EU-Afrika-Gipfel: Europa klopft Afrika auf die Schultern und will dafür Rohstoffe

EU-Afrika-Gipfel: Welche Interessen hat Europa? (Zeit.de)

Die EU will Afrika nun plötzlich als gleichberechtigten Partner behandeln. Ach, wie edel. Dass das Ganze nur passiert, weil Afrikas Rohstoffe immer wichtiger werden und eine Rallye zwischen Amerika, China und EU um diese Rohstoffe ansetzt, offenbart der ZEIT-Artikel.

Event-Marketing: Glaube ohne Botschaft

Sendung "Tageszeichen" vom 5.12.2007 (WDR3, MP3-Audio-Datei)

Die Radio-Sendung berichtet über die seltsame Branche des "Event-Marketings", die für Firmen auf Messen oder bei Produktpräsentationen riesige "Events" mit allerlei Bühnenzauber in geradezu kultischen Inszenierungen mit Tänzern, Musikern und Artisten produziert. Bei den Inszenierungen sollen häufig wie bei einem Initiationsritus vor allem die eigenen Mitarbeiter auf das neue Produkt eingeschworen werden.

Tja, von wegen deutsche, "atheistische" Gesellschaft...

Ist Struck schuld am innenpolitischen Wackelkurs der SPD?

Volkspartei ohne führenden Innenpolitiker - Die SPD sucht den Anti-Schäuble (TAZ.de)

Ausschnitt:

Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.

Zunehmend genervt reagiert der Koalitionspartner auf das Chaos: "Auf nichts kann man sich bei denen mehr verlassen", schimpft ein Innenpolitiker der Unionsparteien. "Was man heute vereinbart, ist morgen schon wieder Makulatur." Und auch die Opposition mosert: "Eigentlich ist es Aufgabe der SPD, in dieser Koalition die Bürgerrechte zu stärken", sagt FDP-Innenexperte Max Stadler. In ihrer derzeitigen Verfassung seien die Sozialdemokraten dazu aber oft gar nicht in der Lage. (Quelle: TAZ.de)

Wie die Anwälte der Musikindustrie am Filesharing verdienen

Tauschbörsen im Internet: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt (FAZ.net)

Ein ausführlicher Bericht über die Methoden der Musikindustrie-Anwälte mit Abmahnungen von Familien, deren Kinder ein paar Musikstücke getauscht haben, mächtig viel Geld zu verdienen.

Ausschnitt:

Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: "Eine Bagatellstraftat". Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig. [...]

Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können. [...]

Es wird also davon ausgegangen, dass das Einstellen einer einzigen CD in Tauschbörsen die Musikindustrie um 8000 potentielle Käufer dieser Platte bringt (12 Lieder, 120.000 Euro Schaden, 15 Euro Kaufpreis). Eine fragwürdige, aber immer wieder von den Gerichten bestätigte Auffassung, die allen wissenschaftlichen Studien widerspricht, wonach Downloads aus Tauschbörsen keine negativen, sondern eher positive Auswirkungen auf die Verkäufe von herkömmlichen Tonträgern haben. (Quelle: FAZ.net)

Direkte Kommunikation mit dem Wähler ist in einer Parteiendemokratie nicht so wichtig

meineUmfallerpartei.net (Hanno's Blog)

Ausschnitt:

Die FDP und die SPD probieren sich in Politik 2.0. [...] Wetten, dass bei den meisten nach dieser Wahl stehen wird, was schon bei Brigitte Zypries im Blog stand, als das letzte mal eine Wahl vorbei war:

"Leider ist es mir aus Zeitmangel momentan nicht möglich, meinen Blog weiterzuführen. Ich werde aber versuchen, ab Sommer 2006 wieder Zeit für Aktualisierungen zu finden."

Dazu kam es nie. Inzwischen ist ihr Blog, das kein Wahlkampfinstrument war, gelöscht. (Quelle: Hanno.de)

Der wenig interessierte Gebrauch der neuen Internet-Kommunikationsmöglichkeiten mit den Wählern entlarvt, wie wenig ehrliches Interesse unsere Politiker am Wähler haben. Das Desinteresse der Politiker ist jedoch völlig logisch. Für die Politiker ist die Partei das Wichtigste und nicht der Wähler. Das hängt mit unserer Parteiendemokratie zusammen.

Identitätsraub ist leicht, Nachnamenwechsel ist schwer

Identitätsmanagement (Hanno's Blog)

Ausschnitt:

Es ist einfach, ohne große Identitätsprüfung Kunde bei diversen Unternehmen zu werden. (Ich durfte das erleben, als ein Betrüger auf meinen Namen Konten bei mehreren Online-Banken inkl. Kreditrahmen einrichtete. [...]) Aber versuche mal, nach Deiner Hochzeit in Kundendatenbanken den Nachnamen ändern zu lassen. Da will dann jeder bis hin zum DSL-Provider Deine Heiratsurkunde sehen, damit er Dir das glaubt... (Quelle: Hanno.de)

Eurofighter gegen Auto

Hammond takes on a Eurofighter in a Bugatti Veyron (Top Gear)

Wettrennen zwischen Bugatti Veyron und Eurofighter.

Das Bürokratiemonster "Hartz IV"

Das Monster - Der Bürokratiewahn von Hartz IV (TAZ.de)

Ausschnitt:

Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht. (Quelle: TAZ.de)

Dieses Gesetz ist so unglaublich, dass diejenigen, die es nicht kennen oder deren Auswirkungen nicht irgendwo erleben oder erlesen, nicht glauben, wie unglaublich es ist.

Auch Abmahnbriefe dürfen veröffentlicht werden

Auch Abmahnbriefe dürfen veröffentlicht werden (Augsblog.de)

Ausschnitt:

Der 29. Zivilsenat [des Oberlandesgerichts München] kam nämlich mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (Az. 29 W 2325/07) zu einem schönen Schluss: "Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung noch in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht." (Quelle: Augsblog.de)

Was wirkt besser gegen Scientology: Verbieten oder aufklären?

