Freitag, 3. Juli 2009

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Die Washington Post ist eine Hure

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.

Heribert Prantl kommentiert die Unsitte, Reden im Parlament nachts zu Protokoll zu geben

Neue Bundestags-Geschäftsordnung: Das Parlament als Farce (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl über den beklagenswerten Zustand der Demokratie in Deutschland, weil der Bundestag zu einer Farce eines Parlamentes verkommen ist.

Zitat:

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst. [...]

Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. [...]

Wird die fehlende Beratung im Plenum durch die Beratung in den Ausschüssen ersetzt? Derzeit nicht. Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So werden gerade besonders lästige und strittige Themen nicht mehr öffentlich verhandelt im Bundestag. Auch die kleineren Fraktionen lassen sich auf dieses Spiel ein, um mit ihren Themen im Gegenzug und im Poker um die Zeitaufteilung nicht immer am Ende des Sitzungstages, also in der Nacht, zu landen.

Statt also in der Öffentlichkeit und damit auch in den Medien mit Ton und Bild, vielleicht sogar live, zu streiten und Argumente auszutauschen, direkt auf das vorher Gesagte einzugehen, Zwischenfragen zu ermöglichen und medienwirksam zu präsentieren, wird die politische Diskussion im Bundestag abgetötet und der Zugang zur politischen Diskussion absichtlich erschwert.

Die Rede muss gehalten werden, muss geredet werden, muss vorgetragen werden. Ihre Form und ihr Inhalt ist zwingend an den mündlichen Vortrag und an die Zuhörer und an den Ort ihres Vortrages gebunden, weil sie Aussagen zuspitzen muss, um die Zuhörer nicht zu ermüden, weil sie deshalb klarer strukturiert sein muss, weil sie immer mehr offenbart und den Redner mehr "festnagelt" als beispielsweise ein schriftlicher Aufsatz, in dem jemand sich nach allen Seiten absichern kann und schwammig und ausweichend sich zu Dingen äußern kann. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist somit eine Verweigerung des Dialogs, eine Verweigerung, sich klar zu positionieren, eine Verweigerung, den politischen Gegner herauszufordern und eine Verweigerung, Dinge beim Namen zu nennen. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist eine Verweigerung der Abgeordneten vor der Demokratie und eine Verhöhnung des Wählers.

Andererseits macht die Tatsache, dass die Abgeordneten derart freiwillig auf ihre Reden verzichten, erneut deutlich, dass die Abgeordneten ihre Arbeit im Parlament selbst weitgehend als überflüssig ansehen. Nur eine in der Tat im politischen Geschehen überflüssige Institution kann ohne direkte Folgen ihr Handeln und Tun derart beschneiden. Für den amerikanischen Kongress beispielsweise wäre es schlichtweg undenkbar, dass die Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus freiwillig derart auf ihre öffentlichen Reden verzichten würden. Dies würde sofort zu einer Krise des gesamten demokratischen Systems in den USA führen. In Deutschland jedoch kann der Bundestag ohne direkte sichtbare Folgen auf Debatten verzichten. Eben, weil der Bundestag überflüssig ist und eben weil es in der deutschen Demokratie in der Praxis keine wirksame Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive gibt, weil bei Bundesregierung und Bundestag immer der gleiche "Spieler" im Hintergrund das Sagen hat, nämlich die Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Ein Bundestag ist bei diesem System schlicht überflüssig, denn die Politik sowohl von Bundesregierung als auch von Bundestag wird in Deutschland letztlich durch die Mehrheitspartei und dort durch ein informelles Netzwerk an einflussreichen Parteileuten bestimmt.

Leider macht Heribert Prantl auch in diesem Kommentar wieder nicht auf diesen Umstand aufmerksam, also auf das große System-Problem, auf den großen Web-Fehler im politischen System Deutschlands.

Nachwirkungen des BVerfG-Urteils zum Lissabon-Vertrag: CSU will Einfluss der Bundesregierung auf EU-Gesetzgebung massiv beschneiden

CSU will Bundesregierung an die Leine nehmen: Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (Süddeutsche Zeitung)

So langsam wird immer mehr Leuten die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag deutlich.

