Medienwirkungsforschung wird in Medien nicht sauber dargestellt

Der Bekannteste scheint nicht immer der Beste (NZZ.ch)

Was in den Medien über die Wirkung von Gewalt in Medien und Computerspielen debattiert wird, stellt nicht den Stand der Forschung dar. Dies hat eine von der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene Studie herausgefunden.

Für Experten ist dieser Befund nicht wirklich überraschend. Ich sage Freunden und Bekannten schon lange, sie sollten alles ignorieren, was in den populären Medien über psychologische Themen berichtet wird. Es ist meistens der größte Humbug. Vermutlich geht es Wissenschaftlern in anderen Fachbereichen ähnlich.

Ausschnitt:

in der öffentlichen Debatte, so ein Forschungsergebnis, kommen ganz andere Autoren zu Wort als in der wissenschaftlichen Debatte. Um die Deutungshoheit über Gewaltdarstellungen in den Medien tobt gelegentlich eine mediale Schlacht zwischen unversöhnlichen Fronten. [...]

Befragt werden fast immer die gleichen Experten. Und das sind, so die Autoren, selten diejenigen, die in ihren Fachdisziplinen die höchste Reputation besitzen. Vom Laienpublikum würden am ehesten die Argumente akzeptiert, die am stärksten polarisieren. Selbst Journalisten neigten dazu, komplexe Befunde als unsichere Ergebnisse zu interpretieren. Deshalb kämen in der Öffentlichkeit immer diejenigen zu Wort, die sich auf die Medienlogik einliessen und klare Aussagen machten. (Quelle: NZZ.ch)

Radikale Computerspielgegner veröffentlichen politisches Pamphlet

Radikale Spielegegner wollen Anerkennung als Kulturgut verhindern (Heise.de)

Ein seltsamer Aufruf einer kleinen Sippe von randständigen Medienwissenschaftlern, die radikalen Theorien zur Medienwirkung anhängen, die von der großen Mehrheit der Wissenschaftler nicht geteilt werden.

Die Leute um Manfred Spitzer und den einschlägig bekannten Kriminologen Pfeiffer wollen auch Erwachsenen die Nutzung von gewalthaltigen Computerspielen verbieten. Und das aufgrund einer - höflich ausgedrückt - gewagten neurologischen Theorie von Manfred Spitzer.

Auf Grundlage der Spitzerschen Theorie müsste man noch viel, viel mehr Medien intensiver zensieren - und umgekehrt Menschen am besten in wöchentliche Erziehungslager stecken, in denen sie nur positiven Reizen ausgesetzt werden. Denn nach Spitzer ist das menschliche Verhalten völlig abhängig von den Reizen in der Umwelt. So etwas wie Interpretation und eine höhere Reizverarbeitung findet laut Spitzer nicht statt oder sei letztlich irrelevant. Stattdessen gäbe es einen völligen Automatismus zwischen Reiz und Verhalten. Es ist letztlich der alte Behaviorismus in einer selbst vor 60 Jahren nicht dagewesenen Schärfe und Eindimensionalität.

Geplantes Gesetz zu Terrorcamps: Minority Report lässt grüßen

Gesetz zu Terrorcamps: Ausdruck von Wichtigtuerei (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein treffender Kommentar von Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Richter werden künftig in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben.

Vor drei Jahren hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview angekündigt, er wolle "gefährliche Leute", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen. Zu diesem Zweck solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager" strafbar sein. Nun wird die Ankündigung Gesetz. Es läuft darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily geplante vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was mich bei dem Ganzen noch mehr irritiert als die Schäubleschen und Zypriesschen Wahnideen (von denen erwartet man mittlerweile nichts anderes mehr), ist das dumpfe Schweigen der deutschen Medien. Kritik an den Vorhaben von SPD und Union werden kaum noch laut - von Ausnahmen wie die gelegentlichen Wortmeldungen von Herrn Prantl und hier und da ein kritisches Stück bei der Frankfurter Rundschau oder der Zeit einmal abgesehen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender leisten sich Kritik an der Sicherheitspolitik der großen Koalition nur noch verhalten in solch abseitigen, monatlichen Sendungen wie beispielsweise "Neues" auf 3Sat.

