Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Grüne unterstützen Europakurs der CSU bei Diskussion um mehr Rechte für Bundestag auf EU-Ebene

Europapolitik: Grüne unterstützen Europakurs der CSU (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine Stärkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik sei immer schon eine Forderung der Grünen [...]. In einem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellten Entwurf des Begleitgesetzes heißt es: "Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde." Abweichungen erlaubt der Entwurf nur aus "wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen". [...]

SPD und FDP haben bereits klargestellt, dass sie eine Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages ablehnen. Auch aus der CDU wurde zum Teil scharfe Kritik an dem Vorstoß der CSU geäußert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Grünen gelten ja bislang als absolute Pro-EU-Partei in Deutschland. Und die CSU als neue Anti-EU-Partei. So zumindest häufig die oberflächliche Darstellung in den Medien. Mal sehen, wie die Spindoktoren von SPD, FDP und CDU mit diesem "Bündnis" aus Grünen und CSU jetzt umgehen: Die Grünen zu Anti-Europäern erklären oder die CSU zu verantwortunglosen Spinnern? Irgendwie nicht glaubwürdig. Das schaffen selbst die Spindoktoren nicht. Ah, ich ahne, wie man mit diesem kleinen Aufkeimen von Sachpolitik umgehen wird bei SPD und CDU und somit auch beim größten Teil der deutschen Medien: Ignorieren.

Nachwirkungen des BVerfG-Urteils zum Lissabon-Vertrag: CSU will Einfluss der Bundesregierung auf EU-Gesetzgebung massiv beschneiden

CSU will Bundesregierung an die Leine nehmen: Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (Süddeutsche Zeitung)

So langsam wird immer mehr Leuten die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag deutlich.

Zitat:

Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. [...]

Das heißt: Die CSU verlangt, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dieses Vorhaben der CSU entspricht meiner Meinung nach durchaus dem, was das Bundesverfassungsgericht im Sinn hatte - eben weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung massiv auf die institutionellen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen hat.

Es könnte eine im wahrsten Sinne des Wortes heiße parlamentarische Sommer-"Pause" werden.

Die Hetzer von der CDU/CSU

Klare Kante gegen Kinderpornographie (CDU-, CSU-Fraktion)

Eine Pressemitteilung der CDU- und der CSU-Fraktion des Bundestages zur Einigung mit der SPD, ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten zu verabschieden.

Zitat:

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Quelle: CDUCSU.de)

Übersetzt heißt das wohl, dass jeder, der Einwände gegen das Gesetz hat, aus Sicht der CDU-CSU-Frakton ein Verbrecher ist. So sieht also die demokratische Meinungsfindung aus aus Sicht der CDU/CSU. Hab ich nicht immer gesagt, dass das eine extremistische Partei ist, die ihre politischen Gegner nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit hanebüchenen Unterstellungen, impliziten Drohungen und persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen?

Dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, stimmt aber natürlich. Ansonsten hätte sicherlich schon jemand eine Anzeige gestellt gegen die CDU/CSU-Fraktion wegen des verleumderischen Inhalts dieser Online-Pressemitteilung.

Wie der Wahlkampf in Deutschland zu mehr Hunger in der 3. Welt führt

Dumpingwettlauf für Milchprodukte: USA fluten Märkte mit Billigmilch (Taz.de)

Die EU fing - gedrängt von der CSU in Deutschland, die um ihre bäuerlichen Stammwähler fürchtet - an mit der Subventionsrunde. Nun zieht die USA nach. Mit verheerenden Folgen für Milchbauern in Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer können zudem nicht einfach Einfuhrzölle auf die billige Milch erheben, da sie bei den internationalen Handelsgesprächen regelmäßig von den Industrieländern über den Tisch gezogen werden und zu einer Öffnung ihres Marktes gezwungen werden.

Und dabei nutzen die EU-Subventionen auch den Milchbauern in der EU letztlich kaum etwas, wie Spiegel.de berichtet.

