Prävention immer und überall bedeutet: Überwachung immer und überall

Aus der Balance (Zeit.de)

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm kommentiert den derzeitigen Sicherheitswahn der deutschen Politik.

Ausschnitt:

Es geht heute nicht mehr nur darum, einen Verdächtigen zu observieren, sondern überhaupt erst Anhaltspunkte für einen Verdacht oder einen künftigen Gefahrenherd zu finden.

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. (Quelle: Zeit.de)

Wie Vorratsdatenspeicherung zum Versiegen der Infos von Informanten für Journalisten führt

(Via Netzpolitik.org) ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung (YouTube.com)

Ein Video-Ausschnitt aus der NDR-Sendung "Zapp", der unter anderem zeigt, wie in Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon seit zwei Jahren Gesetz ist, die Informanten der investigativ recherchierenden Journalisten nicht mehr per Telefon oder E-mail mit den Journalisten kommunizieren wollen.

Vorsicht, Weblogs schaden ihrer Ignoranz

Dieses Blogdings von man so viel hoert (Don Dahlman in seinem Blog "Irgendwas ist ja immer")

Ausschnitt:

Blogs und das Internet haben mich dazu bewogen, mir Gedanken über Dinge zu machen, die mich vorher nicht mal ansatzweise interessierten. Was auch daran lag, dass ich sie nicht wahrgenommen habe, weil sie in den Medien nicht stattfanden. Ich habe in den letzten Jahren mehr über das System "Journalismus" verstanden, als in den Jahren zuvor. Und ich sehe eine wage Chance, dass die Berichterstattung in den Blogs dem klassischen "Häppchen Journalismus" ein Ende bereiten werden. Wer gelesen werden will, der braucht gute Inhalte, wer nur "Klickstrecken" wie die SZ anbietet, wird (hoffentlich) bald untergehen. (Quelle: Don.Antville.org)

Niggemeier vs. Callactive: Hamburger Landgericht verordnet Zwangsprüfung von Kommentaren bei "heißen" Themen

Landgericht fordert Vorabkontrolle von Foren-Kommentaren (Augsblog.de)

Ausschnitt:

Blogger und Forenbetreiber, die sich mit kritischen Themen befassen, unterliegen erhöhten Prüfungspflichten. Deshalb müssen sie Kommentare oder Foreneinträge Dritter gegebenenfalls vorab kontrollieren und zensieren. Das hat heute das Landgericht Hamburg im Prozess der Firma Callactive GmbH gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier festgestellt. Das letzte Wort ist dabei allerdings - zum Glück - noch nicht gesprochen. (Quelle: Augsblog.de)

Ja, ja, das Landgericht Hamburg unter Herrn Buske mal wieder. Der vorm Gericht behandelte Kommentar war übrigens nur wenige Stunden an einem Sonntag Morgen lesbar, bis ihn Niggemeier bei Kenntnisnahme sofort löschte. Aber bei "heißen Eisen" müssten Weblog- und Forenbetreiber Kommentare vor ihrer Veröffentlichung prüfen, so das Gericht.

Wo kriegt man nun Thermometer her, die die Temperatur von Diskussionsthemen messen können?

Unions-Kultusminister reden sich wegen neuer PISA-Ergebnisse in Rage

Neues Pisa-Leck: Deutsche Schüler stagnieren bei Lesen und Mathematik (Spiegel.de)

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man sich kaputt lachen über die Posse, die die CDU jetzt veranstaltet.

Da veröffentlicht Spanien vorzeitig PISA-Ergebnisse und der internationale Koordinator Andreas Schleicher erläutert deshalb aus Fairness-Gründen gegenüber den Medien schon einmal ein paar der neuen PISA-Ergebnisse, sagt aber zugleich, dass gegen Spanien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet würden wegen der vorzeitigen Veröffentlichung. Und die Union macht daraus den Vorwurf, Schleicher hätte die PISA-Ergebnisse vorzeitig veröffentlicht.

Da erläutert Schleicher, dass Teile des PISA-Tests (Teile!) nicht unbedingt mit früheren PISA-Ergebnissen verglichen werden können und die Union setzt die Legende in die Welt, dass alle (alle!) PISA-Ergebnisse also angeblich nicht vergleichbar seien und dass man doch eine Vergleichsstudie bestellt habe und dass das ja wohl eine Unverschämtheit sei, dass jetzt nichts (nichts!) verglichen werden könne.

Bla, bla, bla.

Gutachten: Straßenverkehr verursacht in Berlin nur 5% des Feinstaubs

Gutachter: Berliner Umweltzone ist nur heiße Luft (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Wann immer in Berlin der EU-Grenzwert überschritten wird, seien dafür Partikel verantwortlich, die von außerhalb herangeweht werden - Bodenstaub aus den "Streusandbüchsen" in Brandenburg und Ammonium-Sulfat-Nitrat aus Kraftwerken in Osteuropa. "Die Überschreitungen sind durch Ferntransporte bedingt und durch keinerlei lokale Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität zu vermeiden", sagte Möller. 80 bis 90 Prozent des Berliner Feinstaubs stammen nicht aus Berlin. Dagegen habe der Berliner Straßenverkehr an der Feinstaubbelastung nur einen geringen Anteil - auf das gesamte Stadtgebiet gerechnet höchstens fünf Prozent. (Quelle: Berlinonline.de)

Rückzahlungen von Stromanbietern wegen zu hoher Abschläge werden Hartz-IVern angerechnet

Linktipps, Donnerstag, 29. November 2007 (ZAF)

Ausschnitt:

Als Arbeitsloser verhält man sich am besten nicht ökologisch sinnvoll und spart keinen Strom. Denn sonst kann es passieren, daß man am Ende des Abrechnungszeitraums von seinem Stromanbieter eine Rückerstattung erhält, weil die Abschlagzahlungen zu hoch waren. Diese Rückerstattungen gelten aber u.U. als Einkommen und können zu einer Minderung aktueller Transferleistungen führen. (Quelle: Zenzizenzizenzic.de)

Verrückter geht es nicht mehr!

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune (NachDenkSeiten.de)

Ausschnitt:

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. [...] Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns danach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

"Schaeuble" ist ein Anagramm von "Belausche"

Schäuble - Belausche (Mark Seibert Logbuch)

Sachen gibt's.

Wiederkehr der politischen Justiz in Deutschland? Ermittlungen gegen Musikband als bewusste Repression?

Irgendwie links, irgendwie politisch: Mono für Alle!, ein Fall für den Staatsschutz (Gulli.com)

Ein Interview mit der Band "Mono für Alle!", die wegen eines Liedes, in dem über einen Amoklauf fantasiert wird, monatelange Ermittlungen von mehreren Staatsanwaltschaften und dem Staatsschutz auf sich zog. Peinliche Justizpannen inbegriffen.

