Samstag, 16. Mai 2009

Nationaler Geheimdienst kann oder darf nicht heimlich PC's abhören? Kein Problem: frag einfach anderen Geheimdienst in der EU

Organised crime cops seek international hacking powers: Euro-cops could offshore hacking work - to UK (The Register)

Zitat:

British law enforcement agents are quietly working with European counterparts on changes to national legislation that will allow them to share intelligence gained by hacking into suspects' PCs. [...]

The desired change could mean law enforcement officers in eastern Europe could ask SOCA to hack into a suspect's PC for them and share the data. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Schon toll, diese EU, oder?

FDP-Parteitag: Mit uns gibt es keine Internetsperren

FDP lehnt Internet-Sperren ab - Mehrheitsbeschluss bei Parteitag (Futurezone.ORF.at)

Muss man mal eben festhalten. Um dann Ende des Jahres die FDP mit dieser Meldung unangenehm konfrontieren zu können.

Wie die West-Allierten über Jahrzehnte in riesigem Umfang die Telekommunikation und den Briefverkehr in Westdeutschland überwachten

Großer Lauschangriff im Kalten Krieg (Spiegel.de)

Wie die West-Alliierten in manchen Regionen West-Deutschlands den gesamten Briefverkehr über Jahrzehnte öffneten und mitlasen.

Zitat:

Deutsche Behörden leisteten bei der Zensur Handlangerdienste. Nach Angaben der Oberpostdirektion Regensburg wurde beinahe der gesamte Briefverkehr in ihrem Bezirk kontrolliert. Insgesamt händigten die Deutschen zwischen 1960 und 1967 nachweislich über 40 Millionen Postsendungen dem großen Bruder USA aus [...].

Auch in der französischen Zone wurde flächendeckend geschnüffelt. Es werde "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet", schrieb 1951 Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Kanzler Konrad Adenauer. Auch wisse er, "dass beispielsweise in Mainz die Landesregierung, der Landtag, die Gerichtsbehörden, die politischen Parteien, die konfessionellen Verbände, der Bauernverband, das Regierungspräsidium, die Verlage, die Bischöfliche Kanzlei, der Bischof selbst, eine Anzahl von Anwälten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bestimmte Firmen und Zeitungen usw. dieser ständigen Kontrolle unterliegen". (Quelle: Spiegel.de)

Und es wurde nicht nur abgehört und mitgelesen, sondern auch unzählige Postsendungen wurden einfach aus dem Verkehr gezogen, sprich zensiert:
In den Unterlagen der US-Armee ist penibel vermerkt, in welchem Umfang Mitarbeiter deutscher Zoll- und Polizeidienststellen, der Bundesbahn und insbesondere der Post DDR-Flugblätter, Poster oder auch Filme für die US-Dienste abfingen. Allein im Kreis Coburg wog das innerhalb eines Monats beschlagnahmte Material Hunderte von Kilogramm. (Quelle: Spiegel.de)

Aber nicht nur die West-Alliierten zogen fleißig Tonnen von Briefpost einfach so aus dem Verkehr, nein auch deutsche Stellen filterten den Briefverkehr und zogen zwischen 1955 und 1968 ungefähr 100 Millionen Sendungen aus dem Verkehr - auf Grundlage des Gesetzes, das das Verbreiten von Schriften verbot, "die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

Dieses Gesetz hielt ich bislang immer für einen "Papiertiger". Denn damit dieses Gesetz umfangreichen Schaden anrichtet, müssten ja große Teile des Briefverkehrs geöffnet und überwacht werden. Das hielt ich bislang für undenkbar. Ich habe mich geirrt.

In Hannover mussten Strafgefangene schließlich in den Kellern von Haftanstalten die Ausbeute an SED-Broschüren, Ausgaben des "Neuen Deutschland" oder Massendrucksachen aus der DDR in den Reißwolf stopfen. (Quelle: Spiegel.de)

Und ich habe mich als Kind immer darüber lustig gemacht, wie die DDR-Grenzer uns Westdeutsche an der Grenze filzten und solch harmlosen Schund wie das Magazin "Stern" oder auf die Reise mitgenommene Ausgaben der Lokalzeitung konfiszierten.