Staatsfeind Scientology (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Scientology ist gefährlich. Jetzt soll das Bundesinnenministerium einen neuen Verbotsantrag gegen die Psycho-Sekte prüfen. Doch die Sache hat einen Haken. Die Dämonisierung der schwächelnden Truppe als Staatsfeind würde nur einer Gruppe nützen: Scientology. [...] Der Glaube kann gesund machen, ein Fundament vermitteln, auf dem man im Leben steht.

Er kann aber auch krank machen, zerstören, ängstigen, in Abhängigkeit halten, die Persönlichkeit rauben und das Geld nebenbei auch. Nur kann kein Landes-Innenminister und kein Gericht entscheiden, welche Form des Glaubens pathologisch ist und welche nicht. Und Scientology hat bislang so geschickt in der Grauzone operiert, dass auch hier über die fürchterlichen Einzelfälle hinaus der Nachweis schwierig sein dürfte, dass die Scientology-Mitgliedschaft die Gesundheit gefährdet.

Vor fünfzehn Jahren diskutierten die Innenminister schon einmal, ob Scientology zu verbieten sei; sie haben sich damals dagegen entschieden. Heute ist die Gesetzeslage günstiger, doch gleichzeitig hat die Bedrohung durch Hubbards Ideologen abgenommen - auch weil Staat, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften konsequent und erfolgreich auf Aufklärung und Beobachtung der Szene gesetzt haben. (Quelle: Süddeutsche.de)

CIA vernichtete Videos mit "rauen" Verhören von El-Kaida-Mitgliedern

CIA filmte Terrorverhöre - und vernichtete die Bänder (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die CIA hat im Jahr 2005 mindestens zwei Videobänder zerstört, auf denen die Verhöre mutmaßlicher Qaida-Terroristen durch Agenten des US-Geheimdienstes dokumentiert waren. [...] Die Entscheidung zur Zerstörung der Bänder sei "innerhalb der CIA" getroffen worden, um die Undercover-Agenten zu schützen: Die Aufnahmen stellten ein "Sicherheitsrisiko" für die Kollegen dar, da sie und ihre Familien bei einer Veröffentlichung der Bilder Racheakte der Qaida und ihrer Sympathisanten hätten befürchten müssen. [...] "Wie um alles in der Welt konnte die CIA behaupten, die Bänder seien für eine parlamentarische Untersuchung nicht relevant?", empörte sich Harman in der "NYT". Der Vorgang bestätige sie in der Ansicht, dass der Geheimdienst kein eigenes Verhörprogramm unterhalten sollte. [...] Erst gestern hatten sich Repräsentantenhaus und Senat darauf geeinigt, Folter wie das umstrittene "waterboarding", bei dem der Verhörte den Eindruck hat zu ertrinken, den Einsatz von Hunden, oder sexuelle Erniedrigungen von Häftlingen für alle US-Behörden zu verbieten. [...] Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, warnte bereits, dass der Präsident bei ähnlichen Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit sein Veto angedroht habe. (Quelle: Spiegel.de)

Darfur: Ganze UN-Mission gefährdert, weil niemand Hubschrauber bereitstellt

Ban Ki Moon bittet um Hilfe für Darfur-Mission (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt Alarm: Die seit Monaten von allen Seiten geforderte Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist gefährdet, weil niemand bereit ist, Hubschrauber und Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Er habe persönlich mit jedem denkbaren Unterstützerland gesprochen, sagte Ban am Donnerstag vor Journalisten in New York, "aber ich konnte auch nicht eine einzige Zusage für einen Hubschrauber bekommen." [...] "Wir bekommen keine Hubschrauber. Und deshalb steht die ganze Mission auf dem Spiel", sagte er. (Quelle: Netzeitung.de)

Berliner IHK und Handwerkskammer fordern Enteignung von Stromkonzernen

Kampfansage an Stromoligopol (Junge Welt)

Ausschnitt:

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer fordern einen Baustopp für Projekte des Energiekonzerns Vattenfall Europe in der Bundeshauptstadt. Solange neue Anbieter am Markt keine Chance hätten, dürfe der Senat keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall in Berlin genehmigen, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer am ­Donnerstag.

Um tatsächlichen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt zu ermöglichen, müßte vor allem das Oligopol der vier Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und EnBW zerschlagen werden. Denn abgeschriebene Kraftwerke ermöglichten den marktbeherrschenden Konzernen niedrigste Stromerzeugungskosten, die zu einer Blockade des Kraftwerksneubaus durch neue Anbieter führe, sagte Schweitzer weiter. Der Senat sollte sich daher auf Bundesebene für eine Verkaufsverpflichtung von Kraftwerkskapazitäten der "großen Vier" an neue Anbieter einsetzen. (Quelle: JungeWelt.de)

Kommunismus!!1!11

Microsoft: Zwei junge Mädchen hätten Chat-Software-Weihnachtsmann zum Sex überredet

Microsoft accuses kids of bullying Santa into sex chat (The Register)

Ausschnitt:

Gigantic global software beast Microsoft has blamed two young girls for killing Santa.

Now that it has pulled the plug on its oral-sex-obsessive MSN bot, the firm's spinners have tried to deflect scrutiny of its sloppiness by claiming that the outrage was caused by users.

Our story of how Santa turned nasty has been picked up by the AP newswire. It means Microsoft's lies over the affair are set to appear in papers and on news channels all over the world.

Here's the whopper that Microsoft spokesman Adam Sohn told AP: "It's not like if you say, 'Hello Santa', he's going to throw inappropriate stuff at you."