Von MfA existiert ein Lied "Amoklauf", und wenn ein Schüler andere und sich selbst umbringt, können daran natürlich nicht seine privaten Lebensumstände oder seine strukturelle Chancenlosigkeit schuld sein, sondern eine böse, linke Combo, die auf perfide Art und Weise an sich friedliche Menschen mit ihren Songtexten zu Killermaschinen mutieren läßt. (Quelle: Gulli.com)

Bedenklich finde ich vor allem, wie Staatsanwaltschaft und Staatsschutz eventuell bewusst durch die Verunsicherung des persönlichen Umfeldes die Bandmitglieder unter sozialen und wirtschaftlichen Druck setzen wollte:

Also, mein Vermieter beispielsweise war ziemlich verunsichert, als die Staatsschützer seiner Lebensgefährtin am Telefon erzählten, ich würde von der Polizei gesucht. Da musste ich mich erstmal erklären. Wenn das Verhältnis weniger gut wäre, könnte durch solche Aktionen das Mietverhältnis gestört werden und ich denke, das war auch Ziel dieses Anrufes. Genauso wie die Befragung von Familienangehörigen, bei der u.a. auch der Tatvorwurf mitgeteilt wurde. Die meisten Leute glauben ja erstmal alles, wenn eine staatliche Autorität am Telefon ist. Unserer Auffassung nach sollte Druck über die Angehörigen auf uns ausgeübt werden. Auch die Kontaktaufnahme zu den Veranstaltern ist für uns mehr als fragwürdig. Die Ermittler hätten uns jederzeit persönlich kontakieren könne, das haben sie allerdings nie getan. Genauso wenig verfolgten sie das Ziel, zu klären, ob der Amoklauf-Text tatsächlich eine Anleitung zu Straftaten darstellt. Es gab genügend Indizien, die bereits einen Anfangsverdacht ausgeschlossen hätten - diese wurden von den Ermittlern jedoch ignoriert. (Quelle: Gulli.com)

Venezuela: "Demokratische" Querschläger töten Chavez-Unterstützer

Querschläger (Gebloggtewelten.de)

Ausschnitt:

Die Nachricht vom Tod eines 19jährigen Arbeiters in Venezuela hat mittlerweile auch die Deutschsprachigen Medien erreicht. Die NZZ berichtet, dass der 19jährige Passant bei einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Anhängern des Venezolanischen Präsidenten von einem Querschläger getroffen wurde. Man wisse noch nicht wer der Täter ist.

Von 3 Querschlägern? Einen in den Arm und zwei in den Rücken? (Quelle: Gebloggtewelten.de)

Lesenswert auch in dem Weblog-Artikel von Balou die Erklärung der "Demokraten" der Opposition in Venezuela, mit der diese ihren "demokratischen" Putsch des gewählten Präsidenten im Jahr 2002 verkündeten.

Das hier in Klein-Bloggersdorf einige geistige Querschläger darauf abfahren ist nicht weiter verwunderlich, wird doch schon mal die Frage gestellt, ob die Beseitigung, was immer darunter verstanden wird, eines möglichen Tyrannen gerechtfertigt ist. Wohl so ne Art Politische Indikation im Abtreibungsrecht mit Freigabe der Postnatalen Abtreibung bis zum840ten Monat im Falle des Verdachts auf totalitäre Anlagen. (Quelle: Gebloggtewelten.de)

Computerspiele und Gewalt - Stigma-Videospiele.de arbeitet gegen die Hetze in den Medien

Stigma-Videospiele.de

Matthias Dittmayer möchte mit dieser Webseite eine andere Sicht auf Computerspiele und Computerspieler etablieren - gegen die Hetze in den Medien gegen angeblich gewaltversessende Computerspieler.

Computerspiele und Gewalt: Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern verstummt in Blogosphäre nicht

Medien im Blutrausch (Stefan Niggemeier)

Ausschnitt:

Und ich kann es nicht fassen, dass in Großbritannien zum Beispiel eine breite Diskussion stattfindet über Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit in den Medien, die sogar dazu führt, dass die „Noddys” in Frage gestellt werden, die Gegenschüsse auf nickende Fragesteller, die nachträglich gedreht und in Fernsehinterviews geschnitten werden, und bei uns kann die Redaktion von „Kontraste” einfach die Kritiker blöde anpöbeln und der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, kann in einer Erklärung sinngemäß sagen: Klar haben wir die lachenden Gesichter von zwei Leuten einfach hinter eine Szene geschnitten, über die sie in Wahrheit gar nicht lachen, das machen wir immer so, na und? [...] Und es bricht kein Sturm der Entrüstung los und keine breite Debatte über den Zustand des öffentlich rechtlichen Vorzeigefernsehjournalismus und stattdessen reden wir über das Nazometer von Schmidt & Pocher? (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Im Ignorieren von Kritik sind unsere öffentlich-rechtlichen Medien einsame Spitze. Aber das wird sich rächen. Die sollten vorsichtig sein. Die Entfremdung zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und dem Publikum unter 40 Jahren ist schon jetzt meiner Beobachtung nach erheblich groß. Sollte das andauern bis die nächste Politikergeneration an die Macht kommt, können kluge Köpfe schon einmal Reformen ausarbeiten, die eine Zusammenlegung aller öffentlichen Sender, eine Straffung also, vorsehen und eine ausgereiftere Kontrolle über die Qualität der Sendungen sicherstellen. Denn so, wie es heute läuft, kann es nicht weitergehen mit ARD und ZDF.

Siehe auch: Wie ARD, ZDF und WDR die Zuschauer verarschen bei Berichterstattung rund um "Killerspiele" (Linkablage)

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen (Tagesschau.de)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge aus der Union abgelehnt, Privatunternehmen auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen zu lassen um sie so im Kampf gegen Raubkopierer zu unterstützen. (Quelle: Tagesschau.de)

Spätestens also wenn die Union alleine regiert, werden die Daten aus der Vorratsspeicherung wohl frei gegeben werden für die Privatwirtschaft. Oder wenn die SPD nicht doch noch in den nächsten Jahren umkippt. Aber das wäre ja totaaaaal überraschend und seeeehr unwahrscheinlich.

OECD-Studie: Viele Kinder dort, wo viele Frauen Job haben

Reichland, unterirdisch (Junge Welt)

Ausschnitt:

In Deutschland werden weniger Kinder als im Durchschnitt der Länder geboren, die Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind. Und unter denen, die das Licht der Welt erblicken, wachsen zu viele in Armut auf. Willem Adema, Experte für Familienpolitik im OECD-Direktorat für Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, nannte am Donnerstag in Berlin wesentliche Ursachen dafür: zu wenig öffentliche Betreuungsangebote für Kleinkinder und daraus resultierend eine zu geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen. Adema ist Koordinator einer Studie der Organisation, die erneut belegt, daß heute die Industrieländer die höchsten Geburtenraten haben, in denen überdurchschnittlich viele Frauen einen Job haben. (Quelle: Jungewelt.de)

Na, das wird Eva Herman aber gar nicht gefallen!

Terrorabwehr: Tornados fotografierten Duschen von G8-Gegnern. Bundesregierung mauert.

Nebelschleier statt Aufklärung (Junge Welt)

Ausschnitt:

Überhaupt läßt die Regierung so wenig Informationen wie möglich nach außen dringen. Die von Jelpke angeforderten Tagesberichte der Bundeswehrführung rückt sie nicht heraus, und auch eine Zusammenfassung des G-8-Einsatzes von Anfang Juli stuft sie weiterhin als »Verschlußsache« ein. Jelpke gegenüber junge Welt: »Es müßte normal sein, daß die Bundeswehr wenigstens Rechenschaft darüber ablegt, wenn sie in Grundrechte eingreift«. (Quelle: Jungewelt.de)

Privatwirtschaft soll leichten Zugang zu Verbindungsdaten bekommen - ein Kommentar

Daten auf der schiefen Ebene (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar, der kurz und knapp darstellt, wie verrückt es ist, dass unsere Politiker einerseits versichern, dass an die Daten aus der Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen keiner so leicht ran könne. Also nicht ohne Richtervorbehalt und so weiter. Dass die Union jedoch nur drei Woche später, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist, schon fordert, dass die Privatwirtschaft ungehindert Zugriff auf diese Daten bekommen solle.

