Kinderarmut: In Hamburg jedes 4. Kind betroffen

Beinahe wie zu den Zeiten Oliver Twists (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Kinderarmut ist in einer der reichsten Metropolregionen mit den meisten Einkommensmillionären Europas ein unüberwindbares Problem mit künftig steigender Tendenz. Jedes vierte Kind in Hamburg unter 15 Jahren ist arm und abhängig von staatlichen Transferleistungen in Hamburg. [...]

Nach Ansicht von Karl-Dieter Schuck von der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft der Universität Hamburg werden zu viele Kinder wegen wirtschaftlicher und kultureller Armut der Eltern an den gesellschaftlichen Rand gedrückt und gedemütigt. "Deutschland ist kein Bildungsland mehr", sagt er, da der Pflichtschulbesuch sozial benachteiligter Kinder zu einem aussichtslosen Kampf wegen ständiger Leistungs- und Notenselektion um Erfolg und Anerkennung wird. Die Schere zwischen arm und reich wird auch unter den Kindern immer größer. [...]

Doch Christoph Butterwegge von der Universität Köln kritisiert die Begrenztheit der Hilfen und Armutsdebatte in der Bundesrepublik, so dass nur den Wenigsten geholfen werden kann. [...] Rund 60% aller Kinder in Hartz IV-Haushalten leben monatlich von nur 208€. Das bedeutet 2,7€ täglich für jedes Kind für Essen und Trinken und 1,57€ monatlich für Schulmaterial.

Butterwegge sieht hierin keine realistische Grundlage, "um Bildungsgerechtigkeit, die die Politik als Wunderwaffe gegen die vererbte Armut einzusetzen wünscht, zu erreichen". Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Kinder von Eltern mit einem Aufenthaltsstatus sowie Kinder aus Hartz IV Familien seien auch weiterhin zur Armut verurteilt, solange die politischen Parteien nicht bereit sind, eine Reichtumsverteilung zu starten [...].

Die Not ist größer geworden durch Hartz IV. Die Eltern bekommen für Kleidung keine Extrazahlung mehr. Sie müssen von dem wenigen Geld auch noch Strom und Telefon bezahlen, so dass Lebensmittel unerschwinglich werden. (Quelle: Telepolis.de)

Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit (Süddeutsche.de)

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Malte Spitz (Bundesvorstand "Bündnis90/Die Grünen"), Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Patrick Breyer (Jurist, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) gegen den Sicherheitswahn von Schäuble, Zypries und unseren Sicherheitsbehörden.

Ausschnitt:

Frau Zypries beispielsweise spricht sich für ein neues Grundrecht aus, das Vorgaben "für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates" machen soll. Eine solche Einschränkungsklausel würde aber die Gefahr in sich bergen, dass auch noch die letzten absolut geschützten Rückzugsräume einer politischen Abwägung zum Opfer fallen, bei der die eine der beiden Wagschalen aus Blei zu bestehen scheint.

Eine Sicherheitspolitik, die sich anstelle von empirisch gewonnenen Fakten an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen messbar verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in Millionenhöhe in die Taschen der Sicherheitsindustrie und ebnet den Weg für weitere Personaleinsparungen bei der Polizei. Projekte zur Kriminalprävention, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sind in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Überhaupt nicht angegangen wird die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger, denen von Politik und Medien eine überzogene Vorstellung der Kriminalitätswirklichkeit vermittelt wird. (Quelle: Süddeutsche.de)

Bundesverfassungsgericht sagt mal wieder, dass Hausdurchsuchungen nicht bei kleinen Delikten durchgeführt werden dürfen

Karlsruhe: Razzia in Arztpraxis war unrechtmäßig (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Folgen für die Polizisten oder Richter, die die Durchsuchungen durchgeführt oder genehmigt haben, hat das Urteil aber anscheinend nicht. Also wird es auch weiterhin in Deutschland massenhaft derartige Verletzungen der Bürgerrechte durch unsere "Sicherheitsbehörden" geben.

Gerücht reicht... schon kann man mal die Wohnung des unliebsamen Nachbarn von der Polizei durchsuchen lassen. Vielleicht macht sie dabei ja sogar sogenannte "Zufallsfunde", die dann tatsächlich zu einer Anklage in irgendeiner Sache führen.

Erinnert das nur mich an die guten alten Zeiten der spanischen Inquisition?

