Ehemaliger Guantanamo-Wärter: Bush-Regierung habe Guantanamo-Gefangene sexuell misshandeln lassen

(Via Fefe) Former Gitmo Guard Tells All (Harper's Magazine)

Ausschnitt:

Neely’s testimony makes clear that IRF was understood by everyone, including the prison guards who applied it, as a subterfuge for beating and mistreating prisoners—and that it had nothing to do with the need to preserve discipline and order in the prison. [...]

He describes body searches undertaken for no legitimate security purpose, simply to sexually invade and humiliate the prisoners. This was a standardized Bush Administration tactic [...] (Quelle: Harpers.org)

Ursula von der Leyens unterirdisches Verhältnis zur Wahrheit

Die nicht vertrauenswürdige Spin-Doktorin Ursula von der Leyen (Handelsblatt, Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwers Kommentar zu Von der Leyens Versuch, ihre Internetfilterpläne mit haltlosen Behauptungen zu forcieren und ihre falschen Zahlen in Bezug auf eine angeblich gestiegene Geburtenrate in Deutschland:

Langsam gewinne ich den Eindruck, Ursula von der Leyen lebt in einer Welt, die andere nur durch den Einfluss halluzinogener Drogen erreicht. Das wäre noch die für sie positive Erklärung. Die weniger freundliche hat mit der Einstellung zur Demokratie zu tun. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Bleibt die Frage, warum derartige Kritik in Deutschland nur in Weblogs zu lesen und zu hören ist und nicht in den althergebrachten Medien.

Rechtsprofessor: Von der Leyens Kinderporno-Zensur-Verträge mit Internetprovidern unwirksam

Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Die von Von der Leyen angestrebten Vereinbarungen mit den Internetprovidern, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren, zeugen nur von einem: der unterirdischen Inkompetenz der Bundesfamilienministerin. Und eine Expertenanhörung offenbarte, dass das Bundesinnenministerium anscheinend die Position vertritt, dass der Abruf und das Anschauen einer Webseite kein Vorgang sei, der dem Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses unterliege. Sowas können die nur behaupten, weil die deutschen Medien größtenteils so hyperdoof sind und das glauben würden.

Ausschnitt:

Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" als haltlos bezeichnet. "Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar", erklärte der Informationsrechtler gegenüber der Vereinigung CareChild. Es sei höchst zweifelhaft, ob eine entsprechende Übereinkunft nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes überhaupt geschlossen werden dürfe. (Quelle: Heise.de)

Bahnmitarbeiter müssen sich anscheinend gegenseitig bespitzeln

Der Schaffner als Spitzel (ZDF.de)

Nach mehreren Berichten von bahnfahrenden Politikern, die von Bahnmitarbeitern fälschlicherweise mit Mitarbeitern des Bahn-Managements verwechselt wurden, scheint es bei der Deutschen Bahn eine Anweisung an alle Mitarbeiter zu geben, sich gegenseitig zu überwachen und Mitarbeiter, die unschön über die Deutsche Bahn reden, zu melden.

Ausschnitt:

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring saß in der ersten Klasse und telefonierte mit einem Journalisten, als die Schaffnerin kam und den Fahrschein verlangte. Döring zeigte seine Netzcard First, eine spezielle Bahncard, mit der Bundestagsabgeordnete kostenlos Fahren dürfen - und telefonierte weiter. Weil die Netzcard aber dem Freifahrtschein der Bahn-Führungskräfte ähnelt, bekam der Politiker unversehens Ärger und gleichzeitig einen Einblick in eine seltsame Praxis des Unternehmens.

Eine Viertelstunde später, so schildert es Döring dem ZDF, sei ein Herr in Bahnbekleidung aufgetaucht, habe sich als Zugchef vorgestellt und Dörings Dienstnummer verlangt. Die Begründung: Laut seiner Netzcard müsse Döring ein Bahn-Manager sein und bei dem Telefonat habe er sich soeben negativ über das Unternehmen geäußert. Führungskräfte, die so etwas tun, seien zu melden. (Quelle: ZDF.de)

Ja, so sieht eine gute Unternehmenskultur aus. Super.

Welche Beweise der völligen Inkompetenz von Mehdorn sind eigentlich noch nötig? Ach, richtig. Um Kompetenz oder Inkompetenz geht es hier ja gar nicht.

Finnland: Wie das Lex Nokia die finnische Demokratie als Farce enttarnt

Lex Nokia: Der Chef liest mit (Frankfurter Rundschau)

Nokia soll gedroht haben, aus Finnland wegzuziehen, wenn die Regierung nicht sofort ein Gesetz verabschiede, mit der die E-mails von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht und ohne die Arbeitnehmer im Nachhinein informieren zu müssen vom Arbeitgeber durchsucht werden können. Das Gesetz wird nun in aller Eile verabschiedet.

Über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes oder von Details im Gesetz kann man streiten. Aber genau dieser Streit fand nicht statt. Wie eine Geisel mit einer Pistole am Kopf ohne große Diskussion den Forderungen des Geiselnehmers nachkommt, so agierte hier der finnische Staat.

Vom Sinn der Polemik: Interview mit Henryk M. Broder

Der Polemiker (Telepolis.de)

Ein Interview mit Henryk M. Broder.

Ausschnitt:

Henryk M. Broder: [...] Die Deutschen sind fasziniert vom Nationalsozialismus und beschäftigen sich obsessiv damit – nur fast immer aus dem falschen Anlass. [...]

Meist geht es doch nur um künstliche Empörung der billigsten Sorte. Harald Schmidt und Oliver Pocher haben in ihrer Show diese Hysterie wunderbar persifliert – mit ihrem "Nazometer", das bei braun gefärbten Begriffen ausschlug. Sie haben die Bigotterie von Menschen vorgeführt, die beim Wort Autobahn hyperventilieren, aber gelassen bleiben, wenn Irans Präsident Ahmadinedschad den nächsten Holocaust ankündigt. Diese Gesellschaft hat einen ausgeprägten Hang zu virtuellen Handlungen und symbolischen Akten.

[...] eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über alles reden kann, sondern dass es Grundsätze gibt, die außerhalb jeglicher Diskussion stehen. Man darf Frauen nicht vergewaltigen, Kinder nicht schlagen, Homosexuelle nicht verfolgen und Menschen nicht mit Tieren gleichsetzen. Sobald ich anfange, solche Selbstverständlichkeiten argumentativ zu begründen, legitimiere ich inhumane Positionen. (Quelle: Telepolis.de)