Datenschutz als angeblicher Täterschutz: Wie deutsche Medien sich zum Sprachrohr von Lügenpropaganda des Bundes Deutscher Kriminalbeamter machen

Die Medien sind für mehr getötete Kinder (Stefan-Niggemeier.de)

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Außer dem vagen Vergleich mit irgendwelchen älteren Unicef-Schätzungen findet sich in der ganzen Meldung kein Beleg dafür, dass die Zahl gewaltsam getöteter Kinder deutlich gestiegen sei. Die Behauptung widerspricht zudem den von Kriminologen seit Jahren geäußerten Hinweisen, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegen Kinder in Deutschland – anders, als es die Berichterstattung der Medien glauben macht – nicht zu-, sondern abnimmt. [...]

Und das "Panorama"-Ressort von "Spiegel Online" unterbrach sogar seine Krisenberichterstattung und meldete:

"Zahl gewaltsam getöteter Kinder steigt

173 Jungen und Mädchen unter sechs Jahren kamen 2007 in Deutschland gewaltsam ums Leben. Experten warnen, dass die Zahl der Kinder, die durch Vernachlässigung und Gewalt sterben, stetig steige – und fordern Veränderungen beim Datenschutz. (...)"

Sie alle sind der PR und dem politischen Kalkül des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf den Leim gegangen. Denn die Angaben, wie sie ahnungslos von ddp verbreitet werden, sind doppelt falsch. Der BDK gibt nicht die Zahl der getöteten Kinder an, sondern zählt auch die versuchten, aber vereitelten Fälle hinzu. Das tut er aber nur bei den Zahlen von 2007 – nicht denen von vor zehn Jahren. Kein Wunder, dass sich so eine Zunahme ergibt. (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Pseudo-Informationssendungen in der ARD - das Übliche halt

In der Sauna ist es wärmer als draußen (Stefan-Niggemeier.de)

Wie die ARD Sondersendungen zur besten Sendezeit fährt, nur um zu berichten, dass es kalt draußen ist, sonst aber nichts passiert ist.

Jetzt weiß ich auch, warum die ARD an Sondersendungen beim Terror in Mumbai sparte: es war einfach nicht kalt genug in Indien.

"Mich hat das halt mal interessiert..."

Das amerikanische Visum und die Bundespolizei (Behindertenparkplatz.de)

Wie das so rüberkommt beim Normalbürger, wenn die Polizei mal eben zum Funkwagen geht und per Datenzugriff über Funk alles mögliche über einen erfährt. Einfach so. Könnte ja was sein. Auffäliges Verhalten (und seien es nur Möbel und Umzugskisten im Auto oder ein langjähriges US-Visum) reicht. Und auffällig ist jeder irgendwo irgendwann irgendwie. Und Polizisten sind die neuen, alles sehenden Götter. Prävention halt. Vielleicht, weil wir die Religion verloren haben?

US-Porno-Industrie will jetzt auch Finanzhilfe vom Staat

Porn industry seeks federal bailout (CNN)

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Another major American industry is asking for assistance as the global financial crisis continues: Hustler publisher Larry Flynt and Girls Gone Wild CEO Joe Francis said Wednesday they will request that Congress allocate $5 billion for a bailout of the adult entertainment industry. (Quelle: CNN.com)

Hat sich die ähnlich schleimige und unseriöse Musikindustrie eigentlich schon gemeldet? Die sind doch auch immer scharf auf Hilfe von Vater Staat.

Deutschland: Fotografieren von mit Steuergeldern finanzierten pseudo-privaten Parks VERBOTEN

Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung (Heise.de)

Die sogenannte Panoramafreiheit sei Kinderkacke, sagt das Landgericht Potsdam und sagt, dass praktisch öffentlich zugängliche Parkanlagen, die von der dick und kräftig und mächtig und umfassend mit Steuergeldern beschenkten Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verwaltet werden, nicht vom steuerzahlenden Untertanen fotografiert werden dürfen. Und auch gegen Internetportale, die diese Fotos von Dritten dann veröffentlichen, kann ab sofort die Abmahnkeule herausgeholt werden.

