Dienstag, 20. Mai 2008

Hagener Polizei und Staatsanwaltschaft geraten immer stärker ins Zwielicht: Erneut Todesfall in Polizeigewahrsam. Erneut überall Schweigen.

Polizei verschwieg weiteren Todesfall (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. [...]

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. (Quelle: FR-Online.de)

Montag, 19. Mai 2008

Landgericht verbietet Buch über Justizversagen rund um Ehrenmord in NRW

(Via Lawblog.de) Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord (WDR.de)

Ausschnitt:

Erneut Panne nach Justiz-Skandal in Möchengladbach. Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt - ein vorgelegtes Schreiben verschwand. (Quelle: WDR.de)

In dem Buch schildert die Rechtsanwältin Gülsen Celebi unter anderem mehrere eklatante Fehler der Justizbehörden in Mönchengladbach beim Umgang mit einem Familiendrama im türkischen Milieu, das in einem doppelten Mord endete.

Mehr zu diesem "Doppel-Ehrenmord" und das Justizversagen in Mönchengladbach erfährt man auch in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau: Niemand stoppte den Mörder von Rukiye P..

Sonntag, 18. Mai 2008

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

Ausschnitt:

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.

Lateinamerika/Neoliberalismus: Wie die deutschen Medien manipulieren und desinformieren

Kampf um Amerika (Telepolis.de)

Es ist schon sehr auffällig, wie die großen deutschen Medien sich vor einer fairen Berichterstattung über Lateinamerika drücken.

Der Telepolis-Artikel stellt nun einmal als große Ausnahme davon dar, warum man beispielsweise in Venezuela gar nicht erfreut ist über die Politik der EU.

Stichwort dabei: Neoliberalismus. Und da wird klar, welchen Interessen die deutschen Medien mit ihrer Nicht-Berichterstattung folgen. Das große Geld ist eben wichtiger als Dienst am Kunden. Soll heißen: Der Leser und Zuschauer ist nicht derjenige, dessen Interessen die größeren deutschen Medienhäuser verfolgen. Die Medien können über alles frei schreiben, nur über eines nicht: Über Dinge, die gegen die Interessen ihrer eigentlichen Geldgeber aus der Wirtschaft verstoßen würden. Dies zeigt sich in sehr entlarvender Art und Weise bei der vielen Desinformation, die die deutschen Medien bezüglich Lateinamerika unters Volk bringen.

Ausschnitt aus dem Telepolis-Artikel:

In seiner [Chávez'; Anmerkg. von mir, Solon] sonntäglichen TV- und Radiosendung Aló Presidente bezichtigte er die CDU-Politikerin [Merkel; Anmerkg. von mir, Solon], die Beziehungen lateinamerikanischer Regierungen zu Venezuela torpedieren zu wollen. Gekoppelt war die Kritik mit einem undiplomatischen Seitenhieb. Merkel, so Chávez, stamme aus der "gleichen Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".

So groß die Aufregung über diese letztere Äußerung ist, so wenig ging die Berichterstattung auf den eigentlichen Vorwurf ein. Tatsächlich sind die deutschen Christdemokraten führend daran beteiligt, eine strategische Allianz gegen die Widersacher der neoliberalen Ordnung in Lateinamerika zu entwickeln. [...]

Die neue transatlantische Partnerschaft führender deutscher Parteien gegen den "lateinamerikanischen Populismus" – jene Regierungen also, die mit Unterstützung sozialer Bewegungen die anti-neoliberale Wende eingeleitet haben – ist neu. Chávez hatte mit seinem Einwurf darauf verwiesen. [...]

Dass in allen heute links regierten Staaten noch vor wenigen Jahren Christ- oder Sozialdemokraten an der Macht waren – viele mit engen Beziehungen zu politischen Gruppierungen in Europa –, wird ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass ihre neoliberale Politik die soziale Krise erst soweit zugespitzt hat, dass die politischen Eliten über die gestürzt sind. (Quelle: Telepolis.de)

Und da wird auf einmal deutlich, warum die Entwicklungen im fernen Lateinamerika manchen Macht-Gruppierungen in Deutschland so viel Angst machen, dass selbst die Journalisten hierzulande von ihren Medienhäusern angehalten werden, wegzuschauen und ja nicht darüber zu berichten.

Man könnte auch sagen: Je tiefer die SPD in der Wählergunst sinkt, desto lauter werden die Vorwürfe vieler Journalisten (Journalisten!) in den größeren deutschen Medien gegenüber der Linkspartei werden, nur "populistisch" zu sein. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Programmen der Linkspartei wird in den großen deutschen Medien darüberhinaus niemals stattfinden.

Wer also ist hier der Desinformator und Manipulator?