Donnerstag, 13. Dezember 2007

Epigenetik kurz erklärt

Epigenetik: Gen an, Gen aus (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel stellt den relativ neuen Forschungszweig der Epigenetik vor, der sich damit beschäftigt, wie das Anschalten von Genen durch externe Faktoren mitbeeinflusst wird. Epigenetisch wirksame Mechanismen können dabei sogar über die Generationen hinweg in typischer Art und Weise quasi vererbt werden. So haben nicht nur die eigenen Lebensumstände und die eigenen Lebensgewohnheiten und die eigene psychische Verfassung einen Einfluss auf die Konstitution des eigenen Körpers, sondern auch die Lebensumstände und Lebensgewohnheiten der Eltern könnten einen bedeutenden Einfluss auf die körperliche Konstitution der Kinder haben. Ja sogar Einflüsse der Großeltern auf die Enkel sind denkbar.

Bestätigen sich die bislang gefundenen Hinweise auf solche Zusammenhänge, machen sie einerseits evolutionäre Anpassungsprozesse noch besser erklärbar. Andererseits könnten daraus weitreichende ethische Forderungen abgeleitet werden. Eine Gesellschaft wäre dann auch von einer biologischen Perspektive aus betrachtet (und nicht mehr nur aus einer psychologischen Perspektive aus betrachtet - das "Vererben" von Verhaltensweisen und Einstellungen über Generationen hinweg wird schon lange diskutiert in der Psychologie) stärker in die Verantwortung zu nehmen für das Wohl ihrer Mitglieder - bis hin zur Sorge für das Wohl noch nicht Geborener.

Folge neoliberaler Propaganda: "Moral" wird als Luxus verstanden, den man sich nicht mehr leisten kann

Moralisch abwärts im Aufschwung (Zeit.de)

Die neoliberale Propaganda und ihr menschenverachtendes Menschenbild zeigen Wirkung.

Ausschnitt:

Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter "Deutsche Zustände". Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. In der ZEIT präsentiert der Bielefelder Professor die Ergebnisse der Langzeitstudie [...]

Die Ergebnisse zeigen, dass über ein Drittel der Deutschen den Aussagen tendenziell zustimmen, die Gesellschaft könne sich wenig nützliche Menschen (33,3 Prozent) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8 Prozent). Etwa 40 Prozent der Befragten sind der Ansicht, in unserer Gesellschaft würde zu viel Rücksicht auf Versager genommen. Zu viel Nachsicht mit solchen Personen gilt 43,9 Prozent als unangebracht, und etwa ein Viertel stimmt der Aussage zu, dass "moralisches Verhalten (...) ein Luxus (ist), den wir uns nicht mehr leisten können" (25,8 Prozent). (Quelle: Zeit.de)

Deutsche Polizei will anscheinend vollkommen freie Hand und unkontrollierte Macht

"Europa lacht über deutschen Anti-Terror-Kampf" (Welt.de)

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert bundesweite, verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.

Ausschnitt:

Zumal wir uns auch noch mit den Fußfesseln rumschlagen müssen, die der Gesetzgeber uns auferlegt, wie etwa dem Verbot, auffällige Personen auch ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren zu können, das in vielen Bundesländern noch besteht. (Quelle: Welt.de)

Die Forderungen der Polizei nähern sich öffentlich geäußerten Wünschen nach einem Putsch. Denn wenn die Polizei immer mehr nicht durch Gesetze und Justiz behinderte Machtbefugnisse erhält, wird damit das jetzige Rechts- und Regierungssystem abgeschafft.

Man sollte genau darauf achten, was da in der deutschen Polizei vor sich geht.

