Französischer Parlamentarier bezeichnet Mehrheit der EU-Abgeordneten als Terroristen

"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert (Heise.de)

Letzten Mittwoch entschied eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament, dass auch in Zukunft in der EU den EU-Bürgern nicht einfach so (sprich durch eine Regierungsbehörde) der Internetzugang gesperrt werden darf, sondern dass solch ein Eingriff in die Bürgerrechte nur durch Mitwirkung von unabhängigen Justizbehörden (sprich eines Richters oder Gerichts) erfolgen darf. Dies ist eine äußerst schwere Schlappe für Frankreichs Regierung, denn die möchte eine neue Behörde (HADOPI) schaffen, um so ohne Einbeziehung von Richtern oder Gerichten Internetzugänge französischer Bürger sperren zu können.

Der französische EU-Abgeordnete und Mitglied der französischen Regierungspartei UMP und ehemalige französische Justizminister Jacques Toubon bezeichnete nun die EU-Parlamentarier, die letzten Mittwoch im EU-Parlament gegen die Wünsche Frankreichs gestimmt haben, als Terroristen.

Zitat:

Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. (Quelle: Heise.de)

Wie weit muss man sich von demokratischen Prinzipien verabschieden, um Parlamentarier als Terroristen zu bezeichnen? Solch einen Vorwurf hab ich ja selbst von den wildesten EU-Kritikern und EU-Hassern noch nicht gehört. Aber es bestätigt meine Beobachtung, dass die Verteidiger der Urheberrechte-Verwerter-Industrie vor nichts zurückschrecken. Diese Industrie wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie.

Guttenberg und von der Leyen beleidigen (erneut) Protestler gegen Internetzensur

Online-Petition in der Tagesschau (Netzpolitik.org)

Netzpolitik.org verweist auf Reaktionen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin von der Leyen auf die Online-Petition gegen die Zensur des Internets.

Die Reaktionen von diesen beiden Ministern zeigen, dass sie den Inhalt des Protestes schlicht ignorieren. Letztlich fällt ihnen als Antwort nichts anderes ein, als die Petitenten zu beleidigen.

Typisch CDU?

Mehr Schund, den Bosbach und das Wiefelspützchen verbieten sollten

You can't please everyone (Cynical-C.com)

Mal was Lustiges zwischendurch. Es gibt ja nicht nur in der Politik Massen an Irrsinn. Nein, die Ignoranz ist bekanntlich überall zu finden.

Cnyical-C.com liefert dazu wunderbares Anschauungsmaterial. Cynical-C.com sammelt "One-Star-Reviews" von klassischen Werken bei Amazon.com. Soll heißen: Was Amazon-Kunden zu klassischer Literatur, Musik und klassischen Filmen schreiben, die diesen berühmten Werken in ihren Bewertungen und Rezensionen dann jedoch nur einen einzigen kümmerlichen Stern geben (ein Stern = schlecht, fünf Sterne = toll).

Zitat:

One star Amazon reviews of classic movies, music and literature. Today we take a look at The Odyssey: [...]

This book had been recommended to me so I decided to read it. It is the worst, no exaggeration, book that I have ever read. It was totally incomprehensible. The plot was not even interesting! [...]

I thought this story was very gross. I mean come on. [...] It’s like Scylla comes out of the water and chomps these people out of the ship and blood showers everywhere. [...] If you really like gory stories you will like it. (Quelle: Cynical-C.com)

Hmm. Aber wenn ich mir die Politik der letzten Tage anschaue, beschleicht mich eine bestechende Idee: Von der Leyen, Bosbach und das Wiefelspützchen sollten einfach gucken, welche Bücher, Filme, Computerspiele und so weiter bei Amazon.de nur einen Stern erhalten und diese Dinge dann verbieten. So könnten sie ihre Sucht nach immer mehr Verboten ausleben und ihre Utopie einer sauberen Gesellschaft, die sich nicht entarteten Filmen, entarteten Computerspielen, entarteten Sportarten und sonstigen entarteten Freizeitbeschäftigungen widmet, leichter und effizienter verwirklichen. Und großer Kollateralschaden wäre dabei ja auch nicht zu erwarten, wie man anhand der bei Cynical-C.com aufgelisteten Amazon-Bewertungen sieht. Wer braucht schon Homers "Odyssee"?