Da unsere Politiker niemals, ich betone: NIEMALS ein Gesetz zu Ungunsten von Urheberrechtsbesitzern ändern werden in diesem Land, hätte ich eine andere Lösung: Einfach alle Steuergelder für diese Stiftung streichen. Anscheinend kann sie ja enorm viel Geld durch den Verkauf von Fotos ihrer im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands wirklich recht schmächtigen und langweiligen Parkanlagen (ich sage nur: Schlosspark Charlottenburg... lachhaft) selbst eintreiben. Wozu dann noch Steuergelder?

Interessante Analyse eines möglichen Auswegs aus dem Gewalt-Dilemma zwischen Gaza und Israel

Kommentar: Wie Gaza aus der Gewaltfalle kommen kann (Spiegel.de)

Interessante Analyse von Ralf Fücks.

Gasstreit zwischen Russland und Ukraine und mögliche Folgen: Interview mit Experten

Interview zum Gasstreit: "Russland schießt sich ins eigene Bein" (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Netzeitung: Was wären die Folgen für die beiden Länder?

Rahr: Beide werden verlieren: die Ukraine ihren Status als Transitland, und Russland das Vertrauen Europas. Stattdessen wird man im Westen forciert darüber nachdenken, Pipelines nach Zentralasien zu bauen, Gas aus Algerien zu beziehen oder eigene Terminals so auszubauen, dass man Flüssiggas aus Venezuela oder den arabischen Ländern beziehen kann. (Quelle: Netzeitung.de)

Gasstreit zwischen Russland und Ukraine und mögliche Folgen: Pressestimmen

Presseschau: "Jetzt ist eine Energiewende nötig" (Netzeitung.de)

Mangelnde Solidarität innerhalb der EU, die Notwendigkeit der Stärkung alternativer Energie, Russland als unzuverlässiger Partner und Versäumnisse und Sturheit der Ukrainer sind die Themen der Netzeitung-Presseschau.

Austrittserklärung vom hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Austrittserklärung: Im Wortlaut (Frankfurter Rundschau)

Pit Metz, der Fraktionvsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, gewährt mit seiner Aus- und Rücktrittserklärung einen Einblick hinter die Kulissen der Parteiendemokratie.

Ausschnitt:

Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive, Ellenbogenreaktionen auf vermeintliche oder wirkliche innerparteiliche Gegner, üble Nachreden, Verschwörungstheorien, Anfertigungen von Dossiers, "Bewegungsprotokolle", Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers, Dutzende von e-mail-Schlachten, Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen, persönliche Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeiten, Beschimpfungen u.v.m. kurzum: ein Panorama des Elends prägt – je nach Gegebenheit konkreter Umstände – m. E. die innerparteiliche Situation. [...]

Die anstehenden Wahlkämpfe werden nach meiner Einschätzung nicht dazu beitragen, die Partei zu festigen; ich fürchte, dass die darin liegenden Personalentscheidungen die Situation verschlimmern werden. Es geht dabei um Platzierungen und – in Folge - um davon abhängige Beschäftigungsverhältnisse.

Dieser Zustand mag vielleicht politische Substanz haben; ich erkenne sie nicht. (Quelle: FR-Online.de)

Auch bei der Linkspartei geht es also anscheinend hauptsächlich ums Abgreifen von Posten und weniger um politische Inhalte. Parteiendemokratie halt. Müssten die Parlamentarier nicht einen Dreifrontenkrieg kämpfen (innerhalb der Partei, gegenüber dem Wähler und gegenüber dem politischen Gegner), könnten die Abgeordneten eventuell mehr Energie aufwenden, um für politische Inhalte zu werben und sich mehr um die Wähler kümmern. Die Parteien sind mindestens ebenso Feind der Demokratie wie sie Beschützer eines Mindestmaßes von Demokratie sind.