Aber so ist das immer mit dem Filtern der Kommunikation: Die Überwacher werden immer übers Ziel hinausschießen. Das, was im Gesetz als Ausnahme gestattet ist, wird immer zum Regelfall werden. Die Eskalation von Überwachung und Filterung ist systemimmanent, weil von einem Zensor immer die Gefahr, etwas Gefährliches zu übersehen, als schlimmer eingeschätzt wird als die Gefahr, etwas Ungefährliches fälschlicherweise zu filtern und zu zensieren. So wird immer mehr Ungefährliches gefiltert. Die im Gesetz festgelegten Ausnahmefälle, in denen gefiltert werden darf, werden in der Praxis immer mehr ausgeweitet. Genauso würde sich das auch bei einer Internetzensur entwickeln. Das ist unabhängig davon, ob mit der Filterung und Zensur besonders vertrauenswürdige Menschen oder Dienste beauftragt werden. Es liegt einfach in der Natur eines wie auch immer gearteten Filter- und Zensursystems.

Seit 1968 ist den Alliierten das Belauschen und Überwachen und Filtern des Briefverkehrs verboten, weil danach die deutschen Dienste diese Aufgabe übernommen haben. Und wer die Natur von Geheimdiensten erahnt (siehe meine Ausführung dazu oben), der erahnt auch, dass diese niemals weniger bespitzeln, sondern immer mehr. Man kann also davon ausgehen, dass weiterhin große Teile des Briefverkehrs aller Deutschen intensiv überwacht werden. Ganz zu schweigen von den zahlreichen "illegalen" Aktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Es ist vernünftiger anzunehmen, dass jede Wohnung in Deutschland und jedes Telefon und jeder Brief von irgendeinem inländischen oder ausländischen Dienst teilweise überwacht wird, als anzunehmen, dass man nicht überwacht wird. Es ist ein Leichtes, unbemerkt mit dem entsprechenden Werkzeug und Können innerhalb weniger Minuten, ja Sekunden in Wohnungen einzudringen und dort beispielsweise Abhörgeräte anzubringen oder Keylogger auf oder an Computern zu installieren. Das Öffnen von Briefen scheint ja auch unbemerkt zu funktionieren.

Somit gibt es letztlich nur eine Form der Kommunikation, die schwer abzuhören ist: Das Versenden von verschlüsselten E-mails von einem gut gesicherten (Festplattenverschlüsselung etc.) Laptop aus, das man möglichst immer bei sich haben sollte (um die Gefahr des unbemerkten Anbringens von Hardware-Keyloggern zu minimieren). Allerdings müsste die Empfängerseite ebenfalls derartig vorsichtig mit ihrem Laptop umgehen.

Es zeigt sich also erneut: Mit technischen Mitteln kann man sich kaum gegen illegales Abhören, Beobachten und Filtern wehren. Der einzige Weg, die Freiheitsrechte zu schützen, ist der politische Weg, beispielsweise die rigide öffentliche Kontrolle von Geheimdiensten und Exekutivorganen und das umfangreiche Einstampfen ihrer Befugnisse. Das würde allerdings beispielsweise die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Legislative voraussetzen und somit eine grundlegende Reform der derzeitigen Parteiendemokratie.

Neue Dimension in Telekom-Spitzelaffäre: Telekom soll Verbindungsdaten von Kunden auch an Lufthansa weitergegeben haben

Telekom-Affäre: Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert (Spiegel.de)

Zumwinkel und Ricke sollen bereits im Herbst 2005 von der Verwendung und Auswertung von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden zur Bespitzelung gewusst haben.

In der Spiegel.de-Meldung steckt aber noch eine kleine Information, die die Telekom-Affäre noch einmal in eine gänzlich neue Dimension des Datenmissbrauchs katapultiert:

Zitat:

Außerdem soll die Telekom im Jahr 2000 auch Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert haben, mit denen ein Kontakt zwischen einem Aufsichtsrat der Fluggesellschaft und einem Journalisten belegt werden sollte. (Quelle: Spiegel.de)

Die Telekom könnte also die ihr anvertrauten, empfindlichen Verbindungsdaten ihrer zahlenden Kundschaft auch an andere Unternehmen weitergegeben haben. Wohlgemerkt: Nicht einfach nur Adressdaten von Kunden, sondern Daten über intimste Bereiche des Lebens der Telekomkunden, nämlich wann Kunden mit wem wie lange und wie oft und eventuell sogar von wo aus telefoniert haben.

Nachtrag: Die Lufthansa dementiert entschieden, Daten von der Telekom angefordert oder erhalten zu haben: Lufthansa dementiert Daten-Deal mit Telekom (Heise.de)

Bleibt die Frage, woher die Idee kommt, die Telekom habe doch Verbindungsdaten von Telekom-Kunden an die Lufthansa geliefert. Hat da jemand einfach halluziniert? Unwahrscheinlich.