Erm, yes it is, Adam. It's pretty much exactly like that. When we innocently asked him to eat something, Santa said: "It's fun to talk about oral sex, but I want to chat about something else." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Hartz IV wird häufig nicht korrekt gezahlt: Die illegalen Methoden der Berliner Jobcenter

Senat mahnt Service in Jobcentern an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden. Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. [...] Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. [...] Berater Thomas Rosumek-Mathes sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. [...] Es werde bevorzug das erledigt, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben oft liegen." Vielen Arbeitslosen bliebe dann nur der Gang zu Gericht. Dort wird ihnen zwar auch nicht schnell geholfen, denn die Sozialgerichte sind überlastet, allerdings sind die Erfolgsaussichten groß: In 40 Prozent der Fälle erzielten die Kläger laut Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg. (Quelle: BerlinOnline.de)

Die Ausflüchte von "Frontal 21" auf Kritik an ihrer "Killerspiele"-Berichterstattung

Dittmayer vs. Frontal21 (D-Frag.de)

Ausschnitt:

Ein Kuriosum. Im November 2004 flimmerte der erste Bericht von Frontal21 über Gewalt in Computerspielen (»Videogemetzel im Kinderzimmer«) über deutsche Bildschirme. Viele Spieler beschwerten sich damals über die einseitige und schlecht recherchierte Berichterstattung, unter ihnen Matthias Dittmayer, der die Webseite Stigma Videospiele ins Leben rief. Es folgte ähnlich geartete Berichterstattung u.a. in den Sendungen Aspekte und Panorama, es folgten weitere Beschwerden von Spielern, es folgten Stellungnahmen des Rundfunkrates, des NDR-Intendanten und mehrerer Redaktionen. Es folgte vor allem ein Video von Matthias Dittmayer über all die kleinen Ungenauigkeiten und Recherchefehler in den oben genannten Sendungen. Ein Video, das innerhalb kürzester Zeit über YouTube so weite Verbreitung fand, dass sich Dr. Claus Richter, Redaktionsleiter von Frontal21, nun genötigt sah, dazu Stellung zu nehmen und eine inzwischen drei Jahre alte Sendung zu verteidigen. (Quelle: D-Frag.de)

Und die Antworten von Dr. Richter sind alles andere als zufriedenstellend. Da üben wir aber noch ein bisschen den Umgang mit den Kunden, die ihnen das morgendliche Brötchenfressen ermöglichen, Herr Richter, nicht wahr?

OECD-Regulierungsindex wenig tauglich, um Qualität der Wirtschaftspolitik darzustellen

Studien zu Arbeitsmarktreformen (Der Morgen)

Ausschnitt:

Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität. (Quelle: DerMorgen.Blogspot.com)

Evtl. Verroten der Substantia Alba verantwortlich für Abnahme bestimmter Gehirnleistungen im Alter

Alter schützt vor Torheit nicht (Telepolis.de)

Wurden "Systeme" angesprochen, bei denen die Regionen über sehr lange Leiterbahnen zusammenarbeiten mussten, dann zeigten sich besonders deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen. Weil vor allem die Zusammenarbeit der weiter entfernt liegenden Hirnteile bei der Gruppe der älteren Menschen deutlich schlechter klappte, gehen die Wissenschaftler davon aus, dass in erster Linie das bereits in früheren Studien festgestellte langsame Verrotten der Substantia alba für das Nachlassen der Gehirnleistung verantwortlich ist. (Quelle: Telepolis.de)

Deutsche Kinderhilfe kritisiert Sparkurs - Tragödien von Plauen und Darry deuten auf Strukturproblem

"Kinder werden als Störenfriede wahrgenommen" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Mit scharfer Kritik an der gesellschaftlichen Stellung von Kindern in Deutschland hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt (Berlin) auf die Tragödien von Plauen und Darry reagiert.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fälle mit insgesamt acht getöteten Kindern in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei finanziell stark heruntergefahren worden, so dass die Jugendämter sehr schwere Arbeitsbedingungen hätten. (Quelle: Süddeutsche.de)

Der Bericht über Irans Atomwaffenprogramm und die neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste

US-Bericht über Iran - Pressefotos und ein geklauter Laptop (Süddeutsche.de)

Hintergrundinformationen zu den neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste.

Ausschnitt:

McConnell wies seine Leute an, Informationen nicht von vornherein als unsinnig abzutun, die bisherigen Erkenntnissen widersprachen. Es wurden nicht nur die tatsächlichen technischen Fähigkeiten der Iraner geprüft. McConnell forderte auch Analysen über die mutmaßlichen Absichten Teherans an. Zudem wurden sogenannte "red teams" eingerichtet, die sämtliche Positionen des Berichts noch einmal in Frage stellen sollten, um so die Schwachpunkte zu ermitteln. Besonders prüften die Amerikaner die Möglichkeit, dass Teheran die Informationen gezielt gestreut haben könnte, um die USA in die Irre zu führen. Was offenkundig verworfen wurde. (Quelle: Süddeutsche.de)

Schimpansen schlagen Menschen beim Kurzzeitgedächtnis

Gedächtnistest: Schimpansen schlagen Menschen (Spiegel.de)

Ein Video, das zeigt, wie ein junger Schimpanse Ziffern von 1 bis 9, die nach wenigen Sekunden von Quadraten verdeckt werden, auf einem Bildschirm fehlerfreier erinnern als Menschen.

Kein Atombombenbau im Iran: Die US-Geheimdienste versalzen Bush die Suppe

Puh, doch kein Weltkrieg! (Zeit.de)

Spekulationen über die Hintergründe und Auswirkungen des Berichts der 16 amerikanischen Geheimdienste, Iran würde derzeit keine Atombombe bauen.

Ausschnitt:

Der Präsident wusste es seit August. Jetzt weiß es die ganze Welt – und in der Debatte um die iranische Atombombe ist nichts mehr, wie es war. Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben.

Wie bitte? Vor wenigen Wochen erst, Mitte Oktober, hatte der amerikanische Präsident vor einem »Dritten Weltkrieg« gewarnt, wenn Irans Atomprogramm nicht gestoppt werde. Da war George W. Bush, wie sich jetzt herausstellt, längst über das neue Bild informiert, das seine Spione von den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes zeichnen. [...] Das Ganze erinnert fatal an Bushs Vorbereitung des Irakkrieges mit gezielten Übertreibungen und Falschinformationen.

Diesmal aber wollen die Geheimdienste dabei nicht mehr mitspielen. (Quelle: Zeit.de)

Übergriffe auf Ausländer: In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei

Lieber weg- als hinsehen (Zeit.de)

In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei wegen ihrer immer wieder gezeigten laschen Haltung bei der Verfolgung rassistischer Übergriffe.

