Rechtsradikale Clique bei der KSK?

Der Feind im Inneren (Frankfurter Rundschau)

Über die geschichtlichen Parallelen eines Drohbriefes von Hauptmann Daniel K., einem aktiven Bundeswehr-Offizier beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK), gegen einen anderen Offizier, den Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose warnt öffentlich vor einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und wird wegen seiner kritischen Äußerungen von Daniel K. als "Feind im Inneren" bezeichnet.

Ausschnitt:

Die Erinnerung an die rechtsradikale Vorstellungswelt der 20er Jahre - der "Feind im Innern" und die mörderischen Konsequenzen - kommt unweigerlich hoch, wenn man in dem Brief des KSK-Hauptmanns K. an Oberstleutnant Rose den drohenden Satz liest: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." (Quelle: FR-Online.de)

Süddeutsche.de: "Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert"

US-Geheimdienst CIA: Vertuschungsgeschichten (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de berichtet über ein Buch von Tim Weiner ("CIA. Die ganze Geschichte."), in dem ein Bild des CIA gezeichnet wird, das nicht sehr schmeichelhaft für diesen Geheimdienst ausfällt. Das Buch soll sich dabei vor allem auf jüngst zugänglich gewordene Akten stützen.

Ausschnitt:

Das CIA-Gesetz vom 27. Mai 1949 verbot dem Geheimdienst zwar Aktivitäten im Inland, war aber sonst eine Art Freibrief. [...] Die CIA organisierte den Putsch in Iran, die Rebellionen von Offizieren im Kongo, in Indonesien, Honduras, Nicragua und Guatemala. Die Bilanz war für diese Länder wie für die USA verheerend.

Für Guatemala etwa begannen nach dem Putsch, wie Weiner schreibt, "40 Jahre unter Militärherrschern, Todesschwadronen und bewaffneter Repression. [...]"

Der Geheimdienst entglitt der politischen Kontrolle. Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So sieht das aus, wenn Geheimdienste keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Geheimdienste ohne wirksame Kontrolle erzeugen Chaos, Mord und Krieg. Aber Schäuble & Co. haben ja jüngst geäußert, dass man auch den deutschen Geheimdiensten bitte schön noch weniger Kontrolle angedeihen lassen solle. So als ob es hier in Deutschland eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gäbe...

"Agenda 2010" als große Umverteilung von unten nach oben

Agenda Abstieg (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu fünf Jahre "Agenda 2010", die sich inzwischen jedem auch nur halbwegs wachen Bürger als große Umverteilungsmaschine von unten nach oben entlarvt hat.

Ausschnitt:

Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung der schon damals schlechter Gestellten an. [...] Viele "Leistungsträger" in Politik, Wirtschaft und Publizistik können diese Bilanz nicht mehr hören. Ständig wiederholen sie die Rede vom "Linksruck", und das umso lauter, je deutlicher die Zahlen belegen, dass sich die Wirklichkeit gegenüber den früheren Ansprüchen an eine sozial ausbalancierte Gesellschaft nach "rechts" entwickelt hat. (Quelle: FR-Online.de)

Und nie war es so einfach wie heute, die neoliberalen Mietmäuler in den Medien zu entlarven. Man braucht einfach nur zu gucken, wo von diesem ominösen "Linksruck" geschrieben oder gelabert wird.