Freitag, 15. Mai 2009

Heute.de berichtet online ausführlich über Kritik an Internetzensur-Plänen von SPD und Union

(Via FixMBR.de) Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren - Harte Kritik an geplanter Sperrung kinderpornografischer Webseiten (Heute.de)

Ein überraschend guter Artikel, der noch einmal ausführlich und detailliert die Kritik an den Internetzensur-Plänen der Bundesregierung darstellt.

Wenn sogar schon die (meiner Meinung nach regierungsnahe) Heute-Sendung des ZDF ausführlich und vor allem nicht verfälschend die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union darstellt, besteht vielleicht doch Hoffnung, dass endlich mal ein gefährliches Gesetz noch vor der Verabschiedung durch den Bundestag gestoppt werden kann und nicht erst Jahre später durch das Bundesverfassungsgericht entschärft werden muss.

Zitat:

"Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg", zitiert die IT-Fachzeitschrift c't einen auf die Verfolgung von Kinderpornografie spezialisierten Ermittler des LKA Niedersachsen. [...]

Der Grund liegt auf der Hand, sagt Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG). Der Betrieb eines sperrbaren Webservers sei für die Anbieter von Kinderpornos viel zu gefährlich. [...]

Wie einfach es sein kann, Kinderpornos aus dem Netz zu tilgen, bewies Anfang März die Kinderschutzorganisation CareChild. Sie suchte sich aus einer im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste zwanzig Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und schrieb sie per E-Mail mit der Bitte an, die fraglichen Inhalte zu entfernen. Die Provider reagierten zügig. Bereits nach einem Tag waren sechzehn Webseiten abgeschaltet. [...]

"Die Misshandlung von Kindern vollzieht sich vorrangig im familiären Umfeld", sagt Lutz Donnerhacke. "Statt die Täter durch Wegschauen zu schützen, müssen Taten verhindert werden." Doch den Familien, den Präventionsprogrammen und den Strafverfolgungsbehörden fehle das dafür nötige Geld. (Quelle: Heute.de)

Netzsperren gegen Kinderpornografie: Die abstrusen Fantasien und falschen Zahlen der Frau von der Leyen

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation (Zeit.de)

Schön, dass Zeit.de die von Lutz Donnerhacke erarbeitete Kritik einem breiteren Publikum zugänglich macht. Donnerhacke zeigt detalliert auf, wie Frau von der Leyen wieder einmal mit völlig falschen Zahlen hantierte und abstruse Fantasien statt Argumente heranzog, um die geplante Internetzensur als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie zu verkaufen.

Zitat:

Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. [...]

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. [...]

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. (Quelle: Zeit.de)

Bleibt die Frage, warum es in den etablierten Medien bislang nicht solch eine detaillierte Kritik an der geplanten Netzzensur und an den Aussagen der Bundesregierung gab.

ZDF-Heute-Redaktion produziert irritierenden "Werbe-Beitrag" für die EU

(Via Kommentar in Schieflage) Wichtige Hinweise vom ZDF zur Europawahl (FRGzchn bLOg)

Das FRGchn-Blog präsentiert ein beachtenswertes Fundstück: einen Beitrag des ZDF, mit dem die ZDF-Heute-Redaktion für die EU wirbt. Dem ZDF-Beitrag fehlen fast jede sachlichen Argumente. Stattdessen werden dem Zuschauer - untermalt mit (vermutlich) Schrecken und Angst auslösender Musik und mit (vermutlich) Schrecken und Angst auslösenden "gruseligen" Videoeffekten - Mutmaßungen präsentiert, wie die Welt heute ohne EU aussehen würde. Dass beispielsweise ohne EU ein Hartz-IV-Empfänger sich kein Obst oder Gemüse leisten könne, weil dieses ohne EU doppelt so teuer wäre wie heute. Ja, wirklich. Warum das so sein könnte oder wie man auf solch eine krude Idee kommen kann, das wird nicht weiter erläutert.

Mit "Information" hat der ZDF-Beitrag nichts zu tun. Mit was also dann? Man wagt das Wort kaum in den Mund zu nehmen, aber doch, ja, ich tue es: Propaganda. Und dazu noch billige. So billig und schlecht gemacht, dass vermutlich selbst der überzeugteste EU-Enthusiast beim Ansehen des ZDF-Beitrages anfangen dürfte, skeptisch zu werden. Denn etwas, was eine derart abstruse Propaganda benötigt, kann nicht ganz koscher sein.

Auch könnte man sich fragen, welches Bild das ZDF von seinen Zuschauern hat, wenn es sich traut, derartigen Schrott zu senden.