Zitat:

Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. [...]

Das heißt: Die CSU verlangt, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dieses Vorhaben der CSU entspricht meiner Meinung nach durchaus dem, was das Bundesverfassungsgericht im Sinn hatte - eben weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung massiv auf die institutionellen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen hat.

Es könnte eine im wahrsten Sinne des Wortes heiße parlamentarische Sommer-"Pause" werden.

Der "Demokratische Übergang" in Honduras erinnert irgendwie an die "Demokratie" im Iran

Honduras: Das Testament des Filmemachers (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Viele Worte und wenige Taten - so lautet das Urteil von Hernández über den entmachteten Staatschef. "Aber ich schäme mich dafür, dass in Honduras der erste Staatsstreich des 21. Jahrhunderts in Zentralamerika stattgefunden hat", sagte der 38-Jährige kurz nach dem Putsch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. (Quelle: FR-Online.de)

Ein honduranischer Filmemacher berichtet, was wegen der heftigen Medien-Zensur in Honduras nicht zu sehen, zu hören und zu lesen war in den Medien: Brutale Polizei und Militär in den Straßen, willkürliche Festnahmen von Journalisten, Aussetzung der Bürgerrechte.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Urteil des BVerfG zu Lissabon-Vertrag führt auch im EU-Ausland zu Überlegungen, die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichte zu stärken

Adamovich: Deutsches EU-Urteil hat Folgen für Österreich (Der Standard)

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag löst erste Erdbebenwellen im europäischen Ausland aus. Den EU-Mitgliedsländern wird klar, wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden. In Österreich gibt es erste ernstzunehmende Stimmen, auch via Verfassungsurteile der europäischen Integration Grenzen aufzuzeichnen.

Zitat:

Was die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Grundsatzentscheid zum EU-Vertrag von Lissabon geschaffen haben, ist nicht nur ein juristisches Urteil. Ihr Spruch liest sich über weite Strecken wie ein Plädoyer darüber, was die Union sein darf und was nicht. Und das hat auch Folgen für Österreich [...].

Sollte der Verfassungsgerichthof in Österreich den Lissabon-Vertrag prüfen könnte er die in Karlsruhe festgelegten Integrationsschranken übernehmen. [...]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht genieße hohes Ansehen und durch den Entscheid "werden Höchstgerichte in ganz Europa dazu ermuntert, eigene Grenzen der europäischen Integration festzulegen". Stelzer rechnet vor allem mit mehr Konflikten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: DerStandard.at)

Der Europäische Gerichtshof könnte also bald einen schweren Stand haben in Europa.

Die Zeiten, in denen die EU-Regierungen unter sich im europäischen Hinterzimmer in undemokratischer Art und Weise Gesetze ausklamüserten, scheinen womöglich tatsächlich bald vorbei zu sein - und zwar nicht so sehr, weil in Deutschland jetzt der Bundestag in einer extra Runde noch einmal offiziell die Wünsche der Regierung bestätigten muss - so wie der Bundestag das immer macht - sondern, weil dann auch in anderen EU-Ländern die nationalen Parlamente der EU in die Suppe spucken werden.

Die Ironie an der Geschichte wäre dann, dass der Lissabon-Vertrag, mit dem die EU-Regierungen ein Durchregieren auf EU-Ebene erreichen wollten, genau zum Gegenteil führen könnte und dank des Bundesverfassungsgerichts nun die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gestärkt werden könnten. Keine schlechte Lösung für die europäischen Demokratie(en).

Mittwoch, 1. Juli 2009

Großbritannien in Gefahr: Internetprovider offenbaren britischer Regierung, dass die gewünschte Überwachung ihre technischen Fähigkeiten übersteige

Mobile operators question net snoop plan - Spooks want moon on a stick (The Register)

In Großbritannien verfolgt die Regierung ja schon seit längerem die Schäublesche Devise, dass bei der Überwachung alles getan werden muss, was menschenmöglich und technisch möglich ist.

