Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Linux in Frankreich evtl. bald illegal: Gesetz kriminalisiert Internetnutzer, die andere mitsurfen lassen - Einsatz von Linux deshalb "fahrlässig"

F: Offene Netzverbindung soll strafbar werden (Futurezone.ORF.at)

Die Repressionen gegen Bürgerrechte werden immer härter. England und Frankreich sind dabei derzeit in Europa die Vorreiter. Wir leben in einer spannenden Zeit des Umbruchs weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, hin zu einem polizeistaatlichen Sicherheitsstaat - und die Bürger begrüßen diese Entwicklungen anscheinend weiterhin mehrheitlich. Vermutlich, weil der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der gebildeten Schichten, einfach der technische Sachverstand fehlt, um die Auswirkungen von solchen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren auf Demokratie und Freiheit auch nur ansatzweise zu verstehen. Hinzu kommt eine korrupte Clique aus Medien- und Verlagshäusern, die diese Entwicklung nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt, weil sie meint, die Repressionen könnten eventuell auch ihre Urheberrechte-Verwertungs-Geschäftsmodelle schützen.

Ich gebe den westlichen Demokratien noch maximal 10 Jahre. Wenn in dieser Zeit nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerrechte im neuen Total-Medium namens Internet effektiv zu schützen, blüht uns allen mit all den neuen technischen Möglichkeiten (auch jenen jenseits des Internets) der absolute, totale Polizei- und Überwachungsstaat - weil es hierbei nicht auf die Moralität einzelner Politiker oder Beamten ankommt, sondern weil eine kontrollmächtige Exekutive automatisch und zwangsläufig und systembedingt immer unkontrollierbarer wird und unaufhaltsam zu immer größerem Machtmissbrauch führen wird.

Der zukünftige Polizei- und Überwachungsstaat wäre jedoch dank der neuen Technologien kaum mehr durch irgendeine Bürgergewalt (ob zivil oder gewalttätig) wieder abzuschaffen.

Ich bin zunehmend froh, keine Kinder zu haben.

Zitat:

In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen "Sicherheitssoftware" debattiert werden. "Liberation" zitiert Thiolliere: "Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein." Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, so "Liberation", kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte: "Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Das Ende des freien Internets ist längst da und heißt Deep Packet Inspection: Viele Provider analysieren bereits die Datenströme ihrer Kunden

Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz (Futurezone.ORF.at)

Ein leicht verständlicher Artikel über die technischen Hintergründe und Gefahren des Deep Packet Inspection.

Zitat:

Diese Netzwerküberwachungstechnik lässt tief in den Datenstrom blicken. Sie kann für das Netzwerkmanagement nützlich sein, aber auch Zensur und gezielte Benachteiligung von Diensten im Netz ermöglichen. Das bedeute eine Gefahr für die Netzneutralität, erklärt Politologe Ralf Bendrath im Gespräch mit ORF.at. [...]

"Dass man in die Datenpakete in Echtzeit hineinsieht und anhand der Inhalte Entscheidungen trifft, das gibt es erst seit zwei bis drei Jahren", so Bendrath. [...]

Mittlerweile gebe es Prozessoren, die mit extrem hoher Geschwindigkeit den Internet-Verkehr mitlesen können. "Das geht bis zu 80 GB pro Sekunde, das wären 40.000 Menschen, die eine 20-MB-Leitung zu Hause haben und diese voll ausreizen", so Benrath. [...]

Mit DPI ließen sich auch Websites sperren. So betonen Kritiker in Deutschland, dass die DNS-basierten Sperren für Kinderpornosites leicht zu umgehen seien. "Auf Basis von DPI-Auswertungen lassen sich einzelne Websites blockieren, egal über welchen DNS-Server sie aufgerufen werden", so Bendrath. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Deep Packet Inspection wird von vielen Providern bereits angewendet, vor allem von Mobilfunkprovidern (UMTS) und beispielsweise von Kabel Deutschland.

Reguliert ist der Einsatz der Überwachungstechnologie und der damit verbundenen diskriminierenden Methoden in Europa noch nicht. Und die Regierungen werden sich auch hüten, dies zu regulieren. Denn dann würde man ja beispielsweise auch den Geheimdiensten eine wertvolle All-Zweck-Überwachungstechnologie der Bevölkerung aus den Händen nehmen.

Ganz abgesehen von dem ganzen Problemfeld der "Netzneutralität" oder den umfangreichen Zensurmöglichkeiten, die Deep Packet Inspection möglich macht, muss man also wohl auch davon ausgehen, dass jeder Klick den man im Internet tut, längst im Zweifelsfall in Echtzeit vom eigenen Internetprovider aufgezeichnet, analysiert und gespeichert wird. Zumindest in Teilen und Stichproben werden Provider dies inzwischen sicherlich machen und diese Daten auf einem grauen Markt vermutlich auch längst zu Geld machen.

Verfassungsschutz überwacht einfach so ohne konkrete Verdachtsmomente jahrelang intensiv Bundesbürger

Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Traumberuf Terrorist (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist - der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum "Terroristen" werden kann. (Quelle: FR-Online.de)

Der Verfassungsschutz hat sich mal wieder einen linken Gefährder aus dem Hintern gezogen und ihn jahrelang intensiv überwacht ohne dass es irgendwelche konkreten Verdachtsmomente gegen den Mann gab.

Und der Hammer ist, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz der Vertreter der Bundesrepublik sogar noch sagte, dass diese Überwachungsaktion im Vergleich zu anderen Aktionen des Verfassungsschutzes noch fair und transparent gewesen sei. Das lässt tief blicken.

Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...