Ausschnitt:

Die mobile Opferberatung würde gern eine Aufklärungskampagne unter den Fahrgästen starten. [...] Nees macht sich jedoch keine Illusionen. Keine noch so gut gedachte und gemachte Kampagne kann die Grundstimmung vieler Menschen besonders in Sachsen-Anhalt – einer Hochburg fremdenfeindlicher Gewalt – ändern, lieber weg- als hinzusehen. Sie stellt fest: "Das Klima hier ist eisig für Leute mit anderer Hautfarbe, zu jeder Jahreszeit." [...] Dass sich Haltung nicht einfach verordnen lässt, kann man selbst an der Polizei von Sachsen-Anhalt sehen. Ihr Chef, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), ringt seit mehr als einem Jahr um seine Beamten. Mit deutlichen Worten, Schulungen und Anweisungen will er sie dazu bringen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Doch immer wieder werden Ermittlungspannen und Ignoranz bekannt. [...] Aus vielen Gesprächen weiß Steckel - wie Hövelmann ein Sozialdemokrat -, dass Ausländer hier nicht plötzlich sicherer leben, sondern viele der Polizei misstrauen und erfahrene Gewalt gar nicht mehr anzeigen. (Quelle: Zeit.de)

Besonders bei der Dessauer Polizei häufen sich obskure Vorgänge:

Es war auch in Dessau, wo der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte und wo ein hartnäckiger Richter seit Monaten vergeblich versucht, die Umstände des Todes in einem Prozess gegen zwei Beamte aufzuklären. Es war in Dessau, wo drei Staatsschützer versetzt wurden, nachdem sie sich über ihren Vorgesetzten beschwert hatten. Sie störten sich an seinem Rat, man "müsse nicht alles sehen" bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. (Quelle: Zeit.de)

Freiheitsstrafe für einen Beteiligten an Mügelner Hetzjagd, Lob für die Polizei

Acht Monate für Hetzjagd auf Inder (Zeit.de)

Ausschnitt:

Das Amtsgericht Oschatz ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft weit hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Der Richter Klaus Denk sah jedoch keinen Spielraum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das Gericht werde derartige Übergriffe nicht dulden, betonte Denk. «Wenn wir das durchgehen lassen, ist das eine Einladung zum Tanz.» Mögliche Nachahmer müssten abgeschreckt werden. [...] Der Richter sagte, die damalige Situation sei aufgeheizt und von Hass erfüllt gewesen. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Nach seiner Überzeugung wurde Schlimmeres verhindert, weil die wenigen Polizisten vor Ort Zivilcourage gezeigt hätten und beherzt eingeschritten seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: Zeit.de)

In der letzten Woche wurde bereits ein Jugendlicher zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Düsseldorfer Gericht verurteilt mutmaßliche El-Kaida-Terroristen auf Grundlage von Großem Lauschangriff

"Rechtliche Grauzone" (Zeit.de)

Ausschnitt:

Ein Düsseldorfer Gericht hat mehrere Al-Qaida-Angehörige mit Hilfe von Erkenntnissen aus einem Großen Lauschangriff zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter kritisierten die momentane Rechtslage. [...] Bei der Würdigung des Beweismaterials aus der Wohnraumüberwachung habe sich der Senat in einer "rechtlichen Grauzone" bewegt. Der Gesetzgeber solle die jetzige Regelung erneut überarbeiten, sagte Breidling. (Quelle: Zeit.de)

Kommenden Samstag europaweiter Stromausfall wegen Aktion "Licht aus"?

Aktion "Licht aus" kann Stromnetz lahmlegen (Welt.de)

Das wär's doch. Und nachher kommen auf den für die Aktion verantwortlichen Springer-Verlag Schadensersatzklagen in Milliarden-Höhe zu und Bild würde endlich von der Bildfläche verschwinden.

Also sicherheitshalber am Samstag Abend Computer ausschalten, Wohnung gut vorwärmen und Kerzenvorräte anlegen.

Die Behandlung von Arbeitslosen in den Jobcentern ist ein Dauer-Skandal

Ein Dauer-Skandal (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu den Pannen in den Jobcentern und dem Umgang mit den Arbeitslosen.

Ausschnitt:

Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen. [...] Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jobcenter gibt kein Geld und vermutet Sozialbetrug, weil Arbeitslose nach sieben Wochen immer noch nicht verhungert ist

Von Amts wegen mittellos (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat. Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin. [...] "Das war so demütigend", sagt Vivian H. [...] Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. (Quelle: BerlinOnline.de)

Meinungsfreiheit in Deutschland nur für Reiche oder Anonyme?

Presserecht für Anfänger und Fortgeschrittene (Mein Parteibuch)

"Mein Parteibuch" urteilt, dass es in Deutschland keine wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit gibt:

Schlecht an dem Upload-Beitrag ist [...], dass der bloggende Rechtsanwalt Thomas Schwenke [...] so tut, als gäbe es im deutschen Äußerungsrecht irgendwelche Anzeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Das Begreifen der Auswirkungen der Kombination von gewillkürten Streitwerten, fliegendem Gerichtsstand und Buskeismus ist dann sicherlich den Fortgeschrittenen vorbehalten. [...]

Unter seinem eigenen Namen zu publizieren ist in Deutschland für diejenigen kein Problem, die soviel geld wie Reinhard Mohn oder Stefan von Holtzbrinck haben, denn für den sind 100.000 Euro Streitwert für einen falschen Link oder ein unbedachtes Wort kein Problem. Wer nicht soviel Geld hat und Texte oder Bilder unter seinem Namen veröffentlichen möchte, der sollte seine Meinung für sich behalten, auf unmoderierte Kommentare verzichten und entweder darauf hoffen, dass niemand liest, was bei ihm veröffentlicht wurde oder peinlichst genau darauf achten, keinem Ganovem aus Versehen auf den Schlips zu treten. (Quelle: Mein-Parteibuch.com)

Einblicke in Arbeit und Sorgen des britischen Geheimdienstes

Don’t look now, Britain’s real spooks are right behind you (Sunday Times)

Ein Bericht, der etwas Einblick gibt in die Sorgen der britischen Geheimdienste. Vor allem die heimischen Muslime werden anscheinend intensiv beobachtet.

