Kurz angemerkt (1)

Laborunfall + Superheld (Google-Suchergebnisse)

Deus ex Laborunfall. Gähn.

Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

ARD und ZDF fehlt es an öffentlich-rechtlichem Profil

Programmhinweis (27) (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier hat eine lesenswerte, bissige und zutreffende allgemeine Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender verfasst.

Auszug:

Es ist nicht so, dass es den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern in Deutschland an Profil mangelte. Die ARD zum Beispiel ist der deutsche Seifenopern-Sender. Sie zeigt mehr Daily Soaps als jeder andere, vier verschiedene an jedem Werktag, und sie wiederholt sie teilweise auch häufiger als jeder andere: Ein eingefleischter „Sturm der Liebe”-Fan kann die aktuelle Folge dank der Ausstrahlung in den Dritten Programmen elf mal täglich sehen. Das ZDF profiliert sich als Schaulustigen-Kanal. Die freien Reporter, die ihr Geld damit verdienen, als erste an jedem Unfallort zu sein und Blut- und Ölspuren, Wiederbelebungsversuche und den Abtransport der Leichen zu filmen, haben in den Magazinen „Drehscheibe” und „Hallo Deutschland” ihre besten Abnehmer. (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Und im vollständigen Artikel, den Niggemeier für die aktuelle Ausgabe (PDF-Datei) der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung verfasst hat, findet man Niggemeiers Fazit:

Es ist nicht so, dass es den Öffentlich-Rechtlichen an Profil mangelte. Es mangelt ihnen an öffentlich-rechtlichem Profil. Sie müssen sich zu einem Teil aus dem Wettlauf mit den privaten verabschieden und stattdessen an ihrer Unverwechselbarkeit, ihrer Identität arbeiten. Es geht nicht darum, aus ARD und ZDF Nischenprogramme zu machen. Eine hohe Zuschauerzahl ist auch und gerade bei guten Programmen ein Wert. Aber es ist ein relativer Wert. Ein Programm, das einzigartig ist, nachhaltig, relevant oder innovativ, darf es nicht schwer haben, sich intern gegen ein Programm durchzusetzen, das womöglich mehr Zuschauer erreicht, aber die Kopie eines seelenlosen, beliebigen, gerade angesagten Formates ist. (Quelle: BPB.de)

Sachbuch von Jürgen Roth: Der Einfluss der Mafia in Deutschland

Sachbuch: Mafiöses Deutschland (Zeit.de)

Rezension des neuen Sachbuchs von Jürgen Roth über den Einfluss der Mafia in Deutschland.

Auszug:

Roth erzürnt, dass viele Politiker, Polizisten und Publizisten verdrängen, wie stark die Mafia Deutschland unterwandert hat, dass Kriminelle aus dem Ausland hier ihr schmutziges Geld mit Immobilienkäufen und Börsengeschäften in ein sauberes Vermögen veredeln. Und dass die unbequeme Wahrheit, die Nähe mancher Entscheider aus Regierungen, Parlamenten und Konzernvorständen von nur wenigen ausgesprochen wird. (Quelle: Zeit.de)

Es sind also weniger Gewaltverbrechen, durch die die Mafia in Deutschland Einfluss ausübt, sondern entscheidend sind die Milliarden Euro, die die europäischen und asiatischen Mafia-Gruppen in Deutschland investieren und über die sie einen heimlichen Einfluss ausüben auf die Politik. Vornehmlich wohl auf kommunaler Ebene.

Schade nur, dass die polizeilichen Kräfte, die eigentlich zur Aufklärung dieser organisierten Kriminalität gebraucht würden, gebunden sind beispielsweise in solch absolut wichtigen Ermittlungen gegen Idioten, die nachts parkende Bundeswehrfahrzeuge abfackeln oder - wie in Berlin - aus parkenden Autos nachts die Luft aus den Reifen herauslassen. Aber die Polizei, ob BKA oder LKA, sucht sich halt die Herausforderungen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Frühjahrsputz im ZDF

Beck sieht kaum noch Chancen für Brender (Spiegel.de)

Das zweite deutsche Staatsfernsehen hat Probleme. Es ist nicht auf Linie. Zumindest einige Personen bei dem Sender. Aber Abhilfe naht. Die CDU (das ist die Partei, deren Gesetze ständig vom Bundesverfassungsgericht als jenseits des Grundgesetzes, also als extremistisch, beurteilt werden) will wieder Ordnung und Zucht in den Laden bringen.