ARD-Ehrenamt-Kampagne als Ablenkung von Verfehlungen der Sozialpolitik

ARD: Wem nutzt die TV-Kampagne für das Ehrenamt? (Zeit.de)

Der ZEIT-Artikel stellt die richtigen Fragen.

Zitat:

Überall, wo das Auge hinfällt, wird das Ehrenamt gepriesen und dem trägen Bürger wärmstens anempfohlen. [...]

Wer Ehrenamt sagt, meint eigentlich Caritas. [...]

Das hat etwas Hilfloses, auch sachte Unredliches. Die Kampagne bereitet für den Fall, dass sie nicht greift, schon den Umkehrschluss vor: Der Bürger, der die Folgen der Wirtschaftskrise nicht lindern kann, ist selbst daran schuld. Hätte er doch ein Ehrenamt ergriffen! Hätte er doch die Armen gespeist, die Arbeitslosen getröstet, den streunenden Jugendlichen Lesen und Schreiben beigebracht! Die Verantwortung für das scheiternde Ganze soll beizeiten dem Einzelnen angelastet werden. (Quelle: Zeit.de)

Wiefelspütz hat sich beim Paintball-(Verbots-)Spielen verrannt

Waffenrecht: Koalition zieht Paintball-Verbot zurück (Zeit.de)

Zitat:

"Da haben wir uns vielleicht verrannt", begründete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag den überraschenden Rückzieher im Gespräch mit ZEIT ONLINE. [...]

"Ich selbst habe meine Meinung nicht geändert", sagte Wiefelspütz. Er sei der Auffassung, dass es sich bei Paintball um ein sittenwidriges Spiel handele. "Meinen Kindern würde ich das nicht erlauben". Sein persönliches Empfinden könne aber natürlich nicht Grundlage eines Gesetzes sein. (Quelle: Zeit.de)

Herr Dr. Wiefelspütz ist ja auch erst seit kurzer Zeit im Bundestag als Gesetzgeber tätig. Es ist also vermutlich schlicht ein Anfängerfehler von ihm, anzunehmen, man könne der Bevölkerung ohne gründliche sachliche Prüfung neue Gesetze zumuten. Und unsere Bundestagsabgeordneten stehen ja auch ziemlich alleine da: keine Experten weit und breit in erreichbarer Nähe, die man mal fragen könnte...

Wer's nicht gemerkt hat: Der gesamte letzte Absatz von mir war ironisch gemeint.

Großbritannien setzt bei Verbrecherjagd jetzt auf Voodoo-Puppen: Lügenhafte Lügendetektoren

Lügendetektoren: Britische Jagd auf Sozialbetrüger (Zeit.de)

Der Aberglaube an die Allmacht technischer Geräte zur Vorbeugung von ungesetzlichem Verhalten scheint nirgends so groß zu wie in Großbritannien. Für Technikkrams scheint immer Geld da zu sein, auch wenn das Zeug bei näherer Betrachtung nicht anders wirkt als die berühmten Voodoo-Puppen, in die man Nadeln steckt, um jemandem zu schaden.

Zitat:

Einige Behörden schalten neuerdings einen sogenannten Voice-Risk-Analyser hinzu, wenn sie mit ihren Kunden telefonieren. [...]

Nach Angabe der Herstellerfirma Nemesysco kann die patentierte Technik anhand der Stimme Hirnaktivitäten bemerken, die auf Stress hindeuten. Dabei dient eine Stimmprobe vom Anfang des Gesprächs als Vergleichsmaß.

Kompletter Unsinn, sagen die beiden skandinavischen Forscher Francisco Lacerda und Anders Eriksson. Sie untersuchten das Verfahren und die dazu gehörende Software und kamen zu dem Schluss: Anstatt den Detektor entscheiden zu lassen, welcher Anrufer möglicherweise falsche Angaben gemacht hat, könne man genauso gut eine Münze werfen. (Quelle: Zeit.de)

Die Herstellerfirma des im Volksmund als "Lügendetektor" bezeichneten elektronischen Schrotts drohte dem kleinen Verlag, in dessen Magazin die Wissenschaftler ihre Kritik veröffentlicht hatten, natürlich mit juristischen Mitteln.