Dieses mediale Schweigen ist mir persönlich unheimlicher als die ewig gleichen, grundgesetzwidrigen Gesetzesinitiativen von Schäuble und Co.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 5)

Staatsanwältin Lichtinghagen: Gutes tun und Schlechtes wollen (Süddeutsche Zeitung)

Konkretere Infos über die Vorwürfe gegen Staatsanwältin Lichtinghagen.

Ausschnitt:

Die Staatsanwältin hatte einige Millionen der klammen Privatuni Witten/Herdecke zukommen lassen. Ihre Tochter, die dort studieren wollte, war zunächst abgelehnt worden, dann wurde sie doch aufgenommen und die Liechtenstein-Fahnderin bedachte die Uni weiter. "Der böse Anschein ist hier nicht von der Hand zu weisen", sagte die Ministerin. Andererseits seien der 54-Jährigen bei den Vergaben von Bußgeldern "keine persönlichen Vorteile" nachzuweisen. Deshalb werde sie womöglich mit einer Ermahnung davon kommen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Kommentar: Das Monster namens BKA-Gesetz

Kommentar: Von Monstern und Märchen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wir erfinden ein Monster, schneiden ihm ein paar besonders lange Krallen weg und sagen: Seht her, das harmlose Wachhündchen! Nun bekommt Wolfgang Schäuble sein Untier namens BKA-Gesetz. (Quelle: FR-Online.de)

Und der Kommentator stellt richtig fest, dass die Angriffe auf den Rechtsstaat direkt und sofort nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes-Monsters weitergehen.

Heftige Kritik an Landesbank Berlin nach "Aufklärung" des Datenskandals

Landesbank Berlin: Daten zum Fest (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau stellt als eine der wenigen deutschen Zeitungen fest, dass der von anderen Medien als "Posse" bezeichnete Datenskandal mit den Kontendaten tausender Kunden der Landesbank Berlin keineswegs vorbei ist, sondern der Fall die Landesbank Berlin noch schlechter aussehen lässt als bisher schon.

Ausschnitt:

Unangenehmer könnten die Folgen für die Landesbank Berlin und ihren Dienstleister Atos werden. Die LBB – mit rund zwei Millionen ausgegebenen Kreditkarten einer der größten Emittenten der Republik – hatte sofort nach Bekanntwerden des Datenlecks beteuert, sie unterhalte "einen hohen Standard beim Umgang mit sensiblen Kundendaten". Davon könne nach der skurrilen Aufklärung des jüngsten Datenskandals keine Rede mehr sein, kritisierte der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heybei.

"Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld", sagte Heybei der FR. Dass die heile Fracht statt dessen wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land kutschiert werde, sei "nicht besonders lustig – das ist eher zum Weinen." (Quelle: FR-Online.de)

Und die absolut ignorante Berichterstattung der meisten anderen deutschen Medien bei dem Thema ist ebenfalls erschreckend.

Berichterstattung über LBB-Datenskandal: Deutsche Medien verarschen Leser und Zuschauer

LBB-Affäre schrumpft zur Posse: Datenskandal aus der Weihnachtsbäckerei (Stern.de)

Viele deutsche Medien wie zum Beispiel Stern.de, Zeit.de oder auch die "Heute"-Sendung des ZDF verarschen ihre Leser und Zuschauer derzeit mit der Meldung, dass der Datenskandal rund um die verlorengegangenen, hochsensiblen Kontendaten der Landesbank Berlin eine reine Posse gewesen sei. Dass es gar keinen Datenskandal gegeben hätte, sondern nur einen "vermeintlichen" Datenskandal.