Jetzt jedoch will die britische Regierung sogar noch mehr als technisch möglich ist. Völlig ungewöhnlich für die Insel der Überwachungsfetischisten handelt sich die britische Regierung derzeit eine Absage nach der anderen ein von den ansonsten so kooperativen Telekommunikationsprovidern. Grund: Die Provider müssen mit höchstem Bedauern mitteilen, dass man die weiteren Überwachungswünsche der Regierung leider technologisch noch nicht realisieren könne. Die gewünschte Speicherung des gesamten Surfverhaltens aller britischen Internetnutzer, einschließlich der Notierung aller besuchter Webseiten, überfordere derzeit schlicht und einfach noch die technischen Möglichkeiten. Auch die Verfahren des Deep Packet Inspection seien noch nicht in dem Ausmaße ausgereift, wie sich das die britische Regierung zum Ausschnüffeln jeder E-mail und jedes Internetdatenverkehrs und der gewünschten anschließenden zehnjährigen Speicherung all dieser Schnüffelbeute wünscht.

Zitat:

Mobile networks are incapable of carrying out the massively increased internet surveillance being demanded by intelligence and law enforcement agencies, MPs and peers heard today, raising further doubts over the technical feasibility of the plans.

Major technical upgrades would be required for mobile broadband providers to even keep basic records of websites visited, said T-Mobile data protection chief Martin Hoskins. [...]

In his evidence, Hoskins echoed the concerns of fixed-line ISPs - reported here - that the technology to carry out such data harvesting does not exist. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Das ist natürlich äußerst traurig. Vermutlich wird Großbritannien wegen dieser Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung morgen von Terroristen weggebombt werden. Ich setze schon mal meine Fahnen hier am Haus auf Halbmast.

Berichterstattung über Honduras: Welt.de will kein seriöses Medium mehr sein und erzählt Märchen

Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras (Welt.de)

Es erstaunt mich immer wieder, wie Teile der deutschen Medien, allen voran der Springer-Verlag, ihre angeblich so geschätzte Kundschaft und Leserschaft nach Strich und Faden bescheißt und belügt, nur um politische Bewegungen am anderen Ende der Welt, in diesem Fall in Südamerika, in einem schlechten Licht darstellen zu können. Das erinnert an die Zeiten des kalten Krieges. Warum kann man in den deutschen Medien immer wieder beobachten, dass wegen eines Hugo Chávez jede journalistische Sorgfalt beiseite gelegt wird und dem Leser nachweislich und völlig offensichtlich Unwahrheiten aufgetischt werden? Und das noch nicht einmal unter dem Label "Kommentar" oder "Analyse", sondern mitten im Nachrichtenteil. Faszinierend. Entweder der Zeitung "Die Welt" ist ihr Ruf völlig schnurzpiepegal, oder die Verlagseigentümer von Springer sind finanziell irgendwie heftig verwoben mit Teilen der reichen Gesellschaftsschicht in Süd- und Mittelamerika oder aber der Springer-Verlag ist weiterhin ein dermaßen ideologisch aufgeladenes Kampfmedium, das einem im Vergleich dazu das Neue Deutschland als ein harmloses, unpolitisches Blättchen erscheinen muss.

Nachschau: Karlsruhe hat Lissabon-Vertrag DOCH ausgehebelt

Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe (Telepolis.de)

Oberflächlich hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages - nach "kleinen" Änderungen an den Begleitgesetzen - genehmigt. Das Urteil enthält jedoch einen mächtigen Stolperstein, der den Sinn des gesamten Lissabon-Vertrages letztlich in Frage stellt:

Eine interessante Lücke lässt Karlsruhe für den Fall offen, das eine EU-Gesetzesinitiative, welche vom Bundestag abgelehnt wurde, in Brüssel gegen die deutsche Stimme verabschiedet werden sollte. Ein solches EU-Gesetz hätte keine demokratische Legitimation und letztendlich wäre der Weg nach Karlsruhe vorherbestimmt. Wenn Karlsruhe allerdings über europäischen Gesetzen steht, macht der Vertrag von Lissabon keinen Sinn. Wenn ein Staat sich unter Berufung auf nationale Gerichtsbarkeit gegen die Entscheidungen Brüssels stellen kann - und in einigen Fällen sogar stellen muss -, ist der Grundgedanke der Abstimmungsmodalitäten und der Mehrheitsfindung auf EU-Ebene natürlich Makulatur. (Quelle: Telepolis.de)