Zitat:

Für Paasch ist es ein Skandal, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Exportsubventionen sogar noch ausweiten wolle. Die CSU-Politikerin argumentiert, dass die verbilligten Ausfuhren vor allem in aufnahmefähige Länder wie Russland, USA oder China gehen sollten. Doch Paasch sagt: "Die EU hat Subventionen für Exporte auch in besonders arme Entwicklungsländer bewilligt."

Anders als von Aigner behauptet seien darunter auch Staaten, in denen sehr viele Menschen wirtschaftlich von der Milchproduktion abhängen. Zum Beispiel Bangladesch: Dort lebten mehr als 80.000 Bauern vom Milchvieh. "Also in etwa so viele wie in Deutschland", sagt der Handelsexperte. (Quelle: Taz.de)

Hexenjagd gegen "Killerspiele" geht weiter: CDU verhindert Computerspieletreffen auch in Karlsruhe

Wegen "Killerspiele"-Vorwurf: Computerspiel-Contest abgesagt (Taz.de)

Zitat:

In Karlsruhe sollte ein Wettbewerb unter PC-Spielern stattfinden - unter anderem mit Ego-Shootern. Die Stadt wehrte sich vehement, auch wegen Winnenden. Die Spieler fühlen sich als Populismus-Opfer. (Quelle: Taz.de)

Das ist schlicht die moderne Variante der Hexenjagd, die die Union bei diesem Thema betreibt. Das dumme CDU-Wahlvolk wird's nicht merken. Die merken ja eh kaum was.

Der Hass der CSU auf Asylbewerber

Asylpolitik: Bayerns Flüchtlings-Sünde (Frankfurter Rundschau)

Über ein verwahrlostes Lager für Asylbewerber in München.

Zitat:

Drinnen in den Gängen und Räumen ist überall Schimmel zu sehen, Wanzen kriechen aus den Ritzen und Löchern in den Wänden und dem Boden. In einer Gemeinschaftsküche stehen verrostete Doppelherdplatten, die Duschräume sind verwahrlost, Türen fehlen, Vorhänge vor den Duschen ebenso. [...]

Die Bewohner müssen hier bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus zugewiesen bekommen. Und das kann Jahre dauern. [...]

Alle Initiativen sind in der Vergangenheit immer an der lange selbstherrlich mit satter Zweidrittelmehrheit regierenden CSU abgeprallt. Und wer sich fragte, warum diese Unterkünfte so sind, wie sie sind, der musste nur einen Blick in die Bayerische Asyldurchführungsverordnung werfen.

Dort steht unter Paragraph sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." [...]

Ein Leben in Enge, mit Essenspaketen mit zum Teil verschimmelter Ware, rationiertem Wasser, Kleidern aus Restposten und mangelnder Hygiene. Ein Leben in Ausgrenzung und Isolation, mit allmächtigem Heimleiter und Residenzpflicht.

Dies treibe Menschen in die Illegalität, manche würden Alkoholiker oder drogensüchtig, viele landeten beim Psychiater. Hubert Heinhold, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt Flüchtlinge vertritt, sagte: "Wir schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen." (Quelle: FR-Online.de)

Eine menschenwürdige Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt in verkommenen Gemeinschaftsunterkünften wäre sogar preiswerter. Trotzdem sträubt sich die CSU dagegen.

CSU-Bundestagsabgeordneter Uhl bezeichnet Kritiker an Zensur als "moralisch verkommen"

(Via Heise.de) 17.04.2009, Antwort von, Dr. Hans-Peter Uhl (Abgeordnetenwatch.de)

Der Noch-Bundestagsabgeordnete Uhl von der CSU findet, dass Leute, die Bedenken gegen den Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt") haben, "moralisch verkommen" seien.

Daraus kann man nur (erneut) schließen, dass die CDU/CSU eine extremistische Partei ist. Aber trotz dieser Tatsache würde ich persönlich im Gegenzug niemals soweit gehen, rein politische Gegner als moralisch verkommen zu bezeichnen.

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden - ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen (RBB, Sendung "Kontraste")

Guck an! Es berichtet neben Heise.de doch noch ein weiteres Medium in Deutschland vom Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Und das ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht.

Ausschnitt:

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. [...]