Welt.de schreibt beispielsweise:

Und dann war es doch nur der große Appetit: Zunächst sah alles nach einem der größten Datenskandale der vergangenen Jahre aus. (Quelle: Welt.de)

Kein Datenskandal mehr, weil das Paket mit den Kontodaten von kriminellen Zustellern falsch zugestellt wurde?

So als ob die Tatsache, dass Paketzusteller im Paketverteilungszentrum wahllos fremde Post öffnen und falsch zustellen irgendetwas an dem Skandal, dass die Landesbank Berlin ungesichert und unverschlüsselt intimste Daten ihrer Kunden durch die Gegend schickt und so als ob die Tatsache, dass ein Finanzdienstleister solche Daten immer noch auf Mikrofiches speichert, die keinerlei technischen Zugangsschutz ermöglichen, das ganze zu einer "Posse" machen würden.

Abgesehen davon klingt die Story extrem unglaubwürdig: Warum sollten Kurierfahrer eine Sendung umetikettieren? Wie soll so etwas ihr vorheriges Verbrechen, die Zerstörung einer anderen Sendung also, verschleiern? Kurierfahrer mit einem IQ größer als 60 (unter 60 gilt man gemeinhin als schwachsinnig) würden die zerstörte Sendung einfach nicht zuschicken, sie notfalls bei Nachfragen irgendwie als "verloren" angeben. Eine umetikettierte Sendung jedoch muss zwangsläufig Nachfragen auslösen, nämlich dann nicht mehr nur beim eigentlichen Empfänger, dem ja weiterhin ein Paket fehlt, sondern nun auch beim falschen Empfänger, der einen Irrläufer bekommt. Statt einer Verschleierung macht eine solche Umetikettierung also erst Recht aufmerksam darauf, dass etwas falsch gelaufen ist. Statt eines einzigen "Fehlers", erzeugten die Kuriere so zwei "Fehler" im Paket-Zustell-System.

Man könnte noch weitere Fragen stellen. Zum Beispiel, wie die Kuriere erkannt haben wollen, dass in der einen Sendung ein Christstollen transportiert wurde. Schließlich war das Motiv ihres Vorgehens ja angeblich "Hunger". Und man könnte anschließend fragen, wie es dazu kommt, dass die Polizei solch eine Story als "Lösung" des Falls verkauft.

Misstrauen würde sich lohnen bei diesem Fall. Schließlich gibt es mächtige wirtschaftliche Interessen, die diesen Vorfall sicherlich gerne als einen Einzelfall, als ein Kuriosum dargestellt haben wollen. In Wirklichkeit jedoch offenbart der Vorfall ein breites Versagen im gesamten Datenschutz-System der Landesbank Berlin und beim Finanzdienstleister Atos-Worldline. Die unglaubwürdige Story, die heute in den Medien präsentiert wird, lässt eher darauf schließen, dass mit ihr eventuell noch größere Sauereien verdeckt werden sollen.

Nur leider fielen den meisten deutschen Medien diese Ungereimtheiten und offenen Fragen nicht auf. Da wurde in den Redaktionen von Stern, Welt, Zeit und ZDF-Heute wohl schon ordentlich gesoffen heute, dass diese Story jetzt in dieser Form unters Volk gebracht wird. Weihnachtsfeier lässt grüßen, vermute ich? Hey, Journalistenpack: Bitte serviert die Folgen solcher Weihnachtsfeiern dann nicht euren Lesern und Zuschauern in Form solcher Verarschungsmeldungen. Danke.

Google-Analytics immer unbeliebter

FAZ.NET verzichtet auf Google Analytics (Datenschutz-Blog)

Ebenso wie Spiegel.de.

Die Amerikaner haben ein passendes Wort für die Leute, die weiterhin Union und SPD wählen

Sheeple, das Volk der Schafe (USA erklärt)

Passende Begriffe sind wichtig, um eine Sache auf den Punkt zu bringen. Leider fällt mir ein ähnlich treffendes Wortspiel im Deutschen nicht ein.