Auszug:

"Da bewegt sich nichts": SPD-Politiker Kurt Beck hat wenig Hoffnung, noch eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu erreichen - die Abwehrfront der CDU sei zu stark, sagt er SPIEGEL ONLINE und warnt: Die politischen Ränkespiele beschädigen auch den Intendanten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut, dass wir noch einen anderen Staatssender haben. Der scheint ja keine Probleme zu machen und brav genug zu sein. Kein Wunder bei beispielsweise solch ausgezeichneten Journalisten-Darstellern wie dem Werner Sonne.

Polizei geht mit Hausdurchsuchung gegen deutschen Blogger vor wegen Diskussion um Internetsperren

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (Lawblog.de)

Ein deutscher Blogger verlinkt in seinem Weblog (1) auf ein anderes deutsches Weblog (2). Dieses andere Weblog (2) verlinkte auf die Webseite Wikileaks.org (3), auf der häufig geheime Dokumente, beispielsweise beschafft von Whistleblowern, veröffentlicht werden.

Wikileaks nun hatte die geheime dänische Sperrliste/Linkliste (4) veröffentlicht, die die in Dänemark gesperrten Internetseiten (5) enthält, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten.

Was passiert nun? Ganz einfach: Die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft machen bei dem Blogger von Weblog (1) eine Hausdurchsuchung und beschlagnahmen seinen Computer, alle Speichermedien und Peripheriegeräte mit der Begründung, dass er auf Weblog (2) verlinkt habe.

Fazit: Nummer (5), also die Kinderpornografie-Internetseiten, sind die eigentlichen Täter. Aber Blogger (1), der sich, ebenso wie der andere Blogger (2), wohl nur an einer politischen Diskussion über die von Von der Leyen angedachte Internetzensur beteiligen wollte, bekommt Besuch von der deutschen Polizei.

Man könnte dies als einmaligen, katastrophalen Fehler der deutschen Polizei und der deutschen Staatsanwaltschaft ansehen. Wer jedoch beispielsweise hier im Weblog die Einträge unter dem Tag "Hausdurchsuchung" anschaut, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss.

Das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft passt zur Politik der großen Koalition: unklare Rechtslagen herstellen, Polizeibefugnisse ausweiten, Einschränkung von Bürgerrechten, Willkürhandeln der Exekutive, Angriffe auf das Grundgesetz.

Und die deutschen Medien, sei es das Staatsfernsehen oder der Staatsfunk oder die Medien-Anhängsel der Wirtschaft schweigen dazu größtenteils.

Und gegen unliebsame Blogger macht man Hausdurchsuchungen.

Das alles ist eventuell nur der Anfang einer Entwicklung, die immer mehr an Fahrt zu gewinnen scheint.

Ich jedenfalls blogge weiterhin nur anonym und verbinde mich nur per anonymen Internetzugriff ("Tor") mit meinem Weblog hier. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und sich weiterhin in Deutschland im Internet an politischen Diskussionen beteiligen möchte, wird spätestens jetzt vielleicht anfangen ähnlich zu verfahren wie ich.

EU will weniger Kontrollen von Lebensmittelimporten: "Risikoorientierte" Kontrollen

Veterinäre decken Betrug bei Lebensmittelimporten auf (3Sat, Sendung "Nano")

Auszug:

"Unter der Überschrift risikoorientierte Kontrollen will man erheblich weniger kontrollieren, doch viele unserer Funde sind nur durch systematische Kontrollen zustande gekommen", erläutert Dr. Peter Mielmann vom Veterinäramt des Grenzdienstes Hamburg. "Wenn wir einen risikoorientierten Ansatz hätten, hätten wir vieles gar nicht entdeckt." Doch die EU will die Kontrollen der Lebensmittelimporte entschärfen. Den Veterinären am Hambuger Hafen wäre dann nicht mehr erlaubt, jeden Container zu öffnen. (Quelle: 3Sat.de/Nano)

Das war sicher ein Fehler des deutschen Staatsfernsehens, dass in diesem Bericht in der 3Sat-Sendung "Nano" ein Gesetzesvorhaben der EU (gaaaaaanz sanft) kritisiert wird. Da hat der Zensor wohl geschlafen.