Thema Computerspiele zeigt, wie scheißegal den öffentlich-rechtlichen Sendern der Kunde ist

Tageszeichen vom 4.12.2007 (WDR-Radiosendung, MP3-Datei)

In der Radiosendung "Tageszeichen" vom WDR (ab Minute 8:20) macht sich der Redakteur Erasmus Schöfer folgende Meinungen über Computerspiele zu eigen:

  • Aussagen, dass die Medienberichterstattung in Deutschland über Computerspiele einseitig sei, seien reine PR der Spielehersteller
  • In Computerspielen würden Menschen vergast werden
  • In Computerspielen wird das Töten trainiert
  • Spielehersteller werden Drogenbossen gleichgestellt
  • Die Medienwirkungsforschung in Zusammenarbeit mit Computerspieleherstellern sei so, wie wenn Drogenbosse mit Forschern zusammen arbeiten, um mehr über die Wirkung ihrer Drogen zu erfahren
  • Der Geschäftserfolg der Computerspielehersteller beruhe auf ihrer Menschenverachtung
  • In Köln hätte es angeblich einen knapp verhinderten Amoklauf gegeben
  • Computerspiele werden in einer Reihe zusammen aufgezählt mit solchen Dingen wie Revolvern, Opiaten und Hakenkreuzen (Warum Hakenkreuze? Keine Ahnung.)
  • Computerspiele seien menschenfeindliche Erzeugnisse perverser Hirne
  • Die Forderung nach Zensur wird zwar nicht offen ausgesprochen, schwingt aber bei all dem hörbar mit
Jeder kann ja seine Meinung sagen. Der Beitrag von Erasmus Schöfer wurde in der Sendung jedoch als "Forschungsbericht" angekündigt, der sich einmal (sozusagen ausnahmsweise) nur mit den negativen Folgen von Computerspielen beschäftige. Na, was für eine Überraschung! Mal kein Bericht, der jubelnd über Computerspiele berichtet! Wie innovativ! Deutscher öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournascheißmus at it's best also. Eigentlich ist dieses manipulative, propagandahafte Lügen-Geseiere (vorgetragen übrigens in seeeehr langsamer, bedächtiger, leiser Rede mit einem hörbaren verächtlichen Lächeln auf den Lippen) ein einziges "Fuck You!" in Richtung jüngere Zuhörer. Wenn der Meinungsbeitrag zumindest irgendwo ein Argument enthalten würde... Aber er ist reine Selbstbefriedigung des Autors, der noch nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein scheint, dass an seinem Weltbild eventuell doch irgendetwas zu kritisieren wäre. Der Meinungsbeitrag ist also hermetisch im eigenen Weltbild geschlossen. Er zeigt nirgends Ansätze eines Willens zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema jenseits von purem Vorurteil. Selbst ein fanatischer Gläubiger irgendeiner Religion zeigt mehr Offenheit zur Diskussion als dieser WDR-Radiobeitrag.

Mittwoch, 12. Dezember 2007

Joschka Fischer: Kein Vertrauen in friedlichen Zweck von Irans Atomprogramm

Joschka Fischer über den US-Bericht zu Iran: Nach dem Knall (Zeit.de)

Joschka Fischer sieht keine Entwarnung. Zwar sei klar, dass eine militärische Option gegenüber dem Iran nie realistisch bestanden habe, aber der Iran bleibe auch nach der Entwarnung durch US-Geheimdienste, dass eventuell aktuell keine Bombe gebaut würde, gefährlich, so Fischer. Schließlich habe der Iran immerhin die Absicht gehabt, eine Bombe zu bauen. Es fehlten glaubwürdige Erklärungen, dass Irans Urananreicherung und Irans Schwerwasserreaktor (mit dem Plutonium erzeugt werden kann) nicht für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden.

Ausschnitt:

Iran verfügt lediglich über ein von Russland fast fertiggestelltes Atomkraftwerk in Busheer am Persischen Golf. Allerdings wird dieses AKW nur ans Netz gehen, wenn Iran dafür exklusiv russische Brennelemente einsetzt und die abgebrannten Brennelemente wieder an Russland zurückgibt. Ansonsten hat Iran für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt schlicht keinen Bedarf für eine eigene Brennelementeproduktion.

