Montag, 22. Dezember 2008

Neue Hinweise, dass Spitzelkom-Konzernspitze umfangreiche Überwachung von Mitarbeitern und Gewerkschaften angeordnet hat

Telekom-Führung soll Bespitzelung angeordnet haben (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Der damalige Chef der Telekom Chart zeigen, Kai-Uwe Ricke, und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel sollen die Überwachung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern selbst angeordnet haben. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, verfügt es über interne Akten der Telekom, darunter streng vertrauliche Aufsichtsrats- und Befragungsprotokolle sowie internen Mailverkehr bis in die Konzernspitze.

Danach habe der vor kurzem verhaftete Hauptverdächtige des Spitzelskandals auf Anweisung von Ricke und Zumwinkel gehandelt, um eine undichte Stelle im Konzern zu finden. Diese Aktion sei dann über Jahre systematisch und großflächig realisiert worden. (Quelle: Spiegel.de)

Ach nein, wie überraschend.

Das Video des Beitrages von "Report Mainz".

Samstag, 20. Dezember 2008

Medienwirkungsforschung wird in Medien nicht sauber dargestellt

Der Bekannteste scheint nicht immer der Beste (NZZ.ch)

Was in den Medien über die Wirkung von Gewalt in Medien und Computerspielen debattiert wird, stellt nicht den Stand der Forschung dar. Dies hat eine von der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene Studie herausgefunden.

Für Experten ist dieser Befund nicht wirklich überraschend. Ich sage Freunden und Bekannten schon lange, sie sollten alles ignorieren, was in den populären Medien über psychologische Themen berichtet wird. Es ist meistens der größte Humbug. Vermutlich geht es Wissenschaftlern in anderen Fachbereichen ähnlich.

Ausschnitt:

in der öffentlichen Debatte, so ein Forschungsergebnis, kommen ganz andere Autoren zu Wort als in der wissenschaftlichen Debatte. Um die Deutungshoheit über Gewaltdarstellungen in den Medien tobt gelegentlich eine mediale Schlacht zwischen unversöhnlichen Fronten. [...]

Befragt werden fast immer die gleichen Experten. Und das sind, so die Autoren, selten diejenigen, die in ihren Fachdisziplinen die höchste Reputation besitzen. Vom Laienpublikum würden am ehesten die Argumente akzeptiert, die am stärksten polarisieren. Selbst Journalisten neigten dazu, komplexe Befunde als unsichere Ergebnisse zu interpretieren. Deshalb kämen in der Öffentlichkeit immer diejenigen zu Wort, die sich auf die Medienlogik einliessen und klare Aussagen machten. (Quelle: NZZ.ch)

Radikale Computerspielgegner veröffentlichen politisches Pamphlet

Radikale Spielegegner wollen Anerkennung als Kulturgut verhindern (Heise.de)

Ein seltsamer Aufruf einer kleinen Sippe von randständigen Medienwissenschaftlern, die radikalen Theorien zur Medienwirkung anhängen, die von der großen Mehrheit der Wissenschaftler nicht geteilt werden.

Die Leute um Manfred Spitzer und den einschlägig bekannten Kriminologen Pfeiffer wollen auch Erwachsenen die Nutzung von gewalthaltigen Computerspielen verbieten. Und das aufgrund einer - höflich ausgedrückt - gewagten neurologischen Theorie von Manfred Spitzer.

Auf Grundlage der Spitzerschen Theorie müsste man noch viel, viel mehr Medien intensiver zensieren - und umgekehrt Menschen am besten in wöchentliche Erziehungslager stecken, in denen sie nur positiven Reizen ausgesetzt werden. Denn nach Spitzer ist das menschliche Verhalten völlig abhängig von den Reizen in der Umwelt. So etwas wie Interpretation und eine höhere Reizverarbeitung findet laut Spitzer nicht statt oder sei letztlich irrelevant. Stattdessen gäbe es einen völligen Automatismus zwischen Reiz und Verhalten. Es ist letztlich der alte Behaviorismus in einer selbst vor 60 Jahren nicht dagewesenen Schärfe und Eindimensionalität.

Geplantes Gesetz zu Terrorcamps: Minority Report lässt grüßen

Gesetz zu Terrorcamps: Ausdruck von Wichtigtuerei (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein treffender Kommentar von Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Richter werden künftig in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben.

Vor drei Jahren hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview angekündigt, er wolle "gefährliche Leute", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen. Zu diesem Zweck solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager" strafbar sein. Nun wird die Ankündigung Gesetz. Es läuft darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily geplante vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was mich bei dem Ganzen noch mehr irritiert als die Schäubleschen und Zypriesschen Wahnideen (von denen erwartet man mittlerweile nichts anderes mehr), ist das dumpfe Schweigen der deutschen Medien. Kritik an den Vorhaben von SPD und Union werden kaum noch laut - von Ausnahmen wie die gelegentlichen Wortmeldungen von Herrn Prantl und hier und da ein kritisches Stück bei der Frankfurter Rundschau oder der Zeit einmal abgesehen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender leisten sich Kritik an der Sicherheitspolitik der großen Koalition nur noch verhalten in solch abseitigen, monatlichen Sendungen wie beispielsweise "Neues" auf 3Sat.

Dieses mediale Schweigen ist mir persönlich unheimlicher als die ewig gleichen, grundgesetzwidrigen Gesetzesinitiativen von Schäuble und Co.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 5)

Staatsanwältin Lichtinghagen: Gutes tun und Schlechtes wollen (Süddeutsche Zeitung)

Konkretere Infos über die Vorwürfe gegen Staatsanwältin Lichtinghagen.

Ausschnitt:

Die Staatsanwältin hatte einige Millionen der klammen Privatuni Witten/Herdecke zukommen lassen. Ihre Tochter, die dort studieren wollte, war zunächst abgelehnt worden, dann wurde sie doch aufgenommen und die Liechtenstein-Fahnderin bedachte die Uni weiter. "Der böse Anschein ist hier nicht von der Hand zu weisen", sagte die Ministerin. Andererseits seien der 54-Jährigen bei den Vergaben von Bußgeldern "keine persönlichen Vorteile" nachzuweisen. Deshalb werde sie womöglich mit einer Ermahnung davon kommen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Kommentar: Das Monster namens BKA-Gesetz

Kommentar: Von Monstern und Märchen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wir erfinden ein Monster, schneiden ihm ein paar besonders lange Krallen weg und sagen: Seht her, das harmlose Wachhündchen! Nun bekommt Wolfgang Schäuble sein Untier namens BKA-Gesetz. (Quelle: FR-Online.de)

Und der Kommentator stellt richtig fest, dass die Angriffe auf den Rechtsstaat direkt und sofort nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes-Monsters weitergehen.

Heftige Kritik an Landesbank Berlin nach "Aufklärung" des Datenskandals

Landesbank Berlin: Daten zum Fest (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau stellt als eine der wenigen deutschen Zeitungen fest, dass der von anderen Medien als "Posse" bezeichnete Datenskandal mit den Kontendaten tausender Kunden der Landesbank Berlin keineswegs vorbei ist, sondern der Fall die Landesbank Berlin noch schlechter aussehen lässt als bisher schon.

Ausschnitt:

Unangenehmer könnten die Folgen für die Landesbank Berlin und ihren Dienstleister Atos werden. Die LBB – mit rund zwei Millionen ausgegebenen Kreditkarten einer der größten Emittenten der Republik – hatte sofort nach Bekanntwerden des Datenlecks beteuert, sie unterhalte "einen hohen Standard beim Umgang mit sensiblen Kundendaten". Davon könne nach der skurrilen Aufklärung des jüngsten Datenskandals keine Rede mehr sein, kritisierte der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heybei.

"Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld", sagte Heybei der FR. Dass die heile Fracht statt dessen wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land kutschiert werde, sei "nicht besonders lustig – das ist eher zum Weinen." (Quelle: FR-Online.de)

Und die absolut ignorante Berichterstattung der meisten anderen deutschen Medien bei dem Thema ist ebenfalls erschreckend.

Freitag, 19. Dezember 2008

Berichterstattung über LBB-Datenskandal: Deutsche Medien verarschen Leser und Zuschauer

LBB-Affäre schrumpft zur Posse: Datenskandal aus der Weihnachtsbäckerei (Stern.de)

Viele deutsche Medien wie zum Beispiel Stern.de, Zeit.de oder auch die "Heute"-Sendung des ZDF verarschen ihre Leser und Zuschauer derzeit mit der Meldung, dass der Datenskandal rund um die verlorengegangenen, hochsensiblen Kontendaten der Landesbank Berlin eine reine Posse gewesen sei. Dass es gar keinen Datenskandal gegeben hätte, sondern nur einen "vermeintlichen" Datenskandal.

Welt.de schreibt beispielsweise:

Und dann war es doch nur der große Appetit: Zunächst sah alles nach einem der größten Datenskandale der vergangenen Jahre aus. (Quelle: Welt.de)

Kein Datenskandal mehr, weil das Paket mit den Kontodaten von kriminellen Zustellern falsch zugestellt wurde?

So als ob die Tatsache, dass Paketzusteller im Paketverteilungszentrum wahllos fremde Post öffnen und falsch zustellen irgendetwas an dem Skandal, dass die Landesbank Berlin ungesichert und unverschlüsselt intimste Daten ihrer Kunden durch die Gegend schickt und so als ob die Tatsache, dass ein Finanzdienstleister solche Daten immer noch auf Mikrofiches speichert, die keinerlei technischen Zugangsschutz ermöglichen, das ganze zu einer "Posse" machen würden.