Ist das nicht ein fast schon bewundernswerter Mut zur Verarschung der Bürger? Hut ab vor der Union! Denen ist nichts mehr heilig.

Studie: Einschränkung von Arbeitnehmerrechten hat keine positiven Beschäftigungseffekte

Arbeitsmarktreformen bringen nichts (Frankfurter Rundschau)

Da fällt den Neoliberalen und der Union und der FDP doch tatsächlich wieder ein Baustein ihrer Argumentation für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz, angemessene Lohnhöhe und Tarifautonomie und für ihre Angriffe auf die Macht der Gewerkschaften weg. Sowas aber auch!

Die multivariaten Analysen liefern hingegen keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen" Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken. (Quelle: FR-Online.de)

Briefaussortierung ganzer Stadtviertel durch BKA und Bundesanwaltschaft war illegal

Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen (Berliner Zeitung)

Noch eine Klatsche vom Bundesgerichtshof (BGH) gegen Generalbundesanwältin Monika Harms.

Ausschnitt:

Die Ermittler suchten nach Bekennerschreiben für Brandanschläge auf Autos. Deshalb kamen sie im Mai dieses Jahres in das Briefzentrum Hamburg-Mitte und filzten die Post. Sie gingen sogar mit einem Postangestellten auf Tour und nahmen ihm sofort nach Leerung der Postkästen die Briefe ab. [...] Ein Praxis, die ein anderer Ermittlungsrichter des BGH gestern als im wesentlichen rechtswidrig erachtete. Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb "eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen", um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden [...] "Die Rechtslage ist eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben hinwegsetzten". [...] Das Justizministerium hielt das Vorgehen für legal. (Quelle: Berlinonline.de)

Die Polizei sortierte eigenmächtig und rechtswidrig beispielsweise Briefe aus, die keinen Absender trugen. BKA, Bundesanwaltschaft und das Bundesjustizministerium haben kriminelles Vorgehen durchgeführt, angeordnet oder gebilligt. Konsequenzen wird dies natürlich nicht haben. Bis zum nächsten Mal also. Gerichte verbieten solche Maßnahmen zwar nachträglich, aber wen kümmert das schon? Oder anders: Warum werden geltende Gesetze von der Exekutive erst ernst genommen, wenn ein Gericht ein Urteil gefällt hat, das eigentlich nichts anderes besagt, als dass das, was im Gesetz steht, auch gültig ist?

Generalbundesanwältin Harms hat ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt

Militante Gruppe: "Harms hat kein Augenmaß" (Stern.de)

Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.

Ausschnitt:

Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung durch die "Militante Gruppe". Und trotzdem hat man das Scheunentor geöffnet und das ganze Sammelsurium an Maßnahmen angewandt. Die Generalbundesanwältin wurde offensichtlich miserabel unterrichtet. Dennoch hat sie auf Basis eines Anfangsverdachts eines Anfangsverdachts von einem Anfangsverdacht die Grundrechte massiv und fundamental verletzt. Auch Frau Harms muss sorgfältig begründen, warum sie derartige Schritte veranlasst. In diesem Fall hat sie ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt. (Quelle: Stern.de)

Venezuela: Studien von UNO und Privatinstituten bestätigen Sinken der Armut

Armut sinkt deutlich (Amerika21.de)

Die Untersuchungen der Vereinten Nationen werden oft kritisiert, weil sie im Wesentlichen auf Datenerhebungen der nationalen Statistikinstitute beruhen. Das Onlineportal Venezuelanalysis.com hat unterdessen einen Artikel über Datenerhebungen von zwei privaten Wirtschaftsberatungsfirmen für die venezolanisch-amerikanische Handelskammer (VenAmCham) veröffentlicht, die die Daten der Cepal für Venezuela bestätigen. (Quelle: Amerika21.de)

Vom Tellerwäscher zum Millionär? - Interview mit einer Reichtumsforscherin

Tellerwäscher? (WOZ, die Wochenzeitung).

Ausschnitt:

[WOZ:] Warum nahm der ­Besitz der Reichen in den letzten zwei ­Jahrzehnten in diesem Ausmass zu?

[Sarah Schilliger:] Das hat mit der neoliberalen Umverteilungs- und Enteignungspolitik zu tun. Mit einer Steuerpolitik, die auf die Interessen der Wohlhabenden ausgerichtet ist. Dazu gehören etwa Vorstösse zur Abschaffung der obersten Progressionsstufen und der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen. Zudem ist die schnelle Vermehrung ihrer Vermögen auch auf massive Gewinne auf den Finanzmärkten zurückzuführen. Während die Reichen also noch viel reicher wurden, stagnieren die Löhne der grossen Mehrheit - wie die Lohnstatistik des Bundes zeigt.

[WOZ:] Handelt es sich beim grossen Reichtum zumeist um verdienten Besitz oder um ererbten Besitz?

[Sarah Schilliger:] Den meisten Superreichen wurde das Vermögen in den Schoss gelegt.

[...]

[WOZ:] Wenn vererbt wird, wird auch wieder verteilt. Das ist doch auch bei grossem Reichtum so ...

[Sarah Schilliger:] Die wirklich Reichen haben in dieser Frage schon vorgesorgt. [...] Vor allem aber gründen vermögende Familien immer häufiger Stiftungen, um den Familienbesitz zusammenzuhalten. (Quelle: WOZ.ch)

Soviel zum Neoliberallalla-Mythos, dass die Reichsten auch die "Leistungsträger" der Gesellschaft seien und sie ihn sich durch eigenen Fleiß und eigene Leistung erarbeitet hätten.

Lauwarmes Lüftchen: SPD-Politikerworte rund um Vorratsdatenspeicherung

Musikindustrie, Vorratsdatenspeicherung und Geschwätz von gestern (Gulli.com)

Ausschnitt:

Bereits vor einiger Zeit forderte der Bundesrat eine Erweiterung der Nutzung von per Vorratsdatenspeicherung gesammelter Verbindungsdaten, die auch von Musik- und Filmindustrie für Zivilklagen verwendet werden sollen. [...] Dieter Wiefelspütz [...] äußerte sich vor einem halben Jahr wie folgt:

" [...] es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? (Quelle.de: Gulli.com)

Ach, dieser Widerspruch wird Wiefelspütz keine Probleme bereiten. Da wird er vielleicht einmal in der Pseudo-Politik-Talksendung "Hart aber Fair", wo Wiefelspütz Stammgast ist (warum eigentlich?), kurz mal drauf angesprochen werden. Und Wiefelspütz wird irgendwie erklären, dass die heutige Lage völlig anders aussehe und eine völlig andere sei als damals vor einem halben Jahr und der Moderator wird nicken und zur nächsten Frage übergehen.