Bruce Schneier schrieb kürzlich erst über den gleichen Fall und kam zu folgendem, treffendem Urteil:
Most of the lie detector industry is based on, well, lies. (Quelle: Schneier.com)

Montag, 11. Mai 2009

3Sat desinformiert über Google und "Open Access": Unkritische Übernahme des "Heidelberger Appells" in "Kulturzeit"

Das Ende des Urheberrechts? - Google und die Digitalisierung (3Sat.de, Sendung "Kulturzeit")

Die Sendung "Kulturzeit" desinformiert ganz bewusst und schmeißt das Vorgehen Googles und das Konzept des "Open Access" in einen Topf. "Kulturzeit" macht sich also zum unkritischen Sprachrohr einiger Urheberrechts-Radikalisten der deutschen Kulturszene, die in ihrem ekelhaft lügnerischen "Heidelberger Appell" genau auch diese Desinformation verbreiten.

Zitat:

Es ist wie beim Rennen zwischen Hase und Igel: Google ist immer schon einen Schritt weiter. Ein nimmersatter Marktmonopolist, hungrig nach dem Wissen der Welt. Google scannt Millionen von Büchern ein und stellt sie frei verfügbar ins Internet - meist ohne die Einwilligung von Autoren und Verlagen. Open Access nennt sich das. Die Digitalisierung bedroht das geistige Eigentum. (Quelle: 3Sat.de)

Der hier verlinkte Artikel bei 3Sat.de beinhaltet längst nicht den gesamten Inhalt des im Fernsehen gesendeten Beitrags. Im Fernsehbeitrag und in einem anschließenden Interview mit einem Urheberrechtsexperten wurden die Desinformationen noch weiter getrieben. Mit keinem Wort wurden so auch beispielsweise Details des Vorgehens von Google erläutert. Über das Phänomen der "verwaisten Werke" beispielsweise wurde nichts gesagt.

Man darf eben nicht vergessen: Das Fernsehen hasst das Internet. Das Fernsehen ist der Urfeind des Internets. Fernsehen steht für Bevormundung und Meinungsmonopole und Wirtschaftsmonopole. Fernsehen steht für Lobbyismus und Einflussnahme und Desinformation. Das Fernsehen ist das Paradebeispiel eines unfreien Mediums, bei dem oben, unerreichbar für die Masse, wenige stehen, die ihre Sicht der Welt nach unten hin in einem Monolog kommunizieren. Das Fernsehen ist undurchlässig und intransparent. Fernsehen steht für Volksverdummung. Man sollte anfangen über ein Verbot des Fernsehens nachzudenken. Der Schaden des Fernsehens ist gesellschaftspolitisch betrachtet vermutlich wesentlich größer als der Nutzen des Fernsehens.

Unterzeichner gesucht für Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren

Unterzeichner gesucht: Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren (Hanno.de)

Zitat:

Für die folgende Erklärung suche ich Unterstützer, genauer gesagt suche ich Eltern, die in IT-Berufen arbeiten. Es soll deutlich gemacht werden, dass hier nicht ein vermeintlicher Internet-Krawallmob spricht, sondern Fachleute, die selbst Kinder haben. Deshalb soll in der Liste auch auf einen akademischen Abschluss und den Beruf hingewiesen werden. (Quelle: Hanno.de)

Achtung: Aufbau einer Vorzensur-Infrastruktur im Internet ist nicht zu vergleichen mit Behinderung illegaler Inhalte im Printmedienbereich

Wissenschaftler fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie (HerrschendeMeinung.de)

Christoph Meinel, der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts verteidigte neulich die von der Bundesregierung angestrebte Internetzensur und sagte:

Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Das Problem ist nur, dass Christoph Meinel hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Das, was im Printmedienbereich geschieht, um verbotene Inhalte an der Veröffentlichung zu (be)hindern, ist etwas völig anderes, als das, was die Bundesregierung in Bezug auf das Internet vorhat. HerrschendeMeinung.de erläutert das kurz und verständlich:

[Es geht] um die Bekämpfung einer Vorzensur-Infrastruktur und ein absolut intransparentes Verfahren mit dem das BKA Internetseiten auf eine schwarze Liste setzen kann. Und gerade diese Eingriffe sind im herkömmlichen Presserecht absolut nicht akzeptiert. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Wiefelspütz antwortet nicht bei Abgeordnetenwatch - ihm fehle der Respekt vor seiner Person

09.05.2009, Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz auf Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte (Abgeordnetenwatch.de)

Wiefelspütz antwortet bei Abgeordnetenwatch.de nicht. Grund: Ihm fehlt es am nötigen Respekt der Fragesteller seiner Person gegenüber.

Kann schon sein, dass es vielen Fragestellern an Respekt fehlt. Woher das nur kommen mag? Vielleicht daher, dass viele Fragesteller sich derzeit von der Politik und den Äußerungen des Herrn Wiefelspütz verarscht fühlen?