Abgesehen davon klingt die Story extrem unglaubwürdig: Warum sollten Kurierfahrer eine Sendung umetikettieren? Wie soll so etwas ihr vorheriges Verbrechen, die Zerstörung einer anderen Sendung also, verschleiern? Kurierfahrer mit einem IQ größer als 60 (unter 60 gilt man gemeinhin als schwachsinnig) würden die zerstörte Sendung einfach nicht zuschicken, sie notfalls bei Nachfragen irgendwie als "verloren" angeben. Eine umetikettierte Sendung jedoch muss zwangsläufig Nachfragen auslösen, nämlich dann nicht mehr nur beim eigentlichen Empfänger, dem ja weiterhin ein Paket fehlt, sondern nun auch beim falschen Empfänger, der einen Irrläufer bekommt. Statt einer Verschleierung macht eine solche Umetikettierung also erst Recht aufmerksam darauf, dass etwas falsch gelaufen ist. Statt eines einzigen "Fehlers", erzeugten die Kuriere so zwei "Fehler" im Paket-Zustell-System.

Man könnte noch weitere Fragen stellen. Zum Beispiel, wie die Kuriere erkannt haben wollen, dass in der einen Sendung ein Christstollen transportiert wurde. Schließlich war das Motiv ihres Vorgehens ja angeblich "Hunger". Und man könnte anschließend fragen, wie es dazu kommt, dass die Polizei solch eine Story als "Lösung" des Falls verkauft.

Misstrauen würde sich lohnen bei diesem Fall. Schließlich gibt es mächtige wirtschaftliche Interessen, die diesen Vorfall sicherlich gerne als einen Einzelfall, als ein Kuriosum dargestellt haben wollen. In Wirklichkeit jedoch offenbart der Vorfall ein breites Versagen im gesamten Datenschutz-System der Landesbank Berlin und beim Finanzdienstleister Atos-Worldline. Die unglaubwürdige Story, die heute in den Medien präsentiert wird, lässt eher darauf schließen, dass mit ihr eventuell noch größere Sauereien verdeckt werden sollen.

Nur leider fielen den meisten deutschen Medien diese Ungereimtheiten und offenen Fragen nicht auf. Da wurde in den Redaktionen von Stern, Welt, Zeit und ZDF-Heute wohl schon ordentlich gesoffen heute, dass diese Story jetzt in dieser Form unters Volk gebracht wird. Weihnachtsfeier lässt grüßen, vermute ich? Hey, Journalistenpack: Bitte serviert die Folgen solcher Weihnachtsfeiern dann nicht euren Lesern und Zuschauern in Form solcher Verarschungsmeldungen. Danke.

Google-Analytics immer unbeliebter

FAZ.NET verzichtet auf Google Analytics (Datenschutz-Blog)

Ebenso wie Spiegel.de.

Die Amerikaner haben ein passendes Wort für die Leute, die weiterhin Union und SPD wählen

Sheeple, das Volk der Schafe (USA erklärt)

Passende Begriffe sind wichtig, um eine Sache auf den Punkt zu bringen. Leider fällt mir ein ähnlich treffendes Wortspiel im Deutschen nicht ein.

Bundesamt für Verfassungsschutz ist immer bestens informiert. Sogar über 18-Jährige, die sich seit kurzem für "Linke Szene" interessieren

"Geheimdienst spricht gerade junge Leute an" (Junge Welt)

Ausschnitt:

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. [...]

Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. (Quelle: JungeWelt.de)

"Sehr gut informiert" finde ich noch untertrieben. Wenn der Verfassungsschutz bereits bei 18-Jährigen alle familiären Hintergründe kennt, nur weil diese Person sich seit kurzer Zeit für die linke Szene interessiert, hat dieses Land ein ernsthaftes Problem. Als Problem sehe ich dabei nicht, dass sich junge Leute für die linke Szene interessieren, sondern dass das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so gut wie alles über jeden deutschen Bürger weiß.

Wir leben längst in einem totalen Spitzelstaat, vermute ich.

Das wird lustig werden, wenn das technisch aufgerüstete BKA in seiner neuen Rolle als politisch-präventive Geheimpolizei erst einmal ähnlich wie der Verfassungsschutz unterwegs sein wird.

Sicherheitskontrollen in Flughäfen sind meist nur Theater

Bypassing Airport Checkpoints (Schneier.com)

Ein Leser des Weblogs von Bruce Schneier schildert, wie er ohne Probleme jede Sicherheitskontrolle an Flughäfen umgeht.

Nobelkomitee unter Korruptionsverdacht: China und Pharmakonzern Astra Zeneca beteiligt?

Verdacht auf Korruption: Staatsanwalt ermittelt gegen Nobelstiftung (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Mitglieder des Nobelkomitees waren Medienberichten zufolge gleich mehrfach auf Kosten der chinesischen Regierung nach Peking gereist. [...]

Neben dem Verdacht auf Bestechung war auch die Nähe des Nobelkomitees zum Pharmakonzern Astra Zeneca öffentlich kritisiert worden. Die Firma hält Patente für den Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs und soll womöglich die Vergabe des diesjährigen Medizin-Nobelpreises an den deutschen Forscher Harald zur Hausen beeinflusst haben. Der Konzern verdient mit dem Impfstoff Millionen, und in der Jury des Komitees sitzt mit Bo Angelin ausgerechnet ein Mitglied des Aufsichtsrates von Astra Zeneca. Zudem ist das Unternehmen Hauptsponsor der Nobelpreisfirmen "Nobel Media" und "Nobel Web", die sich um die Medienrechte am Nobelpreis kümmern. (Quelle: Zeit.de)

Motivationen werden in Deutschland demnächst noch mehr als jetzt schon zum Straftatbestand

Gesetzentwurf der Koalition: Zehn Jahre Gefängnis für Terror-Training (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Die Regierung plant eine neue Regelung zur Verfolgung von extremistischen Gewalttätern. Strafbar macht sich bereits, wer einen Aufenthalt in einem Terrorcamp arrangiert – allerdings nur, wenn die Motivation eindeutig ist. (Quelle: Netzeitung.de)

Und man kann ja bekanntlich eindeutig sagen, ob jemand eine eindeutige Motivation hat. Also ich kann das. Deswegen wundere ich mich, dass die Teilnehmer des neoliberalen "Konvents für Deutschland" oder Mitarbeiter der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" noch nicht vom BKA verhaftet wurden. Wenn das nicht Terror ist, was die machen, was dann? Leben haben die zwar (direkt) noch nicht vernichtet, aber das haben die "Kofferbomber" von Köln ja auch nicht.

Staatsanwaltschaft untersucht, inwieweit Spitzelkom auf Kundendaten anderer Telekomfirmen zugegriffen hat

Spitzelskandal: Bei der Telekom tun sich neue Abgründe auf (Focus.de)

Ausschnitt:

Die Konzernsicherheit konnte nicht nur auf die Verbindungsdaten der Telekom selbst zugreifen, sondern auch auf die aller anderen Telefongesellschaften und Mobilfunkbetreiber, die in Deutschland tätig sind. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Freitag unter Berufung auf den Telekom-Sicherheitsbevollmächtigten Thomas Königshofen. (Quelle: Focus.de)

Das war aber schon länger bekannt. Neu scheint zu sein, dass die Staatsanwaltschaft jetzt dieses Abgreifen der Verbindungsdaten von Nicht-Telekom-Kunden anfängt aufzuarbeiten. Die Staatsanwälte haben halt einen riesigen Schmutzberg vor sich, den sie da bearbeiten müssen. Am besten wäre es, wenn man diesen ekelhaften Laden namens Deutsche Telekom sofort zu machen würde.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Honeypot-Betreiber fischen hunderttausende von Passwörtern und PINs aus dem Internet

Keylogger unter die Lupe genommen (Heise.de)

Ausschnitt:

Ein Team um den Honeynet-Spezialisten Thorsten Holz von der Universität Mannheim hat eine Fallstudie zu Bank-Trojanern, Keyloggern und deren Datensammelstellen (Dropzones) veröffentlicht. Die Forscher haben mehrere der Schädlinge und deren Aktivitäten über einen längeren Zeitraum beobachtet und dabei mehr als 33 GByte an Logdaten von mehr als 70 unterschiedlichen datenstehlenden Schädlingen in den Dropzones gefunden.

Die Logdaten enthielten persönliche Informationen von mehr als 170.000 Opfern wie Passwörter, PINs, Benutzernamen und ähnliche Daten. Darunter fanden sich auch mehr als 10.000 Bankkontodaten inklusive PINs, mehr als 140.000 E-Mail-Passwörter und fast 80.000 Zugangsdaten zu Social-Networking-Seiten wie Facebook und Hi5. (Quelle: Heise.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 4)

Lichtinghagen-Affäre: Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin (Süddeutsche Zeitung)

Immer noch ist unklar, was eigentlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft los ist und was an den Vorwürfen gegen die Staatsanwältin Lichtinghagen dran ist.

Ein interessanter Satz findet sich noch am Schluss des Artikels:

Spekulationen, dass das Gezerre Einfluss auf den am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Zumwinkel haben könnte, sind wenig glaubhaft. An eine angebliche Absprache zwischen Lichtinghagen und Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen wird auch der neue Vertreter der Anklage gebunden sein. Zumwinkel droht nur eine Bewährungsstrafe.