Ex-Justizministeriums-Mitarbeiter und Verfasser der Pro-Folter-Rechtfertigungen braucht keinen Verlust seiner Anwaltserlaubnis zu befürchten

No Bar Discipline for Yoo (The Volokh Conspiracy)

Das US-Justizministerium spricht sich wohl gegen eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen Rechtsexperten aus, die unter Bush in langen Herleitungen versucht haben, Foltermethoden als legal darzustellen.

Nun wird offenbar, dass zumindest einer der verantwortlichen Rechtsexperten, Professor John Yoo auch nicht den Verlust seiner Anwaltsapprobation befürchten muss, weil die Fristen dafür verstrichen sind.

Zitat:

It appears John Yoo cannot be disciplined or disbarred for writing those memos, even if the Office of Professional Responsibility says it has evidence he should be.

That’s because OPR’s five-year investigation—carefully timed for release only as Bush was leaving the White House and Obama was coming in—dragged on too long. As a result of that timing, OPR blew the deadline for referring possible misconduct allegations against Yoo. (Quelle: Volokh.com)

Somit wird wohl letztlich niemand in den USA zur Verantwortung gezogen werden für die Foltereien, befürchte ich.

Merke: Wenn du Verbrechen ungesühnt begehen willst, arbeite für die Regierung oder die Geheimdienste.

Französische Parlamentarier verpfeifen Bürger, die ihnen Briefe gegen Netzsperren schreiben, bei ihrem Arbeitgeber

Web designer opposes France's "3 strikes" law, loses job (Ars Technica)

Ein Franzose schrieb seinem Parlamentsabgeordneten eine E-mail, in der er sich gegen die Pläne aussprach, französischen Bürgern bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren.

Die Folge: Der Franzose wurde von seinem Arbeitgeber, dem TV-Sender TF1 zu einem Gespräch gebeten. Dort wurde ihm seine private E-mail an seinen Abgeordneten vorgelegt und er wurde gefeuert, weil der TV-Sender (naturgemäß, muss man sagen - TV-Sender sind nun einmal Feinde des Internets...) für die Aussperrung französischer Bürger aus dem Internet ist.

Zitat:

After sending a private note to his MP opposing the proposed "three strikes" law currently being debated in France, Bourreau-Guggenheim found himself hauled into his boss' office. He was shown a copy of his e-mail, and he was fired for "strategic differences" with his employer. [...]

According to his boss, the e-mail had been provided by the Ministry of Culture [...].

But why did the Ministry of Culture have Bourreau-Guggenheim's e-mail? Because Panafieu's office had passed the message from its constituent on to the Ministry, which then passed it to TF1, which also supports the new bill. (Quelle: ArsTechnica.com)

Amerikas Budget für Geheim-Militär umfangreicher als NASA-Haushalt

Secret space programme bigger than NASA (The Register)

Zitat:

However you slice it, America's secret services alone are a fairly high-ranking world power in their own right - and nobody except them (and perhaps a few politicians in Washington) has a good handle on what they're doing. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Zehn Thesen, warum deutsche Blogs nicht funktionieren

Zehn Thesen, warum deutsche Blogs nicht funktionieren (Süddeutsche.de)

Keine Bange, das ist nicht das übliche Weblog- und Internet-Bashing der Süddeutschen Zeitung.

Zitat:

In den USA beeinflussen Blogs Präsidenten-Wahlen. In Deutschland sind Blogger Randfiguren. Aber warum? Antworten des erfolgreichen US-Bloggers Felix Salmon. [...]

10. Die Deutschen nehmen ihre Ferien extrem ernst. Der Blogger kennt keine Ferien. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Thesen haben alle einen zutreffenden Kern und sind - so verstehe ich den Text - natürlich bewusste Übertreibungen und Zuspitzungen.

Australiens Internetzensur, gerichtet gegen Kinderpornografie, gerät außer Kontrolle

Aussie censors implement six degrees of separation policy: Links to links now banned (The Register)

Zitat:

The Australian Government yesterday broke new records for web censorship by requiring the takedown not just of a page containing harmful content, nor even a page linking to harmful content, but a page linking to a link to allegedly harmful content. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Und zensiert wurde ausgerechnet die Electronic Frontiers Australia (EFA), eine Bürgerrechtsorganisation. Grund: Die EFA hatte in ihrer Dokumentation der australischen Internetzensur einen Link auf eine Seite gesetzt, die wiederum auf eine Webseite von Abreibungsgegnern verlinkte, auf der wiederum Fotos von abgetriebenen Föten zu sehen waren. Diese Fotos waren wohl das eigentliche Ziel der australischen Zensoren. Und das, obwohl auch diese Fotos nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten. Kinderpornografie ist auch in Australien offiziell der einzige Grund, warum das Internet gefiltert werden soll.