Merckle auch im Tod rücksichtslos gegen andere

Über 600 Artikel gibt es bereits bei Google-News über den Selbstmord des Milliardärs Merckle. Kein einziger dieser Artikel scheint darauf hinzuweisen, dass Merckle nicht nur eine trauernde Familie hinterlässt, sondern vermutlich auch einen traumatisierten Zugführer.

Ausschnitt:

Statistisch gesehen überfährt jeder Zugfahrer während seines Berufslebens mindestens einmal einen Menschen - mit zum Teil dramatischen Folgen für das Fahrpersonal. Viele Lokführer leiden anschließend unter posttraumatischen Belastungsstörungen und sind in ihrer Berufsausübung zeitweise eingeschränkt. Einige Betroffene benötigen Jahre, um den Selbstmord des Fahrgastes zu verarbeiten. (Quelle: Innovations-Report.de)

Die Rolle der Weltöffentlichkeit im Konflikt zwischen Hamas und Israel

Gaza-Konflikt: "Eine neue Form des Krieges" (Zeit.de)

Ausschnitt:

Israel und Hamas bekämpfen sich nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern. Der Militärexperte Herfried Münkler über Häuserkämpfe und die Rolle der Weltöffentlichkeit [...]

Münkler: [...] Die eine Seite tritt mit modernster Kriegstechnik an, die andere Seite reagiert mit der medialen Inszenierung von Opfern. [...]

Münkler: Den Krieg der Bilder können die Israelis nur verlieren. Irgendwann dominieren die Bilder von verwundeten, leidenden palästinensischen Kindern alle anderen Eindrücke aus diesem Krieg und beherrschen unsere Vorstellung. [...]

Münkler: [...] Eine militärische Schwächung von Hamas, das Verhindern von Raketenangriffen auf Israel wäre bereits ein Erfolg. Oder wenn Hamas an politischem Einfluss verliert, weil die Bevölkerung im Gaza-Streifen erkennt, dass mit der aktuellen Regierung und ihrer aggressiven Politik immer wieder Gegenschläge Israels und neue Gewalt verbunden sind. [...]

Münkler: [...] Aber die israelische Gesellschaft hat sich gewandelt und unterstützt Kriegseinsätze nicht mehr so bedingungslos wie noch vor einigen Jahren. Ich nenne diesen Prozess eine Entwicklung zur post-heroischen Gesellschaft. Größere Opferzahlen unter den eigenen Soldaten und unter der Zivilbevölkerung werden auf Dauer nicht akzeptiert. [...]

Münkler: [...] Ein dauerhafter Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn Hamas begreift, dass sie verloren hat, und erklärt, künftig auf Gewalt gegen Israel zu verzichten. (Quelle: Zeit.de)

Nebenbei bemerkt: Es ist äußerst interessant zu sehen, wie jetzt wieder viele in Deutschland den Israelis jede Vernunft absprechen und sie als blutgeile Tiere darstellen. Auch wenn die Mittel der Israelis auch meiner Ansicht nach nicht zielführend sind, muss man erkennen, dass Israel in einem absoluten Dilemma steckt. Denn ich sehe jedenfalls auch keine anderen möglichen, realistischen Lösungen. Denn die Hamas nutzt ihre Gewalt gegen Israel als strategisches Mittel, um ihre Macht im Gaza-Streifen zu festigen.

Mangelnde Demokratie auf EU-Ebene ist in deutschen Medien kaum Thema

Wählen bis zum richtigen Ergebnis (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Venezuela und Irland haben Referenden stattgefunden. In beiden Staaten werden sie wiederholt. Das Echo darauf ist unterschiedlich [...]