Für die weiteren Liechtenstein-Verfahren aber gelten fortan neue Regeln. Lichtinghagen bevorzugte das Modell sehr hoher Geldstrafen bei Verzicht auf Haft. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wie der Sicherheitswahn in Deutschland sich auf Patienten in forensischen Kliniken auswirkt

Strafjustiz: In der Lebensversickerungsanstalt (Zeit.de)

Ausschnitt:

Seit Jahren wächst die Zahl eingesperrter psychisch kranker Straftäter. Aus Angst vor Rückfällen und damit verbundenen Skandalen trauen sich viele Ärzte in der forensischen Psychiatrie nicht mehr, gute Prognosen zu stellen – auch wenn die Patienten mittlerweile ungefährlich sind. So dämmern Unzählige zu Unrecht hinter Gittern. (Quelle: Zeit.de)

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Spitzelkom: Ehemaliger Leiter der Konzernabteilung für interne Ermittlungen verhaftet

Spionageskandal: Ex-Spitzel der Telekom verhaftet (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der ehemalige Leiter der Konzernabteilung für interne Ermittlungen in Haft genommen. Grund war akute Fluchtgefahr. Ihm wird die Ausspähung von Managern, Gewerkschaftern und Journalisten vorgeworfen. [...]

Zeugen geben an, dass Trzeschan unter Umgehung des normalen Dienstwegs zudem Zugang zu Vorstandsmitgliedern und zum Telekom-Aufsichtsratschef Zumwinkel hatte und von diesem direkten Draht auch Gebrauch machte.

Um die offensichtlich gängige Praxis zu legitimieren, wurde im Dezember 2005 sogar der Geschäftsverteilungsplan der Sonderermittlungseinheit KS 3 geändert. Unter Ziffer 2 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nicht nur der Vorstandsvorsitzende, sondern auch der Aufsichtsratschef der Sondertruppe Aufträge erteilen kann.

Und offenbar wurde das Überwachungssystem ständig verfeinert. So dachte die Telekom sogar daran, bezahlte Vertrauenspersonen in der Nähe von Journalisten zu plazieren, um so herauszufinden, welche Informationsquellen sie benutzen. (Quelle: Spiegel.de)

Dienstag, 16. Dezember 2008

EU-Gerichtshof: Ausländer sind auch Menschen; Deutschland total überrascht

Europäischer Gerichtshof: EU-Richter stärken Rechte von Ausländern (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts. (Quelle: FR-Online.de)

Ausländer haben also ähnliche Rechte wie Deutsche beim Datenschutz? Ausländer haben auch Menschenrechte? Ausländer sind nicht per se kriminell und gehören deshalb umfassend überwacht? Heieiei. Das wird viele in Deutschland in tiefste Verwirrung stürzen.

Hohle Münzen als Datenversteck

(Via Schneier.com) Hollow Spy Coins (ThinkGeek.com)

Sehr nützlich, wenn man Speicherkarten sicher aufbewahren möchte. Beispielsweise, wenn man in die rechtsstaatlichen "Failed States" wie die USA reisen muss und nicht alle Daten direkt den dortigen Behörden überlassen möchte bei dem dort üblichen, verdachtsunabhängigen Datenraub durch den Zoll an der Grenze.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 3)

Liechtenstein-Fahnderin: Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert (Süddeutsche Zeitung)

Die Vorwürfe gegen die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen werden konkreter.

Ausschnitt:

Der in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellose Streit um die berufliche Zukunft der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eskaliert weiter. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer stellten am Montagnachmittag für das Düsseldorfer Justizministerium ein Dossier zusammen, das die 54-jährige Strafverfolgerin, die bundesweit durch die Liechtenstein-Verfahren bekannt wurde, aus Sicht der Behördenchefs schwer belastet. [...]

In dem Dossier fürs Ministerium wirft die Bochumer Hausspitze der Beamtin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem vor, bei Geldzuweisungen gemauschelt zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Beamtin, die viele Steuerstrafverfahren mit hohen Geldbußen abschloss, in ihrer Laufbahn mehr als hundert Millionen Euro mehr oder weniger frei verteilt hat.

So soll sich in den mittlerweile von den Kollegen gefilzten Akten auch ein frischer Vermerk der Ermittlerin befinden, demzufolge sie möglicherweise einige Millionen Euro auch auf Vorschlag hochrangiger Politiker in NRW auszahlen ließ. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wird hier ein dicker Filz zwischen NRW-Spitzenpolitikern und der berühmten Staatsanwältin sichtbar? Wird dadurch eventuell auch die "Panne" der Staatsanwältin "erklärbarer", durch Zumwinkel nun eventuell knapp an einer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung vorbei kommen könnte?

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 2)

Liechtenstein-Fahnderin: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen in einem fragwürdigerem Licht.

Ausschnitt:

Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben. [...]

Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war. [...]

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 1)

Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen als Opfer nicht näher zu bezeichnender Intrigen innerhalb des NRW-Justiz-Apparates.

Ausschnitt:

Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie. [...]

Ausgerechnet über die berufliche Zukunft einer solch prominenten Strafverfolgerin tobt derzeit zwischen der Behördenleitung in Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und dem Düsseldorfer Justizministerium ein erbitterter Streit. Die Beamtin soll, so wollen es ihre Vorgesetzten, von den Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Deutsche Justizmerkwürdigkeiten: Staatsanwältin angeblich wegen Justizpanne im Zumwinkel-Fall kurz vor Ablösung

Zumwinkel-Fall: Staatsanwältin steht vor Ablösung (Frankfurter Rundschau)

Ach, guck an, da ist doch noch jemand anderem ebenfalls aufgefallen, dass der Herr Zumwinkel gaaaaanz zufällig unter die Grenze fällt, ab der seit dem Spruch des BGH unbedingt für Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe zu erteilen gewesen wäre.

Unabhängige Justiz, ich hör dir nich trapsen, sondern eher schnaufen und ächzen. Und dabei ist der Zumwinkel doch eigentlich ein kleines Licht.

Deutschland: Hausdurchsuchung bei Verdacht auf gefälschte Krankschreibung

Saarbrücken: Kripo gegen Kripo (Frankfurter Rundschau)

In Saarbrücken stürmt die Polizei neuerdings Wohnungen, wenn der Wohnungsbesitzer im Verdacht steht, seine Krankschreibung gefälscht zu haben.

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat mit "Bundesratsreform": SPD und Union wollen eigene Macht noch mehr ausbauen

Grundgesetzänderung: Durchregieren in Berlin (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Nach einer ersten Welle der Distanzierung erntet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wachsenden Beifall für seine Forderung, die Schwellen für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen zu senken. [...]

Wegen der zunehmenden Anzahl von Ländern, in denen Union und FDP gemeinsam regieren, wird es für die große Koalition schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Dass "Demokratie" nicht darin besteht, der Mehrheitspartei das ungehinderte Durchregieren zu ermöglichen, ahnt in Deutschland anscheinend kaum jemand. Alleine, dass SPD und Union diese Vorschläge so selbstsicher überhaupt öffentlich äußern, zeigt, wie beschädigt das demokratische Verständnis in Deutschland bereits ist.

Jetzt ist raus, wozu Schäuble die ganzen, neuen Überwachungsbefugnisse brauchte

(Via Fefe) Hier ist die Liste mit den bösen Kindern (Ruthe.de)

Großartiger Cartoon.

Auch in Neuseeland werden Anti-Terrorgesetze dazu missbraucht, politisch missliebige Gruppierungen zu überwachen und zu drangsalieren

(Via Fefe) Anti-terror squad spies on protest groups (Stuff.co.nz)

Fefes passender Kommentar dazu:

Auch in Neuseeland gibt es Antiterrorgesetze. Und es passiert das gleiche wie überall sonst: Neuseelands Antiterrorgesetze werden zum Überwachen von Greenpeace, Tierrechtlern, Klimaschützern und Gegnern des Irakkriegs missbraucht. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Montag, 15. Dezember 2008

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Neue Gesetze gegen Versammlungsfreiheit: Wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Demokratie beschädigen

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit: "Die Bürger werden eingeschüchtert" (Taz.de)

Ausschnitt:

Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. (Quelle: Taz.de)

Neuer, digitaler Personalausweis wird kommen: Teurer, dafür aber unsicherer

Digitaler Ausweis: Der Traum vom Überwachungsstaat (Zeit.de)

Ausschnitt:

Noch vor dem Jahreswechsel wird der elektronische Personalausweis beschlossen. Die Opposition sieht in ihm ein Sicherheitsrisiko, wird ihn aber nicht verhindern können [...]

"Entweder ist es für die Sicherheit dieses Staates unerlässlich, dass ich meine Fingerabdrücke abgebe. Dann müssen sie auf dem Ausweis sein. Oder es ist erlässlich." Es aber jedem Bürger zu überlassen, ob er sie speichern lasse oder nicht, sei Unsinn, sagt Piltz. "Ich finde das skurril. Das schafft eine Zwei-Klassen-Sicherheitsgesellschaft nach dem Muster: Ich bin verdächtig, weil ich keine Abdrücke drauf habe." [...]

"Die Gefahr des Auslesens dieser Daten wird größer, wenn ich den immer in der Tasche habe." Beispielsweise verlangten etliche Hotels Ausweis oder Pass bei der Anmeldung als Pfand, Kontrolle über so sensible Daten aber sehe anders aus. Die Grünen fordern daher, die Zusatzfunktionen auf einer Bürgercard zu speichern, die zu Hause im Schrank liegen kann und nur bei Bedarf hervorgeholt wird. [...]

Damit die biometrischen Daten auf dem Ausweis überhaupt sinnvoll sind, müssten Polizisten und Grenzbeamte die Möglichkeit haben, sie auch auszulesen. [...]