Bundesamt für Verfassungsschutz ist immer bestens informiert. Sogar über 18-Jährige, die sich seit kurzem für "Linke Szene" interessieren

"Geheimdienst spricht gerade junge Leute an" (Junge Welt)

Ausschnitt:

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. [...]

Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. (Quelle: JungeWelt.de)

"Sehr gut informiert" finde ich noch untertrieben. Wenn der Verfassungsschutz bereits bei 18-Jährigen alle familiären Hintergründe kennt, nur weil diese Person sich seit kurzer Zeit für die linke Szene interessiert, hat dieses Land ein ernsthaftes Problem. Als Problem sehe ich dabei nicht, dass sich junge Leute für die linke Szene interessieren, sondern dass das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so gut wie alles über jeden deutschen Bürger weiß.

Wir leben längst in einem totalen Spitzelstaat, vermute ich.

Das wird lustig werden, wenn das technisch aufgerüstete BKA in seiner neuen Rolle als politisch-präventive Geheimpolizei erst einmal ähnlich wie der Verfassungsschutz unterwegs sein wird.

Sicherheitskontrollen in Flughäfen sind meist nur Theater

Bypassing Airport Checkpoints (Schneier.com)

Ein Leser des Weblogs von Bruce Schneier schildert, wie er ohne Probleme jede Sicherheitskontrolle an Flughäfen umgeht.

Nobelkomitee unter Korruptionsverdacht: China und Pharmakonzern Astra Zeneca beteiligt?

Verdacht auf Korruption: Staatsanwalt ermittelt gegen Nobelstiftung (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Mitglieder des Nobelkomitees waren Medienberichten zufolge gleich mehrfach auf Kosten der chinesischen Regierung nach Peking gereist. [...]

Neben dem Verdacht auf Bestechung war auch die Nähe des Nobelkomitees zum Pharmakonzern Astra Zeneca öffentlich kritisiert worden. Die Firma hält Patente für den Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs und soll womöglich die Vergabe des diesjährigen Medizin-Nobelpreises an den deutschen Forscher Harald zur Hausen beeinflusst haben. Der Konzern verdient mit dem Impfstoff Millionen, und in der Jury des Komitees sitzt mit Bo Angelin ausgerechnet ein Mitglied des Aufsichtsrates von Astra Zeneca. Zudem ist das Unternehmen Hauptsponsor der Nobelpreisfirmen "Nobel Media" und "Nobel Web", die sich um die Medienrechte am Nobelpreis kümmern. (Quelle: Zeit.de)

Motivationen werden in Deutschland demnächst noch mehr als jetzt schon zum Straftatbestand

Gesetzentwurf der Koalition: Zehn Jahre Gefängnis für Terror-Training (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Die Regierung plant eine neue Regelung zur Verfolgung von extremistischen Gewalttätern. Strafbar macht sich bereits, wer einen Aufenthalt in einem Terrorcamp arrangiert – allerdings nur, wenn die Motivation eindeutig ist. (Quelle: Netzeitung.de)

Und man kann ja bekanntlich eindeutig sagen, ob jemand eine eindeutige Motivation hat. Also ich kann das. Deswegen wundere ich mich, dass die Teilnehmer des neoliberalen "Konvents für Deutschland" oder Mitarbeiter der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" noch nicht vom BKA verhaftet wurden. Wenn das nicht Terror ist, was die machen, was dann? Leben haben die zwar (direkt) noch nicht vernichtet, aber das haben die "Kofferbomber" von Köln ja auch nicht.

