Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

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Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Menschenrechtler erheben starke Vorwürfe gegen Putsch-Regierung in Honduras

Menschenrechtssituation: NGO schlägt Alarm (Der Standard)

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Zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sei es nach dem Staatsstreich in Honduras gekommen, heißt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk) in einem Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation, der am Donnerstag in Tegucigalpa vorgestellt wurde. (Quelle: DerStandard.at)

Mehrere Tote, darunter der Oppositionsführer und ein Gewerkschaftsführer, willkürliche Verhaftungen und die Schließung von nationalen Medien und heftige Einschränkungen der Pressefreiheit - so stellt sich der Springer-Verlag und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung anscheinend "Demokratie" und die "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" vor.

Sendung "Anne Will" als Beispiel für den Saustall namens ARD und ZDF

(Via @Holgi) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lobbyisten auf Sendung (Taz.de)

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. (Quelle: Taz.de)

Die Sendung "Anne Will" ist eh das gleiche Produkt wie die ehemalige Talkshow mit Sabine Christiansen. Das stinkt alles dermaßen nach Korruption... Meiner Meinung nach wird es Zeit ARD und ZDF platt zu machen und an deren Stelle einen (einen!) neuen, völlig neu geordneten öffentlich-rechtlichen Sender zu schaffen, der nur noch von regelmäßig wechselnden und frei von den Gebührenzahlern gewählten Aufsichtsräten strengsten kontrolliert wird. Der Einfluss von Lobbyisten und politischen Parteien sollte so gut es nur geht durch Struktur und Satzung dieses neuen öffentlich-rechtlichen Senders draußen gehalten werden. Alleine die Gebührenzahler sollten das Sagen haben. So wie ARD und ZDF jetzt ausschauen, gleicht das ganze eher einem Saustall.

Schweizer Bundesregierung plant geheime, ungesetzliche Internetüberwachung der Bevölkerung

(Via Netzpolitik.org) Überwachung: Mit dem Staat ins Internet (Die Wochenzeitung)

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Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert. (Quelle: Woz.ch)

Grauenhaft.

Die Schweizer Bundesregierung geht einfach davon aus, dass die bisherigen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung derartige Überwachungsmaßnahmen des gesamten Internetverkehrs erlauben würden, obwohl in den Gesetzen nirgends die Rede ist vom Internetverkehr. Deshalb wird gar kein neues Gesetz angestrebt, sondern es werden einfach geheime Befehle an die Polizei gegeben, Bürger ab sofort derart umfassend zu überwachen.

Es zeigt sich hier erneut, dass diese Clique aus Politikern, die derartige Überwachungen forcieren weltweit mit zu den größten Gefährdern der Demokratie zählen. Diese Leute gehören identifiziert, ihr politisches Treiben muss beobachtet werden, sie müssen öffentlich bloßgestellt werden und zu Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte erklärt werden und das Volk muss sich vorbereiten gegen solche Regierungspolitiker und Vertreter von Geheimdiensten und Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie und die Macht der verfassungsgebenden Gewalt zu schützen.

Verfassungsgericht: Wer seine gelesenen E-mails beim Provider speichert, darf ohne große Hindernisse von Polizei überwacht werden

Beschlagnahme von E-Mails erlaubt: Löchriges Fernmeldegeheimnis (Taz.de)

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Wenn E-Mails beim Internetprovider beschlagnahmt werden, ist dies zwar ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, dennoch sind solche Beschlagnahmungen nicht nur bei schweren Straftaten möglich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Quelle: Taz.de)

Es geht hierbei um E-mails, die man als Nutzer beim Provider speicherte, nachdem man sie bereits gelesen hat. Wer also E-mails nach dem Lesen bei seinem Provider speichert, muss in Kauf nehmen, dass die Polizei selbst bei geringstem Verdacht und geringsten möglichen Straftaten auf diese E-mails zugreift.

Das ist nötig, weil ansonsten Deutschland in Chaos, Anarchie und Verbrechen versinken würde und die Amis haben gerade keine Zeit, mit Truppen die Ordnung in Deutschland wieder herzustellen.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber

Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)

Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.

Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.

Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.

Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.

Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.