"Das macht nur Sinn, wenn sie jedem Polizeiwagen so ein Lesegerät mitgeben. Dafür gibt es aber noch keine Pläne", sagt Piltz. "Das ärgert mich. Weil den Leuten Sicherheit suggeriert wird, die es nicht gibt." (Quelle: Zeit.de)

Schön auch, wie der Artikel deutlich macht, dass die Aussagen von Schäuble und Co., dass man den elektronischen Ausweis jetzt ganz schnell und unbedingt benötige, nur dummes Geschwafel ist. Denn die passenden Lesegeräte gibt es noch nicht und wird es auch noch längere Zeit nicht geben. Selbst für den sich bereits im Umlauf befindenen elektronischen Reisepass gibt es noch nirgends Lesegeräte.

Alles eine reine Sicherheitsfarce auf Kosten der Bürger also. Typisch Schäuble halt.

Skandal hinter dem Skandal: Landesbank Berlin ließ schon seit Jahren unverschlüsselte Mikrofiches durchs Land transportieren

Datenklau bei Landesbank gibt Polizei Rätsel auf (Welt.de)

Ausschnitt:

Nach Angaben der LBB sind Mikrofiches mit Kreditkartendaten seit Jahren problemlos vom Dienstleister Atos Worldline per Kurier zur Bank gebracht worden. (Quelle: Welt.de)

Unfassbar.

Interessant übrigens zu beobachten, wie der eigentliche Skandal, dass nämlich bei tausenden von Konten das Bankgeheimnis verloren ging, von der Landesbank Berlin geschickt hinter der unwichtigen Tatsache verborgen wird, dass ja keine aktiven PINs verraten wurden. Und die Medien fallen anscheinend größtenteils drauf rein. Deutsche Medien halt.

Sonntag, 14. Dezember 2008

Handys retteten Schulkinder vor wildgewordenem Busfahrer

Busfahrer sperrt Kinder wegen Mandarinenschalen ein (Spiegel.de)

Jedes Kind sollte immer ein Handy dabei haben. Mitsamt Videoaufzeichnungsfunktion. Als Schutz. Das ist ernst gemeint. Der Nutzen überwiegt hier bei weitem die von manchen Journalisten-Idioten und Politiker-Idioten herbeifantasierte Gefahr, dass solche Handys friedliche Kinder dazu verleiten würden, andere zu verprügeln, um dies dann auf Video aufnehmen zu können.

Ausschnitt:

Eltern, die von ihren eingeschüchterten Kindern per Handy alarmiert wurden, hätten den Wutausbruch des Fahrers am Telefon mit angehört. Nachdem eine Mutter mit ihrem Auto zu dem stehenden Bus gefahren war, um die Tochter wegen eines wichtigen Arzttermins abzuholen, habe der Mann sich geweigert, das weinende Kind aussteigen zu lassen. Der Mann hat sie laut "tz" durch ein Fenster angeschrien: "Ich lass mich doch nicht beschmeißen! Hier kommt keiner raus!" (Quelle: Spiegel.de)

Passau: Neonazis verüben Attentat auf Polizeichef

Polizeichef niedergestochen - Fahndung nach Neonazi (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er war für hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme bekannt - jetzt hat ein Unbekannter den Polizeichef von Passau schwer verletzt. Der Mann wurde vor seinem Haus niedergestochen, musste schwer verletzt ins Krankenhaus. (Quelle: Spiegel.de)

Samstag, 13. Dezember 2008

Berliner Polizei erfasst Personen, die Gerichtsverhandlung besuchen

So behandelt der Staat seine Kontrolleure (Lawblog.de)

In Berlin werden anscheinend die Personalien der Besucher eines Gerichtsverfahrens durch die Polizei kontrolliert und die Ausweise der Besucher kopiert.

Ausschnitt:

Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben.

Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.

Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. [...]

Die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die gerügt werden könnte, ist ein absoluter Revisionsgrund. Sie verpflichtet zur Aufhebung des Urteils. (Quelle: Lawblog.de)

Was mich auch hier wieder verwundert, dass diese Praxis der Berliner Polizei noch nicht von den deutschen Medien kritisch hinterfragt wurde. Was ist nur los in diesem Land?

Neben Großbritannien und China zensieren auch Schweden, Dänemark und Finnland heimlich das Internet in umfassendstem Maße

Netzzensur: Unliebsame Seiten werden gesperrt (Zeit.de)

Neben Großbritannien gibt es noch andere Länder, in denen heimlich tausende von Internetseiten gesperrt werden.

Ausschnitt:

Früher sind eher autoritäre Regimes wie China oder Iran durch ihre exzessive Netzzensur aufgefallen. Aber auch Staaten wie Schweden, Dänemark und Finnland unterhalten solche Sperrlisten. Darauf landen nicht nur kinderpornografische Bilder, sondern auch normale Erotikseiten oder technische Anleitungen zum Umgehen von Sperren. (Quelle: Zeit.de)

Aus Bürgern wurden dressierte Sicherheits- und Konsumaffen

Die nuller Jahre: Peter Sloterdijk über den Verlust der Freiheit (Zeit.de)

Interview mit Peter Sloterdijk über den Sicherheitswahn und den neoliberalen Gierwahn. Richtig erkannt, Herr Sloterdijk: das gehört tatsächlich zusammen.

Ausschnitt:

Wir haben die Nonsensformulierung "Krieg gegen den Terrorismus" mehr oder weniger willenlos geschluckt. Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden. Wir leben jetzt in einer sekuritären Gesellschaft, kein Mensch interessiert sich mehr für Freiheitsthemen, alles wird der Sicherheit untergeordnet. Wer heute gegen den Vorrang der Sicherheit argumentiert, wird als Feind der Menschheit wahrgenommen. [...]

Seit 1945 gibt es ständig ein Wechselspiel zwischen frivolitätsfördernden und seriositätsfördernden Tendenzen. [...]

Es gibt für Jahrzehnte und Zeitgeister keine Staatsbegräbnisse, aber wenn es sie gäbe, dann würde man jetzt ein Staatsbegräbnis erster Klasse veranstalten für diese sehr erträgliche Leichtigkeit des Seins, für dieses ganze neoliberale Frivolitätssyndrom. (Quelle: Zeit.de)

Der bisher größte Datenschutz-Skandal Deutschlands bestätigt sich: Großer Finanzdienstleister arbeitet mit Mikrofiches

Brisantes Paket: Mikrofiches im Pappkarton (Frankfurter Rundschau)

Die Finanzdienstleistungsfirma Atos Worldline nutzt also tatsächlich Mikrofiches, um hochsensible Zahlungsströme im Auftrag von deutschen Banken zu analysieren. Das ist unfassbar.

Unfassbar ist auch, dass anscheinend der Sprecher der Landesbank Berlin gesagt hat, es sei nichts passiert. Gemeint hat er, dass anscheinend nun doch keine PINs von dem Datenleck betroffen sind. Aber passiert ist natürlich trotzdem was. Und zwar - sieht man mal von dem Zusammenbruch einer Bank ab - der größte anzunehmende Unfall: Daten über Kontostände und über Zahlungen und Geschäftsbeziehungen von unzähligen Bankkunden kursieren jetzt womöglich in kriminellen Kreisen.

Die Medien (vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien) spielen den Vorfall extrem herunter und berichten kaum. Vermutlich, um einen Bank Run am Montag auf die Berliner Sparkassen zu verhindern. Denn wer will weiterhin ein Konto bei einer derartigen Bank haben? Kluge Leute werden heute bereits Barbeträge abgehoben haben, vermute ich, damit sie auch in den nächsten Tagen, in denen die Landesbank Berlin eventuell in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte durch die Kündigung tausender Konten, flüssig sind.

Allerdings sollte man sich vor Neueröffnung eines Kontos bei einer anderen Bank sicherheitshalber erkundigen, ob diese Bank nicht auch eventuell mit der Firma Atos Worldline zusammen arbeitet.

Freitag, 12. Dezember 2008

Riesiger Datenschutzskandal: Berliner Landesbank und Finanzdienstleister AtosWorldline brechen Bankgeheimnis auf idiotische und unprofessionelle Weise

Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

[...] liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind nachvollziehbar. Die Daten stammen aus diesem Jahr [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Betroffen sind unter anderem wohl auch ganz normale EC-Karten der Berliner Sparkasse.

Sogar geheime PINs wurden der Frankfurter Rundschau auf Mikrofiches zugeschickt.

Die Bank will jetzt Anzeige erstatten. Toll. Super. Hört sich so an, als ob die Landesbank Berlin meint, damit dann ihre Schuldigkeit getan zu haben. Von Datenschutz scheint man dort null Ahnung zu haben. Die armen Leute, die sich Kunden dieser Bank nennen müssen, können einem nur Leid tun, denn ein "Bankgeheimnis" irgendeiner Art gibt es für diese Kunden nicht mehr.

Ich fasse es einfach nicht, wie bekloppt die Landesbank Berlin und der Finanzdienstleister Atos Worldline mit den hochsensiblen Überweisungsdaten umgegangen sein müssen: Wie soll der Zugriff auf Mikrofiches adäquat kontrolliert werden? Mikrofiches sind das denkbar schlechteste Mittel, um brisante Daten zu speichern: sie sind einerseits fast ebenso leicht zu kopieren wie digitale Daten und beinhalten auch - genau wie digitale Daten - riesige Datenmengen auf kleinstem Raum, was den Raub dieser Daten eben sehr leicht macht. Andererseits können Mikrofiche-Daten nicht verschlüsselt werden. Mikrofiches vereinen somit aus Datenschutzsicht die Nachteile aus der digitalen und analogen Welt in sich, ohne die jeweiligen Datenschutz-Vorteile der digitalen oder analogen Welt mit sich zu bringen.