Ausschnitt:

When an individual becomes a target, the intelligence agencies compile what are known as i2 charts, which look like a spider’s web emanating outwards from the central figure. Each line denotes a contact. Software allows investigators to look for overlaps or points of significance. Are calls to a pizza delivery number a sign of a hungry suspect or do the times of day suggest a contact? [...]

It is unlikely that the Pakistanis would maltreat anyone seriously in front of their British counterparts, but there are times when MI5 and the British government will get information that might have been the result of torture.

"Intelligence doesn’t come like pots of jam with labels and health warnings," argues Sir David Omand, security and intelligence co-ordinator 2002-5. "If you receive intelligence which looks as if it bears on the security of people living here, you have a duty to follow it up." [...]

Senior police officers point to a need to ensure that there is always the right balance between the number of people collecting intelligence in MI5 and those investigating it from the police end. Without that, they say, you risk having stockpiles of intelligence leads building up and “another MSK”, as one put it, referring to the 7/7 bomber Mohammad Sidique Khan, who was observed but not investigated. [...] (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Äußerst interessant auch, dass in Großbritannien der Geheimdienst anscheinend der Politik ganz detaillierte Vorschläge macht, mit welchen Worten in öffentlichen Reden die Politiker gegen die Al-Kaida-Propaganda angehen sollen. Anschließend evaluieren die Geheimdienste, wie die Reden auf Seiten der Muslime ankamen:

Its task is to analyse the way in which key audiences at home and abroad (in other words, Muslims) react to messages from the government and to try to give more coherence to those messages to undermine the ideology of Al-Qaeda. In the counterterrorist jargon of the day, its job is to build and promote a counter-narrative to the single narrative that Al-Qaeda and its allies propagate. “You can do it without it looking like government propaganda, because if it looks too much like government propaganda then I don’t think people are going to listen, nor should they,” argues Mottram. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Und auch das Data-Mining fasziniert die britischen Geheimdienste. Ein paar Klicks und schon hat man vermeintliche Terror-Verdächtige im Datennetz, von denen man dann jedoch vermutlich nach aufwändigen Recherchen vor Ort viele wieder als Verdächtige streichen muss. Meine These ist ja, dass Data-Mining nur eines ist im Endeffekt: Irreführend und zeit- und ressourcenraubend. Wissenschaflter jedenfalls nutzen Data-Mining-Techniken nur zum Erstellen von Hypothesen. Die eigentliche Arbeit beginnt dann jedoch danach, wenn man versucht Hypothesen mit weiteren Daten zu untermauern. Den Geheimdienstleuten kann dies eigentlich nicht anders ergehen. Bei der Marktforschung, wo ein unscharfes Profil möglicher Kunden ausreicht, um Werbemaßnahmen zu platzieren, mag Data-Mining als Technik ausreichend sein. Aber sonst?

Probleme haben die Geheimdienstler anscheinend auch mit diesem ganzen biometrischen Zeugs, wenn sie ihre Agenten ins Ausland schicken wollen:

New tools are on their way focusing on data mining and biometrics – although the spread of biometric identification is causing some headaches for intelligence services, which are used to sending their officers abroad undercover using aliases. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Interessant auch das Prozedere, mit dem britische Geheimdienste um Erlaubnis fragen müssen, um heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen und Abhörgeräte platzieren zu dürfen:

Every time the security service wants to do something like break into someone’s house to install a listening device or intercept their phone calls, it needs to get a warrant personally authorised by the home secretary. A commissioner also checks that proper procedures were followed. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Kann es sein, dass diese Prozedur ausgereifter ist im Sinne der Wahrung der Bürgerrechte als das, was in Deutschland als Prozedere vorgesehen ist? Andererseits wird durch den Artikel auch indirekt deutlich, dass Geheimdienste und Polizei in Großbritannien anscheinend ziemlich eng zusammen arbeiten. Einen wirklichen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste liefert der Artikel jedoch natürlich nicht.

Internationale Ärztevereinigung gegen Atomkrieg enthüllt manipulative Berichterstattung im "Spiegel"

(Via NachDenkSeiten.de) IPPNW widerspricht SPIEGEL-Artikel (IPPNW.de)

Ausschnitt:

Nach Auffassung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) ist der Artikel "Legenden vom bösen Atom" im Magazin "Der Spiegel" vom 19.11.2007 nicht seriös. Der Autor des Beitrages stützt sich unter anderem auf alte und längst widerlegte Zahlen sowie auf Aussagen des Münchner Strahlenbiologen Professor Albrecht Kellerer. Dieser hat als ausgewiesener Befürworter der Atomenergie die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl schon 1990 und somit zu einem Zeitpunkt pauschal bestritten, als dies wissenschaftlich überhaupt noch nicht abschätzbar war.

Der Spiegel behauptet, die sibirische Atomwaffenschmiede Majak habe weniger Strahlenopfer zur Folge als erwartet. Das Gegenteil dessen ist der Fall [...]

Der Spiegel behauptet auf der Grundlage einer Pressemitteilung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) vom September 2005, dass in der Tschernobyl-Region mit höchstens 4.000 zusätzlichen Krebs- und Leukämietoten gerechnet werden müsse. "Diese Zahl ist völlig unsinnig" so der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Dr. Sebastian Pflugbeil. [...]

Nicht haltbar ist auch die Spiegel-Darstellung bezüglich der strahlenbedingten Todesfälle durch das Zünden von Atomwaffen. [...]

Millionen Menschen starben zudem - was der Spiegel vollständig unterschlägt - an den Folgen der Atomwaffentests.

Die IPPNW warnt eindringlich vor einer leichtfertigen Legendenbildung vom "harmlosen Atom", wie es im Spiegel Artikel zum Ausdruck kommt. Dies dient weniger einer seriösen wissenschaftlichen Auseinandersetzung, als vielmehr den Interessen der Befürworter einer zivilen oder militärischen Nutzung der Atomenergie. (Quelle: IPPNW.de)

Aber die Befürworter einer zivilien oder militärischen Nutzung der Atomenergie haben doch so vieles, schönes Geld! Das sollte man doch nicht einfach so links liegen lassen, werden sich die Spiegel-Autoren vielleicht gedacht haben.