Der Kommentar der EFA dazu:

"This demonstrates not only that the blacklist targets a wider range of material than child abuse (where the Minister’s rhetoric has been focused) but also that the lines between art, obscenity and political speech are not as bright and clear as politicians would have us imagine... Viewing or possession [of] RC content is not in itself illegal unless the content falls afoul of some other statute, such as those governing child-abuse material". [...]

"Despite the Minster’s (ridiculous) assertions that he means well and we should take it on faith that the filter will be effective and benign, this latest episode demonstrates how serious run-ins with the censors can be, that it does not only happen to purveyors of the ‘filth’ politicians rail against. These sorts of incidents will multiply as mandatory filtering is introduced, more controversial content is prohibited, and mirroring, linking and circumvention become common." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Aber so ist das halt mit nicht funktionierender Internetfilterung: Da müssen dann auch die Links auf die Links auf Links zum zu filternden Material verboten werden und da werden dann mal eben als Kollateralschaden auch klar politisch ausgerichtete Webseiten zensiert.

Mal sehen, wann "The Register" nun von der australischen Regierung zensiert wird.

Das ist alles so abstrus und lächerlich und gefährlich, was derzeit in den westlichen Demokratien passiert, man fasst es nicht.

Angriff auf Freiheit: Interessenvertretung der Paintballspieler wehrt sich gegen Verbot ihres Sportes

Pressemitteilung vom 07.05.2009 zum geplanten Verbot des Paintballsports (Forum Pro Paintballsport)

Eine interessante Pressemitteilung der "Interessenvertretung aller in Deutschland im Paintballsport engagierten und registrierten Paintball-Spielfelder, des Spielerverbandes EPBF, der Händlervereinigung sowie der Paintball Bundesliga" zum geplanten Verbot von Paintball.

Zitat:

In den letzen 20 Jahren haben wir schon mehrfach erfolglose Versuche erlebt, Paintball als sittenwidriges Spiel zu brandmarken.

Alle Gesetzesinitiativen sind in breiter Mehrheit in der Vergangenheit gescheitert. Die Vorwürfe konnten in der Vergangenheit immer wieder als hilfloser Versuch populistischer Meinungsmache enttarnt werden. [...]

Auch deutsche Gerichte haben ein Verbot bisher abgelehnt. Hier ein Zitat eines Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden:

"Der bloße Verdacht, dass das angebotene Verhalten später einer entwürdigenden Behandlung von Menschen Vorschub leiste, könne noch nicht die von den Behörden angenommene Verletzung der Menschenwürde darstellen. Ein entsprechender Wirkungszusammenhang zwischen dem Spiel und der Ausübung von Gewalt sei nicht belegt. Das Spiel selbst verletze weder Wertmaßstäbe des Grundgesetzes noch den gesellschaftlichen Wertekonsens. Somit wäre ein Verbot grundgesetzwidrig..." [...]

Paintball hat sich gerade in den letzten Jahren national und international stark entwickelt. [...]

Auch das mediale Interesse und die öffentliche Anerkennung ist durch die europaweite Fernsehübertragung der Millennium-Series auf Eurosport 2 sowie die deutschlandweite Übertragung der 1. Bundesliga positiv gewachsen. [...]

Paintball bietet Hunderttausenden Erwachsenen in Deutschland eine außergewöhnliche Ablenkung vom Alltag. Darüber hinaus gibt es Hunderte von Paintballvereinen, die feste soziale Gemeinschaften bilden und an den Wochenenden für Turniere und Ligen gemeinsam trainieren. [...]

Leider wurden wir von den zuständigen Stellen zuvor nicht mehr kontaktiert oder angehört. Dies ist sehr schade, denn wir haben gerade zu den entsprechenden Behörden bislang immer ein sehr gutes, von offener Kommunikation geprägtes Verhältnis gepflegt und würden uns wünschen, dass diese Kommunikation wieder in Gang kommt. In einer Demokratie sollten alle Seiten die Chance bekommen, ihre Argumente vor einer Entscheidung darzulegen. Notfalls werden wir jedoch auch juristisch gegen ein solches Gesetzesvorhaben vorgehen, denn um Rosa Luxemburg, die bekannte deutsche Freiheitskämpferin, zu zitieren: "Die Freiheit stirbt von den Rändern"! (Quelle: Forum-Pro-Paintballsport.de)

Der Verbotsvorstoß hat somit zumindest ein Gutes: Immer mehr Leuten wird deutlich, dass SPD und Union mit ihrer Politik die bürgerlichen Freiheiten bedrohen.