Staatsanwaltschaft untersucht, inwieweit Spitzelkom auf Kundendaten anderer Telekomfirmen zugegriffen hat

Spitzelskandal: Bei der Telekom tun sich neue Abgründe auf (Focus.de)

Ausschnitt:

Die Konzernsicherheit konnte nicht nur auf die Verbindungsdaten der Telekom selbst zugreifen, sondern auch auf die aller anderen Telefongesellschaften und Mobilfunkbetreiber, die in Deutschland tätig sind. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Freitag unter Berufung auf den Telekom-Sicherheitsbevollmächtigten Thomas Königshofen. (Quelle: Focus.de)

Das war aber schon länger bekannt. Neu scheint zu sein, dass die Staatsanwaltschaft jetzt dieses Abgreifen der Verbindungsdaten von Nicht-Telekom-Kunden anfängt aufzuarbeiten. Die Staatsanwälte haben halt einen riesigen Schmutzberg vor sich, den sie da bearbeiten müssen. Am besten wäre es, wenn man diesen ekelhaften Laden namens Deutsche Telekom sofort zu machen würde.

Honeypot-Betreiber fischen hunderttausende von Passwörtern und PINs aus dem Internet

Keylogger unter die Lupe genommen (Heise.de)

Ausschnitt:

Ein Team um den Honeynet-Spezialisten Thorsten Holz von der Universität Mannheim hat eine Fallstudie zu Bank-Trojanern, Keyloggern und deren Datensammelstellen (Dropzones) veröffentlicht. Die Forscher haben mehrere der Schädlinge und deren Aktivitäten über einen längeren Zeitraum beobachtet und dabei mehr als 33 GByte an Logdaten von mehr als 70 unterschiedlichen datenstehlenden Schädlingen in den Dropzones gefunden.

Die Logdaten enthielten persönliche Informationen von mehr als 170.000 Opfern wie Passwörter, PINs, Benutzernamen und ähnliche Daten. Darunter fanden sich auch mehr als 10.000 Bankkontodaten inklusive PINs, mehr als 140.000 E-Mail-Passwörter und fast 80.000 Zugangsdaten zu Social-Networking-Seiten wie Facebook und Hi5. (Quelle: Heise.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 4)

Lichtinghagen-Affäre: Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin (Süddeutsche Zeitung)

Immer noch ist unklar, was eigentlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft los ist und was an den Vorwürfen gegen die Staatsanwältin Lichtinghagen dran ist.

Ein interessanter Satz findet sich noch am Schluss des Artikels:

Spekulationen, dass das Gezerre Einfluss auf den am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Zumwinkel haben könnte, sind wenig glaubhaft. An eine angebliche Absprache zwischen Lichtinghagen und Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen wird auch der neue Vertreter der Anklage gebunden sein. Zumwinkel droht nur eine Bewährungsstrafe.

Für die weiteren Liechtenstein-Verfahren aber gelten fortan neue Regeln. Lichtinghagen bevorzugte das Modell sehr hoher Geldstrafen bei Verzicht auf Haft. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wie der Sicherheitswahn in Deutschland sich auf Patienten in forensischen Kliniken auswirkt

Strafjustiz: In der Lebensversickerungsanstalt (Zeit.de)

Ausschnitt:

Seit Jahren wächst die Zahl eingesperrter psychisch kranker Straftäter. Aus Angst vor Rückfällen und damit verbundenen Skandalen trauen sich viele Ärzte in der forensischen Psychiatrie nicht mehr, gute Prognosen zu stellen – auch wenn die Patienten mittlerweile ungefährlich sind. So dämmern Unzählige zu Unrecht hinter Gittern. (Quelle: Zeit.de)

Spitzelkom: Ehemaliger Leiter der Konzernabteilung für interne Ermittlungen verhaftet

Spionageskandal: Ex-Spitzel der Telekom verhaftet (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der ehemalige Leiter der Konzernabteilung für interne Ermittlungen in Haft genommen. Grund war akute Fluchtgefahr. Ihm wird die Ausspähung von Managern, Gewerkschaftern und Journalisten vorgeworfen. [...]

Zeugen geben an, dass Trzeschan unter Umgehung des normalen Dienstwegs zudem Zugang zu Vorstandsmitgliedern und zum Telekom-Aufsichtsratschef Zumwinkel hatte und von diesem direkten Draht auch Gebrauch machte.