Angela Merkel verhöhnt auf CDU-Parteitag Kritiker des Präventionsstaates

Innen- und Außenpolitik nicht mehr trennbar (24Stunden.de)

Ausschnitt:

Angela Merkel ist sich sicher: In den Zeiten des globalisierten Weltterros ist eine Innen- und eine Außenpolitik nicht mehr voneinander zu trennen. Wer dennoch so agiert, zeige sich provinziell, so Merkel. Gerade deswegen, weil die Trennung eben nicht mehr gegeben ist, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch notwendig. [...] Überhaupt müsse Deutschland den Terroristen durch die Politik zeigen, dass man nicht naiv blauäugig sei.

"[...] und, liebe Freunde, deshalb brauchen wir unter bestimmten restriktiven Bedingungen auch die Onlinedurchsuchung, um Terroristen nicht das Signal zu geben: Hier könnt ihr zugreifen, hier gibt es keinen Schutz."

Ferner wirft sie [Angela Merkel] allen KritikerInnen vor, nicht zu wissen, wovon sie sprechen.

"[...] wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben. Der weiß nicht, wovon er spricht. Er verhöhnt die Menschen, die das leider erleben mussten."

Sie sollte sich ernsthaft mal mit dem Berliner Soziologen Andrej Holm und seiner Lebensgefährtin unterhalten [...]. (Quelle: 24Stunden.de)

Wenn sie denn ein wirksamer Schutz wäre, die Online-Durchsuchung... Aber selbst das ist sie ja nicht, weil man ihr als Terrorist leicht entgehen könnte. Und inwiefern die Bundeswehr im Inneren zur Terrorprävention eingesetzt werden soll, welchen konkreten Sinn und Nutzen das haben soll, darüber wird im Detail überhaupt nicht gesprochen. Nach möglichen Anschlägen, also bei möglichen Katastrophenfällen, kann sie ja schon heute notfalls eingesetzt werden im Inneren.

Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlöhne in der Europäischen Union (ZAF)

In 20 der 27 Mitgliedsstaaten der EU gibt es Mindestlöhne. Alles Kommunisten!

Dreigliedriges Schulsystem als Spiegelbild und Keimzelle einer autoritären Gesellschaft

(Via ZAF) Ohne Stolz geht es nicht (Zeit.de)

Ausschnitt:

"Der Aufbau des deutschen Schulsystems betont den Klassengeist. Schon im Alter von 10 Jahren sieht sich das Kind eingruppiert oder klassifiziert durch Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat, wobei die Einstufung fast unvermeidlich seine Stellung für das ganze Leben bestimmt. Diese Haltung hat bei einer kleinen Gruppe eine überlegene Haltung und bei der Mehrzahl der Deutschen ein Minderwertigkeitsgefühl entwickelt, das jene Unterwürfigkeit und jenen Mangel an Selbstbestimmung möglich machte, auf dem das autoritäre Führerprinzip gedieh." So hieß es am 25. Juni 1947 in der Direktive 54 des Alliierten Kontrollrates, die die Handschrift der Amerikaner trug. (Quelle: Zeit.de)

Serie von Übergriffen gegen Ausländer in Magdeburg

Übergriffe in Magdeburg: "Für Ausländer haben wir keinen Platz" (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los - und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. (Quelle: Spiegel.de)

Canada: Judge argues that U.S. don't meet refugee protection requirements

Federal court strikes down third-country refugee agreement (National Post)

Ausschnitt:

The Federal Court of Canada has struck down an agreement that barred thousands of refugees from seeking refugee status in Canada, saying the U.S. does not meet international refugee protection requirements, nor does it respect international conventions against torture.

In a landmark 124-page ruling made public late Thursday afternoon, Justice Michael Phelan struck down the Safe Third Country Agreement, which had been used to stop prospective refugees from crossing the Canada-U.S. border, and part of the Immigration and Refugee Protection regulations which Mr. Phelan said violates Canada's Charter of Rights. [...]

Mr. Phelan also said the U.S. definition of terrorist activities can include those who never had any intention of contributing to terrorism.

"It is difficult to imagine how the governor in council could have reasonably concluded that the U.S. complies with the Refugee Convention when the law allows the exclusion of claimants who involuntarily provided support to terrorist groups. The terrorist exclusions are extremely harsh and cast a wide net which will catch many who never posed a threat. In returning claimants to the U.S. under these circumstances, the weight of the evidence is that Canada is exposing refugees to a serious risk of refoulement (return to danger) and torture which is contrary to the applicable articles of the Refugee Convention and the Convention Against Torture."

But while the court struck down the agreement, prospective refugees won't see any change right away. The court has yet to rule on the consequences that flow from the ruling and it is also possible that the ruling will be appealed. (Quelle: Nationalpost.com)

Kanadisches Bundesgericht urteilt: Keine Auslieferung von Flüchtlingen mehr an die USA wegen US-Folter-Politik

Canadian Judge Blasts U.S. Terror Policies (The Blotter, ABC)

Ausschnitt:

Because of the U.S. government's policies on torture and refugees, Canada can no longer turn away refugees coming from the United States, a Canadian judge has ruled. According to Canadian news accounts, Justice Michael Phelan's ruling struck down an agreement that once barred thousands of refugees seeking asylum in Canada. The judge said the United States does not protect refugees fleeing political persecution and torture, which international conventions require. Instead, it adheres to rigid policies which may result in mistreatment, including forcing victims of abuse to return to the countries in which they were mistreated, he said. (Quelle: Blogs.ABCNews.com/theblotter/)

Die kanadische Regierung will jedoch Widerspruch gegen das Urteil einlegen.

Helfen wird das Urteil des kanadischen Richters Flüchtlingen, die aus den USA geflohen sind, natürlich nicht unbedingt. Dann kidnappt die USA sie einfach aus Kanada heraus.