Kein Deut mehr Datenschutz: Auf SPD und Union ist Verlass

Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo (Zeit.de)

Zitat:

Die Gesetzesnovelle zum Datenschutz galt als ein Gewinn für die Verbraucher. Aber inzwischen hat die Regierung alle Fortschritte wieder herausgestrichen [...]

Auch ihr größter Fortschritt, die Forderung, vor einem Verkauf von Daten müssten die eigentlichen Besitzer nicht nur informiert, sondern gefragt werden, stirbt gerade. (Quelle: Zeit.de)

Auf nichts ist derzeit mehr Verlass als darauf, dass SPD und Union die Bürger verarschen.

Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste

Polizist als Freund und Werfer (Süddeutsche.de)

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Polizisten vor, bei den Krawallen am 1. Mai in Berlin Steine gegen andere Polizisten geworfen zu haben. Dazu äußerte ein Mitarbeiter des beschuldigten Polizisten:

man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik" [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Huch.

Wann verschwinden die Neoliberalalas aus den TV-Talkshows? Antwort: Niemals.

Sind Ökonomen Verräter? (Weissgarnix.de)

Weissgarnix nimmt Bezug auf einen heftigen Angriff von Robert Skidelsky auf den Neoliberalismus und hofft, dass nun bald endlich auch in den Medien in größerem Ausmaß die Kritiker der bislang herrschenden ökonomischen Theorien zu Wort kommen.

Zitat:

Nach diversen Verbalinjurien gegen die Zunft, von Insidern wie Buiter oder Krugman, und von Theoriekritikern wie Taleb oder Mandelbrot sowieso, ist das bislang einer der heftigsten Angriffe auf die etablierte Ökonomie, die zumindest ich aus der Feder berufener Leute vernommen habe. Flassbecks hier gestern vorgestelltes neues Buch ist eine einzige Abrechnung mit der modernen Wirtschaftswissenschaft. Ich kann mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mainstreamer aus der Nummer unbeschadet wieder rauskommen. Hätte auch für das deutsche Fernsehpublikum was Schönes: keine Sinns, Hüthers und ähnliche Kaliber mehr im Talkshow-TV... (Quelle: Weissgarnix.de)

Hans-Werner Sinn, Hüther und wie sie alle heißen, werden auch in zehn Jahren und mehr noch in denselben Talkshows wie heute mit denselben Moderatoren wie heute dasselbe wie heute erzählen. Weissgarnix geht von der falschen Annahme aus, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wertfrei und unideologisch und unvoreingenommen und ohne Agenda- oder Lobbyeinfluss aufklären wollen. Das ist nicht so. Die Realität ist dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend egal. Das ist mein trübes Fazit beim Beobachten von ARD und ZDF. Bei dem, was dort berichtet oder in pseudo-kritischen Sendungen "diskutiert" wird, spielt nur eine Rolle, ob eine gesellschaftliche Gruppierung Macht besitzt oder nicht. Beispiel: Auch wenn beispielsweise Westerwelle inhaltlich nichts zu sagen hat, muss die Tagesschau dennoch sein Statement bringen. Proporz und Macht, das sind die Dinge, die bei ARD und ZDF die "Realität" und die Berichterstattung festschreiben. Nichts anderes. ARD und ZDF sind in ihrer jetzigen Verfassung zur Erfüllung des Bedürfnisses nach kritischer Information irrelevant.

Hausdurchsuchungen gibt es in Deutschland bei jedem kleinen Pups - trotz Grundgesetz

Das BVerfG und die Hausdurchsuchung (HerrschendeMeinung.de)

Eine Liste einiger vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erkannter Hausdurchsuchungen. Die Liste ist lang und umfasst trotzdem nur Fälle bis zurück zum Jahr 2006.

Die Liste belegt, dass große Teile von Polizei und Justiz in Deutschland immer wieder wissentlich das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtssprechung missachten, um Bürgerrechte zu verletzen. Irgendwelche Folgen hat dies leider nicht für die beteiligten Staatsanwälte und Richter.

Spielen verboten

Waffenrecht: Berlin will "Paintball" verbieten (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Demnach sollen Spiele wie Paintball und Laserdom künftig verboten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom [gemeint ist wohl Laserdrom, Anmerkg. von mir, Solon] mit Laserpistolen Jagd aufeinander.