Um die offensichtlich gängige Praxis zu legitimieren, wurde im Dezember 2005 sogar der Geschäftsverteilungsplan der Sonderermittlungseinheit KS 3 geändert. Unter Ziffer 2 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nicht nur der Vorstandsvorsitzende, sondern auch der Aufsichtsratschef der Sondertruppe Aufträge erteilen kann.

Und offenbar wurde das Überwachungssystem ständig verfeinert. So dachte die Telekom sogar daran, bezahlte Vertrauenspersonen in der Nähe von Journalisten zu plazieren, um so herauszufinden, welche Informationsquellen sie benutzen. (Quelle: Spiegel.de)

EU-Gerichtshof: Ausländer sind auch Menschen; Deutschland total überrascht

Europäischer Gerichtshof: EU-Richter stärken Rechte von Ausländern (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts. (Quelle: FR-Online.de)

Ausländer haben also ähnliche Rechte wie Deutsche beim Datenschutz? Ausländer haben auch Menschenrechte? Ausländer sind nicht per se kriminell und gehören deshalb umfassend überwacht? Heieiei. Das wird viele in Deutschland in tiefste Verwirrung stürzen.

Hohle Münzen als Datenversteck

(Via Schneier.com) Hollow Spy Coins (ThinkGeek.com)

Sehr nützlich, wenn man Speicherkarten sicher aufbewahren möchte. Beispielsweise, wenn man in die rechtsstaatlichen "Failed States" wie die USA reisen muss und nicht alle Daten direkt den dortigen Behörden überlassen möchte bei dem dort üblichen, verdachtsunabhängigen Datenraub durch den Zoll an der Grenze.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 3)

Liechtenstein-Fahnderin: Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert (Süddeutsche Zeitung)

Die Vorwürfe gegen die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen werden konkreter.

Ausschnitt:

Der in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellose Streit um die berufliche Zukunft der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eskaliert weiter. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer stellten am Montagnachmittag für das Düsseldorfer Justizministerium ein Dossier zusammen, das die 54-jährige Strafverfolgerin, die bundesweit durch die Liechtenstein-Verfahren bekannt wurde, aus Sicht der Behördenchefs schwer belastet. [...]

In dem Dossier fürs Ministerium wirft die Bochumer Hausspitze der Beamtin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem vor, bei Geldzuweisungen gemauschelt zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Beamtin, die viele Steuerstrafverfahren mit hohen Geldbußen abschloss, in ihrer Laufbahn mehr als hundert Millionen Euro mehr oder weniger frei verteilt hat.

So soll sich in den mittlerweile von den Kollegen gefilzten Akten auch ein frischer Vermerk der Ermittlerin befinden, demzufolge sie möglicherweise einige Millionen Euro auch auf Vorschlag hochrangiger Politiker in NRW auszahlen ließ. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wird hier ein dicker Filz zwischen NRW-Spitzenpolitikern und der berühmten Staatsanwältin sichtbar? Wird dadurch eventuell auch die "Panne" der Staatsanwältin "erklärbarer", durch Zumwinkel nun eventuell knapp an einer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung vorbei kommen könnte?

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 2)

Liechtenstein-Fahnderin: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen in einem fragwürdigerem Licht.

Ausschnitt:

Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben. [...]

Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war. [...]

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 1)

Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen als Opfer nicht näher zu bezeichnender Intrigen innerhalb des NRW-Justiz-Apparates.

Ausschnitt:

Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie. [...]