Die Behauptung, dass Iran in den nächsten zehn Jahren zum Zwecke der Stromerzeugung massiv seine nuklearen Reaktorkapazitäten ausbauen will (Iran verfügt über die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven und sehr große Ölreserven!), wirkt angesichts der Fakten alles andere als überzeugend. Zudem hat Iran das europäische Angebot zur Lieferung modernster Leichtwasserreaktoren abgelehnt, was die Glaubwürdigkeit der Erklärungen der iranischen Regierung noch weiter untergrub. [...]

Iran hat das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Konflikt mit Teheran geht nicht um dieses Recht, sondern um den Mangel an Vertrauen in die Absichten der Teheraner Regierung und die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärungen. Und damit ist es angesichts der Existenz eines Atomwaffenprogramms bis 2003, des Verhaltens Irans in der Vergangenheit und des Designs seines aktuellen, öffentlich bekannten Nuklearprogramms nicht sehr weit her. (Quelle: Zeit.de)

Weil Ermittler nicht überall zuhören können, würde Deutschland zum Biotop für Verbrecher

Deutschland wird zum Biotop der Verbrecher (Welt.de)

Ein italienischer Mafia-Jäger meint, dass Deutschland der Mafia hilflos und schutzlos ausgeliefert ist und überhaupt gar nicht, gaaaaaaar nicht gegen die Mafia ermittelt werden kann, weil hier die umfassende akustische Wohnraumüberwachung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts behindert würde.

Der Artikel schildert sogar, dass Deutschland nun wegen dieser Behinderungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu einem "Biotop" für Verbrecher würde, also zu einem Lebensraum, in dem sich Verbrecher pudelwohl fühlen. Dass Deutschland also eine Art Paradies für Verbrecher sei. Nur weil die Ermittler nicht überall zuhören können.

Datenschützer seien hysterisch und würden übertreiben, wird oftmals aus den Reihen der Unionsparteien geäußert. Wer übertreibt hier?

Interview im Spiegel mit Chertoff und Schäuble: Rechtsstaat als Gefahr für die Sicherheit

Schäuble 2.0 und das Grundrecht auf Sicherheit (Annalist.Noblogs.org)

Zitate aus einem Interview des Spiegels mit US-Heimatschutzminister Chertoff und Schäuble, die belegen, dass die Methoden des "Krieg gegen den Terror" und der Aufhebung von innerer und äußerer Sicherheit darauf abzielen, den Rechtsstaat zu beschädigen, weil Terror-Verdächtigen schlicht rechtsstaatliche Verfahren verwehrt werden. Die Methoden des Rechtsstaates werden dargestellt als gefährlich für die Sicherheit.

Ausschnitt:

Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. (Quelle: Spiegel.de)

Arbeitgeber bemängelt, dass Bewerber von der Polizei kontrolliert wurde

In o.g. Art und Weise auffällig (Lawblog.de)

Ein anschauliches Beispiel dafür, was die ausufernde Speicherwut der Polizei anrichten kann: Da wird jemand beim Besuch eines Konzertes nur kontrolliert, ob er eventuell Drogen dabei hat. Und weil dieser Vorgang von der Polizei anscheinend gespeichert wurde und jahrelang nicht gelöscht wurde, wurde diese ganz normale Überprüfung nun vom möglichen, zukünftigen Arbeitgeber des Überprüften gegen ihn verwendet, weil angeblich "Zweifel an der Zuverlässigkeit" des Bewerbers bestünden.

Fazit: Kommt nie in eine Polizeikontrolle! Ansonsten könnte es sein, dass ihr, auch wenn ihr euch nichts zu Schulden habt kommen lassen, später keinen Job findet.

Experten sind entsetzt über Gesetzentwurf zu neuem Sexualstrafrecht

Jugendsexualität: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen" (Spiegel.de)

Über die Auswirkungen des vor kurzem vorgestellten Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Experten sind entsetzt.

Ausschnitt:

Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?

Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert. (Quelle: Spiegel.de)

Hauptkritikpunkt ist, dass - wie so oft in letzter Zeit - das Gesetz absolut nicht klar forumliert ist und Interpretationsspielräume in alle Richtungen offen lässt. Das kennt man. Beispielsweise vom neuen Telemediengesetz oder vom Hackerparagraphen.