Alle Geheimdienste der USA: Irans Atomprogramm ist eingestellt

Irans Atomprogramm ist eingestellt (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Bereits 2003 soll Iran sein Programm zum Bau von Atomwaffen aufgegeben haben - das geht aus einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste hervor. Ganz andere Töne also, als die der US-Regierung bisher. [...] Sicherheitsberater Hadley erklärt dazu: "Unsere Einschätzung ist, dass Iran das Programm 2003 vor allem wegen des internationalen Drucks gestoppt hat. Das deutet darauf hin, dass Iran eher nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip vorgeht und nicht so schnell wie möglich die Atomwaffe haben will, ohne auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Folgen zu achten." (Quelle: Tagesschau.de)

Alternativen zu Google

Google-Alternativen (c't)

Was können die Google-Konkurrenten? Von den Funktionen her können sie teilweise mehr. Aber häufig bieten sie nicht die Integration und/oder gleich gute Gebrauchstauglichkeit wie die Google-Produkte. Und ob die Google-Konkurrenten vertrauenswürdiger mit Daten umgehen als Google, darf wohl leider auch bezweifelt werden.

Inwieweit fallen heutige Lobbytätigkeiten von ehemaligen Spitzenpolitikern in ihren Privatbereich?

Schröder schickt den Anwalt (Lobby Control)

Ausschnitt:

Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir Post von Schröders Anwalt: Schröder ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, wie wir mit Rückgriff auf eine Notiz im Spiegel berichtet hatten. [...] Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. [...] Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen "privaten Tätigkeiten". [...] Es ist nicht akzeptabel, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder, die nun als Berater und Lobbyisten tätig werden – häufig in ihren alten Kompetenzbereichen –, auf eine vermeintliche Rolle als Privatperson zurückziehen. (Quelle: LobbyControl.de)

Wie ein Link zu einem Interview mit einem Zitat drin in Deutschland zu Gefängnis führen kann

(Via MeinParteibuch.com) Beschluss des LG Berlin vom 29. November 2007 im Rechtsstreit Said Dudin vs. Jürgen Cain Külbel (Cainkuelbel.de)

Ein Link auf seiner, J.C. Külbels, Website zu einem Artikel, in dem in einem Interview er, J.C Külbel, aus einer syrischen Zeitung eine Behauptung zitierte, gegen die anscheinend Said Dudin gerichtlich vorging, führt nun dazu, dass J.C. Külbel in Ordnungshaft muss.

Also noch einmal, falls ich das richtig verstanden habe: (1) Eine syrische Zeitung schreibt etwas. (2) Man zitiert diese Aussage (Aussage XY) in einem Interview. (3) Man setzt einen Link auf dieses Interview. Und wegen dieses Links kommt man nun in Ordnungshaft, weil man damit gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen hat, in der die Verbreitung von Aussage XY untersagt wurde?

So stellt es jedenfalls J.C. Külbel dar.

Rare Mummified Dinosaur Unearthed: Contains Skin, and Maybe Organs, Muscle

Rare Mummified Dinosaur Unearthed: Contains Skin, and Maybe Organs, Muscle (Wired.com)

Ausschnitt:

Scientists on Monday announced the discovery of what appears to be the world's most intact dinosaur mummy: a 67-million-year-old plant-eater that contains fossilized bones and skin tissue, and possibly muscle and organs.

Preserved by a natural fluke of time and chemistry, the four-ton mummified hadrosaur, a duck-billed herbivore common to North America, could reshape the understanding of dinosaurs and their habitat, its finders say. (Quelle: Wired.com)

Die Wild-West-Methoden der USA: Entführung von Ausländern sei legal - Und da will Schäuble mitmachen?

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (Telepolis.de).

Ausschnitt:

Zu den neuen Lösungen gehört eben auch, wie dies ein Vertreter der US-Regierung dem Berufungsgericht in London versicherte, dass die USA laut dem Obersten Gericht der USA das Recht hätten, britische Bürger zu entführen, wenn sie strafrechtlich in den USA verfolgt werden. Dabei geht es nicht um Terrorverdächtige, sondern um "normale" Kriminelle, beispielsweise auch Geschäftsleute, Manager oder Banker. "Rendition", die Verschleppung, kann also nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Territorium stattfinden. [...] Zuvor mussten Ausländer aber auch schon damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtige festgenommen und in ein Gefängnis ins Ausland verschleppt werden zu können (Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA). Das Verschwindenlassen von Personen ist ganz legal in den USA (Ausländer in den USA können zu feindlichen Kämpfern erklärt werden), auch wenn es um bloße Verdächtigungen ohne irgendwelche handfesten Nachweise geht (Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen). [...] Die Bundesregierung und Bundesinnenminister Schäuble, der für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, müssten nun einmal deutlich machen, welchen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sie schaffen wollen und ob die "neuen Lösungen" die alten Praktiken des Wilden Westens sein sollen. (Quelle: Telepolis.de)

USA wollen Europäer kidnappen dürfen

USA wollen Europäer kidnappen dürfen (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Nun ist es offiziell, dass der amerikanische Staat europäische Bürger ihrer Meinung nach immer kidnappen könne, wenn sie für Strafermittlungen in den USA sein müssten.

Das bestätigte ein Anwalt im Auftrag der US-Regierung vor dem Court of Appeal in London. Der Grund: Die amerikanischen Gesetze würden das Kidnappen ausländischer Bürger erlauben, wie auch das US Supreme Court bestätigt hat. Bisher war man allgemein davon ausgegangen, dass dies nur für den besonderen Fall des Terrorismusverdachts gelte.

Das werde die "britische Geschäftswelt alarmieren", schreibt die Sunday Times, die den Fall jetzt groß schilderte. (Quelle: Süddeutsche.de)

Anwalt der US-Regierung: Kidnapping von Ausländern durch USA sei legal

Kopfgeldjagd weltweit (Junge Welt).