Wer weiß also, wieviele Kartons mit Mikrofiches noch alles im Land unterwegs sind und durch welche Hände die Daten schon alles gegangen sind, immerhin stammen sie anscheinend aus dem August? Wer weiß, ob dies alles nicht die Spitze eines Eisbergs ist? Es ist einfach nicht zu fassen. Das ist kein Versehen auf Seiten der Berliner Landesbank. Das ist kriminelle Schludrigkeit. Das ist übelste, hochgradigste Verantwortungslosigkeit. Wenn man diese Leute als "Idioten" bezeichnen würde, wäre das keine Beschimpfung, sondern noch eine Verniedlichung. Solch ein Datenleck darf einfach nicht passieren. Nicht einmal als Unfall. Es darf noch nicht einmal in Gedankenspielen möglich sein, dass so etwas passiert. Genauso wie es unmöglich ist, dass Arbeiter im Atomkraftwerk die Brennstäbe per Hand und ohne Schutzanzug anfassen und einrichten. Sowas geht auch selbst in Gedankenspielen nicht.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Die Polizei, dein Lügner und Vertuscher

Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert (Netzeitung.de)

Nachbetrachtungen zum Tod in einer Polizeizelle, zum anschließenden Prozess und zum ekelhaften Verhalten der Polizei.

Ausschnitt:

Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz [...]

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. [...]

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? [...]

Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. [...]

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber es wird nichts an den Ursachen geändert werden. Die Vorschläge, beispielsweise von Amnesty International, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte, werden schnell wieder vergessen werden. Medien werden ab morgen nicht weiter nachfragen bei den Politikern.

Neue Taktik: Nach Hysterie um Kinderpornos jetzt Hysterie um Spam und Botnetze - Ziel: Mehr Überwachung für alle

Computer Malware the New 'Weapon of Mass Destruction' (Wired.com, "Threat Level")

Ein neuer Dreh, um eine allumfassende Überwachung und Identifizierung aller Internetnutzer politisch schmackhaft zu machen, kommt von einem amerikanischem Think-Tank: Spam und Botnetze werden als "elektronische Massenvernichtungswaffen" dargestellt. Mit diesem Begriff hoffen die Spin-Doktoren Wünsche nach allumfassender Internetüberwachung zu mobilisieren.

Wie durchsichtig. Aber nichtsdestotrotz natürlich sicherlich erfolgreich. Denn alle Politiker weltweit wollen neuerdings ja bürgerliche Freiheiten, informationelle Sebstbestimmung, Datenschutz und Meinungsfreiheit töten, killen, kaputt machen und nuken. Wir haben es auf der politischen Bühne mit mehr und mehr Rambos zu tun. Auch wenn sie äußerlich nicht so aussehen. "Von-der-Leyen-Rambos" würde ich sie nennen.

Ausschnitt:

Forget nuclear, chemical and biological weapons, the new weapon of mass destruction is computer malware and botnets, according to authors of a new report from the conservative Hoover Institution, who claim credit for coining the term "electronic Weapons of Mass Destruction" or eWMD. [...]

Nonetheless, the Hoover authors want Congress to pass laws that make it easier to track down botnet owners and spammers who use these insidious networks. They also want internet registrars to force users to provide factual registration information. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6)

Audit-Verfahren als Teil der Datenschutz-Strategie

Audit (Schneier.com)

Bruce Schneier erklärt die Wichtigkeit von Audit-Verfahren für den Datenschutz, also Verfahren zum Überprüfen, wer, was, wann, wie, wo, in welchem Umfang an Daten bei einem System abgerufen, bearbeitet, weitergeleitet und gespeichert hat.

Ausschnitt:

The police have enormous power, including the ability to intrude into very intimate aspects of our life in order to solve crimes and keep the peace. This is generally a good thing, but to ensure that the police don't abuse this power, we put in place systems of audit like the warrant process. (Quelle: Schneier.com)

Der sogenannte "Richtervorbehalt" wäre - wenn er funktionieren würde - auch so ein Teil eines Audit-Systems. Leider ist dieses System offensichtlich überfordert und tut seine Arbeit nicht, was man fast täglich an beispielsweise nicht gerechtfertigten Hausdurchsuchungen in Deutschland beobachten kann.

An Audit-Verfahren mangelt es offenbar in Deutschland vielerorts. Sei es beispielsweise bei der Polizei oder bei der Deutschen Telekom. Fehlende Audit-Verfahren sind Zeichen übelster Unprofessionalität und/oder fehlender gesetzlicher Vorgaben und behördlicher Kontrollen. Deutsche Firmen und Behörden sind leider allem Anschein nach ein schleimiger Ort übelster Unprofessionalität. Hängt wohl letztlich auch mit der Obrigkeitshörigkeit und dem fehlenden Selbstvertrauen der Deutschen als Bürger und Konsument zusammen und mit der fehlenden, kritischen Öffentlichkeit wegen nicht vorhandener guter Medien in Deutschland.

Feldtest zeigt: Gesundheitskarte funktioniert nicht, was deren Einführung natürlich nicht verhindern wird

Elektronische Gesundheitskarte: Schleswig-Holsteiner zu doof? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Beim Testlauf der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte konnten sich im Norden drei Viertel der Patienten ihre PIN nicht merken. [...]

Schleswig Holstein als Testregion für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) war eine Pleite. Dort haben 75 Prozent der beteiligten Patienten ihre eGK durch Eingabe einer falschen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) gesperrt. (Quelle: Zeit.de)

Vielleicht sollten die Schleswig-Holsteiner wegen ihrer Vergesslichkeit mal zum Artz gehen? Ach, nee, geht ja nicht. (Und ja: Zeit.de verlinkt zur tieferen Erläuterung von eigenen Meldungen auf Artikel bei Heise.de. Enorm. Das würde ich mir ja viel öfter wünschen, dass Medien untereinander verlinken. Könnte natürlich sein, dass Zeit.de das nicht einfach so macht, sondern dass da irgendwelche komplizierten Absprachen zwischen Holtzbrinck und Heise stattgefunden haben müssen zuvor...)

Dass der ganze Ansatz hinter der Gesundheitskarte mit PIN falsch sein könnte, darauf scheinen die Verantwortlichen nicht zu kommen, beziehungsweise nicht kommen zu wollen. Es seien halt spezifisch die Schleswig-Holsteiner und man solle halt PINs wie die Ziffernfolge "123456" nehmen.

Wir haben vielleicht Pfeifen! Und damit meine ich nicht die armen Schleswig-Holsteiner.

Dienstag, 9. Dezember 2008

ZDF-Doku: Pharmafirmen überziehen Deutschland mit Netz aus Korruption

Das Pharma-Kartell (ZDF.de)

Ausschnitt:

Uwe Dolata ist Korruptionsexperte der Kriminalpolizei, ermittelt immer wieder gegen verschiedene Pharmafirmen. "Sehr perfide" nennt er die Methoden der Pharmaindustrie. "Sie geht vor mit einem Netzwerk der Korruption, das sie über Deutschland ausgeworfen hat", sagt Dolata. Politik, Verwaltungen, niedergelassene Ärzte und Krankenkassen seien vom Einfluss der Pharmalobby durchdrungen. "Sie nimmt Einfluss direkt oder indirekt, sie begeht Sponsoring, sie füttert an." Auch Forschungsberichte und Universitäten würden beeinflusst. (Quelle: ZDF.de)

Gezeigt wird auch, wie Vertreter des Bauer-Verlages, der Apothekerzeitung und des Condé-Nast-Verlages anbieten, für ein vom ZDF erfundenes, angeblich verschreibungspflichtiges Medikament, Werbung zu machen. Da solche Werbung gesetzlich verboten ist, bieten die Verlagsvertreter verschiedene "Lösungen" an, zum Beispiel einen redaktionellen Beitrag über das Medikament, bei dem jedes Wort mit der vermeintlichen Pharmafirma abgesprochen werde.

Schäubles überbordene Spitzelpläne: Ganze Gesellschaft soll spitzeln

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

"Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen", betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten "wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen". Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung "einzubinden und zu sensibilisieren". (Quelle: Heise.de)

Der nahezu grenzenlose Spitzelstaat also.

Das Ziel der umfassenden Verbrechens-Prävention ist ihrem Anspruch nach logischerweise grenzenlos und maßlos. Es gibt aus Sicht der Prävention nie genug Information und Spitzelei, weil Prävention immer unsicher und lückenhaft ist, vor allem weiß die Prävention selbst nicht, ob sie genug weiß, also schaut sie sicherheitshalber noch einmal nach. Und noch einmal. Und lieber noch einmal. Und vielleicht noch einmal. Diese Unsicherheit und Lückenhaftigkeit der "Präventionspolitik" zu akzeptieren und der Prävention also irgendwo eine Grenze zu setzen, dazu scheinen unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" nicht in der Lage zu sein. Prävention gibt es jedoch nicht kostenlos. Die Kosten der Prävention, nämlich die Einschränkung, ja gar Vernichtung bürgerlicher Freiheiten, werden von solchen unseriösen Figuren wie Schäuble nur total unterschlagen. Fragt sich warum. Aus Dummheit? Wohl kaum.

Mumbai-Terroristen nutzten Google Earth... und tranken Wasser

Mumbai Terrorists Used Google Earth, Boats, Food (Schneier.com)

Ausschnitt:

The Mumbai terrorists used Google Earth to help plan their attacks. This is bothering some people [...].

Of course the terrorists used Google Earth. They also used boats, and ate at restaurants. Don't even get me started about the fact that they breathed air and drank water. [...]

Yes, the bad guys use it: bank robbers use cars to get away, drug smugglers use radios to communicate, child pornographers use e-mail. But the good guys use it, too, and the good uses far outweigh the bad uses. (Quelle: Schneier.com)

Datenschutzbeauftragter erreicht, dass bayerische Behörden nicht mehr IP-Adressen ihrer Website-Besucher speichern

Bayern muss IP-Speicherung stoppen (Daten-Speicherung.de)

Bayerische Behörden dürfen nicht einfach die IP-Adressen von Besuchern speichern, die die Webseiten bayerischer Behörden besuchen. Dies hat der bayerische Datenschutzbeauftragte im Gespräch mit bayerischen Behörden klargestellt.