Woher genau kommt das, dass die Politik es in den letzten Jahren immer weniger schafft, klare Gesetze zu formulieren und so ein heilloses Chaos anrichtet?

Deutschland: Skandalöser Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Sexualstrafrecht: Fummeln verboten (Spiegel.de)

Der Artikel erläutert die hanebüchenen Folgen eines neuen Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Ausschnitt:

Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen. [...] Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht. (Quelle: Spiegel.de)

Der Gesetzentwurf wurde nun von der Regierung noch einmal für weitere Überarbeitungen zurückgezogen.

Dienstag, 11. Dezember 2007

SPD - Kritik unerwünscht

Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben (Telepolis.de)

"Twister" (Bettina Winsemann) zerpflückt die Verteidigungsversuche von Wiefelspütz bezüglich der Ausweitung der Speicherfristen von Videoaufnahmen von Überwachungskameras. Außerdem entlarvt Twister die Antworten von Zypries auf Fragen zu ihrem kruden Verständnis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ablenkungsmanöver. Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einfach keinen Bock mehr auf kritische Fragen zu antworten, stellt Twister fest.

Mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlkampfslogan wäre: "SPD - Rabulistik, Umfallen und Ablenken für alle!"

Auf dem rechten Auge blind? Berliner Staatsschutz in der Kritik wegen möglicher einseitiger Ermittlungsführung gegen linken Gewerkschafter.

Landeskriminalamt im Zwielicht (Junge Welt)

Ist das Berliner LKA auf dem rechten Auge teilblind und vorverurteilte es einen linken Aktivisten in der Öffentlichkeit? Nutzte man eine Anklage von Rechtsextremisten gegen einen linken Aktivisten, um vor allem den linken Aktivisten und sein Umfeld beobachten und ausschnüffeln zu können? Nahm man den linken Aktivisten entlastende Hinweise nicht ernst genug beim Berliner LKA? Versuchte man gar aktiv entlastendes Material zu ignorieren, um den linken Aktivisten möglichst lange in Untersuchungshaft zu behalten?

Der linke Aktivist und Gewerkschafter Matthias Z. wird nun wohl voraussichtlich frei gesprochen. Die Arbeit der Abteilung "Staatsschutz" im Berliner LKA erzeugt jedoch Fragen und Zweifel an der Professionalität, Aufrichtigkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Ermittler.

Spekulation und Manipulation - Synonym für deutschen "Qualitäts"-Journalismus - Beispiel "Bank des Südens"

Reibereien um die "Bank des Südens" (Zeit.de)

Ein lächerlicher Artikel, der einerseits indirekt behauptet, Weltbank und IWF würden keinerlei politischen Einfluss auf die Geldempfänger ausüben (der IWF habe Argentinien angeblich geholfen in Argentiniens Finanznot vor ein paar Jahren - statt Verursacher genau dieser Finanznot zu sein durch die IWF-Vorgaben bezüglich Argentiniens Haushaltspolitik!). Andererseits warnt der Artikel davor, dass die neue "Bank des Südens", eine als südamerikanische Alternative zu Weltbank und IWF geplante internationale Bank, zu einem politischen Druckmittel-Instrument von Chávez auf die Nachbarstaaten Venezuelas werden könne.

Die neoliberalen politischen Einflussnahmen von Weltbank und IWF auf die Empfängerstaaten sind mehrfach nachgewiesen. Dass Chávez jedoch was Böses anstellt mit der "Bank des Südens" ist pure Spekulation.

Der IWF regierte bis in Details der Haushaltspolitik der Empfängerländer hinein. Die "Bank des Südens" jedoch will eine demokratischere Alternative sein.

Aber weil man ja Chávez nicht vertrauen darf (warum auch immer), kann die "Bank des Südens" ja nichts Gutes sein.

"Information" à la ZEIT halt.

Sonntag, 9. Dezember 2007

Deutschland: "Widerständische haben aus gutem Grund das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft verloren"

Polizisten gegen Polizeigewalt (Telepolis.de)

Angesichts des willkürlichen und oftmals unnötigen gewaltsamen Vorgehens gegen beispielsweise Demonstranten rund um den G8-Gipfel dieses Jahres in Heiligendamm melden sich nun auch aufrechte Menschen aus den Reihen der Polizei zu Wort und stellen Vorgehensweisen ihrer Kollegen öffentlich in Frage.