Wie Union und SPD Parlamentsdebatte um Gesetzbeschluss zu mehr Videoüberwachung abwürgten

Paragrafen-Tuning bei Nacht und Nebel (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Videoaufnahmen von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen können künftig bis zu 30 Tage lang gespeichert bleiben. Bisher waren die Bänder nach zwei Tagen «unverzüglich zu löschen». [...] Demnächst können die Beamten mit dem leisesten Verdacht einen ganzen Monat lang auf Bahnsteige, Terminals und andere sensible Orte zurückblicken. [...] Ein Albtraum für Bundesdatenschützer Peter Schaar, der über die Tendenz zu «verdachts- und anlasslosem Speichern» klagt. Wie kam es dazu? «Boshaft» spät, so sehen es Angehörige der Opposition, haben Fachpolitiker der Koalition ihnen am Abend vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses ihre Änderungsvorschläge in die Büros gefaxt. [...] «Das Parlament ist hereingelegt worden», präzisieren die Grünen. (Quelle: Netzeitung.de)

Warum sind eigentlich Tricksereien bei Gesetzesverabschiedungen nötig, um öffentliche Debatten zu vermeiden? Ist da bei Union und SPD eventuell etwas nicht ganz koscher? Hapert es eventuell an der demokratischen Einstellung? Will man schlechte Gesetze so unter der Decke an der Öffentlichkeit vorbei verabschieden? Warum gibt es Gesetze, die lieber nicht öffentlich diskutiert werden sollen? Was soll der Wähler davon halten?

Chef des LKA Sachsen-Anhalt tritt zurück wegen gefälschter Statistik zu rechtsradikalen Straftaten

Rücktritt in Magdeburg wegen Polizei-Mauschelei (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Ohne Wissen des Innenministers veränderte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt die Zählweise für rechte Straftaten so, dass sich die Zahl halbierte. Der Behördenchef war nun nicht mehr zu halten. (Quelle: Netzeitung.de)

Siehe auch: Wie das LKA in Sachsen-Anhalt Zahl rechtsradikaler Straftaten halbierte: Per Statistiktrick (Linkablage).

BND muss Akten über einen von ihm ausgeschnüffelten Journalisten herausgeben

BND muss Schnüffelakten herausgeben (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Ein vom BND bespitzelter Journalist darf die über ihn angelegte Akte einsehen. [...] Der Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos: Eine Auskunftserteilung unterbleibt unter anderem dann, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung des BND gefährdet ist. [...] In seinem mehr als 170 Seiten umfassenden Bericht zeigte Schäfer auf, dass es bei dem Pullacher Dienst offenbar über Jahre gängige Praxis war, Journalisten auszuforschen und sich dabei anderer Journalisten als Quelle zu bedienen. (Quelle: Netzeitung.de)

Oppositioneller georgischer Ex-Minister in Berlin verhaftet

Georgischer Ex-Minister in Berlin verhaftet (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Die Berliner Polizei hat den ehemaligen Verteidigungsminister und Gegenspieler des georgischen Präsidenten Saakaschwili festgenommen. Nun wird über eine Auslieferung entschieden. (Quelle: Netzeitung.de)

BGH pfeift Innenminister-Erfüllungsgehilfin Monika Harms zurück

Bremse für den Terrorwahn (Zeit.de)

Ausschnitt:

Zwar seien die Beschuldigten der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur "militanten gruppe" dringend verdächtig, befanden die Richter. Rechtlich aber sei damit nicht der Vorwurf begründet, sie seien nach Paragraf 129a Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. [...] Die Haftbefehle gegen die drei wurden daher gegen Auflagen außer Kraft gesetzt. Eigentlich hätten sie nie ausgestellt werden dürfen. [...] Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil sogar in zweifacher Hinsicht eine Niederlage. Es lässt sie nicht nur übereifrig und als Erfüllungsgehilfin eines jederzeit mit dem Terrorargument zuschlagenden Innenministers wirken. Es verstärkt auch den Verdacht derjenigen, die kritisieren, der Paragraf 129a diene nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern vor allem als Vorwand, klandestine Strukturen ausspähen zu dürfen. Sein Einsatz wird für die Bundesanwälte damit nicht nur rechtlich, sondern auch politisch schwieriger. (Quelle: Zeit.de)

BGH urteilt, dass Brandstiftungen noch kein Terrorismus sind - Kommentar in Berliner Zeitung

Karlsruher Klimaschutz (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine beglückende Nachricht erhalten. Sie lautet, dass eine paar angezündete Fahrzeuge noch nicht den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bedrohen [...]. Der BGH hat also nichts anderes getan, als das Gesetz zu lesen, eine sinnvolle Tätigkeit, auf deren regelmäßige Verrichtung die Bundesanwälte in jüngster Zeit immer öfter leichtfertig verzichten. Das ist nicht gut für das Ansehen der Behörde und besonders schlecht für das Klima im Land. (Quelle: Berlinonline.de)

Ansonsten ist die Presse seeeeeeeeeeeeeeehr ruhig. Kaum ein Wort der Kritik in Richtung BKA, Bundesanwaltschaft und Monika Harms.

Union will Datenhändlern wirtschaftlich unter die Arme greifen: Daten aus Vorratsspeicherung für alle!

Vorratsdatenspeicherung: Musikindustrie soll Daten nutzen dürfen (Augsblog.de)

Ausschnitt:

Schon mal so richtig von deiner Regierung aufs Kreuz gelegt worden? Nein? Doch, und wie: Monatelang haben Schäuble & Co. behauptet, die Vorratsdatenspeicherung werde nur eingeführt, um schwere und schwerste Straftaten (Stichwort Terror) besser verfolgen zu können. Kaum ist die totale Volksüberwachung beschlossen, schon kommen nun die wahren Pläne auf den Tisch: Auch Musikindustrie und andere private Rechteinhaber sollen die Protokolle nutzen dürfen, um Menschen abmahnen, verklagen und zivilrechtlich verfolgen zu können. (Quelle: Augsblog.de)

Schnell 'nen eigenen Musikverlag gründen und dann bei den Providern wegen angeblicher Raubkopiererei von IP-Adresse 1.1.1.1 bis 256.256.256.256 alle Kunden-Daten (aus Vorratsdatenspeicherung und aus den Bestandsdaten) des Providers abgreifen. Diese Daten lassen sich dann wunderbar verwerten - nicht vor Gericht, sondern um diese Daten an interessierte Firmen weiter zu verkaufen.

The War on the Unexpected

The War on the Unexpected (Schneier.com)

Ausschnitt:

We've opened up a new front on the war on terror. It's an attack on the unique, the unorthodox, the unexpected; it's a war on different. If you act different, you might find yourself investigated, questioned, and even arrested -- even if you did nothing wrong, and had no intention of doing anything wrong. The problem is a combination of citizen informants and a CYA attitude among police that results in a knee-jerk escalation of reported threats. [...] The problem is that ordinary citizens don't know what a real terrorist threat looks like. [...] Even worse: after someone reports a "terrorist threat," the whole system is biased towards escalation and CYA instead of a more realistic threat assessment. (Quelle: Schneier.com)

Cover-Your-Ass-Security

CYA-Security (Schneier.com)

Ausschnitt:

If someone left a backpack full of explosives in a crowded movie theater, or detonated a truck bomb in the middle of a tunnel, no one would demand to know why the police hadn't noticed it beforehand. But if a weird device with blinking lights and wires turned out to be a bomb -- what every movie bomb looks like -- there would be inquiries and demands for resignations. It took the police two weeks to notice the Mooninite blinkies, but once they did, they overreacted because their jobs were at stake.

This is "Cover Your Ass" security, and unfortunately it's very common. (Quelle: Schneier.com)

Ein geglückter Terror-Anschlag ist aus Sicht der Polizei also vor allem eine Bedrohung ihrer Altersbezüge.