Die IP-Adressen von Websurfern zählen demnach zu den personenbezogenen Daten und dürfen nur unter strengen Maßgaben des Telemediengesetzes für ganz bestimmte Zwecke zeitlich begrenzt gespeichert werden, nicht aber einfach so für irgendwelche Statistiken zum Beispiel.

Mal sehen, wie lange es braucht, bis dies endlich mehr deutsche Webhoster (und mehr deutsche Gerichte) kapieren.

Bundesanwaltschaft geht gegen Kritiker des Überwachungsstaates vor: Künstler musste Aktion wegen Drohungen unterbrechen??

Call Wolfgang: talk to Monika (Annalist)

Annalist meldet, dass der Künstler Johannes Kreidler seine Aktion "Call Wolfgang", bei der zwei Computer via Voice-over-IP "verdächtige" Begriffe austauschen, wegen einer Warnung der Bundesanwaltschaft unterbrechen musste.

Leider erfährt man bislang auf den Webseiten des Künstlers nichts über diesen möglicherweise äußerst fragwürdigen Einschüchterungsversuch der Bundesanwaltschaft.

Untersuchung beweist: Deutsche Presseagenturen berichteten einseitig über G8-Proteste im Sommer 2007

(Via Annalist) Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen (Agenturjournalismus.de)

Ausschnitt:

Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten." (Quelle: Agenutjournalismus.de)

Die DPA berichtete am negativsten über die Demonstranten. Dies wurde ja auch jedem Laien, der aufmerksam die deutschen Tageszeitungen im Mai/Juni 2007 las, auch ohne eine solche detaillierte Untersuchung schon allzu deutlich. Es wurde kolportiert, dass die Leute der DPA vorwiegend in der Nähe der Pressestelle der Polizei rumlungerten, während andere Journalisten sich durchaus auch einmal unter die Demonstranten mischten, um ihre Sicht der Dinge intensiver zu ergründen oder auch um die Meldungen der Pressestelle der Polizei zu hinterfragen. Allzu offensichtlich waren dann auch die Unterschiede zwischen Realität (Proteste relativ friedlich) und Polizeimeldungen (breite Gewaltanwendungen von Seiten vieler Demonstranten)...

Die DPA kann derartig unjournalistisch arbeiten, weil für viele deutschen Medien das Material der DPA einen quasi-heiligen Status hat. DPA-Zeug wird nicht kritisiert oder hinterfragt, sondern als eine Art "Wort Gottes" abgedruckt. Amen.

Küchenpsychologie in Gesetzesform: Comics nackter Kinder steigern angeblich Nachfrage nach kinderpornografischen Fotos

Australisches Gericht: Die Simpsons sind "Personen" (Heise.de)

Ausschnitt:

Der Mann hatte nicht autorisierte Simpsons-Cartoons aus dem Internet geladen, die unter anderem Bart, Lisa and Maggie Simpson bei sexuellen Handlungen zeigten. Der Parramatta Local Court in Sydney verurteilte ihn deshalb im Februar 2008 zur Zahlung von insgesamt 3000 australischen Dollar (umgerechnet 1528 Euro) und verhängte ein zweijährige Bewährungsstrafe. [...]

Der zuständige Richter am NSW Supreme Court [...] lehnte den Berufungsantrag ab. (Quelle: Heise.de)

Auch in Australien (wie hier in Deutschland neuerdings) wird das Verbot von comicartiger "Kinderpornografie" damit begründet, dass solche Comics die Nachfrage nach kinderpornografischen Fotos erhöhen würden. Dies ist jedoch eine wissenschaftlich nicht fundierte Annahme über einen angeblich existenten, psychologischen Wirkungszusammenhang. Aber, hey, sind wir nicht alle "Psychologen"? Wozu Wissenschaft? Es lebe die Ignoranz!

Schäuble: Die Kritiker von Geheimdiensten seien die Gefährder des Rechtsstaates

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Schäuble spricht immer deutlicher Klartext. Die Netzeitung berichtet:

Ohne auf die umstrittene Online-Durchsuchung im vorerst gescheiterten BKA-Gesetz einzugehen, nannte er [Schäuble] es "unredlich und schädlich", Nachrichtendiensten unlautere Motive und einen "Überwachungswahn" zu unterstellen. Wer dies tue, untergrabe das Vertrauen der Bürger und lege die Hand an die Wurzeln von Rechtsstaatlichkeit. (Quelle: Netzeitung.de)

Die Kritiker von zu viel unkontrollierter Staatsmacht gehören also laut Schäuble nun mit zu den Gefährdern.

BKA-Präsident Ziercke und andere wollen Anschläge von Mumbai propagandistisch für Online-Durchsuchung ausnutzen

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Es werden mal wieder Lügen erzählt. Bei jedem terroristischen Anschlag tauchen jetzt Schäuble und Ziercke aus der Deckung auf und nutzen den Anschlag aus für ihre propagandistischen Zwecke.

Die Terroristen von Bombay haben also verschlüsselt kommuniziert. Daraus ziehen Ziercke und Co. immer wieder den wie ein Mantra wiederholten Schluss, dass man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiter komme.

Das stimmt nur, wenn man zu den Aufgaben der Polizei die absolute Prävention solcher Anschläge zählt. Dann muss man natürlich alles und jeden überwachen können und jede Verschlüsselung wird da zum eventuellen "Hindernis" für die Polizei.

Aber ist dies die Aufgabe der Polizei? Kann dies die Aufgabe der Polizei sein?

Zum Fassen und Verfolgen der Täter benötigt man anscheinend keine neuen Ermittlungsmethoden, denn die Polizei kennt ihre Pappenheimer und kommt deshalb auch ohne umfassende Online-Durchsuchung zum Erfolg:

Drahtzieher von Bombay angeblich gefasst (Frankfurter Rundschau)

Die Täter kommen übrigens zum Teil anscheinend aus dem Dunstkreis der pakistanischen Geheimdienste. Aber wenn man daraus den Schluss zieht, dass Geheimdienste in ihrer Tätigkeit überwacht gehören, wird man für Schäuble anscheinend zu einem Gefährder des Rechtsstaates.

Bundesweite Empörung über Freispruch eines Arztes, der "aus Unerfahrenheit" tötete

Freispruch im Brechmittel-Fall: "Grausam, unmenschlich" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Der Freispruch für einen Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess stößt in der Ärzteschaft auf großes Unbehagen: Ein Urteil nach dem Motto "Unwissenheit schützt vor Strafe" widerspreche seinem Rechtsverständnis, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Landgericht Bremen hatte einen Auftragsarzt der Polizei vergangene Woche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Begründung: Er sei unerfahren und überfordert gewesen. Der Mediziner hatte einem mutmaßlichen Kokainhändler Brechsirup und literweise Wasser eingeflößt, um an verschluckte Kokainkügelchen zu gelangen; dieser starb in Folge des Einsatzes. (Quelle: FR-Online.de)

SPD und Union wollen nichts gegen Rassismus bei Polizei tun

Kommentar: Schatten auf der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle: FR-Online.de)

Dafür werden die Kompetenzen der Polizei durch die Politik von SPD und Union immer mehr erweitert. Statt mehr Kontrolle über die Polizei gibt es - politisch gewollt, nicht etwa als "Unfall" oder aus "Versehen" - immer weniger Kontrolle über die Arbeit der Polizei.

Die Polizei ist das Herrschaftsinstrument der Exekutive, also der Regierung. SPD und Union haben sich vermutlich hinter den Kulissen längst auf eine langfristige Fortsetzung ihrer großen Koalition auf Bundesebene verständigt. Es reicht ja, wenn sie in den nächsten Jahrzehnten zusammen auf 40 Prozent kommen und niemand wird ihnen die Herrschaft streitig machen können. Wenn man keine Bange haben muss, dass man nicht mehr an der Macht ist, hat man auch keine Bange, dass die Machtfülle der Exekutive weiter wächst.

Frankfurter Rundschau: Auseinanderfallen der EU-Währungsunion möglich

Serientäter Deutschland (Frankfurter Rundschau)

Robert von Heusinger weist darauf hin, dass SPD und Union makroökonomische Volltrottel sind und schon immer waren und dass sich der Rest der EU diese bescheuerte Wirtschaftspolitik Deutschlands eventuell nicht länger bieten lassen wird.

Ausschnitt:

[...] die makroökonomische Inkompetenz dieses Landes ist brandgefährlich. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist reich an Beispielen, in denen Deutschland immer im entscheidenden Moment versagt und die Krise verschlimmert hat. [...]

In diese Reihe der makroökonomischen Inkompetenz passen die von den Deutschen diktierten Regeln der Währungsunion: ein Stabilitätspakt als vermeintlich fiskalpolitisches Pendant zur einheitlichen Geldpolitik so wie der Zwang in der EU, ausgegliche Staatshaushalte aufzustellen. Alles Dinge, die das Wachstum im besten Fall behindern und im schlimmsten Fall krisenverstärkend wirken [...]. Ähnlich kritisch muss der Lohnkostensenkungswettlauf innerhalb Eurolands betrachtet werden [...].

Die Krise zeigt, dass eine Art europäische Wirtschaftsregierung unabdingbar ist. Wird Deutschland das akzeptieren? Solange das Land unkooperativ bleibt, ist das Auseinanderfallen der Währungsunion erstmals ein wahrscheinliches Szenario. (FR-Online.de)

Du ey, isch hab 'ez auch 'n Meeeeeeedienpreis, ey, Alter

Journalistenpreise.de

Es gibt jährlich 279 Medienpreise in Deutschland.