Die 3. Welt hat einen Namen: Berlin

Es bröckelt in die Krabbelgruppe (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Gesundheitsgefährdende Zustände: Seit Monaten leckt das Dach einer Zehlendorfer Kita. Viele der 210 Kinder spielen zwischen Schimmel. Die Eltern fühlen sich allein gelassen. [...] "Je kleiner die Kinder desto gefährlicher sind die Schimmelsporen für sie," sagt die Ärztin Anne Rüggeberg, ihr Kind ist schon fünf. Und die Schimmelsporen seien überall in der Luft, besonders im ersten Stock, wo Felicitas, Revilo und die anderen Babys und Kleinkinder untergebracht sind. Andere Eltern, darunter eine Architektin und ein Bauunternehmer, befürchten Kabelbrände und dass das Gebäude sogar einsturzgefährdet sein könnte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Fast 60 Jahre Frieden, mehrfacher Exportweltmeister, eine stabile Demokratie (oder Demokratur, je nach Perspektive), das Schlucken und Integrieren eines ganzen Staates, mehrfacher Fußballweltmeister... all das ist für Deutschland kein Problem.

Nur die adäquate Betreuung von Kleinkindern, das kriegt Deutschland nicht hin.

Wie? Ach, richtig. Sind ja nur Kleinkinder. Schreiende, rumkotende Fleischhaufen halt, die nur Kosten verursachen - die man sich wegen der Verluste, Schiebereien und Fehlspekulationen der Herren in den Anzügen in den Landesbanken eben nicht mehr leisten kann.

Schadinsekten resistent gegen Gentechnik-Baumwolle

Schadinsekten resistent gegen Gentechnik-Baumwolle (3Sat-Sendung "Nano")

DAS hätte ja NIEMAND gedacht! Nun sind die Insekten auch immun geworden gegen die Insektizide, die in gentechnisch veränderten Pflanzen direkt hergestellt werden. Die Folge: Die Pflanzen müssen mittlerweile die tausendfache Gift-Dosis produzieren, damit sie nicht von Insekten gefressen werden.

Aber ohne Gentechnik wären wir alle ja schon längst verhungert oder könnten uns keine Kleider (Baumwolle) mehr kaufen und lebten wieder wie im Mittelalter, vermute ich.

Die Lüge vom angeblich sauberen Atomstrom

Uranbergbau für Kraftwerke birgt Krebsgefahr (3Sat-Sendung "Nano")

Der Uranbergbau weltweit gefährdet die Umwelt. Schon bei der Gewinnung des Brennstoffes verunreinigen also die Atomkraftwerke die Umwelt.

Der zugehörige Video-Beitrag ist erheblich ausführlicher als der oben verlinkte Textbeitrag, deshalb auch sehenswert.

Spiegel.de: Neoliberalismus ist eigentlich Sozialismus. Oder so.

Anti-Neoliberalismus: Unsozial sind immer die anderen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte. [...] Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen. [...] Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. (Quelle: Spiegel.de)

*Lach* - Welchen Begriff man aber alternativ für die herrschende Politik der letzten 15 Jahre und für die Pläne von Bertelsmann, INSM und so weiter, für das Ansinnen also, den Staat auf allen Gebieten als Regulierer und Ausgleicher zurückzudrängen, verwenden sollte, verrät der Artikel leider nicht.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.de kommentiert den Spiegel-Artikel wie folgt:

Aus meinem Studium der Ökonomie kenne ich durchaus einen anderen Gebrauch des Wortes "neoliberal". Das waren damals, vor gut 45 Jahren wissenschaftliche Autoren, von denen man viel lernen und sich auch sachlich auseinander setzen konnte. Deshalb fällt mir der Gebrauch des Wortes in der heutigen Bedeutung auch nicht leicht, genauso wenig wie der Gebrauch des Wortes Reform. Und dennoch kann ich mich dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht entziehen.
Ich benutze den Begriff Reform nicht mehr in dem Sinn, wie wir ihn in den sechziger und siebziger Jahren gebraucht haben, als eine Veränderung, die der Mehrheit und vor allem den Schwächeren zugute kam. Heute nutze ich diesen Begriff so, wie die Reformer vom Schlage Schröders und Clements, Merz’ und Merkels ihn gebrauchen - als Begriff zur Beschreibung von Veränderungen, die vor allem den Oberen zugute kommen.
Genauso geht es mir mit dem Begriff neoliberal. Ich nutze ihn zur kurzen Kennzeichnung der herrschenden ökonomischen Ideologie.

Die NachDenkSeiten.de zitieren auch aus einem Leserbrief zum Spiegel-Artikel:

In seiner heutigen Verwendung entspricht der Begriff weitgehend dem englischen "neoliberalism", was einfach eine verkürzte Form von “neoclassical liberalism” darstellt. "Neoclassical" wiederum bezieht sich auf die neoklassische Wirtschaftstheorie der sogenannte "Chicago School", die z. B. die Wirtschaftspolitiken von Pinochet, Reagan und Thatcher entwarf. Im Englischen wird also mit dem Begriff "Neoliberalism" eine Denkschule bezeichnet, die sich vom guten alten Ludwig Erhard darin unterscheidet, dass sie eben gerade nicht auf einen starken Sozialstaat setzt sondern auf Eigenverantwortung und das freie Spiel der Märkte. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

Vielleicht kann Spiegel.de ja einen Wettbewerb zur Begriffsfindung ausschreiben?

