Denn der Sozialismus kehre zurück. Oh, Gott!
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[...] ein Politiker wie Hugo Chavez kommt uns wie eine Lachnummer vor, nicht wie eine ernsthafte Bedrohung. Und doch könnte sich just Hugo Chavez im Rückblick als Prototyp eines charismatischen Führers entpuppen, der die Welt noch einmal Hekatomben von Toten kosten könnte. (Quelle: Welt.de)
Wo beginnt die Rechtsbeugung? (Telepolis.de)
Der Artikel fasst schön einige bedenkenswerte Fälle zusammen, bei denen deutlich wird, dass es mit dem Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" in Deutschland im Zweifelsfall nicht weit her ist. Der Artikel schildert Hausdurchsuchungen, die aus hanebüchenen Gründen durchgeführt wurden. Viele der geschilderten Fälle stammen von Rechtsanwalt Udo Vetter.
Udo Vetter schildert inzwischen eine weitere Geschichte, die daran zweifeln lässt, dass deutsche Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ausreichendem Maße die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, wenn es um die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen geht.
Kapitalismuskritik: Schulbücher hetzen gegen die Marktwirtschaft (Welt.de)
Oh weh! Der Feind sitzt mitten unter uns! Rettet den Kapitalismus! Die extremistischen Kommunisten haben schon die Schulen und die Schulbuchverlage unterwandert!
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Die Autoren von "Diercke Erdkunde 9" scheinen nicht gerade begeisterte Freihändler zu sein. Im Themenabschnitt "Welthandel" erläutern sie, was die Folgen von Marktöffnungen sind: Entlassungen, Entlassungen, Entlassungen. Zunächst wird die Aufhebung der Mengenbeschränkungen im weltweiten Textilhandel besprochen. Diese gefährde Arbeitsplätze in Ländern wie der Türkei oder Mexiko. Die Liberalisierung des Kaffeemarktes habe für die Arbeiter ebenso schlimme Folgen, wie diese Passage den Schülern klarmachen soll: "Kaffee ist nach Erdöl der wichtigste Exportrohstoff. Bis 1989 hatte die CEO (Internationale Kaffeeorganisation) dafür gesorgt, dass der Kaffee einen Mindestpreis erzielte. Seit diesem Zeitpunkt besteht aber das Gesetz des freien Handels. Folge war ein deutlicher Preisverfall [...]
Der findige Schüler kann jedoch einem kleinen, aber sehr informativen Kästchen am Seitenrand entnehmen, dass 43,5 Prozent des Endverbraucherpreises für Kaffee aus Steuern und Abgaben an den Staat bestehen. Warum, fragt man sich, weisen die Autoren nicht im Text darauf hin und schimpfen stattdessen auf die Zwischenhändler? (Quelle: Welt.de)
Kinderarbeit ist ein noch viel zu verbreitetes Phänomen und gehört nicht in eine moderne Welt. Leider vermittelt der Text jedoch den Eindruck, dass es das Fehlen von staatlichen Regulierungen und Steuern (!) ist, das solche Arbeitsverhältnisse überhaupt erst erzeugt. Außerdem entsteht geradezu der Eindruck, der Staat müsse die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen. (Quelle: Welt.de)
Der Missbrauch der Freiheit (Rebellen ohne Markt)
Don Alphonso weist auf etwas hin, was in der aktuellen Berichterstattung vieler deutscher Medien häufig untergeht: Dass ein Großteil der rasch gestiegenen Lebensmittelpreise auf Spekulanten zurückzuführen ist, die auf der verzweifelten Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten die Grundnahrungsmittel als Spekulationsobjekt entdeckt haben.
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Links, unter den Bäumen liegt die Leiche von Ludwig Erhard, der wohl kaum einfach nur zugesehen hätte, wenn ganze Länder destabilisiert werden, indem Wirtschaftskriminelle und ihre de facto Kartelle nach der Pleite mit Immobilienkrediten jetzt bei Grundnahrungsmitteln ein neues Feld für ihre Verbrechen entdecken - weil es für sie Sicherheit bedeutet, weil man an ihren Waren kaum vorbei kommt. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)
Rechnen (können und wollen) (Annalist)
Annalist macht das, wozu große Teile der deutschen Medienfuzzis nicht mehr in der Lage zu sein scheinen: Dinge in ein Verhältnis zu setzen. Es geht um einen Artikel bei Welt.de und "Welt Kompakt", in dem vor einer dramatischen Zunahme linksextremistischer Gewalt gewarnt wird.