So scheint Wiefelspütz nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, irgendwelche Argumente zu nennen, die sein angestrebtes Verbot des Erwachsenenspiels "Paintball" rechtfertigen würden. Daraus kann man nur folgern, dass Herr Wiefelspütz mit seiner Abgeordnetentätigkeit überfordert ist und/oder es keine tragfähigen Argumente für ein Paintball-Verbot gibt.

Neue Beschuldigungen: Bush-Regierung nutzte Geheimdienste, um politische Gegner auszuspionieren

"Stellar Wind" routinely eavesdropped on journalists and public officials (OnlineJournal.com)

Wayne Madsen berichtet in diesem Artikel, wer nach seinen Informationen die Väter des umfassenden, geheimen Telekommunikations-Überwachungsprogramms der NSA sind, von dem auch andere Geheimdienst-Insider, beispielsweise Russel Tice, bereits berichteten. Außerdem nennt Madsen eine Reihe von Fällen, in denen die Bush-Regierung die Überwachungskapazitäten der NSA vermutlich genutzt hat, um politische Gegner zu bespitzeln. Wayne Madsen verweist bei seinen Anschuldigungen immer auf anonyme Quellen, von denen er diese Informationen habe. Dass die NSA die technischen Fähigkeiten zur - wortwörtlich "auf Knopfdruck" - absolut umfassenden Überwachung aller Telefongespräche und des gesamten Internetverhaltens (beispielsweise auch, wer wann welche Webseiten besucht hat) jedes US-Bürgers hat, ist inzwischen nicht mehr umstritten. Die NSA betreibt dazu bei den großen Telekommunikationsprovidern der USA geheime Räume, in denen de gesamte Internet- und Telekommunikationsverkehr in Echtzeit kopiert wird und auf Rechner der NSA zur Analyse umgeleitet wird. "Umstritten" ist nur, inwieweit die NSA diese Fähigkeiten illegal eingesetzt hat.

Zitat:

The warrantless National Security Agency (NSA) electronic eavesdropping program known to only a handful of Bush administration officials by its code name, Stellar Wind, and by a few other Justice Department officials only as "The Program," routinely intercepted the communications and transactional data, including credit card usage, of journalists and public officials, according to sources familiar with the program. [...]

WMR has also learned that one of the main architects of the Stellar Wind program was Vice President Dick Cheney’s then-chief counsel David Addington. [...]

Sources have also told WMR that there was a “predisposition” by the Bush White House to implementing Stellar Wind prior to 9/11. Cheney was also particularly fond of using NSA to illegally spy on Americans. [...]

WMR has learned from informed sources familiar with Stellar Wind that it was used to create a Richard Nixon-style “enemies list” and that one of the victims of the surveillance of this transactional data and communications traffic was New York’s then-Governor Eliot Spitzer. Spitzer’s Internet web page visits, e-mails, credit card transactions, and phone calls were all used by the Bush administration to discover his activities with a New York escort service and bring about his humiliation and resignation from office. [...]

WMR has also learned that John Bolton, while undersecretary of state for Arms Control and International Security, used Stellar Wind to target a number of U.S. ambassadors, especially those career diplomats who were known to privately oppose the Bush administration’s war against Iraq. [...]

In December 2005, WMR first reported on a CIA/NSA program called FirstFruits that was authorized in October 2004 that was a "database that contained both the articles and the transcripts of telephone and other communications of particular Washington journalists known to report on sensitive U.S. intelligence activities, particularly those involving NSA." (Quelle: OnlineJournal.com)

Kulturkrise durch anonyme Meinungsäußerungen von Laien im Internet

User-generated Nonsense (Telepolis.de)

Ein Professor für Wirtschaftsinformatik (gelernter Germanist und Philosoph) macht sich Sorgen über die Qualität von Literatur-Rezensionen im Internet. Ich hatte neulich erst genau auf dieses immense Qualitäts-Problem hingewiesen.

Dieses Problem zum Thema zu machen, ist äußerst löblich, denn es gibt viele schlechte Literatur-Rezensionen. Besonders im Internet. Denn da ist es ja mittlerweile, also seit kurzer Zeit, Sitte geworden, also wenn man das überhaupt "Sitte" nennen darf, dass jeder, wirklich jeder, jeder, der gerade erst Schreiben gelernt hat, etwas reinschreibt. Also in das Internet was reinschreibt. Einfach so. So wie ich hier jetzt gerade. Aber ich mache ja keine Literatur-Rezension hier. Also darf ich wohl weiterschreiben. Hoffe ich. Der Herr Professor war gerade nicht zu erreichen. Konnte ihn also nicht um Erlaubnis fragen. Naja. Also der Herr Professor beschwert sich ja auch nur über diese ganzen schlecht gemachten Literatur-Rezensionen. Oder besser "Rezensionen". Mit Anführungszeichen. Im Internet. Furchtbar. Aber lesen sie selbst:

Leider verleiht das Web 2.0 den ganz unterschiedlichen Stimmen eine ähnliche Bedeutung. Wenn Marcel Reich-Ranicki oder Joachim Kaiser und ein literarischer Laie ein Buch besprechen und dessen Titel oder den Namen des Autors erwähnen, werden die Beiträge von der Suchmaschine unter- und damit nebeneinander gelistet. Bei unbekannten Autoren fallen einzelne Aussagen von Laien durchaus ins Gewicht. Und bei bekannten macht es die Masse. (Quelle: Telepolis.de)

Gut, äh, man könnte jetzt natürlich speziell nach Rezensionen von Reich-Ranicki suchen. Dann bräuchte man diese Massen an Nicht-Reich-Ranicki-Rezensionen nicht weiter zur Kenntnis zu nehmen. Aber:
Was im Web liegenbleibt, tritt sich fest. (Quelle: Telepolis.de)

Das ist eben das Problem. Selbst wenn man nicht danach sucht, es steht eben doch im Internet. All das Schlechte. Und verschmutzt dann da das Netz. Gammelt vor sich hin. Ignorieren hilft da nicht. Das Zeug geht von alleine nicht wieder weg!

Noch schlimmer als die mindere Qualität der vielen Pseudo-Literatur-Rezensionen im Internet, die von Uneingeweihten geschrieben werden, die noch nicht einmal ahnen, dass es eine spezielle Sprache gibt für Rezensionen, die man erst mühsam über Jahre hinweg lernen muss, ist aber, dass viele Internetschreiberlinge die absolut unverschämte Angewohnheit haben, anonym zu schreiben.

es ergibt sich ein Ungleichgewicht der Namen, ein unseliges Verhältnis zwischen dem anonymen Rezensenten und dem genannten Schriftsteller. Solche Ungleichgewichte werden wesentliche Errungenschaften des Rechtsstaats auf die Dauer zerstören: Die scheinbare, grenzenlose Meinungsfreiheit wird die echte Meinungsfreiheit aushöhlen und zusammenstürzen lassen. Die Aufsichtsbehörden der Länder hätten die Pflicht, auf Meldungen zu reagieren und die Betreiber der Plattformen und Blogs auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen; die Betreiber der Plattformen hätten die Pflicht, ihre Angebote zu sichten und die Betreiber der Blogs auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen. Es existieren in diesem Bereich genügend Gesetze, Regelungen und Pflichten, für die sich allerdings nicht wirklich jemand interessiert. Die Verwaltungen des Rechtsstaats verwalten den Rechtsstaat; dessen Grundlagen und Ideale sind ihnen egal. Doch selbst mit dem Verwalten wollen oder können sie nicht nachkommen. Der Rezensentenmob, zu dem die Laien im Web immer wieder werden, durchbricht die Schranken. (Quelle: Telepolis.de)

Kurz: Wer frei im Netz und anonym seine Meinung sagt, ist nach Ansicht dieses Professors ein Rechtsbrecher. Außer natürlich, der anonyme Rezensentenmob rezensiert nur Bücher eines Autors, der selbst unter Pseudonym schreibt, vermute ich. Da wäre das geheimnisvolle Gleichgewicht, das laut Professor wieder hergestellt werden soll, wohl nicht gestört.

Leider gilt diese Rechtsauffassung, dass anonyme Meinungsäußerungen etwas Gefährliches sind, nicht überall auf der Welt. In den unzivilisierten USA gibt es sogar ein verfassungsmäßig festgeschriebenes Recht auf anonyme Meinungsäußerung. Aber die USA waren bekanntlich schon immer der Ursprung von Barbareien wie beispielsweise der ekelhaften Popkultur, des Fastfoods, der Fox-News und der modernen Demokratie (gut, das stimmt jetzt alles nicht hundertprozentig, aber die USA haben bei der Entwicklung dieser Dinge ganz bestimmt eine nicht gerade kleine Rolle gespielt).

Aber der Herr Professor lebt ja in Europa. Hier gelten andere Qualitätsmaßstäbe. Hier soll das Internet jetzt wieder rein werden, zumindest frei von entarteten Literatur-Rezensionen. Der Herr Professor weiß auch wie:
Die Verschmutzer des Internets müssen wissen, was sie tun; und wenn sie wissen, was sie tun, müssen sie die Konsequenzen tragen. Die Benutzer müssen wissen, was sie vor sich haben; und wenn sie es wissen, müssen sie nachdenken und handeln. Beispielsweise können sie - eine mögliche zweite Antwort - versuchen, die anonymen Blogger und Blogs selbst zum Thema zu machen. In der Masse sind diese stark, in der Anonymität, aber wehe, man bespricht ihre Angebote und Beiträge. [...]