Ausgerechnet über die berufliche Zukunft einer solch prominenten Strafverfolgerin tobt derzeit zwischen der Behördenleitung in Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und dem Düsseldorfer Justizministerium ein erbitterter Streit. Die Beamtin soll, so wollen es ihre Vorgesetzten, von den Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Deutsche Justizmerkwürdigkeiten: Staatsanwältin angeblich wegen Justizpanne im Zumwinkel-Fall kurz vor Ablösung

Zumwinkel-Fall: Staatsanwältin steht vor Ablösung (Frankfurter Rundschau)

Ach, guck an, da ist doch noch jemand anderem ebenfalls aufgefallen, dass der Herr Zumwinkel gaaaaanz zufällig unter die Grenze fällt, ab der seit dem Spruch des BGH unbedingt für Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe zu erteilen gewesen wäre.

Unabhängige Justiz, ich hör dir nich trapsen, sondern eher schnaufen und ächzen. Und dabei ist der Zumwinkel doch eigentlich ein kleines Licht.

Deutschland: Hausdurchsuchung bei Verdacht auf gefälschte Krankschreibung

Saarbrücken: Kripo gegen Kripo (Frankfurter Rundschau)

In Saarbrücken stürmt die Polizei neuerdings Wohnungen, wenn der Wohnungsbesitzer im Verdacht steht, seine Krankschreibung gefälscht zu haben.

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat mit "Bundesratsreform": SPD und Union wollen eigene Macht noch mehr ausbauen

Grundgesetzänderung: Durchregieren in Berlin (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Nach einer ersten Welle der Distanzierung erntet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wachsenden Beifall für seine Forderung, die Schwellen für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen zu senken. [...]

Wegen der zunehmenden Anzahl von Ländern, in denen Union und FDP gemeinsam regieren, wird es für die große Koalition schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Dass "Demokratie" nicht darin besteht, der Mehrheitspartei das ungehinderte Durchregieren zu ermöglichen, ahnt in Deutschland anscheinend kaum jemand. Alleine, dass SPD und Union diese Vorschläge so selbstsicher überhaupt öffentlich äußern, zeigt, wie beschädigt das demokratische Verständnis in Deutschland bereits ist.

Jetzt ist raus, wozu Schäuble die ganzen, neuen Überwachungsbefugnisse brauchte

(Via Fefe) Hier ist die Liste mit den bösen Kindern (Ruthe.de)

Großartiger Cartoon.

Auch in Neuseeland werden Anti-Terrorgesetze dazu missbraucht, politisch missliebige Gruppierungen zu überwachen und zu drangsalieren

(Via Fefe) Anti-terror squad spies on protest groups (Stuff.co.nz)

Fefes passender Kommentar dazu:

Auch in Neuseeland gibt es Antiterrorgesetze. Und es passiert das gleiche wie überall sonst: Neuseelands Antiterrorgesetze werden zum Überwachen von Greenpeace, Tierrechtlern, Klimaschützern und Gegnern des Irakkriegs missbraucht. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Neue Gesetze gegen Versammlungsfreiheit: Wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Demokratie beschädigen

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit: "Die Bürger werden eingeschüchtert" (Taz.de)

Ausschnitt:

Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. (Quelle: Taz.de)

Neuer, digitaler Personalausweis wird kommen: Teurer, dafür aber unsicherer

Digitaler Ausweis: Der Traum vom Überwachungsstaat (Zeit.de)

Ausschnitt:

Noch vor dem Jahreswechsel wird der elektronische Personalausweis beschlossen. Die Opposition sieht in ihm ein Sicherheitsrisiko, wird ihn aber nicht verhindern können [...]

"Entweder ist es für die Sicherheit dieses Staates unerlässlich, dass ich meine Fingerabdrücke abgebe. Dann müssen sie auf dem Ausweis sein. Oder es ist erlässlich." Es aber jedem Bürger zu überlassen, ob er sie speichern lasse oder nicht, sei Unsinn, sagt Piltz. "Ich finde das skurril. Das schafft eine Zwei-Klassen-Sicherheitsgesellschaft nach dem Muster: Ich bin verdächtig, weil ich keine Abdrücke drauf habe." [...]