Keine deutschen Tor-Server mehr nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung

We are fucked individually! (Ravenhorst)

Ausschnitt:

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG verankert im Gesetz die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für jeden, der einen öffentlich erreichbaren Anonymisierungsdient anbietet, dessen Funktionen darauf ausgelegt sind, "maßgebliche" Original-Verkehrsdaten zu verändern, worunter bei Anonymisierungsdiensten primär die IP-Adresse fällt. Das bedeutet für Tor Router Betreiber, das sowohl Tor Eingangs-, Middleman- als auch Ausgangs-Router Betreiber zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung der in Verbindung mit dem Betrieb des Routers anfallenden Verkehrsdaten gezwungen sind. [...] Die Umsetzung des Cybercrime-Übereinkommens des Europarates im Gesetz durch Änderung des § 100g der Strafprozessordnung erlaubt den dazu berechtigten Stellen, nach gerichtlicher Anordnung (oder für drei Tage nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung bei Gefahr im Verzug) die Verkehrsdaten von Tor Router Betreibern zu erheben und zwar auch in Echzeit und nicht nur als Rückgriff auf bevorratete Speicherungen. Das bedeutet auch, der Betreiber eines Tor Routers muss ggf. in der Lage sein, die bei ihm anfallenden Verkehrsdaten unmittelbar an die berechtigten Stellen weiterzuleiten. [...] Die Umsetzung des Cybercrime-Übereinkommens des Europarates im Gesetz durch Änderung des § 110 der Strafprozessordnung erlaubt den dazu berechtigten Stellen, die Rechner in einem Rechenzentrum oder einer Firma, angemietete Root-Server usw., auf denen ein Tor Router läuft, noch vor einer Beschlagnahmung zu durchsuchen, dortige Daten zu erfassen und zu speichern [...]. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Die von SPD und Union beschlossene Vorratsdatenspeicherung macht also das Betreiben von Tor-Servern in Deutschland unmöglich.

Rassistische Hetzkampagne gegen Frankfurter Stadtverordnete Eskandari-Grünberg und ihren Mann

Rassistische Hetz-Kampagne (Ostblog.de)

Ausschnitt:

In der Auseinandersetzung um Moscheen in Deutschland demaskieren sich „ordentliche deutsche Bürger“ häufig als Rassisten oder hasserfüllte Xenophobe. [...] Zur Zeit wird in Frankfurt a.M. ein weiteres Kapitel der deutschen Abwehrschlacht gegen die „Islamisierung Germaniens“ geschrieben.
In einer jetzt verbreiteten Erklärung der Grünen Stadtverordneten im Frankfurter Römer zur Unterstützung von Frau Dr. Eskandari-Grünberg und Herrn Dr. Kurt Grünberg heißt es:

„In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt/M. am 5. November 2007 wurde in einer hitzigen Debatte der geplante Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen diskutiert. Als Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadtverordnete der Fraktion „Die Grünen im Römer“, Frau Dr. Nargess Eskandari–Grünberg, dass der Anteil von 40% Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorhalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden. Zuvor hatte sie sich in ihrer Stellungnahme im Ausschuss ausführlich und in sehr sachlicher Form mit dem Thema Moscheebau, Angst vor dem Islam und Islamismus auseinandergesetzt.

Dieser Kontext ihrer Äußerung wurde in der Berichterstattung in Teilen der Presse kaum berücksichtigt. Es entstand vielmehr der Eindruck, als sei es die Strategie der Integrationspolitik von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, hiesige Bürger zur Auswanderung zu bewegen. (Quelle: Ostblog.de)

Und nun bricht eine rassistische und antisemitische Hetzkampagne über Frau Eskandari-Brünberg und ihren jüdischen Ehemann herein.

Dies ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die fremd wirkende Abstammung mancher deutscher Bürger sofort in heftigster Weise auch heute noch gegen sie verwendet wird, wenn diese politisch provokante Thesen öffentlich äußern.

Der Lissabonner Vertrag, Bertelsmann und die EU als undemokratische Militärmacht

(Via NachDenkSeiten.de) Bertelsmann macht Weltpolitik (Ossietzky).

Ausschnitt:

Unter Bertelsmann-Regie erscheinen seit 2000 in dichter Folge Strategiepapiere, Expertisen und Szenarien, die immer dasselbe Mantra wiederholen: Die EU verfüge schon über Weltmachtpotential im Vergleich zu den USA, sie brauche nur noch »ein rationales Kalkül ihrer weltpolitischen Interessen« [...]. Sie müsse ihre Handlungsfähigkeit stärken, die Entscheidungsprozesse beschleunigen und eine klare personelle Führung erhalten. Sie brauche eine »neue Machtarchitektur«. [...] Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. [...] Vergleicht man die von CAP und Bertelsmann-Stiftung 2005 unmittelbar nach dem Nein bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorgelegten Expertisen mit dem Lissabonner Vertrag, so zeigt sich: Was die Bertelsmänner als Essentials definiert hatten, wurde in den Vertrag übernommen. [...] Zur vertraglich festgelegten uneingeschränkten militärischen Beistandspflicht der EU-Mitgliedsländer bemerkte der Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter im Wiener Standard , die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangene EU sei zum »Verteidigungsbündnis« geworden. [...] Die außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen bleiben [...] der parlamentarischen Mitentscheidung wie auch der juristischen Kontrolle entzogen: Das EU-Parlament wird bestenfalls angehört, der Europäische Gerichtshof wird für nicht zuständig erklärt. Nationale Kontrollmöglichkeiten werden fraglich, da die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Darüber hinaus öffnet ein Passus in der Solidaritätsklausel (Art. 188 r) die Tür zum Einsatz von Militär im Inneren der EU. Mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes sind diese militärpolitischen Weichenstellungen der EU unvereinbar. (Quelle: Sopos.org)

Es scheint sich eventuell anzufangen auszuzahlen für Bertelsmann: Private Firmen sollen Logistik der Bundeswehr übernehmen (Süddeutsche.de).

Genmais: Ist EU-Kommission verlängerter Arm der Industrie?

Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO (NachDenkSeiten.de).

In vielen EU-Mitgliedsländern haben die nationalen Genehmigungsbehörden ernste Zweifel an der Sicherheit von Genmais. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) teilt diese Bedenken jedoch nicht. Die WTO will, dass die EU ihr Importverbot für Genmais aufhebt. Die EU übt Druck auf die Mitgliedsländer aus, ihre individuellen Genmais-Importverbote zurückzunehmen.

Man erkennt: Die Machtzentrale Europas liegt eindeutig in Brüssel. Und dementsprechend heiß geht es dort unter den Lobbyisten her. Selbst Volksentscheide in Österreich gegen den Genmais-Import können via Brüssel wieder außer Kraft gesetzt werden.

Bundeswehr will Daten über KSK-Einsätze in Afghanistan alle wiedergefunden haben

Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Wieder einmal sind im Verteidigungsministerium als verschollen gemeldete Unterlagen überraschend aufgetaucht. Da die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mehrfach mit verschwundenen Daten zu kämpfen hatte, wurden nun disziplinarrechtliche Untersuchungen angeordnet. [...] Die erneute Informationspanne im Verteidigungsministerium ereignete sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des ersten Einsatzes der Spezialeinheit KSK in Afghanistan im Jahr 2002 durch den Verteidigungsausschuss. [...] Nachdem der Datenverlust öffentlich geworden war, versuchte die Bundeswehr die verlorenen Informationen wieder zu beschaffen. [...] In einem Punkt ist der Staatssekretär sich aber sicher: Unter den wiederbeschafften ZNBw-Daten seien keine, die dem Verteidigungsausschuss für die Untersuchung des ersten KSK-Einsatzes in Afghanistan bislang nicht vorgelegen hätten oder sonst relevant wären. (Quelle: Tagesschau.de)

Also: Zunächst sind die Daten weg, obwohl man verzweifelt sucht. Dann tauchen sie plötzlich wieder auf, teilweise oder vollständig - man weiß es nicht. Und schließlich seien die Daten gar nicht wichtig gewesen, weil sie keine neuen Informationen enthalten hätten.