Montag, 8. Dezember 2008

Auch in den USA gibt es illegale, polizeiliche Hausdurchsuchungen

(Via Fefe) Gotcha! (Reason.com)

Fefe:

Mann mietet Haus, kauft Lampen wie man sie zum Marijuana-Züchten einsetzt, züchtet damit Weihnachtsbäume, installiert Kameras, und wartet auf die Cops. Der Punkt dabei ist, dass die Cops natürlich eine Hausdurchsuchung machen, und dafür einen Richter überzeugen müssen, dass sie "probable cause" haben, und den können sie nicht haben. Daher lügen sie normalerweise beim Richter [...]. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Das originale, live ins Internet gestreamte Überwachungsvideo, das den illegalen Hauseinbruch der Polizei zeigt.

BND wendet Online-Durchsuchung gegen eigene Mitarbeiter an: Private Laufwerke durchsucht

(Via Fefe) BND: Details über Ströbele gespeichert (Focus.de)

Der BND durchsuchte illegalerweise private Computer von 49 BND-Mitarbeitern auf der Suche nach Beweisen für dienstliches Fehlverhalten eines Referatsleiters.

Fefes Kommentar dazu:

Da sieht man mal wieder live und in Farbe, wie viel von "die werden sich schon an die Regeln halten" zu halten ist. (Quelle: Blog.Fefe.de)

BND halt.

"Wind of Change" in Großbritannien immer deutlicher zu spüren: Provider sperren teilweise Wikipedia

Britische Provider sperren Wikipedia-Artikel (Heise.de)

Mindestens sechs britische Internetprovider sperren für ihre Kunden den Abruf eines Wikipedia-Artikels über das 1976 erschienene Album "Virgin Killer" der Band "The Scorpions" wegen des im Wikipedia-Artikel zu sehenden Covers der Schallplatte. Das Cover zeigt ein nacktes, circa zwölfjähriges Mädchen. Die anscheinend als anstößig empfundene Bilddatei selbst wurde von den Providern jedoch nicht gesperrt, sondern nur der Zugriff auf den Wikipedia-Artikel. Das ganze funktioniert wohl, weil die Kunden der Provider nicht wirklich im Internet surfen, sondern nur über einen transparenten Proxy-Server ihrer Provider wie durch einen Tunnel ans Internet angeschlossen sind.

Ich weiß schon, was als Nächstes kommt: Schäuble und von der Leyen werden fordern, dass der Internetzugang in Deutschland nur noch per Zwangsproxy möglich sein soll. Wetten?

Warum die Provider jedoch den Wikipedia-Artikel sperren und nicht das Bild, ist ein ungelöstes Rätsel. Genauso die Frage, ob das Cover tatsächlich "Kinderpornografie" ist.

The Register meldet, dass die inhaltlich ansonsten völlig uninteressante Wikipedia-Seite über das Album "Virgin Killer" der Scorpions und das Cover-Bild jetzt in Großbritannien zu den am meisten angesurften Wikipedia-Inhalten gehören. Der Internetzensurversuch hat also wieder einmal das genaue Gegenteil dessen erreicht, was von der britischen Zensurinstitution wohl intendiert war.

Fazit:

  • Ein besonders perfides Element dieser britischen Art der Internetfilterung ist, dass dem Internetnutzer nicht etwa gesagt wird, dass ihm ein Inhalt vorenthalten wird, sondern es wird ihm eine Lüge aufgetischt, dass nämlich die angesurfte Webseite nicht gefunden werden konnte. Was zensiert wird und dass überhaupt etwas zensiert wird, ist den armen britischen Bürgern also zunächst unbekannt. Der angeblich mündige Bürger, der angebliche Souverän des Staates hat also keinerlei Möglichkeit, diese Zensur in Frage zu stellen und zu kontrollieren.
  • Wird der Zensurversuch bekannt, wird der zensierte Inhalt wegen der Internettechnologie plötzlich nicht mehr unterdrückt, sondern erfährt im Gegenteil eine vielfach größere Verbreitung und Aufmerksamkeit als vor der Zensur.
  • Leute, die wissen, wonach sie suchen, werden im Internet immer Möglichkeiten finden, Zensur zu umgehen.
  • Es wird also letztlich nur jemand geschützt, der beiläufig auf etwas stößt, wonach er nicht gesucht hat und dem er vermutlich auch keine große Aufmerksamkeit zukommen lassen würde.
  • Die Frage, wie schädlich ein zensierter Inhalt tatsächlich ist und ob der Bote für den Inhalt verantwortlich ist, ob also Provider für das verantwortlich sind, was Kunden über ihre Leitungen transportieren, ist damit überhaupt noch nicht behandelt.

Kriminelle Polizisten müssen in Deutschland anscheinend nichts befürchten

Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel verweist auf das Problem krimineller Polizisten in Deutschland, nennt Beispiele und führt vor Augen, dass kriminelle Polizisten anscheinend kaum etwas zu befürchten haben, sondern stattdessen von Kollegen und Staatsanwaltschaft allzuoft durch eine besondere Form der kriminellen Verschwörung geschützt werden.

Ausschnitt:

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster. (Quelle: FR-Online.de)

Die Erdrosselung des deutschen Rechtsstaats geht weiter: Einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird eingespart

Strafjustiz: Der Untergang des Sachverstands (Zeit.de)

Die einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird abgeschafft. Auf dass die Justizwillkür wieder zunehme.

Ausschnitt:

Die Bedeutung der forensischen Glaubhaftigkeitsgutachten wächst unentwegt. [...] In ihren Expertisen decken die Sachverständigen immer wieder Falschaussagen auf und verhindern so, dass Unschuldige verurteilt werden. Weit häufiger jedoch verhelfen sie tatsächlich Geschädigten zu ihrem Recht. Auf die Unterstützung von Aussagepsychologen sind vor allem jene Verbrechensopfer angewiesen, die selber hilflos sind: Kinder, die missbraucht wurden; minderbegabte Frauen, die vergewaltigt wurden; psychisch Kranke, die einem Verbrechen zum Opfer fielen, deren Berichte aber zunächst als Fantasiegespinste abgetan wurden. (Quelle: Zeit.de)

Aber wer schwach ist, ist ja bekanntlich selbst schuld. Mal sehen, wann demnächst ganze Fachdisziplinen der Medizin an den Universitäten eingespart werden. Wer krank ist, ist ja bekanntlich auch selbst schuld.
Sollen unschuldig Angeklagte oder Vergewaltigungsopfer, denen niemand glaubt, künftig aus Kostengründen darauf verzichten müssen, dass ihre Sache vor Gericht mit maximaler Kompetenz behandelt wird? Ihre Existenz ist ähnlich vital bedroht wie die medizinisch Kranker, und ihre Not ist sicher nicht geringer. (Quelle: Zeit.de)

Neues Gesetz: BKA darf bald jeden wahllos verdächtigen und überwachen

Überwachung: Schäubles Betafehler (Zeit.de)

Ein wie immer lesenswerter Kommentar von Kai Biermann zum BKA-Ermächtigungsgesetz.

Ausschnitt:

Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein, dem darf jedes seiner Geheimnisse durch List oder Gewalt entrissen werden. Jeder seiner Schritte darf kontrolliert, jedes seiner Worte protokolliert, jedes Verhalten gegen ihn verwendet werden.

Nicht schlimm, trifft ja nur die Bösen? Das BKA-Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Terrorist". [...]

Nicht schlimm, denn Staatsanwälte und Richter wachen darüber, dass nichts Unbedachtes geschieht? Nein, tun sie nicht. Das BKA darf Ermittlungen zur Gefahrenabwehr ganz allein beginnen, es darf überwachen und spähen, ohne dass ein Gericht davon erfährt. Nur die Onlinedurchsuchung muss ein Richter abnicken, nach dem Kompromiss jetzt auch im Eilfall. (Quelle: Zeit.de)

Die neue Geheimpolizei namens "BKA" wird durch dieses Gesetz zu einem durchschlagenden Instrument der politischen Einschüchterung werden. Und genau das ist auch so gewollt von Union und SPD. Deshalb ist die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" angebracht.

Sonntag, 7. Dezember 2008

Politische Farce: SPD musste BKA-Gesetz angeblich zustimmen, weil Union Richtervorbehalt akzeptierte

Interview zum neuen BKA-Gesetz: 'Eine verdächtige Mail reicht aus' (Spiegel.de)

Karl Peter Bruch, der Verhandlungsführer der SPD-Länder im Vermittlungsausschuss, verrät unabsichtlich, was für eine Farce die SPD als Partei ist:

SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?

Bruch: [...] in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt. (Quelle: Spiegel.de)

Mir kommen die Tränen. Die SPD war also völlig hilflos! Man kam gegen den mächtigen, mächtigen Schäuble nicht an! So als ob dieses ganze Theater vom "Widerstand" der SPD nicht von vornherein so geplant gewesen und abgesprochen war zwischen SPD und Union. Das BKA-Gesetz hätte niemals Bestand gehabt ohne diesen Richtervorbehalt, den die SPD jetzt "mühsam" der Union "abgetrotzt" hat.

Was für ein ekelhaftes Schmierentheater. Die SPD verarscht die Bürger nach Strich und Faden.

Löst doch einfach die Koalition auf, wenn euch die Privatsphäre der Bürger und der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern tatsächlich wichtig wäre!

Diese dummdreiste Lüge vom "mussten das schlucken" löst bei mir nur Würgereflexe aus. Die SPD ist für mich inzwischen so ekelhaft, dass ich mich schäme, mit Leuten befreundet zu sein, die diese Partei immer noch wählen.