Ausschnitt:

Auch Geschäftsleuten, die in den USA mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, droht die Entführung durch die US-Justiz. Das geht aus einem Bericht der Londoner Sunday Times vom 2. Dezember über eine Verhandlung vor einem Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt hervor. [...] "Amerika hat Großbritan­nien gesagt, daß es britische Bürger, die wegen Verbrechen in den USA gesucht werden, kidnappen darf", schreibt die Zeitung. Das habe Alun Jones, "ein hochrangige Anwalt der amerikanischen Regierung", vor dem Londoner Gericht erklärt. [...] Auf Nachfrage drückte der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuß, Max Stadler, gegenüber junge Welt am Sonntag die Hoffnung aus, "daß es sich bei der (in London vertretenen US-)Auffassung um einen Einzelfall handelt". (Quelle: Jungewelt.de)

Schäuble propagiert indirekt "Guantanamo" als Mittel gegen Terrorismus

(Fia Fefe) 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 1.12.2007, Terrorabwehr (Tagesschau.de - Flash-Video)

Schäuble äußerte bei einer Pressekonferenz auf einer internationalen Konferenz mit Sicherheitsministern verschiedener Länder:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)

Folter ist nicht schön - also werden Beweisvideos über Folter in Ägypten von Youtube gelöscht

YouTube pulls plug on Egypt activist over brutal videos (Guardian).

Ausschnitt:

The video-sharing website YouTube today suspended the account of a prominent Egyptian anti-torture activist who posted videos of brutal behaviour online.

Wael Abbas said some 100 images he had uploaded to the site were no longer accessible to users due to "complaints about the content". (Quelle: Guardian.co.uk)

Youtube und Google wollen halt ein adäquates Umfeld für Online-Werbung bieten. Und da stören Videos, die zeigen, wie staatliche Behörden in Ägypten foltern, natürlich nur. Außerdem steht ja Weihnachten vor der Tür und so.

Mal sehen, ob Youtube ähnlich verfährt, wenn mal wieder Videos über Polizeigewalt in Los Angeles kursieren.

Welche alternativen Möglichkeiten gibt es, um politisch brisante Videos sicher vor Löschung ins Netz zu stellen? Mir fallen da eigentlich nur die dezentralen Tauschbörsen ein. Oder?

Hinweise, dass Behörden mit E-Pass rumschlampen, verdichten sich

Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass (Heise.de).

Die Hinweise darauf, dass auch in anderen Bundesländern als nur in Mecklenburg-Vorpommern die Behörden bei der Beachtung des Datenschutzes beim Ausstellen der neuen E-Pässe schlampen, verdichten sich anscheinend.

Deusche Behörden halt.

Studiengebühren verbessern finanzielle Situation der Unis nicht

(Via NachDenkSeiten.de) Studiengebühr wird zum Fehlschlag (Der Westen).

Ausschnitt:

Nordrhein-westfälische Hochschulen stopfen mit den von ihnen erhobenen Studiengebühren oft nur die Finanzlöcher, die zuvor durch den Sparkurs des Landes gerissen wurden. (Quelle: DerWesten.de)

NRW entmachtet Bürger gegenüber Behörden: Kein kostenloser Widerspruch mehr

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. (Quelle: Telepolis.de)

Desinformation: FR zieht selbständig falsche Schlüsse aus wissenschaftlicher Studie zu Handygebrauch unter Jugendlichen

Handys fördern Gewalt von Jugendlichen (Frankfurter Rundschau).

Vorgestellt wird eine Studie, die belegt, dass viele Jugendliche Kontakt zu Gewaltvideos und Pornografie über das Handy bekommen. Die Frankfurter Rundschau macht daraus jedoch die Behauptung, dass Handys die Gewalt von Jugendlichen fördern würden. Woher die Frankfurter Rundschau das nur weiß? Die Studie sagt darüber jedenfalls nichts aus.

Ein typisches Beispiel also dafür, wie Medien völlig falsch informieren.

Stehen die ideologischen Grabenkämpfe rund um Bildung in Deutschland vor ihrem Ende?

Vorschneller Datenerguss (Zeit.de)

Der Artikel macht erste Anzeichen einer Überwindung des ideologischen Grabenkrieges bei der Bildung aus. Davon haben die Unions-Kultusminister aber anscheinend noch nichts mitbekommen von.

Ausschnitt:

Warum ist Bildung in Deutschland nicht wie in Finnland das große Gemeinschaftsfeld der Gesellschaft? Warum ist es sie ein Körper voller Wunden? Warum diese Hin und Her? Auf der einen Seite gibt es die Lust zu verletzen und auf der anderen Seite die Angst davor, Wunden aufzureißen - wenn es um die so genannte Strukturfrage, das gegliederte Schulsystem, geht. Diesen Bildungskrieg können viele ausländische Besucher nicht verstehen. [...] Matti Meri, Pädagogikprofessor in Helsinki, betonte erst vor ein paar Tagen bei einer Diskussion in Berlin, dass die Finnen lieber auf einzelne Kinder und die jeweilige Schule blicken als auf das große Ranking. Ist das vielleicht eine List der Geschichte? Gute Ergebnisse im Ranking, weil es gar nicht so wichtig ist? Die Sorgen gelten den Kindern und die Aufmerksamkeit richtet sich auf einzelne Schulen. Das zahlt sich aus. [...] Enja Riegel wurden in den Hochzeiten des Bildungskrieges in Wiesbaden als die „rote Enja“ beschimpft und war später als SPD Kultusministerin im Gespräch. Nun stellt mit ihr die CDU Dezernentin eine neue Schule vor, in der Kinder nicht mehr nach Haupt-, Real- und Gymnasialschüler unterschieden werden. Sie spricht bei der Schulpräsentation vom jetzt überfälligen „Westfalischen Frieden“ nach dem mehr als 30jährigen Bildungskrieg. (Quelle: Zeit.de)

Liste mit Schäubles jüngsten Forderungen und Vorschlägen

(Via Alles was bewegt) Link-Liste zu allen jüngsten Vorschlägen Schäubles (Fefes Blog)

Da sieht man mal, wie wertvoll ein gut geführtes Archiv ist. Sehr aufschlussreich, das alles mal so auf einen Blick zu sehen, was Schäuble in den letzten Monaten alles politisch angedacht oder gefordert hat.