NATO setzt auf Spannungen mit Russland: Manöver in Georgien

Streit mit Russland: Nato beharrt auf Manöver in Georgien (Spiegel.de)

Zitat:

Die Übungen könnten dem "Regime in Georgien" ein "Gefühl der freien Hand" gegenüber Russland geben, sagte er [der russische Außenminister Sergej Lawrow; Anmerkg. von mir] nach Angaben der Agentur Interfax. Die Nato ziehe offenbar nicht die richtigen Schlüsse aus dem Krieg im August. Moskau fürchtet, dass Georgien eine Offensive zur Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien vorbereitet. (Quelle: Spiegel.de)

Spiegel.de sagt indirekt, dass NATO lüge: Tötungsbefehl von NATO-Oberbefehlshaber war nicht nur eine "Weisung"

Drogenbekämpfung in Afghanistan: Tötungsbefehl entsetzt deutsche Politiker (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Deutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Die Nato spielt sein Papier herunter: Es handle sich lediglich um eine "Weisung" - das ist allerdings nicht richtig. [...]

Durch die neue Argumentation aber würden alle Beteiligten am Drogengeschäft zu legitimen militärischen Zielen. Der Craddock-Befehl könnte also Zehntausende Afghanen betreffen. [...]

Die Empörung zieht sich durch alle politischen Lager. [...]

Die Deutschen weigern sich jedoch bisher, sich an den sogenannten "Capture or kill"-Operationen, also an der gezielten Tötung von Feinden, zu beteiligen. In den von der Bundesregierung vertraulich bei der Nato hinterlegten Einsatzbeschränkungen, den sogenannten "caveats", wird gezieltes Töten ohne vorangegangenen Angriff als "völkerrechtswidrig" eingestuft. (Quelle: Spiegel.de)

Inzwischen gibt es Forderungen deutscher Politiker, dass Craddock abgesetzt gehört. Nur Verteidigungsminister Jung halte sich zurück, weil das "ein interner Streit in der Nato" sei. Lol. Und Deutschland gehört ja nicht zur NATO. Oder so.

NATO-Oberbefehlshaber Craddock will mehr Zivilisten in Afghanistan umbringen

Nato-Oberbefehlshaber erteilt rechtswidrigen Tötungsbefehl (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Das Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan sorgt für offenen Streit in der Nato: SPIEGEL-Informationen zufolge will Oberbefehlshaber Craddock alle Opiumhändler töten lassen - auch ohne Nachweis, dass sie etwas mit bewaffneten Aufständischen zu tun haben. Die Kommandeure wollen dem Befehl nicht folgen. [...]

Tödliche Gewalt soll künftig auch dann eingesetzt werden, wenn es keinen Nachweis gibt, dass Verdächtige tatsächlich dem bewaffneten Aufstand gegen die afghanische Regierung oder westliche Truppen angehören. [...]

Die Empfänger des Schreibens sind der deutsche Leiter der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, und der Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, David McKiernan. Beide wollen dem Befehl nicht folgen. Sie halten die Weisung für rechtswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen geltende Isaf-Einsatzregeln und internationales Recht, dem "Law of Armed Conflict".

Craddock kreiere eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" und "untergrabe" damit die Zusage von Isaf gegenüber den Afghanen, "so wenig militärische Gewalt wie möglich einzusetzen und zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden", heißt es aus McKiernans Hauptquartier in Kabul. (Quelle: Spiegel.de)

Taliban stehen kurz vor Kabul

Taliban stehen kurz vor Kabul (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Jahrelang gab es nur Erfolgsmeldungen: Längst wollten die Isaf-Truppen den angeblich kläglichen Rest der Taliban aus Afghanistan getrieben haben. Doch sieben Jahre nach dem Sturz hat sich das Blatt dramatisch gewendet: Nun kontrollieren die Islamisten mehr als die Hälfte des Landes. (Quelle: Süddeutsche.de)