Großbritannien plant lückenlose Überwachung und Speicherung der Internetnutzung aller britischen Bürger

Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (Heise.de)

Ausschnitt:

Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. (Quelle: Heise.de)

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Zwangsfilterung des australischen Internets: Regierung legt eigenmächtig in geheimer Liste fest, was gefiltert wird

Australien auf dem Weg zur Great Firewall - Der Kampf gegen Clean Feed (Ravenhorst)

Detaillierte Infos von Kai zur kommenden Zwangsfilterung der Internetzugänge aller australischer Bürger. Gefiltert werden sollen unscharf definierte, irgendwie "illegale und unangemessene" Inhalte. Der genaue Inhalt dieser Filterliste bleibt unter Verschluss und wird von der australischen Regierung eigenmächtig bestimmt.

In Neuseeland ist es der angebliche Schutz des Urheberrechts, in Australien der Jugendschutz, der als Aufhänger für die lückenlose Filterung oder willkürliche Einschränkung des Internetzugangs aller Bürger herhalten muss

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Neues Copyright-Schutz-Gesetz in Neuseeland: Anonymer Anruf reicht und Internetprovider müssen ohne Prüfung Nutzer und Websites aus Netz entfernen

Web sites threatened by New Zealand's copyright law (The Industry Standard)

Neuseeland hat auch kürzlich ein neues Internet-Filtergesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz reicht es, wenn irgendjemand anonym bei einem Internetprovider anruft und behauptet, ein bestimmter Kunde würde das Copyright von jemand anderem verletzen. Der Provider muss dann handeln. Beweise muss der Anrufer nicht vorbringen. Die Folge: um Strafen aus dem Weg zu gehen, kappen die Internetprovider ihren so bezichtigten Kunden ohne weitere Nachprüfungen den Internetzugang.

Jetzt wird deutlich, dass so auch jede beliebige Website in Neuseeland vom Netz genommen werden kann. Anonymer Anruf bei Hosting-Provider genügt und weg ist die Website. Sehr praktisch.

Ausschnitt:

It isn't just the threat of having to cut web access to customers that is vexing internet service providers wrestling with implementing the government's new copyright law -- now they may have to snuff out websites if someone complains about a copyright violation. [...]

TelstraClear's head of corporate services, Mathew Bolland, says from November 1, if TelstraClear hosts a website and someone phones up complaining that site has breached their copyright, TelstraClear will have to take the site down.

"We don't check or verify," he says. "We take it down." (Quelle: TheStandard.com)

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Hintergrundinfos zur neuen Bundesgeheimpolizei namens BKA

(Via Annalist) Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei (Humanistische Union)

Ausschnitt:

Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute. (Quelle: Humanistische-Union.de)

Journalistenverband sieht Pressefreiheit durch BKA-Gesetz eingeschränkt

Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz (Heise.de)

Ausschnitt:

Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht.

"Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert", kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten. (Quelle: Heise.de)

Generalbundesanwältin entlarvt sich selbst: Verdächtige seien keine "Privatbürger"

Harms fordert europaweiten Anti-Terror-Kampf (Leipziger Volkszeitung)

Generalbundesanwältin Monika Harms sieht mit Sorge, wie das Vertrauen in die deutschen Ermittlungsbehörden in der Bevölkerung schwindet:

Ausschnitt:

"Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. [...]" (Quelle: LVZ-Online.de)

Aber wie soll bei derartigen Lügen der Frau Harms Vertrauen wachsen? Denn natürlich soll in die Computer von Privatbürgern geschaut werden. Denn natürlich sind Verdächtige auch nichts anders als Privatbürger. Dass Frau Harms dies anscheinend nicht so sieht, zeigt, dass sie geistig den Boden des Grundgesetzes längst verlassen hat. Dies zeigen ja auch ihre Aktionen gegen G8-Gegner.

Diese Frau ist gefährlich.

Regierungs-Clique einigt sich auf präventive Überwachung, BKA wird zur Geheimpolizei

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Die SPD-CDU-CSU-Überwachungs-Einheitspartei hat in ihrer Abteilung namens "Regierung" konspirativ beschlossen, die Privatsphäre von irgendwie verdächtigen Bürgern präventiv abzuschaffen. Und die Überwachungsbehörden sollen sich dabei selbst überwachen. Hat eigentlich jemand schon einmal diese SPD- und Unionstypen gefragt, in welchem Land sie ihren Ruhestand verleben wollen? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute nach solch einem Gesetz länger als sie es selbst für nötig erachten, in einem Staat leben wollen, der den Sicherheitsbehörden derart viele, unkontrollierte Macht übergibt. Denn eines ist mir klar: die sind nicht so doof, die tun nur so.

Ausschnitt:

Die große Koalition hat sich [...] auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. [...] Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. (Quelle: Heise.de)

Wahlberichterstattung im deutschen TV: Rassistischer Scheiß bei N24

Erste Erkenntnisse am Wahlabend (Stefan-Niggemeier.de)

Ausschnitt:

0:15 Uhr. Dieter Kronzucker erklärt auf N24, warum Barack Obama gar nicht so negertiv auffällt:

["]Der ist ja in Hawaii geboren worden – das ist ja ein multikultureller Staat –, dann nach Indonesien gekommen ist, dann später zu seinen Großeltern. Und dann praktisch erst in die afro-amerikanische Gesellschaft eingetaucht ist, nämlich im Süden Chicagos. Der musste quasi erst lernen, nicht nur von der Hautfarbe, sondern auch vom Inneren her ein Schwarzer zu sein, was ihm natürlich im Wahlkampf sehr viel genützt hat. Denn Statistiken besagen, dass die meisten ihn gar nicht mehr als Schwarzen empfinden, sondern als jungen gescheiten Mann.["](Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Dieser rassistische Scheiß aus dem Mund von Kronzucker wurde von den anderen anwesenden Schwachköpfen im Studio anscheinend nicht hinterfragt. Deutsche TV-Sender (einschließlich der öffentlich-rechtlichen übrigens) sind nichts weiter als Kinderkacke.