Mittwoch, 3. Dezember 2008

Lettland: Geheimpolizei verhaftet Uni-Dozenten wegen dessen Pessimismus in Bezug auf Wirtschaft Lettlands

(Via Fefes Blog) How to Combat a Banking Crisis: First, Round Up the Pessimists (The Wall Street Journal)

Der lettische Geheimdienst nimmt einen lettischen Uni-Dozenten zwei Tage lang in Haft, weil dieser öffentlich darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Lage lettischer Banken nicht rosig sei.

Ausschnitt:

"All I did was say what everyone knows," says Dmitrijs Smirnovs, a 32-year-old university lecturer detained by Latvia's Security Police. [...]

Now free after two days of questioning, Mr. Smirnovs hasn't been charged. But he is still under investigation for bad-mouthing the stability of Latvia's banks and the national currency, the lat. Investigators suspect him of spreading "untruthful information." They've ordered him not to leave the country and seized his computer. (Quelle: Online.WSJ.com)

Dienstag, 2. Dezember 2008

EU-Regelungen zum Datenschutz bei Datenaustausch zwischen EU-Behörden: reine EU-Verarschungsaktion, wie üblich

Schaar fordert Nachbesserungen bei EU-Regelung zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Heise.de)

Die EU-Regelungen sind kurz gesagt eine einzige Farce: Der Austausch von Daten zwischen den EU-Ländern selbst wird zwar reguliert, aber was anschließend das Empfängerland mit den Daten macht, wird ausgeblendet. Aber gut, dass wir in Deutschland so eine aufmerksame Presse haben, die das, was da auf EU-Ebene in Bezug auf den Datenschutz läuft, kritisch begleitet.

Lol.

Neue Versammlungsgesetze in Bundesländern zeigen: Demokratie in Deutschland ist im Arsch

Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie (Telepolis.de)

Nach der Föderalismusreform dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze formulieren. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU in Form der Landesregierung folgerichtig gerade daran, die lästige Demokratie wieder ein Stück abzubauen.

Ausschnitt:

In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.

Die weit gefassten Formulierungen in den bisherigen Entwürfen ermöglichen den Behörden den Missbrauch durch eine restriktive Auslegung. (Quelle: Telepolis.de)

Das unklare Formulieren von neuen Gesetzen ist mittlerweile ein erprobtes Mittel von Union und SPD, um die Herrschaft des Rechts zu unterminieren und die Macht der Exekutive auszuweiten.

In den neuen Versammlungsgesetzen kommen zudem - ebenfalls typisch - neue Behördenbefugnisse hinzu, die ebenfalls neben der unklaren Formulierung der Staats-Willkür Tür und Tor öffnen:
Dem Veranstalter werden weitere Pflichten auferlegt, die größtenteils nur dürftig definiert und schwer nachvollziehbar sind. Sollten die Behörde aber mit der Mitwirkung des Veranstalters nicht zufrieden sein, kann ihr dies als Vorwand dienen, eine Demonstration nicht zuzulassen. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung hätten keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hingegen ist noch nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Entscheidung in einer bestimmten Frist zu fällen, damit noch rechtzeitig Widerspruch und Klage eingelegt werden können. Damit steht jede Versammlung bis zuletzt auf der Kippe und kann sogar verschleppt werden.

Besonders problematisch ist das Uniformierungs- und Militanzverbot

Unter das Verbot fallen nämlich auch Uniformen "gleichartige Kleidungsstücke". Ein Kommentar zum Versammlungsgesetz des Bundes zählt dazu auch Krawatten, Roben, Sportbekleidung und Schutzhelme – also auch Streikende in Arbeitskleidung. Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht könnte so ausgehebelt werden. (Quelle: Telepolis.de)

Interessant auch der Hinweis des Telepolis-Autors, dass dieses Verbot von uniformierten Aufmärschen auch den Demonstrationszügen von Neonazis die selbstentlarvende Militanz nehmen würde.

Und zu guter Letzt soll in das Gesetz ein für die Behörden immer anwendbarer Hebel hinein, mit dem sie letztlich jede Demonstration willkürlich verbieten können:
Einen weiteren möglichen Vorwand, um Demonstrationen vorschnell zu verbieten, liefern die "gleichrangigen Rechte Dritter", auf die im Genehmigungsverfahren Rücksicht genommen werden muss. Wer sind die "Dritten", und was sind ihre "gleichrangigen Rechte"? (Quelle: Telepolis.de)

Und ist eine Demonstration doch (aus Versehen vermutlich) genehmigt worden, reichen ein paar provozierende Gewalttäter und die Demonstration müsse vom Veranstalter unverzüglich aufgelöst werden.

Natürlich soll die Polizei umfangreiche Daten über die Demo-Teilnehmer sammeln dürfen.