"Die Gefahr des Auslesens dieser Daten wird größer, wenn ich den immer in der Tasche habe." Beispielsweise verlangten etliche Hotels Ausweis oder Pass bei der Anmeldung als Pfand, Kontrolle über so sensible Daten aber sehe anders aus. Die Grünen fordern daher, die Zusatzfunktionen auf einer Bürgercard zu speichern, die zu Hause im Schrank liegen kann und nur bei Bedarf hervorgeholt wird. [...]

Damit die biometrischen Daten auf dem Ausweis überhaupt sinnvoll sind, müssten Polizisten und Grenzbeamte die Möglichkeit haben, sie auch auszulesen. [...]

"Das macht nur Sinn, wenn sie jedem Polizeiwagen so ein Lesegerät mitgeben. Dafür gibt es aber noch keine Pläne", sagt Piltz. "Das ärgert mich. Weil den Leuten Sicherheit suggeriert wird, die es nicht gibt." (Quelle: Zeit.de)

Schön auch, wie der Artikel deutlich macht, dass die Aussagen von Schäuble und Co., dass man den elektronischen Ausweis jetzt ganz schnell und unbedingt benötige, nur dummes Geschwafel ist. Denn die passenden Lesegeräte gibt es noch nicht und wird es auch noch längere Zeit nicht geben. Selbst für den sich bereits im Umlauf befindenen elektronischen Reisepass gibt es noch nirgends Lesegeräte.

Alles eine reine Sicherheitsfarce auf Kosten der Bürger also. Typisch Schäuble halt.

Skandal hinter dem Skandal: Landesbank Berlin ließ schon seit Jahren unverschlüsselte Mikrofiches durchs Land transportieren

Datenklau bei Landesbank gibt Polizei Rätsel auf (Welt.de)

Ausschnitt:

Nach Angaben der LBB sind Mikrofiches mit Kreditkartendaten seit Jahren problemlos vom Dienstleister Atos Worldline per Kurier zur Bank gebracht worden. (Quelle: Welt.de)

Unfassbar.

Interessant übrigens zu beobachten, wie der eigentliche Skandal, dass nämlich bei tausenden von Konten das Bankgeheimnis verloren ging, von der Landesbank Berlin geschickt hinter der unwichtigen Tatsache verborgen wird, dass ja keine aktiven PINs verraten wurden. Und die Medien fallen anscheinend größtenteils drauf rein. Deutsche Medien halt.

Handys retteten Schulkinder vor wildgewordenem Busfahrer

Busfahrer sperrt Kinder wegen Mandarinenschalen ein (Spiegel.de)

Jedes Kind sollte immer ein Handy dabei haben. Mitsamt Videoaufzeichnungsfunktion. Als Schutz. Das ist ernst gemeint. Der Nutzen überwiegt hier bei weitem die von manchen Journalisten-Idioten und Politiker-Idioten herbeifantasierte Gefahr, dass solche Handys friedliche Kinder dazu verleiten würden, andere zu verprügeln, um dies dann auf Video aufnehmen zu können.

Ausschnitt:

Eltern, die von ihren eingeschüchterten Kindern per Handy alarmiert wurden, hätten den Wutausbruch des Fahrers am Telefon mit angehört. Nachdem eine Mutter mit ihrem Auto zu dem stehenden Bus gefahren war, um die Tochter wegen eines wichtigen Arzttermins abzuholen, habe der Mann sich geweigert, das weinende Kind aussteigen zu lassen. Der Mann hat sie laut "tz" durch ein Fenster angeschrien: "Ich lass mich doch nicht beschmeißen! Hier kommt keiner raus!" (Quelle: Spiegel.de)

Passau: Neonazis verüben Attentat auf Polizeichef

Polizeichef niedergestochen - Fahndung nach Neonazi (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er war für hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme bekannt - jetzt hat ein Unbekannter den Polizeichef von Passau schwer verletzt. Der Mann wurde vor seinem Haus niedergestochen, musste schwer verletzt ins Krankenhaus. (Quelle: Spiegel.de)