Beispiele für das haltlose Vorgehen der Polizei rund um den G8-Gipfel:

Oftmals vermochten die Richter den Festnahmegründen der Polizisten nicht zu folgen. So sei eine Festnahme damit begründet worden, dass der Festgenommene "einen roten Kapuzenpullover trug" und er sich nach Ansicht des Polizisten mit diesem Kleidungsstück als "gewaltbereit" geoutet habe. Andere wurden festgenommen, weil sie zur [extern] Clownsarmee gehörten. In einem Fall, habe die Polizei die vorläufige Festnahme damit begründet, dass die betreffende Person nicht aus Rostock stamme, also angereist sei – obwohl doch bekannt gewesen sei, dass es in Rostock zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde. (Quelle: Telepolis.de)

Solcherart von Polizeiwillkür Betroffenen ist es oftmals unmöglich dagegen vorzugehen:
Karen Ullmann, Polizeirechtlerin mit langjähriger Gorleben-Erfahrung, weiß aus Erfahrung - Betroffene von ungerechtfertigter Polizeigewalt müssen selbst ermitteln und können sich auf den Rechtsstaat, also auf Ermittlungen der dafür bezahlten Beamten, leider nicht verlassen. Im Unterschied zu anderen Beschuldigten dürfen beschuldigte Polizeibeamte ihre schriftlichen Stellungnahmen in Kenntnis der Ermittlungsakten selbst schreiben und brauchen keine mündlichen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Der strafverschärfende "Vorsatz" zu einer Prügeltat werde Polizeibeamten nie unterstellt. (Quelle: Telepolis.de)

Der Hammer ist jedoch:
Die Bundesregierung, so Demba, werde seit Jahren von UNO und Europa Rat aufgefordert, endlich unabhängige Stellen einzurichten, um Vorwürfe wegen ungerechtfertigte Polizeigewalt zu untersuchen. (Quelle: Telepolis.de)

Aber ungerechtfertigte Polizeigewalt gibt es in Deutschland ja nicht. Der Polizei ist ja laut den Aussagen solcher SPD-Fritzen wie Körting und solcher Unions-Fritzen wie Schäuble absolut und vollkommen zu vertrauen. Und jeder, der was anderes behauptet, ist bekanntlich ein Hysteriker.

Musikindustrie wünscht sich umfassende Vorfilterung des europäischen Internets durch ISPs als Mittel gegen Raubkopien

Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)

Ausschnitt:

In a memo to European policy-makers, the International Federation of Phonographic Industries has called upon ISPs in Europe to filter the content sent across their networks, block protocols used by their customers, and cut off access to persistently infringing sites from the Net. Left unsaid in it was the obvious implication: if ISPs aren't willing to comply, EU regulators should force the ISP's hand. Disturbingly, European politicians seem open to the idea of ISPs policing and interfering with their customers' communications on behalf of rightsholders. (Quelle: EFF.org)

Ein paar (oder auch mehr als ein paar) idiotische EU-Politiker gibt es immer. Reale Chancen räume ich den feuchten gesetzlichen Träumen der Musikindustrie in diesem Fall jedoch nicht ein. Aber die Wünsche der Musikindustrie zeigen, dass dieser Wirtschaftszweig inzwischen mehrheitlich zu einer Ansammlung von Wirtschaftsführern mit antidemokratischer Gesinnung geworden ist. Von einer finanziellen Unterstützung dieser Branche durch den Kauf ihrer Produkte rate ich zum Schutze unserer Demokratie dringend ab.