"Dabei wird das Töten simuliert", begründete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". (Quelle: FR-Online.de)

Gut, dass Bosbach nicht weiß, was ich des Nachts so alles in meinen Träumen simuliere...

Was werden diese komplett irren Politiker von SPD und Union jedoch nach dem sicherlich irgendwann trotz der neuen Verbote kommenden nächsten Amoklauf verbieten? Reale Waffen wollen sie ja nicht verbieten. Was bleibt da also noch übrig? Wasserpistolen? Böller? Juckpulver? Ah, ich weiß es: Furzkissen (simulierte Umweltverschmutzung).

Infos zu Laserdrom.
Infos zu Paintball.

Wie die Kultusminister in Deutschland die Wähler verarschen

Notstand im Klassenzimmer: Hilfslehrer müssen einspringen (3Sat, Sendung "Kulturzeit")

In vielen Bundesländern, vor allem in von CDU/CSU regierten Bundesländern, fehlen viele Lehrer. Statt neue Lehrer einzustellen, müssen immer mehr Hausfrauen ohne Berufsausbildung oder gar Schüler Unterricht übernehmen - zum Billiglohn.

Eine Schülerin musste sogar sterben, weil der Schwimmunterricht regelmäßig von einem körperlich dazu gar nicht befähigten Laien als Aushilfskraft geleitet wurde.

Ich würde sagen: Wie die Politiker im Wahlkampf immer vom "hohen Gut der Bildung" sprechen und anschließend immer mehr und immer umfassender genau bei Schule und Bildung sparen, gefährdet mittlerweile die Demokratie.

EU-Parlament stemmt sich noch einmal gegen Lobbyisten der Urheberrechte-Verwerter: Noch kein grünes Licht für willkürliche Internetsperrung

EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter (Futurezone.ORF.at)

Auch in der 2. Lesung zum Telekom-Paket beharrt das EU-Parlament glücklicherweise darauf, dass EU-Bürgern nur unter Mitwirkung eines unabhängigen Gerichts der Internetzugang gesperrt werden darf. Damit hat das EU-Parlament erfolgreich Widerstand geleistet gegen massiven Lobby-Einfluss der Urheberrechte-Verwerter-Industrie und gegen den Willen des EU-Ministerrats, der den rechtlichen Schutz des Zugangs zum Internet für nicht so wichtig hielt. Kann man verstehen, denn der EU-Ministerrat repräsentiert die Exekutive und die Exekutive sieht es nirgends gerne, wenn die Bürger informiert sind.

Zitat:

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Natürlich wird das alles letztlich nicht helfen und die Urheberrechte-Verwerter-Industrie wird all das bekommen, was sie sich wünscht. Notfalls wird vermutlich das EU-Parlament abgefackelt oder sonstwie umgangen.

Wissenschaftsverlag Elsevier spielt den Strichjungen für Merck

(Via Fefe, via Blog.Bioethics.net) Merck published fake journal (The Scientist) (Kostenlose Registrierung nötig, oder man suche bei Bugmenot.com nach freien Login-Daten für "www.the-scientist.com")

Zitat:

Merck paid an undisclosed sum to Elsevier to produce several volumes of a publication that had the look of a peer-reviewed medical journal, but contained only reprinted or summarized articles--most of which presented data favorable to Merck products--that appeared to act solely as marketing tools with no disclosure of company sponsorship. (Quelle: The-Scientist.com)

Das ist der absolute Wahnsinn. Damit hat Elsevier seinen Ruf als seriöser Verlag verspielt. Und letztlich war es alleine diese bislang angenommene Seriösität und Unbestechlichkeit, die man als Argument zu Gunsten eines Verlages stehen lassen konnte, der ansonsten keinerlei eigene Leistungen erbrachte, sondern nur die Arbeit anderer, nämlich der Wissenschaftler, meist ohne Vergütung der Wissenschaftler veröffentlichte und dann die bereits zuvor von der Öffentlichkeit finanzierten Forschungsarbeiten noch einmal für teures Geld an die Universitätsbibliotheken zurückverkaufte. Der Mehrwert, den Elsevier hier brachte, war nur der Ruf des Verlages als unabhängiger, unbestechlicher, seriöser Auswähler und Aussieber wissenschaftlicher Arbeiten. Dieser Mehrwert existiert nun nicht mehr. Elsevier war eigentlich schon mit dem Aufkommen von Open Access überflüssig geworden, nun ist dieser Verlag erst recht überflüssig geworden.

Wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus und die Errichtung des Kontroll- und Präventionsstaates miteinander zusammenhängen

(Via Nightline) Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus (NPD-Blog.info)

Christoph Butterwegge erklärt, wie der inzwischen die gesamte deutsche Gesellschaft durchdringende Neoliberalismus ein indirekter Steigbügelhalter für den Rechtsextremismus ist.

Hier die wesentlichen Kernsätze aus dem Artikel als Zitat:

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand (vgl. dazu: Ptak 2008, S. 16 ff.), hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: „Wirtschaftsstandorten“ unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint. [...]

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. [...]

Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. [...]

Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. [...]

Außerdem tritt staatliche Repression an die Stelle demokratischer Partizipation: Der neoliberale Minimalstaat ist eher magersüchtig als „schlank“ und eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zu Kontroll- und Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner im Grunde rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. [...]

Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. [...]

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie [...] auch zu einer [...] Prekarisierung der Arbeit [...] sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung [...] führt. (Quelle: NPD-Blog.info)

Absolut faszinierend, wie hier die Dinge, die mich beschäftigen, zu einem Bild zusammengefügt werden. Erstaunlich, wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus, die Verhärtung und gleichzeitige Wirkungslosigkeit des öffentlichen Diskurses, die öffentliche Nichtbeachtung der Nöte von Schwachen und die Tendenzen hin zu einem Kontroll- und Präventionsstaat miteinander zusammenhängen.

Britischer Geheimdienst GCHQ desinformiert Medien über riesiges, aufgedecktes Internetüberwachungsprogramm

GCHQ: Mastering the Media (The Register)

Die GCHQ, das "Government Communications Headquarters", ein britischer Nachrichtendienst, versucht den Umfang und die Bedeutung eines geheimen Plans zur Überwachung des britischen Internets in den Medien herunterzuspielen, wie "The Register" darstellt.

Zitat:

GCHQ has been hard at work in the last two days spinning against our revelations on Sunday that it is spending more than £1bn on monitoring and analysis equipment under a secret project called Mastering the Internet. [...]

Here's the substantive sentence in GCHQ's lengthy statement in response to the story: "GCHQ is not developing technology to enable the monitoring of all internet use and phone calls in Britain, or to target everyone in the UK."

Uh-huh. Never said you were going to target everyone in the UK, chaps. But Mastering the Internet will allow the monitoring of any internet use and phone calls in Britain. (Quelle: TheRegister.co.uk)

The Register erklärt, dass das GCHQ-Statement ein klassischer Non-denial denial sei.

Die Geheimdienste sind halt Meister der Kommunikation. Nur wenige Journalisten sind anscheinend in der Lage, Desinformationen von Geheimdiensten zu erspüren. Vielleicht sind auch viele Journalisten schlicht nicht willens dazu. Möchte mal wissen, wieviele Journalisten, vor allen in den Chefredaktionen, so alles auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen...

Großbritannien: Riesiges Überwachungsprogramm enthüllt - nach Kritik soll fadenscheinig zentrale Datenbank durch dezentrale Datenbanken ersetzt werden

UK spy effort in trans-Atlantic surveillance syndication row (Ars Technica)

Der Artikel erklärt gut, wie in den USA und in Großbritannien von den Regierungen immer wieder versucht wird, umfassende Datenbanken, die jede elektronische Kommunikation ihrer Bürger speichern sollen, einzurichten.

Zitat:

So they set out to build such a giant database, until some enterprising reporters uncover the project and reveal its existence to the public. Public outrage and government inquiry ensue and the database project is shut down. Except that it isn't shut down; it still goes on under another name, until it's uncovered again a few years later and the whole outrage-inquiry-"shutdown" farce repeats. [...]

because one giant, centralized database is politically untenable, you make multiple databases in different places and link them to a single front-end via a federated query service, so that they function together exactly like one giant database. (Quelle: ArsTechnica.com)

Mehr Informationen über das monströse, britische Überwachungsprogramm namens "Master The Internet" (MTI), bei dem auch beispielsweise jeder Webseitenbesuch jedes britischen Bürgers von der Regierung aufgezeichnet werden soll, gibt es beim Register: Jacqui's secret plan to 'Master the Internet'.

Zitat aus dem Register-Artikel:

The system - uncovered today by The Register and The Sunday Times - is being installed under a GCHQ project called Mastering the Internet (MTI). It will include thousands of deep packet inspection probes inside communications providers' networks, as well as massive computing power at the intelligence agency's Cheltenham base, "the concrete doughnut".