Allein in Irland konnte die Bevölkerung entscheiden – und votierte gegen das Papier. In mindestens zwei weiteren Mitgliedsstaaten – Frankreich und Niederlande – hätten die Menschen den Reformvertrag ebenfalls abgelehnt, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre. In Frankreich änderte die Regierung im Februar 2008 jedoch kurzerhand die Verfassung, um ein bis dahin notwendiges Plebiszit abzuwenden.

Globalisierungskritische Gruppen hatten vergebens gefordert, dass die EU-Verfassung in allen Mitgliedsstaaten zur Volksabstimmung gestellt wird. Das Netzwerk Attac und zahlreiche Gewerkschaften in der EU argumentierten mit den einschneidenden Folgen: die Demokratie würde mit dem Reformvertrag eingeschränkt, Militarisierung forciert und öffentliche Dienstleistungen der Privatisierung anheim gegeben.

Trotz dieser massiven Bedenken fand keine Debatte statt. [...]

Während die Bedenken der Kritiker des Reformvertrages kaum zur Geltung kamen, wird das Abstimmungsmanöver der EU-Führung in Irland fast kommentarlos hingenommen. Zugleich bezeichnet der anfangs erwähnte Autor, der über ein Übermaß an Demokratie in westlichen Gesellschaften nachdenkt, die Staatsführung in Venezuela als "Typus der 'autoritären Demokratie'" der die "dunkle Seite der Demokratie" verkörpere. (Quelle: Telepolis.de)

Irrationale Reaktionen von Links bei Themen wie "USA" und "Israel"

"Einfacher, bequemer und scheinbar psychisch stabilisierender" (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Interview mit Hartmut Krauss über irrationale Tendenzen innerhalb der politischen Linken [...]

Hartmut Krauss: Ich denke, dass man in vielfacher Hinsicht sehr gut begründet Kritik an der Innen- und Außenpolitik der USA, an der Form ihres spätkapitalistischen Lebensstils, an der reaktionären Hinterwälderideologie der religiösen Rechten etc. üben kann. Für die beschriebene Restlinke aber ist die affektbesetzte Bekämpfung der USA als westlich-kapitalistische Führungs- und Militärmacht darüber hinaus von herausragender identitätspolitischer Bedeutung, ja gewissermaßen der Gral schlechthin. Ohne diese zentrale Feindbildpflege der USA als "Reich des Bösen" und ohne Hasspropaganda gegen den Zionismus wäre der Zusammenhalt dieser Gruppen wahrscheinlich gar nicht mehr zu gewährleisten. In Verbindung mit der tradierten quasireligiösen Bewusstseins- und Handlungsform bringt dieses antiamerikanische und antizionistische Feindbild die Poststalinisten folgerichtig an die Seite der Islamisten. (Quelle: Telepolis.de)

Großbritannien will EU-weite heimliche Online-Einbrüche legalisieren

Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt. [...]

Andererseits könnten BKA-Beamte den "Bundestrojaner" etwa gegen Verdächtige in Großbritannien einsetzen – in diesem Fall dann auch ohne Richtererlaubnis. (Quelle: Heise.de)

Ein kleiner Wink an die Computerhersteller: Computer, die für den Nutzer wirklich
anwenderfreundlich eingeteilt sind in einen sicheren Bereich (wo die persönlichen Daten auf dem Rechner liegen) und einen unsicheren Bereich (von Außen ohne Passwort zugänglich und zum Surfen im Internet etc.) könnten in der EU bald großen Anklang finden. Je mehr Staaten heimliche Wohnungseinbrüche bei ihren Bürgern machen oder je mehr heimliche Schadsoftware der Staat unter seinen Bürgern ausbreitet, desto sicherheitsbewusster werden die Bürger und Konsumenten werden. Ein großer Markt.

