EU-Terrorliste: EU-Regierungen ignorieren Justiz und missbrauchen Terrorliste weiterhin

EU-Terrorliste: Fragwürdige Verfolgung (Süddeutsche.de)

Äußerst zurückhaltend schildert der Artikel, wie die EU-Regierungen Richtersprüche und Parlamente ignorieren und die EU-weite Terrorliste nicht zur Bekämpfung des Terrors nutzen, sondern als politisches Machtmittel missbrauchen.

Schön, dass die Süddeutsche Zeitung sich überhaupt traut, das Thema immer mal wieder anzusprechen.

Ausschnitt:

Doch der Eindruck verstärkt sich, dass die Liste nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, sondern politischen Spielregeln gehorcht. So steht die libanesische, vom Iran finanzierte Terrororganisation Hisbollah nicht auf der Liste. Die Oppositionsgruppe Iranische Volksmudschaheddin (PMOI) hingegen, die vom Regime in Teheran verfolgt wird, steht seit 2002 auf der Liste, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung für nichtig erklärt hatte. (Quelle: Süddeutsche.de)

Europarat fordert minimale Rechte für auf UN- und EU-Terrorlisten aufgeführte Menschen

Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige (Heise.de)

(Als Ergänzung auch zu dieser Meldung).

Ausschnitt:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. [...] Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft; eine solche Instanz gibt es aber nicht. (Quelle: Heise.de)

UN- und EU-Terrorlisten erscheinen selbst als Instrumente des Terrors

Skandal um Terrorlisten: Die Macht des Verdachts (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre. [...]

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor. (Quelle: Süddeutsche.de)