Sources with knowledge of the project said contacts have already been awarded to private sector partners.

One said: "In MTI, computing resources are not measured by the traditional capacities or speeds such as Gb, Tb, Megaflop or Teraflop... but by the metric tonne!.. and they have lots of them." [...]

On Monday of last week, the Home Secretary Jacqui Smith announced that under IMP, rather than build a central warehouse, responsibility for storing details of who contacts whom, when and where will be imposed on communications providers.

The news was welcomed by privacy advocates and civil liberties campaigners, but sources described it as a "side show" compared to the massively increased surveillance capability that MTI will deliver. It will grant intelligence staff in Cheltenahm complete visibility of UK Internet traffic, allowing them to remotely configure their deep packet inspection probes to intercept data - both communications data and the communication content - on demand. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Verfassungsbeschwerde gegen Cybercrime-Abkommen

Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ans Ausland (Heise.de)

Zitat:

Das Cybercrime-Abkommen sei verfassungswidrig, argumentieren die Beschwerdeführer, weil es Bundesbürgern keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland dürften im Ausland unbegrenzt auf Vorrat gespeichert und ohne unabhängige Aufsicht genutzt werden. (Quelle: Heise.de)

Online-Petition gegen Internet-Filtergesetz

Petition gegen Filtergesetz gestartet (Spiegel.de)

Zitat:

Stoppzeichen gegen Pornos im Netz seien nutzlos, sagen Kritiker - das geplante Gesetz dazu möglicherweise formal verfassungswidrig, sagt die FDP. Per Online-Petition kann nun jeder Bürger seinen Unmut äußern. (Quelle: Spiegel.de)

Direkt zur Online-Petition.

Studiengebühren kommen Studenten nicht zugute: Beispiel Hochschule Niederrhein

Studiengebühren im Überfluss: "Die Studenten haben nicht viel davon" (Spiegel.de)

Zitat:

Monströse sechs Millionen Euro aus der Campusmaut bunkert die Hochschule Niederrhein. Und denkt gar nicht daran, das Geld den Studenten zurückzugeben: Es soll auf der hohen Kante lagern - ein bemerkenswertes Beispiel für dreisten Umgang mit Studiengebühren. (Quelle: Spiegel.de)

Schäuble wirft SPD vor, für die NPD Werbung zu machen

Innenministerium kritisiert "Werbeveranstaltung": Schelte für Materialsammlung zur NPD (Netzeitung.de)

Zitat:

Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". (Quelle: Netzeitung.de)

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums beweist erneut, dass Schäuble nichts, aber auch rein gar nichts kann und beherrscht außer der Diffamierung des politischen Gegners. Dass auch diese Äußerungen des Ministeriums-Sprechers keine über Parteigrenzen hinausreichenden Empörungen verursachen, zeigt, was für ein absolutes Entwicklungsland Deutschland ist hinsichtlich Demokratie und Debattenkultur. Hätte in den USA ein Ministeriumssprecher etwas ähnliches gegenüber der Opposition behauptet, wäre er noch am gleichen Tag aus seinem Amt geschmissen worden.

Asylpolitik offenbart finstere Seite Deutschlands: Wie Menschen bewusst aus Abschreckungsgründen gequält und hingehalten werden

Nur 187 Euro zum Leben: Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten. [...]

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab. (Quelle: FR-Online.de)

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und müssen mit 187 Euro auskommen. All das soll weitere Asylbewerber abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Fazit: Das Quälen und Hinhalten von Menschen ist in Deutschland offizielle Politik.

Der Hass der CSU auf Asylbewerber

Asylpolitik: Bayerns Flüchtlings-Sünde (Frankfurter Rundschau)

Über ein verwahrlostes Lager für Asylbewerber in München.

Zitat:

Drinnen in den Gängen und Räumen ist überall Schimmel zu sehen, Wanzen kriechen aus den Ritzen und Löchern in den Wänden und dem Boden. In einer Gemeinschaftsküche stehen verrostete Doppelherdplatten, die Duschräume sind verwahrlost, Türen fehlen, Vorhänge vor den Duschen ebenso. [...]

Die Bewohner müssen hier bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus zugewiesen bekommen. Und das kann Jahre dauern. [...]

Alle Initiativen sind in der Vergangenheit immer an der lange selbstherrlich mit satter Zweidrittelmehrheit regierenden CSU abgeprallt. Und wer sich fragte, warum diese Unterkünfte so sind, wie sie sind, der musste nur einen Blick in die Bayerische Asyldurchführungsverordnung werfen.