Ein solch sicherer Computer müsste einerseits vor physischem, handgreiflichem Zugriff durch Unbefugte geschützt sein und andererseits vertrauliche Daten auch vor einem Online-Zugriff Unbefugter schützen. Das ist natürlich heute schon realisierbar durch jeden Computernutzer, der sich etwas auskennt und etwas Mühe auf sich nimmt. Die Herausforderung bestünde jedoch darin, solch einen sicheren Computer möglichst anwenderfreundlich zu gestalten, so dass auch unbedarfte Computernutzer geschützt werden können. Wenn also der Großvater nur beispielsweise einen Kippschalter umlegen muss, um sicher im Internet surfen zu können (und auch nicht eher ins Internet käme, bis er den absichernden Kippschalter betätigt hat) und wenn sein Computer automatisch gegen Zugriff von Unbefugten gesichert ist, wenn er den Computer runterfährt - und wenn solch ein Sicherheitskonzept "ab Werk" fertig (und vertrauenswürdig) im Computer installiert wäre, dann wäre dies ein großer Fortschritt.

Eine Idee wäre beispielsweise, dass der Bereich, wo das Betriebssystem und die Programme installiert sind, bei jedem Neustart des Rechners automatisch von einer nicht kompromitierbaren Sicherheitskopie neu aufgespielt wird. Und dass der Zugriff auf persönliche Daten nur per Passwort möglich ist. Und dass die Kommunikation zwischen dem "Arbeitsbereich" des Computers (Betriebssystem und Programme) und dem "Datenbankbereich" (persönliche Daten) intern nur verschlüsselt möglich ist. Außerdem müsste das Keyboard hardwareseitig so gestaltet sein und die Hardware insgesamt so integriert sein, dass das Anbringen beispielsweise von externen, hardwareseitigen Keyloggern dem Nutzer sofort auffallen würde. Und so weiter. Viele Ideen wären hier noch nötig und damit viele Innovationen. Was nichts anderes bedeutet als eine Chance, ein Produkt, das mit steigender Nachfrage rechnen kann, auf den Markt zu bringen.

Umfassende Überwachung als Heilsversprechen gegen Kriminalität nun auch in Indien beliebt

Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat (Heise.de)

Ausschnitt:

Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien. (Quelle: Heise.de)

Nur konsequent, wenn man den Präventionsgedanken zum alleinigen Maßstab erhebt.

Aber nicht nur Verbrechen sollen Anlass geben, dass die Polizei die Privatsphäre der Bürger verletzen darf, allein der Konsum von Pornografie soll nun genügen, dass die Polizei Wohnungsdurchsuchungen auf Verdacht hin unternehmen darf.

Da lohnt es sich, einmal genauer zu beobachten, wie die Anwendung dieser neuen Gesetze in Indien in den nächsten Jahren aussehen wird: Entweder die Hälfte der Bevölkerung wird irgendwann wegen dann illegalem Pornokonsum im Gefängnis landen oder nur die Armen und nicht einflussreichen Bürger (die nicht in der Lage sind die Polizei zu bestechen) werden im Gefängnis landen oder das Gesetz wird überhaupt nicht umgesetzt und die Inder lachen mehr als bisher schon über diese Karikatur eines "Rechtsstaates".

Toxische Raucher

Passivrauchen am Pullover und am Boden (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Ihre neugeschaffene Metapher für jene Gifte, die ein Raucher auch dann abgibt, wenn er nicht raucht, lautet: "Third-Hand Smoke". Gemeint ist damit eine "unsichtbare, aber toxische Mischung aus Gasen und Partikeln, die in den Haaren und der Kleidung der Raucher hängen - wie auch in Kissen und Teppichen - und dort, lange nachdem der Second-Hand Smoke aus dem Raum verschwunden ist, verweilen". (Quelle: Telepolis.de)

Deshalb betrauere ich als Nichtraucher das Verschwinden der Raucherabteile in den Zügen. Jetzt sitzen die Raucher direkt neben einem und man kriegt Kopfschmerzen von ihren Ausdünstungen. Ich zumindest.