Ah ja. Und das soll man glauben? Wenn die Inkompetenz herangezogen wird als Verteidigungsargument, dann sollte man vorsichtig sein mit dem Vertrauen.

Beschluss zur Ausweitung der Videoüberwachung in Nacht- und Nebelaktion beschädigt Vertrauen in Regierung

Schlechte Gewinner (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bei den Verhandlungen zum Fluggastdatengesetz haben Union und SPD nun die Gelegenheit zum Alleingang genutzt, als sie über eine winzige Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf bis zu 30 Tagen verlängert haben - schnell, still und leise. [...] Die Koalition verletzt damit demokratische Spielregeln - und schadet auch sich selbst. Einer Regierung, die sich vor einer einfachen Debatte drückt, die verspielt ihr Vertrauen. (Quelle: FR-Online.de)

Wie das LKA in Sachsen-Anhalt Zahl rechtsradikaler Straftaten halbierte: Per Statistiktrick

Rechte Straftaten einfach ignorieren? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Nach Darstellung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) habe der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen [...]. Beim LKA habe man die neue Zählweise etwa damit begründet, dass eine Hakenkreuz-Schmiererei womöglich auch von einem Kind stammen könnte [...]. (Quelle: Zeit.de)

EU-Gerichtshof verurteilt Belgien wegen illegaler Durchsuchung von Büros von Journalisten

Die Grenzen der EU-Behörden (Berliner Zeitung).

Ausschnitt:

Der Journalist Hans-Martin Tillack vom Wochenmagazin Stern hat im Streit um eine Durchsuchung seines Brüsseler Büros durch die belgische Polizei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. Die Straßburger Richter verurteilten Belgien am Dienstag wegen Verletzung der Pressefreiheit. Zugleich wurde die belgische Regierung angewiesen, dem 46-jährigen Journalisten 10 000 Euro Schadensersatz zu zahlen. (Quelle: Berlinonline.de)

Wie ARD, ZDF und WDR die Zuschauer verarschen bei Berichterstattung rund um "Killerspiele"

(Via Pantoffelpunk) Wie ARD, ZDF und WDR ihre Zuschauer ganz bewusst und umfassend belügen und betrügen und verarschen bei der Berichterstattung rund um sogenannte "Killerspiele": YouTube - Killerspiele in ARD, ZDF und WDR (Youtube.com)

Anmerkungen des Autors zu seinem Video:

Zusammenfassung von Fehlern in der Berichterstattung über "Killerspiele" von hartaberfair, Frontal21, Kontraste und Panorama.
Mehr auf: www.stigma-videospiele.de [...]

Zwei Anmerkungen:

1. Den Comments nach haben einige das Video so verstanden, dass hartaberfair das Battlefield-Video eingeblendet hat. Die Einblendung stammt von mir, da die Beschreibung von Herrn Pfeiffer mehr auf BF als auf WoW passt. Ich dachte, dass ich durch das "Ops" klar gemacht hätte, dass ich "ausversehen" das falsche Video zur Beschreibung eingeblendet hätte. Auch fehlen bei der Einblendung WDR-Logo und hartaberfair-Schriftzug.

2. Meine Aussage bezüglich der Hirnverkümmerung durch Videospiele ist etwas zu verkürzt. Es hätte heißen sollen "Es gibt keine Beweise für - solche - dauerhaften Auswirkungen von Computerspielen." (Quelle: YouTube.com)

Taliban stehen kurz vor Kabul

Taliban stehen kurz vor Kabul (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Jahrelang gab es nur Erfolgsmeldungen: Längst wollten die Isaf-Truppen den angeblich kläglichen Rest der Taliban aus Afghanistan getrieben haben. Doch sieben Jahre nach dem Sturz hat sich das Blatt dramatisch gewendet: Nun kontrollieren die Islamisten mehr als die Hälfte des Landes. (Quelle: Süddeutsche.de)

Gebildet, unauffällig und irgendwie links - Wie das BKA Verdächtige produziert, statt Taten aufzuklären

(Via Fefe) Der unter Terrorverdacht festgenommene und nun wieder freie Soziologe Dr. Andrej Holm kritisiert das allgemeine Vorgehen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft bei der Terrorfahndung: Im Kreis (Freitag.de)

Ausschnitt:

Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. [...] Zu Beginn der Ermittlungen - so suggerieren es jedenfalls die bisher ausgehändigten Akten der Bundesanwaltschaft - steht eine Internetrecherche. Die Beamten suchen linguistische Übereinstimmungen zu den Erklärungen der "militanten gruppe" und finden mehr oder minder übliche Begriffe, die sich zu Tausenden in kritischen wissenschaftlichen und journalistischen Texten finden wie "Gentrification", "Prekarisierung", "Bezugsrahmen". Für einen Anfangsverdacht, um das Verfahren einzuleiten, reicht dies aus. Das Publizieren und Veröffentlichen selbst wird so zum ersten Anhaltspunkt von Ermittlungen. Ganze Berufstände wie Journalisten, Wissenschaftler und Politiker geraten allein durch ihre Tätigkeit ins Raster. Ihre Präsenz in öffentlich zugänglichen und vor allem netzgebundenen Medien ermöglicht eine zunächst tat- und verdachtsunabhängige Ermittlung. Rechtsexperten bezeichnen dies als eine Vorverlagerung der Strafverfolgung und den Übergang zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Der Verdacht - sonst der Ausgangspunkt von polizeilicher Nachforschungen - wird zum Ergebnis der Ermittlungsarbeit. Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen. [...] Schon jetzt reagieren viele auf die Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollinstrumente, indem sie versuchen, sich auf mehr oder minder geeignete Weise zu schützen. So ist selbst aus der Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die effektivste Schutzmaßnahme gegen den Missbrauch von Mobiltelefonen "ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum ... sowie das Deaktivieren sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten." In den bekannt gewordenen 129a-Verfahren sind es jedoch gerade solche Versuche, die das Misstrauen der Sicherheitsbehörden wecken. Die Wahrung von Anonymität und Persönlichkeitsrechten gerät unter Generalverdacht. Die Freiheit selbst wird kriminalisiert. (Quelle: Freitag.de)

FBI wollte anhand von Anstieg bei Falafel-Verkäufen Terroristen finden

(Via Fefe) FBI hunted terrorists by checking falafel sales in San Francisco (BoingBoing.net)

Ausschnitt:

The FBI had to abandon a plan to use records from San Francisco grocery stores to spot terrorists; they believed that a spike in falafel sales would lead them to secret Iranian agents. (Quelle: BoingBoing.net)

Hat aber leider keine verwertbaren Ergebnisse geliefert.

Der ekelhafteste Beruf der Welt: Polizist?

(Via Fefe) Willkürlicher Polizeieinsatz (MDR-Sendung "Fakt").