An diesen Aspekt, an diesen "Sonderfall" hatte ich bislang noch gar nicht gedacht. Und diese Einstellung des deutschen Staates zum Lissabon-Vertrag werden sich natürlich auch andere EU-Staaten zu eigen machen, die bei EU-Entscheidungen überstimmt werden. Und damit ist das Urteil doch ein Gewinn für die Demokratie, denn es erzwingt, dass das mit dem Lissabon-Vertrag eigentlich von der Politik angestrebte Ziel, nämlich dass EU-Recht das nationale Recht brechen kann, nur verwirklicht werden kann, wenn die EU-Institutionen endlich viel demokratischer als heute werden.

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)

Dienstag, 30. Juni 2009

Euphorie wegen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag? Wohl eher nicht.

Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag: Sternstunde der Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag in höchsten Tönen, weil der Bundestag sich jetzt "täglich" mit dem auseinandersetzen müsse, was auf EU-Ebene an Politik gemacht wird:

Der Bundestag soll - nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts - in Deutschland im Mittelpunkt des "verflochtenen" demokratischen EU-Prozesses stehen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Leider übersieht Heribert Prantl hier erneut, dass der Bundestag letztlich nur ein Anhängsel der Regierung ist und somit immer letztlich die Politik der Regierung unterstützt. Warum wohl musste erst das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil laut sagen, dass der Bundestag mehr mitreden soll, darf und muss? Warum kamen Forderungen nach mehr Mitsprache auf EU-Ebene wohl nicht vom Bundestag selbst? Ganz einfach: Weil der Bundestag längst ein hohles Gebilde ist.

Sowohl Regierung als auch die Mehrheit im Bundestag werden immer kontrolliert von der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Der Bundestag kann somit niemals eine von der Regierung unabhängige Politik machen in Deutschland. Die Regierung kann also auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin unbemerkt von der Öffentlichkeit (weil die deutschen Medien über EU-Gesetzesinitiativen grundsätzlich nicht berichten) auf EU-Ebene Gesetze vorbereiten und sie dann nachts um 3 Uhr im Bundestag durchwinken lassen.

Allenfalls das Vorhandensein einer Notbremse gegen die Aushöhlung des Grundgesetz bestätigt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil: Dass nämlich die EU nicht einfach ihre Kompetenzen nach Belieben ausweiten darf und dass das Grundgesetz auch weiterhin durch das Bundesverfassungsgericht geschützt wird. Das jedoch sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Gegen das Demokratiedefizit auf EU-Ebene bewirkt dieses Urteil jedoch nichts.

Polizeistaat Iran macht deutlich: Internet ist nur begrenzt tauglich als Vehikel einer Revolution

The Revolution Will Not Be Digitized: How the Internet helps Iran silence activists (Slate.com)

Das Internet verliert in einem Polizeistaat schnell seine Wirkungsmacht für Protestbewegungen. Das Beispiel Iran zeigt, wie große Teile des Internets eben doch kontrolliert werden können und es vor allem dann für normale, nicht technisch gebildete Nutzer regelrecht zu einer Gefahr werden kann, weil der Polizeistaat sie über das Internet identifizieren und lokalisieren kann. Die modernen Überwachungstechniken von Nokia Siemens Networks und anderen ermöglichen es beispielsweise dem Iran, den gesamten Telekommunikationsverkehr von Millionen von Menschen mit einigen wenigen tausend oder gar nur einigen wenigen hundert Spitzeln überwachen zu können. Die Stasi benötigte dazu noch mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Außerdem kann ein Polizeistaat ebenso erfolgreich getarnt Desinformationen über das Internet verbreiten wie Protestbewegungen Informationen verbreiten können. Das Problem bei reinem Informationsaustausch über das Internet ist, dass so nicht unbedingt Vertrauen zwischen Kommunikationspartnern entstehen kann.

Kritik aus Israel an deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen

Iran Regime Propped Up by 5000 German Firms Mostly Selling Advanced Technology (The Cutting Edge News)

Der Artikel kritisiert aus israelischer Perspektive die guten deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.

