Rettungspaket verabschiedet: Bundestag und Demokratie in Deutschland als Farce entlarvt

Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Kontrolle erfolgt durch den Bundestag. Dort wird ein Ausschuss eingerichtet, der über wesentliche Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert werden soll und ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt. (Quelle: Spiegel.de)

Ah. Tolle "Kontrolle". Über 500 Milliarden unserer Steuergelder darf der Finanzminister nun in einem Nebenhaushalt walten. Weitgehend eben unkontrolliert. Doch das verschweigen nahezu alle Medien in Deutschland. Besonders dreist hier wieder einmal der Regierungsfunk von ARD und ZDF (statt Infos über das soeben beschlossene Gesetzespaket gab es im ARD-Mittagsmagazin eben nur ein Interview mit einem katholischen Geistlichen. Bei dieser Zuschauer-Verarschung, die besonders die ARD-aktuell-Redaktion seit einiger Zeit betreibt, hilft wirklich nur noch beten...).

Fast überall in den Medien wird höchstens erwähnt, dass Grüne und Linke gegen das Rettungspaket gestimmt haben. Irgendwie gäbe es zu wenig Kontrolle durch das Parlament bei der Verwendung der Gelder, sagen Grüne und Linke. Mehr erfährt der deutsche Mediennutzer nicht über die Bedenken der Grünen und Linken.

Diese Geldsummen werden späteren Regierungen und Bundestagen für lange Zeit die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die deutsche Demokratie hat sich als Farce enttarnt: eine Gewaltenteilung findet in Deutschland nämlich nicht statt. Stattdessen kann die Regierungspartei/Regierungskoalition schalten und walten wie sie will, weil sie in Deutschland immer sowohl im Besitz der Exekutive als auch der Legislative ist.

Anders in den USA, wo der erste Rettungspaket-Gesetzesentwurf der Regierung im unabhängigen Kongress anschließend stark verändert wurde, um der Legislative mehr Einfluss zu sichern.

Staatsstreichgefahr abgewehrt: SPD besinnt sich und trägt Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mit

Streit um die Bundeswehr im Inneren: Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung (Tagesschau.de)

Wenn die beiden großen Parteien sich einig sind, gibt es kaum kritische Kommentare zur Politik der großen Koalition bei ARD und ZDF. Aber beim geplanten Gesetz zum Bundeswehreinsatz im Inneren kamen Union und SPD nicht zueinander. Also darf auch die Tagesschau einen kritischen Kommentar zu diesem geplanten Gesetz bringen.

Ausschnitt:

Um den Bundeswehreinsatz zu befehlen, würde es ausreichen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich glaubt, es gebe einen solchen Unglücksfall. Ich finde: Eine solche Ermächtigung geht viel zu weit, und deswegen darf der Artikel 35 so nicht geändert werden. [...]

Mir macht es aber vor allem Angst, wie unverantwortlich Politiker mit unserer Verfassung spielen. Gerade bei dem, was hier an Sicherheit und Menschenleben auf dem Spiel steht, ist das für mich ein besonders schwerer Unglücksfall. (Quelle: Tagesschau.de)

Dieser "schwere Unglücksfall" hat einen Namen: Schäuble. Und seine mit ihm befreundete Polizei- und Geheimdienstclique.

Aber der nächste Versuch der Union, das Grundgesetz zu schleifen, wird kommen. Zumindest solange diese Leute um Schäuble herum großen Einfluss haben in der Union. Und die SPD bleibt ein unsicherer Kandidat.

ARD/ZDF-Kinderkanal pustet Telefonnummern und Adressen von Kindern und Jugendlichen ins Internet

Datenpanne auf Internetseite des Kinderkanals (Heise.de)

Ausschnitt:

Nach dem Bericht soll ein Vater die Datenpanne bemerkt haben, als er vom Ki.Ka eine Mail mit den persönlichen Zugangsdaten seiner Tochter erhielt. Unter dem mitgelieferten Link habe er auch private Informationen anderer Nutzer einsehen können. Dazu gehörten Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern. (Quelle: Heise.de)

Rechtliche Konsequenzen hat dies in Deutschland alles nicht. Datenschutz wird zwar angeblich "hoch gehalten" in Deutschland, aber wenn jemand schlampig mit dem Datenschutz umgeht, zucken alle Beteiligten nur mit den Schultern und sagen: Sorry, kann ja passieren.

Es wird Zeit, dass es richtig harte, bis an die Existenz der Unternehmen gehende finanzielle Strafen bei Datenschutzpannen und Entschädigungen für die Opfer gibt, so wie dies beispielsweise in diesem Interview bei Manager-Magazin.de als im Ausland bereits bestehende Praxis geschildert wird.

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen: Angriff auf persönliche Daten von Social-Website-Nutzern geplant

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen (Heise.de)

Ausschnitt:

Da Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Verbindungsdaten von den Providern erlangen und die Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen können, sei die Kommunikation über Webseiten eine Möglichkeit, das Risiko der Überwachung zu umgehen. Die britische Regierung plane daher, den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auch Zugang zu persönlichen Daten der Benutzer von Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, zu verschaffen. (Quelle: Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden: Test der dazu nötigen Technologie steht an

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden (Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.