Studie: Gesunde Menschen kosten Gesundheitswesen mehr als Raucher und Übergewichtige

Gesund und schlank kommt den Staat teuer (Neue Zürcher Zeitung)

Ausschnitt:

Gesunde, schlanke Menschen kosten das Gesundheitswesen einer Studie zufolge mehr als Raucher und Übergewichtige: Massnahmen gegen zu viele Pfunde mögen zwar der Gesundheit zuträglich sein, entlasten entgegen vielfacher Vermutung aber nicht die Staatskassen, so das überraschende Ergebnis einer Erhebung niederländischer Wissenschaftler. [...] Der Grund für die höheren Kosten der schlanken und gesunden Bürger sei die längere Lebenserwartung, erklärte Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt. (Quelle: NZZ.ch)

Und wie wir, als Gläubige der neuen Religion des Neoliberalismus, wissen, zählt Gesundheit nichts, wenn sie zu teuer ist.

Massenmörder und Serienkiller sind dieser Logik zufolge wahre Wohltäter der Menschheit, nehme ich an.

Studie von Berliner Verfassungsschutz: Rechte Gewalttäter sind Schulversager und sehen sich als Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit

Rechte Gewalttäter schlagen in ihrem Kiez zu (Berliner Zeitung)

Die Ergebnisse eines Berichts des Berliner Verfassungsschutzes zu den gesellschaftlichen Hintergründen rechter Gewalt.

Ausschnitt:

Rechte Schläger sind Versager in der Schule und sehen sich als Vollstrecker des Willens einer schweigenden Mehrheit. [...] Ein Großteil hat die Schule ohne Abschluss verlassen, ein knappes Drittel der Schläger hat es gerade einmal bis zum Hauptschulabschluss gebracht. Im Vergleich zur Vorgängerstudie ist der Anteil der Arbeitslosen unter den Tätern beträchtlich gestiegen: von 27 auf 42 Prozent. Meistens sind die Schläger nicht organisiert. Auch ein festes Weltbild haben sie nicht. Sie treibt der pure Hass gegen "Linke" und "Ausländer" oder Menschen, die so aussehen.

Wer an rechte Schläger gerät, dem passiert das zufällig. [...]

Rechte Gewalt ist ein Gruppenphänomen. Doch ist der Anteil der Einzeltäter inzwischen auf 40 Prozent gestiegen. "Das bedeutet, dass sich einzelne Leute durch ein bestimmtes gesellschaftliches Klima ermutigt fühlen, zuzuschlagen und nicht einmal mehr eine Gruppe dafür brauchen", sagte Körting. (Quelle: BerlinOnline.de)

Außerdem scheinen rechte Gewalttäter - wie manche Tiere - bestimmte Reviere verteidigen zu wollen - hauptsächlich mittels Schlagstock-Einsatz gegen vermeintliche "Eindringlinge". Vom Markieren des Reviers mit Urin wird nichts berichtet. Kommt vielleicht noch.

Schulzeitverkürzung: Wie der Neoliberalismus die Kindheit abgeschafft hat, weil sie zu teuer ist

Schulzeitverkürzung: Ein pädagogisches Desaster (Zeit.de)

Ein äußerst lesenswerter Artikel.

Die bundesweit durchgesetzte Schulzeitverkürzung entpuppt sich nun auch für die elitegeilen Eltern als menschenfressendes Ungeheuer.

Ja, liebe Leute, so sieht er halt aus, der Neoliberalismus. Guckt ihn euch genau an, bevor er auch euch verschluckt. Die Wirtschaft hat er schon gefressen, dann die Medien, dann die öffentliche Verwaltung mitsamt der kommunalen Versorgungsleistungen. Bildungs- und Gesundheitssystem werden gerade verspeist. Auch die Außenpolitik, umgewandelt zur EU-Innen- und EU-Außenpolitik sind längst Spielfelder der Neoliberalen. Auch militärische Auseinandersetzungen zur Sicherung des Wohlstands werden bald auch von der EU ausgehen.

Es zählt nur noch eines im Neoliberalismus: Der ökonomische Faktor. Alle anderen Werte sind dem unterzuordnen. Der Staat soll nach Innen hin nicht mehr regulierend eingreifen und wird nach Außen hin zum Instrument der Absicherung von Eliteinteressen. Überall, in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen, muss Wettkampf und Wettbewerb eingeführt werden. Auf dass die starken, eh unabhängigen Eliten, die keinerlei Unterstützungsleistungen benötigen, die Schwachen endgültig unter ihre Knute zwingen können. Neoliberale sind eigentlich Wirtschafts-Anarchisten. Da sie aber Heilsverprechen von Wohlstand und Reichtum vor sich her tragen, finden sie viele Anhänger. So ist auch bei den sogenannten "christlichen" Unionsparteien längst jemand namens "Mammon" der neue Jesus.