Bundesregierung will der Öffentlichkeit nicht mitteilen, wieviel Geld sie für PR-Maßnahmen ausgibt

Schleichwerbung der Bundesregierung (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nicht nur das Bundesfamilienministerium, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Werbeagenturen, vorproduzierte Beiträge mitsamt Moderationsvorschlägen und O-Tönen über deren Projekte für den Hörfunk zu liefern und im redaktionellen Bereich unterzubringen. Doch auch nach dem Bekanntwerden dieser Praktiken weigert sich die Bundesregierung, über die PR-Agenturen und ihr Auftragsvolumen Auskunft zu geben. (Quelle: Telepolis.de)

Witzig ist, dass die Bundesregierung ihre Verweigerung genauere Auskunft über die mit Steuergeldern bezahlten Aufträge an PR-Firmen zu geben mit dem Argument, solche Auskünfte gegenüber dem Steuerzahler würden das informationelle Selbstbestimmungsrecht der PR-Firmen verletzen.

Der passende Kommentar des Telepolis-Autors dazu:
Nimmt das Bundesverfassungsgericht diesen Schutzumfang als Maßstab für die Anwendung der informationellen Selbstbestimmung, dann sieht es möglicherweise sehr trübe für einige sowohl von der Regierung Schröder und ihrem Innenminister Schily als auch von der großen Koalition und dem Traumpaar Schäuble/Zypries vorgenommenen Eingriffen aus. Denn wenn dieses Grundrecht schon die Daten der Nutznießer von Regierungsaufträgen stärker schützt, als das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung solcher Fälle, wie stark muss es dann erst die Daten unbescholtener Bürger schützen, deren wirtschaftliche Aktivitäten kein solches "Geschmäckle" haben? (Quelle: Telepolis.de)

Politikverdrossen? Ich? Nicht doch!!1!11

Deutsche Polizei speichert illegal in großem Umfang DNA-Proben bei minderschweren Delikten

(Via Kurokasai) Polizei speichert illegal DNA-Proben (Junge Welt)

Ausschnitt:

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlten. (Quelle: JungeWelt.de)

Kriminelle Kriminaler. Färbt wohl ab der Kontakt mit Verbrechern. Aber anders als die Verbrecher von der Straße brauchen die in den Amtsstuben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, befürchte ich.

Es gibt nur geringe Anzahl von Personalausweisfälschungen - warum also Biometrie?

Biometrischer Personalausweis: Unnötig, unsicher, grotesk. (Mark Seibert Logbuch)

Ausschnitt:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wegen durchschnittlich 12 Totalfälschungen und 18 Verfälschungen (vor allem Änderung des Ausstellungsdatums) pro Jahr ist es unerlässlich, Biometrie in einen anerkannt sicheren Personalausweis zu pumpen.

Jan Korte fragte: "Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?" Lapidar die Antwort der Bundesregierung: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt." (Quelle: Mark.Linkeblogs.de)

Untergrundmarkt für Software-Exploits: IT-Professor Pohl wirft deutschen Sicherheitsbehörden vor, Bürger bewusst nicht zu schützen

(Via Ost:Blog) Bundesregierung verschweigt Gefahr durch geheime Sicherheitslücken (De.Internet.com)

Ausschnitt:

Vor einer unterschätzten und staatlich vertuschten Gefahr durch geheime Sicherheitslücken in Software warnt Professor Hartmut Pohl, IT-Sicherheitsexperte der FH Bonn Rhein Sieg. [...] Die Bugs würden dann für bis zu 300.000 Dollar auf dem Schwarzmarkt gehandelt und vom organisierten Verbrechen ebenso gekauft wie von Firmen und Geheimdiensten.

"Auch der BND hat das schon gemacht", weiß Pohl. Er schimpft: "Deutsche Behörden unterstützen diesen Untergrundmarkt, und wir sind der Gefahr schutzlos ausgeliefert." Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wirft er "Vernebelungstaktik" vor. (Quelle: De.Internet.com)

Deutsche Behörden wissen also um Sicherheitslücken und geben viel Geld aus, um dieses Wissen zu kaufen und dann geben sie diese Lücken bewusst nicht an die Öffentlichkeit oder den Softwarehersteller weiter, damit die Bürger geschützt werden können. Das ist also auch so eine Art "Bürgeropfer", das wir alle wohl im Namen der "Terror-Abwehr" erbringen sollen.