Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt (Netzpolitik.org)
Zitat:
Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF). [...]
Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten [...] weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. [...] Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. [...] Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien "recht häufig" mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten. (Quelle: Netzpolitik.org)
Die übliche, stinkende Schlamperei also beim Datenschutz in Deutschland. Nur, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung leider eben sehr sensibel sind. Wirksame Strafen für ihr illegales, kriminelles Tun müssen die Provider nicht befürchten und auch die Richter nicht.
Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Umsetzung und die mangelhafte Überwachung der Telekommunikations-Betreiber in ihrer Rolle als neuer Hilfs-Sheriff und die lächerlichen Strafen für Verletzungen des Datenschutzes sind insgesamt ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Ein Anschlag, den SPD und Union ganz bewusst so gewollt haben. Weswegen ich ja auch SPD und Union immer wieder ganz bewusst als gefährliche Parteien bezeichne.