Ausschnitt:

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht. [...] Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet. [...] O-Ton: Petra Lindner, Mutter [:] "Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. 'Toilette gesichert!', dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür 'Bad gesichert!' und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche 'Küche gesichert!'." Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat. [...] Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können. [...] O-Ton: Petra Lindner, Mutter [:] "Ich habe zu dem ersten gesagt, dass mir die Sache zuviel ist, dass ich nervlich am Ende bin, und dass ich total überfordert bin mit dem Ganzen. Da hat der Polizist gesagt: 'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'" (Quelle: MDR.de)

Gibt es eigentlich schon Selbsthilfegruppen von Eltern, deren Kinder auf die ganz schiefe Bahn geraten sind und anstreben "Polizist" zu werden?

Umsonst einkaufen dank Biometrie!

Fingerprint-System überlistet (ARD-Sendung "Plusminus").

Ausschnitt:

plusminus hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club in Berlin nachgewiesen, dass man Fingerabdrücke mit einfachsten Mitteln von Gegenständen kopieren kann, die eine Person angefasst hat. Die Kopie wird auf eine Folie gezogen und auf den Zeigefinger geklebt. Auf diese Weise konnte ein [...] plusminus-Reporter, dessen Abdruck nicht registriert war, problemlos auf Kosten seines angemeldeten Kollegen in einer Edeka-Filiale einkaufen. (Quelle: DasErste.de)

Vielleicht ist das gewollt?! Vielleicht hat sich Pro-Biometrie-Kämpfer Ex-Bundesinnenminister Otto Schily gar nicht verabschiedet von extrem linken Positionen? Vielleicht will er mittels des Pseudo-Sicherheits-Biometrie-Brimboriums den Kapitalismus endgültig abschaffen? Cool.

Deutschland: Kontensperre rechtmäßig bei vagem Terrorverdacht

Kontensperre für Terror-Verdächtige (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes. [...] Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat - und die vierte Macht schläft tief und fest

Die vierte Macht schläft fest (Hanno's Blog):

Hanno fasst zusammen und liefert eine lesenswerte Liste des Versagens der deutschen Medien bezüglich des derzeitig stattfindenden Abbaus von Bürgerrechten in Deutschland.

Der Bundestrojaner ist eine Schadsoftware

Schadsoftware (Hanno's Blog).

Der Bundestrojaner wendet die gleichen Mechanismen an wie Schadsoftware, also ist er eine Schadsoftware.

Die innenpolitischen Panikmacher verderben die Freiheit

(Via Feynsinn.org) Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, mit einem ausführlichen Kommentar zum aktuellen politischen Schäuble-Zirkus: Die Panikmacher verderben die Freiheit (FR-Online.de).

Ausschnitt:

In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden entdecken eine gravierende Sicherheitslücke, die gesetzlich noch nicht geschlossen ist und deshalb das Schlimmste für die Sicherheit des Gemeinwesens befürchten lässt. Der Staat, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit eigentlich schützen will, wird als wehrlos gegenüber der organisierten Kriminalität oder dem islamistischen Terrorismus hingestellt. Eine Reihe von Vermutungen wird angestellt, Indizien werden präsentiert, Szenarien entworfen, woraus ein gefährliches Konstrukt errichtet wird, bis der Bundesinnenminister wagt, das Undenkbare zu denken. Spätestens dann setzt ein anschwellender Alarmismus von rechts ein, der anschließend in einen geübten Choral übergeht, in dem nacheinander schärfere Strafgesetze, neue Straftatbestände, mehr Aufgaben und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren Zentralisierung verlangt werden. Während der Choral im Hintergrund auf- und absteigt, tritt der Bundesinnenminister vor den Chor und präsentiert a cappella neue Gesetze, die sodann tempo allegro durch die Gesetzgebung geschickt werden.
(Quelle: FR-Online.de)

Die Panikmacher verderben noch etwas: Die politische, demokratische Kultur. Falls die nicht eh schon längst verdorben war. Aber einen neuen Höhepunkt im Volksbelügen und Volksmanipulieren stellen die unseriösen politischen Konzepte der Union zur Inneren Sicherheit und vor allem die Art der Präsentation dieser Konzepte unter heftiger Mitwirkung von Polizeivertretern auf jeden Fall dar.

Wer von einem "Linksruck" spricht, hat sich schon entlarvt

"Linksruck" - eine neoliberale Kampfvokabel (Feynsinn.org)

So als ob die Politik der letzten Jahre nicht extrem rechtslastig gewesen wäre und nicht langsam mal ein Ausgleich nötig wäre, vor allem, weil es in der Gesellschaft nicht plötzlich wieder, sondern schon immer eigentlich eine linke Mehrheit gab und gibt. Es ist schon entlarvend, wie in den Medien über den "Linksruck" als quasi obszönes Etwas geschrieben wird. Aber vielleicht ist diese Schreiberei ja gerade deshalb nötig, weil die Journaille weiß, dass das Volk nicht so will wie sie wollen. Also muss noch mehr geschrieben werden. Es muss dem Volke doch eingetrichtert werden, dass linke Positionen ungehörig sind! Beim Bahnstreik wird ja auch immer gerne mit raunendem Unterton, aber unter Fehlen jeglicher harter Fakten, von der Journaille gemutmaßt, dass das Volk jetzt aber inzwischen ganz bestimmt wirklich ganz böse sei auf die streikenden Lokführer...

Funktionsweise von Wahlcomputern ist Geschäftsgeheimnis

Klage eines Journalisten auf Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen (Herrschende Meinung)

Ausschnitt:

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz besteht nicht, wenn die Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Wissenschaftsjournalisten, der sich mit der Funktionsweise und der Sicherheit von elektronischen Wahlgeräten befasst. Er hatte bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) unter Berufung auf das Anfang 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheits-Gesetz beantragt, ihm den Prüfbericht für das zugelassene Wahlgerät eines Herstellers aus den Niederlanden zukommen zu lassen. (Quelle: Herrschendemeinung.de)

Geschäftsgeheimnisse sind also wichtiger als die Transparenz des Prozesses, über den dieses Land (theoretisch) gelenkt, geleitet und zusammengehalten wird, nämlich der Wahlprozess. Das Fazit aus diesem Urteil kann nur lauten: Wahlcomputer sind eine immense Gefahr für die Demokratie. Dieses Fazit wäre vielleicht nicht so drastisch ausgefallen, wenn es eine Möglichkeit für jeden gegeben hätte, die Funktionsweise dieser Geräte nachzuvollziehen. Diese Möglichkeit gibt es aber nach dem Gerichtsurteil nicht. Also jetzt erst recht weg mit Wahlcomputern!

USA: Über 220 Menschen starben bereits durch TASER-Elektroschockwaffen

(Via Dauerfeuer Verarsche) Aufruf zu einer unabhängigen Sicherheitsprüfung von Taser-Waffen (Amnesty International, USA)

Ausschnitt:

As Taser International, Inc. introduces its latest version of its civilian stun device today, Amnesty International USA (AIUSA) noted two TASER-related deaths that occurred over the weekend and renewed its call for an independent and comprehensive study into their use. [...] More than 220 people in the United States have died after being shocked with TASERs[...]. (Quelle: AmnestyUSA.org)

Inwieweit wird in Deutschland an einem militärisch-polizeilichen "Heimatschutz" gebaut?