Zwei Drittel der iranischen Infrastruktur beruht auf deutscher Technologie. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Irans. Die Ausfuhrkontrollen Deutschland sind mangelhaft. Die rein moralischen Appelle von Merkel an die deutsche Wirtschaft, sich bei Geschäften mit dem Iran zurückzuhalten, fruchten nicht.

Kritik an neuem Pflege-TÜV: "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie mit dem Bestatter"

TÜV für Pflegeeinrichtungen: Auf Herz und Nieren (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Pflegekritiker Claus Fussek bezeichnete den Pflege-Tüv als "Realsatire". Alle Beteiligten wüssten um die katastrophalen Zustände in vielen Heimen, handelten aber nicht. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", sagte Fussek der Frankfurter Rundschau. Selbst Heime, in denen die Hälfte der Bewohner fixiert sei, würden nicht geschlossen: "Jeder Tierpark würde dichgemacht." [...]

Stattdessen könne schlechte Pflege innerhalb des Systems durch theoretische Angebote und Erste-Hilfe-Kurse ausgeglichen werden. "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie am besten mit dem örtlichen Bestatter oder dem Notarzt", empfahl er. (Quelle: FR-Online.de)

Nehmt den Managern die Laptops weg!

The human factor in laptop encryption (The Register)

Zitat:

This white paper from Ponemon Institute on behalf of Absolute Software is based on a survey of UK business managers and IT security professionals. [...]

According to the report 50 per cent of business managers have turned off the laptop’s encryption solution. Thirty three per cent of those who turned off the encryption solution say that this violates company’s security policy [...].

Ponemon rang up 106 big airports in 46 states to discover that Business travellers lose about 12,000 laptops a week in US airports. Not all, or even most, are stolen by airport staff – 40 per cent of losses occur at security checkpoints. But of the laptops that are found, just 33 per cent are reclaimed by their owner. The rest are sold off, leaving "potentially millions of files containing sensitive or confidential data that may be accessible to a large number of airport employees and contractors". (Quelle: TheRegister.co.uk)

Der pure Horror.

Montag, 29. Juni 2009

Honduras: Das Establishment schlägt zurück

Gründe für den Putsch in Honduras: Das Establishment schlägt zurück (Taz.de)

Noch eine Analyse zum Putsch in Honduras.

Zitat:

Heute ist die aus den Kriegen hervorgegangene Linke in El Salvador und in Nicaragua an der Macht, in Guatemala immerhin im Parlament. In Honduras hingegen ist Politik noch immer Sache der Oligarchie. Egal, ob im Parlament, im Wahlrat oder im Obersten Gericht: In allen Institutionen sind - mit parteipolitischen Nuancen - nur die Interessen dieser Klasse repräsentiert. Bislang gehörten auch die Präsidenten zu diesem Zirkel. Zelaya wollte sich davon befreien. Es blieb ihm dabei gar nichts anderes übrig, als an allen staatlichen Institutionen vorbeizuregieren.

Chávez hat vorgemacht, wie das geht: Mit populistischen Reden bringt man das Volk hinter sich und hebelt dann mit einem Zangengriff - der Präsident von oben und die Massen von unten - die dazwischen liegenden Institutionen aus. Zelaya war auf diesem Weg erst am Anfang, da reagierte das Establishment mit Gegenangriff. (Quelle: Taz.de)

Fragen nach Unstimmigkeiten im Lebenslauf machen SPD-Kandidatin nervös: NRW-SPD-Spitzenkandidaten Kraft geht mit Abmahnung gegen kritisches Weblog vor

(Via Datenschutz-Blog) SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone (Ruhrbarone.de)

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft schickt ihren Anwalt los und erteilt dem Weblog "Ruhrbarone.de" eine kostenpflichtige Abmahnung, weil Ruhrbarone.de auf Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Kraft hingewiesen hat.

Zitat:

Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden. (Quelle: Ruhrbarone.de)

Der Putsch als politisches Mittel mittel- und südamerikanischer Bonzen

Kommentar: Militärputsch en vogue (Frankfurter Rundschau)

Zum Putsch in Honduras.