BND gefährdet bewusst Arbeit deutscher Entwicklungshelfer durch umfassende Bespitzelungen - und keiner regt sich drüber auf

Deutsche Entwicklungshelfer vom BND abgehört (Netzeitung.de)

Man könnte der Meinung sein, dass es nichts auf der Welt gibt, was weiter entfernt ist vom Terrorismus als die Entwicklungshilfe. Manche behaupten sogar, dass Entwicklungshilfe das einzig wirksame Mittel der Terror-Prävention ist. Kein Wunder also, dass der BND diese Konkurrenz, die den Arbeitsplatz der eigenen Spitzel gefährdert (wo kein Terror mehr ist, ist auch ein BND nicht mehr so nötig...), genauestens beobachtet und durch ihre Bespitzelungen die Entwicklungshelfer malträtieren will und ihre Arbeit im Zielland unglaubwürdig und damit unmöglich machen will.

BND halt. Es regt sich ja auch keiner mehr drüber auf. Der BND hat mit seiner Masche, den einen Skandal durch den nächsten zu erschlagen und so die deutschen Medien zu überfordern, anscheinend Erfolg. Der "BND-Untersuchungssausschuss" scheint zur Dauereinrichtung zu werden. Und Dauereinrichtungen sind medial langweilig. Diese eigenwillige Methode der erfolgreichen PR-Bewältigung von Skandalen, die "Medien-Einschläferung" also, sollte man in Zukunft "BNDisieren" nennen.

Deutschland hasst weiter seine Kinder: Die "Kindergeld-Erhöhung", die keine ist

Kommentar: Keine Zeit zum Sparen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Länder haben recht getan, als sie gestern die vom Bund geplante Erhöhung des Kindergelds in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Denn erstens ist es ein dreister Versuch des Bundes, die anfallenden Kosten vor allem den Ländern aufzubürden. Zweitens [...]: Warum wird mit der Erhöhung des Kindergelds nicht einmal die Teuerung der vergangenen Jahre ausgeglichen? Warum gehen die Ärmsten ganz leer aus? Warum soll der Schulzuschuss für Hartz-IV-Familien nur bis zu 10. Klasse gezahlt werden? Steckt dahinter die Idee, dass deren Nachwuchs kein Abitur machen soll? (Quelle: FR-Online.de)

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Lettland: Geheimpolizei verhaftet Uni-Dozenten wegen dessen Pessimismus in Bezug auf Wirtschaft Lettlands

(Via Fefes Blog) How to Combat a Banking Crisis: First, Round Up the Pessimists (The Wall Street Journal)

Der lettische Geheimdienst nimmt einen lettischen Uni-Dozenten zwei Tage lang in Haft, weil dieser öffentlich darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Lage lettischer Banken nicht rosig sei.

Ausschnitt:

"All I did was say what everyone knows," says Dmitrijs Smirnovs, a 32-year-old university lecturer detained by Latvia's Security Police. [...]

Now free after two days of questioning, Mr. Smirnovs hasn't been charged. But he is still under investigation for bad-mouthing the stability of Latvia's banks and the national currency, the lat. Investigators suspect him of spreading "untruthful information." They've ordered him not to leave the country and seized his computer. (Quelle: Online.WSJ.com)

Dienstag, 2. Dezember 2008

EU-Regelungen zum Datenschutz bei Datenaustausch zwischen EU-Behörden: reine EU-Verarschungsaktion, wie üblich

Schaar fordert Nachbesserungen bei EU-Regelung zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Heise.de)

Die EU-Regelungen sind kurz gesagt eine einzige Farce: Der Austausch von Daten zwischen den EU-Ländern selbst wird zwar reguliert, aber was anschließend das Empfängerland mit den Daten macht, wird ausgeblendet. Aber gut, dass wir in Deutschland so eine aufmerksame Presse haben, die das, was da auf EU-Ebene in Bezug auf den Datenschutz läuft, kritisch begleitet.

Lol.

Neue Versammlungsgesetze in Bundesländern zeigen: Demokratie in Deutschland ist im Arsch

Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie (Telepolis.de)

Nach der Föderalismusreform dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze formulieren. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU in Form der Landesregierung folgerichtig gerade daran, die lästige Demokratie wieder ein Stück abzubauen.

Ausschnitt:

In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.

Die weit gefassten Formulierungen in den bisherigen Entwürfen ermöglichen den Behörden den Missbrauch durch eine restriktive Auslegung. (Quelle: Telepolis.de)

Das unklare Formulieren von neuen Gesetzen ist mittlerweile ein erprobtes Mittel von Union und SPD, um die Herrschaft des Rechts zu unterminieren und die Macht der Exekutive auszuweiten.

In den neuen Versammlungsgesetzen kommen zudem - ebenfalls typisch - neue Behördenbefugnisse hinzu, die ebenfalls neben der unklaren Formulierung der Staats-Willkür Tür und Tor öffnen:
Dem Veranstalter werden weitere Pflichten auferlegt, die größtenteils nur dürftig definiert und schwer nachvollziehbar sind. Sollten die Behörde aber mit der Mitwirkung des Veranstalters nicht zufrieden sein, kann ihr dies als Vorwand dienen, eine Demonstration nicht zuzulassen. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung hätten keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hingegen ist noch nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Entscheidung in einer bestimmten Frist zu fällen, damit noch rechtzeitig Widerspruch und Klage eingelegt werden können. Damit steht jede Versammlung bis zuletzt auf der Kippe und kann sogar verschleppt werden.

Besonders problematisch ist das Uniformierungs- und Militanzverbot

Unter das Verbot fallen nämlich auch Uniformen "gleichartige Kleidungsstücke". Ein Kommentar zum Versammlungsgesetz des Bundes zählt dazu auch Krawatten, Roben, Sportbekleidung und Schutzhelme – also auch Streikende in Arbeitskleidung. Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht könnte so ausgehebelt werden. (Quelle: Telepolis.de)

Interessant auch der Hinweis des Telepolis-Autors, dass dieses Verbot von uniformierten Aufmärschen auch den Demonstrationszügen von Neonazis die selbstentlarvende Militanz nehmen würde.

Und zu guter Letzt soll in das Gesetz ein für die Behörden immer anwendbarer Hebel hinein, mit dem sie letztlich jede Demonstration willkürlich verbieten können:
Einen weiteren möglichen Vorwand, um Demonstrationen vorschnell zu verbieten, liefern die "gleichrangigen Rechte Dritter", auf die im Genehmigungsverfahren Rücksicht genommen werden muss. Wer sind die "Dritten", und was sind ihre "gleichrangigen Rechte"? (Quelle: Telepolis.de)

Und ist eine Demonstration doch (aus Versehen vermutlich) genehmigt worden, reichen ein paar provozierende Gewalttäter und die Demonstration müsse vom Veranstalter unverzüglich aufgelöst werden.

Natürlich soll die Polizei umfangreiche Daten über die Demo-Teilnehmer sammeln dürfen.

Solche Gesetze kommen halt raus, wenn die für das Funktionieren einer Demokratie nötige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative nicht funktioniert. Exekutive und Legislatve sind in Deutschland wegen der Parteien-"Demokratie" bekanntlich immer in EINER Hand, nämlich in der Hand der jeweiligen Mehrheitspartei. Also wird diese Partei, vor allem, wenn sie voraussichtlich über viele Jahrzehnte an der Macht ist, die Macht der Exekutive immer weiter ausbauen. Das eigentlich kontrollieren sollende Parlament macht dagegen nichts, weil es ebenfalls in der Hand der Mehrheitspartei ist. So bleibt als letzte Verteidigungslinie wieder nur das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen nicht mehr nur für "Noteinsätze" Dienst tut, sondern dessen Anrufung bei der gefährlichen, verachtenswerten Politik von SPD und Union inzwischen "Normalfall" geworden ist.

George W. Bush macht Geheimdienste für Märchen von irakischen Massenvernichtungswaffen verantwortlich - Leyendecker widerspricht

Bush und die Massenvernichtungswaffen: Reality reloaded (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

[...] die Einlassung Bushs, er sei von Geheimdiensten falsch informiert worden, ist eine der gröberen Verzerrungen der Wirklichkeit. [...]

Buch-Autor Bob Woodward hat die Irak-Obsessionen der Bush-Gefolgsleute entlarvt. Vor allem der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Falke Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Irak früh ins Visier genommen. Weil Cheney und Rumsfeld den meisten Geheimdiensten misstrauten, wurde Anfang 2002 im Pentagon eine Arbeitgruppe mit dem Titel "Office of Special Plans" (OSP) installiert [...].

Aufgabe der Spezialabteilung war es, Beweise für eine Verbindung zwischen dem Diktator Saddam Hussein und Osama Bin Laden herbeizuschaffen und das Arsenal der angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddams neu zu taxieren. [...]

Insbesondere die CIA war aus Sicht des einflussreichen OSP eine Truppe von Ignoranten, die Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein herunterzuspielen suchten. [...]

Aber auch die im wesentlichen falsche NIE-Analyse wurde noch einmal zugespitzt. Auch vom Präsidenten. So wiederholte Bush im September 2002 die Behauptung der Briten, der Irak sei in der Lage, binnen 45 Minuten chemische Waffen zum Einsatz zu bringen, obwohl sein eigener Geheimdienst der falschen britischen Quelle keinen Glauben geschenkt hatte. [...]

Einen Monat später erklärte Bush, der Irak könne "jederzeit biologische und chemische Waffen an Terroristen geben". Auch das stand so nicht im Bericht. (Quelle: Sueddeutsche.de)