Solche Gesetze kommen halt raus, wenn die für das Funktionieren einer Demokratie nötige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative nicht funktioniert. Exekutive und Legislatve sind in Deutschland wegen der Parteien-"Demokratie" bekanntlich immer in EINER Hand, nämlich in der Hand der jeweiligen Mehrheitspartei. Also wird diese Partei, vor allem, wenn sie voraussichtlich über viele Jahrzehnte an der Macht ist, die Macht der Exekutive immer weiter ausbauen. Das eigentlich kontrollieren sollende Parlament macht dagegen nichts, weil es ebenfalls in der Hand der Mehrheitspartei ist. So bleibt als letzte Verteidigungslinie wieder nur das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen nicht mehr nur für "Noteinsätze" Dienst tut, sondern dessen Anrufung bei der gefährlichen, verachtenswerten Politik von SPD und Union inzwischen "Normalfall" geworden ist.

George W. Bush macht Geheimdienste für Märchen von irakischen Massenvernichtungswaffen verantwortlich - Leyendecker widerspricht

Bush und die Massenvernichtungswaffen: Reality reloaded (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

[...] die Einlassung Bushs, er sei von Geheimdiensten falsch informiert worden, ist eine der gröberen Verzerrungen der Wirklichkeit. [...]

Buch-Autor Bob Woodward hat die Irak-Obsessionen der Bush-Gefolgsleute entlarvt. Vor allem der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Falke Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Irak früh ins Visier genommen. Weil Cheney und Rumsfeld den meisten Geheimdiensten misstrauten, wurde Anfang 2002 im Pentagon eine Arbeitgruppe mit dem Titel "Office of Special Plans" (OSP) installiert [...].

Aufgabe der Spezialabteilung war es, Beweise für eine Verbindung zwischen dem Diktator Saddam Hussein und Osama Bin Laden herbeizuschaffen und das Arsenal der angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddams neu zu taxieren. [...]

Insbesondere die CIA war aus Sicht des einflussreichen OSP eine Truppe von Ignoranten, die Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein herunterzuspielen suchten. [...]

Aber auch die im wesentlichen falsche NIE-Analyse wurde noch einmal zugespitzt. Auch vom Präsidenten. So wiederholte Bush im September 2002 die Behauptung der Briten, der Irak sei in der Lage, binnen 45 Minuten chemische Waffen zum Einsatz zu bringen, obwohl sein eigener Geheimdienst der falschen britischen Quelle keinen Glauben geschenkt hatte. [...]

Einen Monat später erklärte Bush, der Irak könne "jederzeit biologische und chemische Waffen an Terroristen geben". Auch das stand so nicht im Bericht. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Zumwinkel bekommt evtl. mildere Strafe wegen Steuerhinterziehung

Zumwinkel profitiert von Fahndungspanne (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Durch eine peinliche Panne könnte die Strafe gegen den Ex-Manager geringer als erwartet ausfallen. Offenbar hat der zuständige Amtsrichter den Durchsuchungsbefehl einen Tag zu spät unterzeichnet, als dass die Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung für das Jahr 2001 vor Gericht verhandelt werden könnte - sie ist verjährt; so sieht es zumindest das Landgericht. (Quelle: Spiegel.de)

Nein, DAS kommt jetzt aber überraschend! Eine mildere Strafe für Zumwinkel! Wer hätte das gedacht!

Aber der zuständige Amtsrichter scheint in diesen Dingen noch etwas ungeübt zu sein. EIN Tag zu spät... das ist doch wirklich zu auffällig.

Frankreich: Obdachlose dürfen wegen Wohnungslosigkeit Staat verklagen

Obdachlosigkeit weit verbreitet: Recht auf Wohnung in Frankreich einklagbar (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Seit Montag können Obdachlose und besonders bedürftige Franzosen den Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn er ihnen keinen Wohnraum anbietet. Die Stiftung Abbé Pierre nennt den Rechtsanspruch "virtuell". 600 000 anspruchsberechtigten Haushalten stünden jährlich nur 60 000 verfügbare Wohnungen gegenüber. Das Problem dürfte sich 2012 weiter verschärfen. Dann steht die Klage auf Schadenersatz auch allen offen, die unangemessen lange auf eine Sozialwohnung warten müssen. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber die Klagen bedeuten für die beklagten französischen Gemeinden letztlich anscheinend nur, dass diese eine Strafe zahlen müssen. Neue Wohnungen entstehen so nicht unbedingt. Die Kläger bekommen also wohl eventuell Recht, aber keine neue Wohnung. Aber immerhin können sie sich während des Einreichens ihrer Klage in einem warmen Gebäude aufhalten.

BGH: Keine Milde bei Millionen-Steuerbetrug möglich

BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

"Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung.

Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. (Quelle: Netzeitung.de)

"Aus Rechtsgründen" sei eine Beendigung eines solchen Verfahrens also nicht möglich. Aber sicherlich aus anderen Gründen.

Berühmt müsste man sein. Oder gute Beziehungen haben zu wichtigen Personen... ja, ja.