Ausschnitt:

Zwanzig Minuten Mittagspause, die trostlose Kantine ist mehr schlecht als recht in zwei ehemalige Klassenzimmer gestopft, schnell essen, sonst reicht die Zeit nicht, aber viel Zeit möchte auf die geschmacksfreie Aluschalenkost, die totgekochten Nudeln und halbrohen Kartoffeln auch niemand verwenden; rasch mit dem Kohlehydratmatsch im Magen zurück in den Physikraum, biorhythmischer Tiefpunkt, noch zwei Unterrichtsstunden oder gar drei, um 16 Uhr kann der Heimweg angetreten werden, die Hausaufgaben dauern bei konzentrierter Erledigung bis etwa 18 Uhr: So sieht heute der Schultag an vielen Gymnasien aus, die die Schulzeit von neun auf acht Jahre bis zum Abitur verkürzt haben. [...]

Den Eltern scheint es endlich zu dämmern: "G8" ist eine Ideologie, der Nachmittagsfreizeit und Musikunterricht, Zeit für den Sportverein, für Freunde, fürs Lesen und fürs Nichtstun zu opfern sind. Diese Ideologie heißt "Tempo um jeden Preis" und bedeutet die Unterwerfung der Pädagogik unter sachfremde, ökonomistische Kriterien. Sie passt zum Zeitgeist der vergangenen 15 Jahre, in dem Schlagwörter wie "Konkurrenzkampf", "Wettbewerb" und "Wohlstand" (alles CDU-Leitantrag 2000) einen besseren Klang hatten als vermeintlich verstaubte Begriffe wie "Bildung", "Charakter", "geistige Reife" oder "Urteilsvermögen". Insofern ist die Turbo-Ideologie, obwohl sie ganz überwiegend von Christdemokraten vertreten wurde, zutiefst antibürgerlich [...].

Die thüringische Kultusministerin Christine Lieberknecht (CDU) formulierte freilich schon 1990 das entlarvendste Argument für das achtjährige Gymnasium: "Wir können uns ökonomisch gar nichts anderes leisten."

Damit hatte die Auseinandersetzung endgültig jeden Bezug zum Wohlergehen der Schüler und zum speziellen Bildungsauftrag des Gymnasiums verloren. 1993 einigten sich bei einem Treffen in Potsdam nicht etwa die Kultus-, sondern die Finanzminister der 16 Länder darauf, den Ministerpräsidenten den bisher radikalsten Vorschlag zu machen: die bundesweite Abschaffung der 13.Klasse [...]. [...] Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) freute sich auf "mittelfristig erhebliche Einspareffekte". (Quelle: Zeit.de)

Volksbank in Degerloch scheint Datenschutz ziemlich scheißegal zu sein

Teurer Tritt in Hundehaufen (Netzeitung.de)

Ein dreijähriges Kind verunreinigt wegen eines Tritts in einen Hundehaufen den Fußboden vor den Geldautomaten. Die Volksbank in Degerloch nutzt daraufhin die Videoaufzeichnungen des Vorfalls und schaut sich detailliert die von der Mutter des Kindes gemachten Überweisungen an, um das Kind und seine Mutter identifizieren zu können und ihnen eine Rechnung in Höhe von 52,96 Euro für die Reinigungskosten zuzuschicken.

Hundescheiße stinkt halt. Verletzungen des Datenschutzes dagegen nicht.

Bei der Bank würde ich mein Konto SOFORT kündigen.

Der Vorgang zeigt, wie schlicht und einfach das Vorhandensein von Daten bereits den Missbrauch immer mit eingebaut hat. Selbst eine Bank, die doch eigentlich etwas wissen und verstehen sollte von Datenschutz, scheint also kein "Gespür" mehr dafür zu haben, wie man mit diesen Daten umzugehen hat.

Ausschnitt:

Für den Vorgang interessiert sich inzwischen auch die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg. [...] Laut Bundesdatenschutzgesetz dürften öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke überwacht werden. Üblicherweise sei dieser Zweck bei Banken und Sparkassen die Verfolgung von Straftaten, sagte Schedler. Eine solche liege in diesem Fall aber eindeutig nicht vor. Außerdem sei es fraglich, ob die Bank ihre Kundendaten habe durchsehen dürfen, um den Namen und die Adresse der Kundin zu ermitteln. (Quelle: Netzeitung.de)