Klaus Nieding, Rechtsanwalt, Deutscher Anlegerschutzbund[:]
"Es hilft natürlich dem Anleger zur Waffengleichheit im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses zu kommen, denn oftmals ist er ja nicht in der Lage, interne Vorgänge, interne Abläufe, aber auch interne Fakten und Daten bei Finanzdienstleister darlegen und beweisen zu können. Dabei helfen ihm natürlich Verwaltungsakten etwa der Bafin."

Genau daran stört sich Seehofer. Denn diese Akten kommen so an die Öffentlichkeit. Und wenn einmal Akteneinsicht gewährt wird, könnten viele weitere Antragsteller folgen. Um das zu verhindern, plant Seehofer jetzt, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:
"… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …" [...]

"Kurz gesagt schafft man so eine Black Box, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen können. [...]" (Quelle: RBB-Online.de)

Und ist es nicht wieder äußerst interessant, welche Medien alles nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben der Union?

In den USA werden übrigens die Mitarbeiter der dortigen Finanzaufsicht SEC gerade vor den Augen des ganzen Landes live im Fernsehen mit Hohn und Spott in einer Anhörung vor dem Kongress überzogen und bis aufs Mark blamiert und kritisiert von öffentlich auftretenden Whistleblowern und von den Abgeordneten, weil die Finanzaufsicht trotz deutlicher Hinweise von Whistleblowern den Madoff-Betrug nicht viel früher entdeckt hat.

Man muss leider schlicht folgern: Die Union steht für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

Keine Informationsfreiheit mehr für Bürger: Union und SPD wollen mehr Intransparenz

Protest gegen weitere Einschränkung der Informationsfreiheit (Heise.de)

Ausschnitt:

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am heutigen Montag eine Entschließung verabschiedet, in der sie sich gegen den Vorstoß des Bundesrats zur Ausnahme von Finanzaufsichtsbehörden vom Recht auf Akteneinsicht stemmen. Es könne nicht sein, dass gerade bei den in der Finanzkrise in die Kritik geratenen Kontrollstellen die Transparenz noch weiter eingeschränkt werde, betonen die Anwälte der Bürger. (Quelle: Heise.de)

Die meisten Medien in Deutschland werden vermutlich nicht ausführlich hierüber berichten oder sich gar für die Bürgerinteressen stark machen, also für mehr Transparenz. Die größeren Medien in Deutschland sind eben in ihren gewollt "blinden Flecken" äußerst vorhersagbar. Wer die deutschen Medien somit letztlich kontrolliert, ist dadurch wiederum ziemlich transparent.

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat mit "Bundesratsreform": SPD und Union wollen eigene Macht noch mehr ausbauen

Grundgesetzänderung: Durchregieren in Berlin (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Nach einer ersten Welle der Distanzierung erntet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wachsenden Beifall für seine Forderung, die Schwellen für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen zu senken. [...]

Wegen der zunehmenden Anzahl von Ländern, in denen Union und FDP gemeinsam regieren, wird es für die große Koalition schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Dass "Demokratie" nicht darin besteht, der Mehrheitspartei das ungehinderte Durchregieren zu ermöglichen, ahnt in Deutschland anscheinend kaum jemand. Alleine, dass SPD und Union diese Vorschläge so selbstsicher überhaupt öffentlich äußern, zeigt, wie beschädigt das demokratische Verständnis in Deutschland bereits ist.

Viele Deutsche wünschen Fortsetzung der großen Koalition

Umfrage: Deutsche wünschen sich Fortführung der Großen Koalition (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Gefragt, mit wem die Union am ehesten eine Regierung bilden sollte, nannten 37 Prozent die Sozialdemokraten. Sogar 46 Prozent der Unions- und zwei Drittel der SPD-Anhänger wollen, dass Schwarz-Rot nach der Wahl weitermacht. (Quelle: Spiegel.de)

SPD und Union sind ja inhaltlich auch nicht mehr zu unterscheiden.

Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten beim BKA-Gesetz

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beim BKA-Gesetz (Bundestag.de, PDF-Dokument)

Von der CDU/CSU haben alle mit "Ja" gestimmt (202 Stimmen) oder ihre Stimme nicht abgegeben (21 Stimmen).