Zitat:

Diejenigen, die den Putsch als einen Schritt zur Rettung der Demokratie verteidigen, müssen sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis es rechtfertigt, einen Präsidenten mit vorgehaltener Pistole aus dem Land zu entführen.

Zelaya zeigte sich auch nicht als guter Demokrat, als er das Verbot des Obersten Gerichts ignorierte, das Referendum abzuhalten. Aber in einem Rechtsstaat hätte es viele demokratische Möglichkeiten gegeben, dieses Verbot durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sieht dies anscheinend anders. Berichtet sie doch, dass der Putsch eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit" sei (via Telepolis.de).

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau macht außerdem auf die Gefahr aufmerksam, dass der Putsch in Honduras auch für die Militärs und reichen Eliten in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern wieder zum Vorbild werden könnte, ihre zwar demokratisch gewählten aber den Reichen nicht genehmen Präsidenten gewaltsam aus dem Amt zu entfernen. Man kann also nur hoffen, dass die internationale Politik weiterhin geschlossen den Putsch in Honduras verurteilt und Honduras notfalls massiv international isoliert und Druck ausübt auf Honduras. Und es ist jetzt natürlich wieder spannend zu beobachten welche Personen und Gruppierungen den Putsch zu verteidigen versuchen - gerade auch hier in Deutschland.

Nachtrag: Auch die in Südamerika äußerst aktiv gegen beispielsweise Chávez agierende Konrad-Adenauer-Stiftung scheint einen Putsch nicht so schlimm zu finden, wie ein Artikel bei Welt.de mit dem vielsagenden Titel "Militärputsch: Chavez kündigt Gegenschlag in Honduras an" berichtet. Dass Chávez inzwischen seine Äußerungen relativiert hat, wird in dem Welt.de-Artikel natürlich nicht berichtet.

Das Netzwerk funktioniert also. Noch etwas warten und Chávez wird von Globovision, Fox, der Springer-Presse, DPA und der deutschen Exportwirtschaft und der von ihr gesponserten Friedrich-Naumann-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung erneut als die vermeintliche Gefahr für die Demokratie in Süd- und Mittelamerika dargestellt werden, gegen die sich das arme Honduras nur mittels eines Putsches wehren konnte. Das Gleiche Gesülze also wie schon 2002 nach dem gescheiterten Putsch von Chávez durch die Bonzen in Venezuela.

FAZ-Kommentator trauert darüber, dass seine Journalisten-Stimme kaum mehr Gewicht hat

Lehrerbewertung: Der Aufstand der Massen (FAZ.net)

Der Kommentator der FAZ sieht das Internet als "Notizbuch eines Weltgottes" und möchte deshalb anonyme Meinungsäußerunge im Internet am liebsten verboten wissen.

Zitat:

Jede Stimme kann im Internet gewaltiges Gewicht erlangen. (Quelle: FAZ.net)

Ja, das ist klar, dass Journalisten davor Angst haben. Also manche Journalisten zumindest, die genau deshalb den Beruf des Journalisten wählten, in der Hoffnung, dass so ihre Stimme Gewicht erlangt. Und jetzt kommt das Internet daher und der Journalisten-Rabatt auf Stimmengewicht hat sich in Luft aufgelöst. *schnüff*

Der Rest des Kommentars ist Nonsens und wieder nur das übliche Gerede vom vermeintlich rechtsfreien Raum Internet, so als ob Beleidigungen im Internet erlaubt wären oder gar so als ob der BGH bei seinem Urteil pro Spickmich.de das Beleidigen von Lehrern erlaubt hätte. Auch einige antidemokratische Tendenzen werden im Kommentar deutlich. Und zum Schluss geht es natürlich auch wieder gegen die Urheberrechtsverletzer. Und der Kommentator versteigt sich sogar zu dem Satz, dass die gesamte Netzindustrie ihre Profite aus dem geistigen Eigentum anderer saugt - eine Charakterisierung, die wohl eher auf die Musikindustrie und das Verlagswesen zutrifft als auf eine nicht näher bestimmte "Netzindustrie".