Dort steht unter Paragraph sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." [...]

Ein Leben in Enge, mit Essenspaketen mit zum Teil verschimmelter Ware, rationiertem Wasser, Kleidern aus Restposten und mangelnder Hygiene. Ein Leben in Ausgrenzung und Isolation, mit allmächtigem Heimleiter und Residenzpflicht.

Dies treibe Menschen in die Illegalität, manche würden Alkoholiker oder drogensüchtig, viele landeten beim Psychiater. Hubert Heinhold, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt Flüchtlinge vertritt, sagte: "Wir schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen." (Quelle: FR-Online.de)

Eine menschenwürdige Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt in verkommenen Gemeinschaftsunterkünften wäre sogar preiswerter. Trotzdem sträubt sich die CSU dagegen.

Sinnkrise ereilt nun auch die, die bislang unter einem Stein schliefen: Kolumnist der Taz beschwert sich über die große Konkurrenz im Internet

Älter werden: Der Wahnsinn aller (Taz.de)

Taz-Kolumnist K.-P. Klingelschmitt beschwert sich in seiner Kolumne, dass im Internet sich jeder in seiner eigenen Kolumne (sprich in seinem Blog, Twitter-Feed, Forum) über alles mögliche beschweren kann.

Was beweist, dass man nicht viel Grips benötigt, um bei der Taz Kolumnist sein zu dürfen. Was wiederum beweist, dass eine Kolumne in einer Tageszeitung nicht per se intelligenter ist als irgend so ein Weblog im Internet.

Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

Artikel über "La Quadrature du Net"

EU-Lobbying der anderen Art (Futurezone.ORF.at)

Ein Artikel über die neue Bürgerrechts-Initiative "La Quadrature du Net", die sich auf EU-Ebene für die Bewahrung der Bürgerrechte in EU-Gesetzen bezüglich des Internets einsetzt.

Nötig ist das, weil viele Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene korrumpiert werden durch eine hochprofessionell arbeitende Lobby von Wirtschaftsvertretern. Diese Wirtschaftslobby zerstört dabei durch die ihr hörigen EU-Parlamentarier regelmäßig Gesetzespakete, zerlöchert diese und implementiert in EU-Gesetze mittels enormer, unübersichtlicher Mengen von Änderungsanträgen Gesetzestexte, die bestimmte Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit zu Profiteuren dieser Gesetze machen.

Es ist einerseits ein großes Glück, dass es als Gegenmittel gegen die unermüdlich arbeitenden, gut bezahlten Wirtschaftslobbyisten diese kleine, hochmotivierte und ebenfalls sehr professionell arbeitende Bürgerrechtsgruppe von "La Quadratur du Net" gibt. Andererseits aber ist und bleibt es schockierend, dass weiterhin keine größere Zeitung und/oder kein Fernsehsender nachhaltig über die Bedrohung der Bürgerrechte durch EU-Gesetze informiert.

Zitat:

ORF.at: Die Bürger der EU haben oft den Eindruck, dass sie das alles nicht verstehen und ohnehin nichts dagegen machen können. Was würden Sie diesen Menschen empfehlen?

Zimmermann: Schalten Sie Ihren Fernseher aus, setzen Sie sich ans Internet, gehen Sie auf Laquadrature.net, machen Sie Ihre Arbeit, denken Sie, schauen Sie, analysieren Sie - und sagen Sie, was Sie zu sagen haben. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Den Hinweis, den Fernseher auszuschalten, verstehe ich nicht als Aufforderung, nicht mehr faul auf der Haut zu liegen, sondern eher so, dass man sich frei machen muss von der vor allem im Fernsehen verbreiteten politischen Desinformation.

Die Gefahr ging schon immer von Strumpfhosen aus

(Via Heise.de, via Juergen-Luebeck.de) Kommentar von "Kay" zu "Eine Zensur findet nicht statt" (Hebig.com)

Wer diesem Link folgt, erkennt, wie gut es ist, dass auf uns Erwachsene im Internet so gut aufgepasst wird. Bei Juergen-Luebeck wiederum ist per Screenshot dokumentiert, was man hinter dem Link sehen konnte (und derzeit auch noch sehen kann).

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wer sich nicht verdächtig verhält, wird von Einschränkungen nichts merken. Wer nicht allzu neugierig ist, wird sich auch nicht wundern.