(Via Dauerfeuer Verarsche) Heimatschutz (Linksnet.de)

Ausschnitt:

Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". [...] Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkreten Veränderungen zu beschreiben, welche einen zivil-militärischen Bevölkerungsschutz hervorbringen und die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufheben sollen. [...] Die Bundesregierung postulierte in ihrem "Weißbuch" vom 25.10.2006 die "vernetzte Sicherheit" als neues Leitkonzept der Sicherheitspolitik. [...] Kennzeichen dieses Konzepts ist die räumliche wie funktionelle "Entgrenzung" [...] ihrer Akteure. Sicherheitsbedrohungen für Deutschland könnten demnach nicht nur "militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle" [...] Gefahren sein, die innerhalb wie außerhalb Deutschlands aufträten und deshalb auch am Ort ihrer Entstehung - national wie global - präventiv bekämpft werden müssten. [...] Da nicht-militärische Bedrohungen nicht allein durch die Bundeswehr zu bewältigen seien, sondern nur gemeinsam mit den innerstaatlichen Sicherheitsbehörden angegangen werden könnten, agieren diese auch in den Auslandseinsätzen zunehmend mit der Bundeswehr zusammen als Teil der militärischen Strategie. [...] Umgekehrt soll die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben im Innern übernehmen, da die zivilen Sicherheitsbehörden angesichts der neuartigen Bedrohungen überfordert sein könnten. [...] Die Außen- wie die Innenwirkung der "vernetzten Sicherheit" verändert auch in erheblichem Maße die (verfassungs-) rechtliche Kultur. Dieses Sicherheitsverständnis steht dem grundgesetzlichen Auftrag für den Einsatz der Streitkräfte absolut entgegen. [...] Um es vorweg zu nehmen: mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen steht nicht die Absicherung der Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen im Vordergrund, dies ist nur als sekundäres Ziel zu verstehen. Im Kern soll die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft dauerhaft gewahrt und gesichert werden. (Quelle: Linksnet.de)

Linksnet.de sieht in den bereits stattfindenden Umstrukturierungen innerhalb der Bundeswehr Anzeichen für eine Konkretisierung der politischen Pläne der Union, die Innere Sicherheit nicht mehr von der Äußeren Sicherheit zu trennen und der Bundeswehr polizeiliche Befugnisse zu geben. Sicherlich verdienen aktuell stattfindende Umstrukturierungen oder kurz vor ihrer Verwirklichung stehende Umstrukturierungen bei der Bundeswehr mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Wer hat Angst vorm Terror-Internet? Alle!!

Was ist das Internet? (2) (Antiterror.Blog.de)

Eine Sammlung von Zitaten unserer "Sicherheits"-Politiker, "Sicherheits"-Behörden-Chefs und mancher weicher Medienhirne zur Terror-Gefahr, die vom Internet ausgeht.

Alle reden immer nur vom Terror-Internet. Und was ist mit den ganzen Terror-Autos, die jährlich alleine in Deutschland tausende Menschen umbringen?

Großbritannien: Terrorverdächtiger darf sich nicht naturwissenschaftlich weiterbilden

Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Britisches Innenministerium verbietet einem Terrorverdächtigen, gegen den keine Anklage erhoben wurde, die Teilnahme an Kursen der Sekundarstufe [...] In Großbritannien gibt es nun den ersten Fall, dass ein arbeitsloser Exil-Iraker unter Verdacht stehen, in Beziehung mit Terroristen zu stehen. Er ist einer von insgesamt 14 Verdächtigen, über die eine "control order" verhängt wurde, eine sehr umstrittene Maßnahme, durch die nach dem 2005 in Kraft getretenen Prevention of Terrorism Act zum Schutz der Öffentlichkeit vor einem "terroristischen Risiko" Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt werden dürfen. Besonders pikant ist, dass die von Geheimdiensten kommenden Verdachtsmomente unter Verschluss gehalten werden, so dass der Beschuldigte die Gründe nicht kennt und auch nicht gerichtlich dagegen vorgehen kann. Die Liste der Möglichkeiten, mit denen der britische Innenminister aus eigenem Ermessen aufgrund geheimer Informationen die Freiheit einer Person einschränken kann, ist lang. Solchen Personen kann untersagt werden, bestimmte Gegenstände oder Substanzen zu besitzen, bestimmte Dienste wie das Internet oder Geräte wie Handys zu nutzen, bestimmte Jobs auszuüben, mit anderen zu kommunizieren, das Haus zu verlassen, bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten zu aufzusuchen. Zudem können sie elektronisch überwacht werden. (Quelle: Telepolis.de)

Hier wird deutlich, dass der Anti-Terrorkampf längst einem Aberglauben gleicht: Mit derartigen "Control Orders" sollen also verdächtige Menschen daran gehindert werden, Terroranschläge auszuüben? Warum befragt man dann nicht gleich die Sterne und erstellt Anti-Terror-Hor(r)o(r)skope?

Warnung vor dem Betreuungsgeld: Arme Kinder bleiben zu Hause

Warnung vor dem Betreuungsgeld - Arme Kinder bleiben zuhause (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Christian Stadali vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Thüringen ist besorgt über den Rückgang der Zahl der Zwei- bis Dreijährigen in Krippen. Er sieht einen deutlichen Zusammenhang mit dem Mitte 2006 eingeführten Landeserziehungsgeld. (Quelle: FR-Online)

Atomkraftwerk Biblis A größte Gefahrenstelle in Europa

Anschlag auf Biblis A träfe selbst Paris (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Im Falle eines Terroranschlags mit einem Passagierflugzeug auf das hessische Atomkraftwerk Biblis A würden [...] sogar auf Berlin, Paris oder Prag der radioaktive Fallout niedergehen würde. Noch in 600 Kilometer Entfernung müsste der Katastrophenschutz ganze Städte und Landstriche evakuieren [...] Die Betonkuppel über dem Sicherheitsbehälter ist so dünn, dass sie auch dem Absturz kleinerer Maschinen nicht standhalten könnte. Auch die AKW Isar I, Brunsbüttel und Philippsburg sind unzureichend geschützt. [...] Wenn Schäuble seine Warnung vor Atomterrorismus ernst nähme, müsse er das Aus für Biblis A fordern, so Scheer. (Quelle: Netzeitung.de)

EU findet deutsche Asylpolitik nicht gut

EU findet deutsche Asylpolitik nicht gut (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Deutschland bietet Kindern und Gewaltopfern unter den Asylbewerbern laut einem EU-Bericht nur ungenügenden Schutz. [...] Die Richtlinie schreibe vor, dass die Flüchtlinge in einer ihnen verständlichen Sprache über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen. Deutschland habe diese Vorgabe nicht voll in nationales Recht übertragen[...]. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die deutschen und österreichischen Behörden die Bewegungsfreiheit grundsätzlich stark einschränken. Die Richtlinie sehe als Normalfall indes vor, dass ein Asylbewerber sich im gesamten Aufnahmeland frei bewegen darf. (Quelle: Netzeitung.de)

Berlin fordert sofortige Freilassung Kasparows

Berlin fordert sofortige Freilassung Kasparows (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Nach Überzeugung des Koordinators der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff, widerspricht das Verhalten der russischen Staatsmacht den Verpflichtungen, die das Land in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)eingegangen sei. "Die Verhaftung führender Wahlkämpfer der russischen Opposition wenige Tage vor den Duma-Wahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Wahlen nicht fair verlaufen", sagte er der Berliner Zeitung. (Quelle: Berlinonline.de)