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Sowohl Welt-Kompakt als auch die FDP beziehen sich auf den prozentualen Zuwachs der 'politisch motivierten Gewaltdelikte', und die sind tatsächlich von links größer. [...] Im Text des BMI selbst steht, dass drei Großereignisse 2007 eine Rolle spielen für die 'linke Kriminalität': der G8, die deutsche EU-Präsidentschaft und der ASEM-Gipfel. Und dass bei den Rechten Körperverletzung eine größere Rolle spielt, bei Linken aber wesentlich der Landfriedensbruch vorkommt. Dass man sich bei großen Demos leicht einen Landfriedensbruch 'einfängt', ist bekannt und dass also die Zahlen im Jahr des G8 in Heiligendamm steigen, kann gar nicht überraschen. Insbesondere nicht, wenn man sich nochmal vor Augen führt, wie wahllos Menschen festgenommen wurden. Dazu weiter lesenswert "Feindbild Demonstrant" des Republikanischen Anwaltsvereins mit Berichten vom G8. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)
Aufgegriffen hat den Quatsch zum Glück bisher kaum wer, aber die übernehmen dafür die latent demagogische Ansage und titeln zu "linksextremer Gewalt" (Zeit), "Linkskriminalität" (RP-Online) und "Linker Gewalt" (Welt Online). Schön, dass wir so kritische Medien haben. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)
Gysi geißelt linken Antizionismus (Spiegel.de)
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Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."
Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient". (Quelle: Spiegel.de)
Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten (Telepolis.de)
Da berichtet eine Journalistin über eine Ungeheuerlichkeit, dass nämlich die Deutsche Post anscheinend schon seit Jahren Daten über Briefsendungen an US-Behörden übermittelt und so das Briefgeheimnis missachtet. Und kaum etwas passiert in den Medien oder in der Politik. Im Gegenteil: Der vom Volk gewählte (muss man mal betonen) Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Innenpolitiker der SPD, regt sich auf über diese kritischen Berichte und beschwert sich bei Zeit.de über diese nervende Journalistin. Zeit.de beendet die Zusammenarbeit mit der Journalistin und noch schlimmer: Keiner schreibt mehr was über diese Verletzungen des Briefgeheimnisses.
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Hartnäckiges Nachfragen ist eine Kardinaltugend des investigativen Journalismus in angelsächsischer Tradition, auch wenn der Interviewte sich im Nachhinein mental überanstrengt fühlt. In den USA und in England würde auch kein Journalist auf die Idee kommen, das Gesagte "autorisieren" lassen. Das ist ein typisch deutscher Brauch, der im demokratischen Europa einzigartig ist und den man nur aus der hiesigen stark ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen Tradition erklären kann. Das ungeschriebene "Gesetz" der Autorisierung fördert die vorauseilende Unterwürfigkeit der Jung-Journaille, die meint, das müsse so sein, und lebt davon, dass alle stillschweigend mitmachen, weil niemand sich traut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist. Eine rechtliche Grundlage für Autorisierungen gibt es ohnehin nicht. [...]
Die Wochenzeitung ZEIT verlieh bisher sechs Mal den Marion Dönhoff Preis. Personen, die diese Auszeichnung erhalten "machen keine Konzessionen an Publikum, Mode, Karriere. Sie sind ganz ohne Furcht." Vielleicht wünscht sich die ZEIT, dass es nicht gar so viele Leute mit diesen Charakteristika gibt. Das wäre doch sehr anstrengend für die Chefredaktion. (Quelle: Telepolis.de)
Die bittere Wahrheit (Frankfurter Rundschau)
Die Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises an ihn. Die Rede kann man als eine Art Zusammenfassung der jüngsten Auseinandersetzungen sehen zwischen "Innerer Sicherheit" und Freiheit, also zwischen Union und SPD auf der einen Seite und Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechtlern auf der anderen Seite.
Ausschnitt:
Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. [...] Es wird den Menschen suggeriert, dass die Bedrohung, folge man nur den neuen Rezepten, zu vermeiden oder doch entscheidend zur verringern sei. Oft sind es nur Symbolhandlungen. Verschwiegen wird die bittere Wahrheit, dass wir uns vor bestimmten Risiken nur unzureichend schützen können. [...]
Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. [...]
Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden. [...]
Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. [...]
Wir müssen Widerstand leisten gegen die schleichende Erosion der Grundrechte. (Quelle: FR-Online.de)
Nachschlag: Katastrophen (Junge Welt)
Der Chefredakteur von "ARD-aktuell" (Tagesschau, Tagesthemen) setzt im Weblog der Tagesschau einen "Hilferuf" ab, weil es seiner Meinung nach zu wenige berichtenswerte Katastrophen am Tag gab. So sei die olympische Fackel (leider?) nicht ausgeblasen worden in San Francisco.
Die Tageszeitung "Junge Welt" kommentiert:
War da was am 9. April? Schwere Kämpfe in Bagdad am Jahrestag des symbolischen Saddam-Sturzes, Hungerrevolte in Haiti, Hilferuf des Welternährungsprogramms. Keine Katastrophen für Dr. Gniffke. (Quelle: Jungewelt.de)