Bei der SPD haben 173 mit "Ja", 20 mit "Nein", 6 mit "Enthaltung" gestimmt und 23 ihre Stimme nicht abgegeben. Nicht abgegeben haben ihre Stimmen z.B. Niels Annen, Dr. Gernot Erler und Monika Griefahn. Mit "Nein" gestimmt haben z.B. Däubler-Gmelin und Jörg Tauss.

BKA-Gesetz: Geheim-Befugnisse des BKA verhindern den Rechts-Schutz der Bürger

Streit um das BKA-Gesetz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß (Süddeutsche.de)

Noch ein mit hörbar kalter Wut geschriebener Kommentar von Heribert Prantl zum neuen BKA-Gesetz.

Ausschnitt:

Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von "von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird, dass ihm "der Rechtsweg offen" steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den "Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats".

Das neue BKA-Gesetz reißt diesen Schlussstein aus dem Gewölbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib löchrigen Käse., der eingewickelt ist in den Satz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß. [...]

Die große Koalition hat über so etwas nicht nachgedacht; ihr Rechtsschutzbewusstsein erodiert. Es ist dies eine grundrechtsgefährliche Erosion. Sie ist so gefährlich wie die Erosion auf den Weltfinanzmärkten - ja, sie ist noch gefährlicher, weil die Regierung Merkel und die Parteien, die diese Regierung stützen, diese Zerstörung selbst betreiben. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die SPD und die Union sind nicht mehr die selben Parteien wie vor zwanzig und mehr Jahren. Es sind heute gefährliche Parteien geworden.

Leyendecker: BKA-Gesetz gefährdet Pressefreiheit

Streit um das BKA-Gesetz: Wenig Schutz für 'Deep Throat' (Süddeutsche.de)

Hans Leyendecker erklärt, wie das neue BKA-Gesetz die Arbeit von investigativ arbeitenden Journalisten gefährdet.

Ausschnitt:

Hätte die Redaktion der Hauptstadt-Zeitung mehr als drei Jahrzehnte die Quelle schützen können, wenn es in den USA damals so etwas wie das BKA-Gesetz gegeben hätte? Zum Zentrum der Pressefreiheit gehören Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht unter Berücksichtigung der Gesetze. [...]

Dieser Kernbereich ist gefährdet: Schon seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland ein Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse. Danach dürfen Abgeordnete und Seelsorger nicht ausspioniert werden. Bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" hingegen erlaubt Paragraf 160 der Strafprozessordnung das Ausspionieren von Ärzten, einem Teil der Anwaltschaft und von Journalisten.

Im BKA-Gesetz braucht es jetzt nicht mehr die schweren Straftaten; das häufig betroffene Bundeskriminalamt selbst soll künftig sachkundig zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Geheimhaltungsinteresse des Journalisten abwägen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Man merkt: Das BKA-Gesetz greift die Demokratie auf ganz verschiedenen Ebenen an. Der Angriff auf die Pressefreiheit ist eine dieser Ebenen. Und es wird einmal mehr deutlich, dass dieses Gesetz kein "Unfall" ist, sondern ein äußerst durchdachter Plan, um Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie in Deutschland entscheidend zu schwächen.

BKA-Gesetz zeigt durch Entmachtung der Staatsanwaltschaft wie Präventionsgedanke den Rechtsstaat aushöhlt

Streit um das BKA-Gesetz: Die Allmächtigen (Süddeutsche.de)

Eine Analyse des BKA-Gesetzes durch Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird [...].

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Denn die Verhütung von Straftaten, die das neue Gesetz dem BKA zuweist, schlägt die Verfolgung von Straftaten, für die die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft, die Herrin des Ermittlungsverfahrens, die dafür sorgen soll, dass dem Gesetz Genüge getan wird, wird zur nachgeordneten Behörde. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Im Grunde genommen ist dies und im größeren Rahmen der ganze Präventions-Scheiß eine Entmachtung der Herrschaft des Rechts. Der Rechtsstaat wird so zum Polizeistaat. SPD und Union haben sich mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag als extremistische, anti-demokratische Parteien entlarvt.