Bleibt die Frage, ob der Antrieb für solche Nonsens-Kommentare tatsächlich in der Enttäuschung mancher Journalisten liegt, nicht mehr viel zu sagen zu haben, oder ob hier lohnabhängige Journalisten vom Verlagswesen dazu gedrängt werden, gegen den wirtschaftlichen Untergang ihres Verlags-Geschäftsmodells im Internetzeitalter anzuschreiben durch Stimmungmache für eine umfassende Zensur des Internets zum Schutze der Interessen einer untergehenden Industrie, die ihre Profite aus der Vermarktung des geistigen Eigentums anderer saugt.

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

IT-Überwachungstechnik westlicher Firmen kann meist mehr als in Europa/USA gesetzlich erlaubt

(Via Futurezone.ORF.at) IT and telco surveillance equipment - data sheets and presentations (Quintessenz.org)

Eine Sammlung von Datenblättern und Präsentationen von IT-Überwachungsprodukten von Nokia Siemens, Ericsson, Verint und anderen.

Zitat:

All systems are compliant to ETSI and CALEA "lawful interception" standards, the vendors themselves are involved in the standardization. While the official name of the game is still "lawful interception" the newer suites also perform "high speed government surveillance". From Iran to China they are ab/used to track down the democratic opposition, dissidents, ethnic and religious minorities. The vendors are mostly European and US companies. (Quelle: Quintessenz.org)

Sonntag, 28. Juni 2009

Asylbewerber in Deutschland: Vor Folter geflohen, von deutschen Behörden schikaniert

Folteropfer in Deutschland: "Ich wollte, ich wäre nie geboren" (Spiegel.de)

Zitat:

In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch ihn verfolgen die Alpträume. Und er muss mit den Behörden kämpfen, weil er kaum Beweise hat. (Quelle: Spiegel.de)

SPD und Union in Schleswig-Holstein erlauben Zugriff auf sechs Monate alte Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr "gegenwärtiger" Gefahren

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten (Heise.de)

Zitat:

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, "die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden". [...]

Es werde niemand erklären können, dass zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Bestimmung notwendig sei, "die den Zugriff auf bis zu sechs Monate alte Telekommunikationsverbindungsdaten ermöglicht". (Quelle: Heise.de)

Spiegel.de: BND wusste nichts von Lieferung von Nokia-Siemens-Überwachungstechnik an Iran

Export von Abhöranlage: Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden (Spiegel.de)

Zitat:

Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung. (Quelle: Spiegel.de)

Soweit nichts Neues. Interessant nur, dass der Spiegel jetzt weiß, dass der BND nichts gewusst hat.

Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.

Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte. (Quelle: Spiegel.de)

So, so. Auf diese Art und Weise soll also der BND zu vielen Siemens-Anlagen Zugang erhalten haben. Durch EINEN BND-Mann und durch EINEN Siemens-Vorstand.

Aber dieser Kontakt zwischen BND und Siemens ist ja nun beendet, weil es diese beiden Männer nicht mehr in ihren früheren Funktionen gibt. Dafür hat der Spiegel jetzt anscheinend 'nen direkten Mann beim BND. Oder der BND beim Spiegel. Oder beides. Oder wie?

So wissen wir nun, dass in vielen Siemens-Produkten ein kleiner BND-Mann sitzt und mithört, aber dass beim ganzen Siemens-Konzern nur ein einziger BND-Kontaktmann saß. Und wir wissen, dass jetzt aber alles wieder in Ordnung ist, weil der BND-Kontaktmann jetzt nicht mehr bei Siemens ist. Alles ist gut. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen und nichts zu berichten.

Schön auch, wie auch in diesem Artikel die Journalisten keine weiteren Nachfragen stellen, beispielsweise in Richtung Bundesregierung, damit diese mal vielleicht 'nen Kommentar zur Ausfuhr derartiger Überwachungsprodukte verliert. Ganz zu schweigen davon, dass man das ganze Thema rund um diese Überwachungstechnik einmal intensiver beleuchten könnte. Aber das würde wahrscheinlich nicht zuträglich sein für die weitere Kommunikation zwischen Spiegel und BND. Oder so.