Das wäre sie endlich, die Selbstreinigungskraft des Internets. (Quelle: Telepolis.de)

Ja, dann mal frisch ans Werk. Reinigen wir das Internet.

Und ich dachte immer, ich könnte den Schwachsinn im Internet einfach ignorieren. Deswegen hatte ich fast auch schon vor, des Herrn Professors Artikel gar nicht zu erwähnen. Aber er sagt ja selbst, dass man so etwas nicht ignorieren darf, sondern darauf hinweisen muss, es zum Thema machen muss, solche Beiträge und Angebote besprechen muss, um das Internet zu reinigen.

Sonntag, 10. Mai 2009

Wohlfühlfernsehen: Themenwoche zu ehrenamtlichen Tätigkeiten im ARD-Staatsfernsehen - ohne jegliche Kritik am Sozialabbau

ARD-Themenwoche "Ist doch Ehrensache" (ARD.de)

Das Staatsfernsehen propagiert das Ehrenamt. Die problematische Rolle ehrenamtlicher Tätigkeiten, nämlich die Gefahr, schnell als Lückenbüßer und Sozialabbau-Kaschierer von neoliberaler Politik missbraucht zu werden, wird anscheinend nirgends thematisiert. Braves Staatsfernsehen.

Beispielsweise die Sendung "W wie Wissen". In der Online-Beschreibung eines Beitrages wird zwar erwähnt:

Bei diesem Freiwilligendienst geht es nicht etwa darum, die Arbeit der zuständigen Ämter und Fach-beratungsstellen zu ersetzen. (Quelle: DasErste.de)

Im ausgestrahlen Beitrag wird dann jedoch darauf hingewiesen, dass die kommunalen Dienste mit dem Ansturm der Hilfesuchenden ohne die ehrenamtlich tätigen Helfer komplett überfordert wären. Daraus wird im Beitrag jedoch nicht der Schluss gezogen oder die Forderung aufgestellt, dass die Kommunen beispielsweise mehr Sozialarbeiter einstellen sollten. Nein, der Beitrag münzt die Überforderung der kommunalen Angestellten in eine moralische Überhöhung der ehrenamtlich Tätigen um, also wie toll und wichtig ihre Arbeit doch sei.

Was hier als Lob des Ehrenamtes inszeniert wird von der ARD, ist gleichzeitig das Kaschieren der Tatsache, dass immer mehr ehrenamtlich Tätige überhaupt nötig sind, um die bisherigen Standards der Sozialpolitik einigermaßen halten zu können.

Somit ist das, was die ARD da macht, letztlich nichts anderes als kritikloser Regierungsfunk.

Die Legende vom Kündigungsschutz in Deutschland

(Via FixMBR.de) Die Legende vom Kündigungsschutz (Stern.de)

Zitat:

Nirgendwo ist es so schwer, Leute zu entlassen, wie in Deutschland. Klagen zumindest die Arbeitgeber und glauben viele Arbeitnehmer. Doch das ist eine Legende. In der Krise erleben die Beschäftigten: Sie haben das Kündigungsschreiben viel schneller in der Hand, als sie dachten. (Quelle: Stern.de)

Paintball-Verbot, Pseudo-Kinderschutz, unkontrollierte Internetzensur: Wie der Staat Grenzen überschreitet und selbst zu einem Problem wird

(Via FixMBR.de) Verbotspolitik: Peng, du bist tot! (Tagesspiegel.de)

Sehr guter Kommentar zur grotesken, gefährlichen Politik-Gaukelei von SPD und Union.

Zitat:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel wie Paintball zu verbieten - aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Es ist seltsam, dass ansonsten nur wenige Kommentatoren merken, wie mit dem Paintball-Verbot der Staat Grenzen überschreitet. Wie er sich zu einer Instanz aufschwingt, die erwachsenen Bürgern Tätigkeiten verbieten will, die niemandem schaden, jedoch (vermutlich vor allem in den Augen von Rentnern, der Hauptzielgruppe von SPD und Union) als irgendwie befremdlich wahrgenommen werden.

Sind schon Lehrfilme im Staatsfernsehen und Ausstellungen in Museen in Planung, die das Volk unterrichten sollen, welche Sportarten als entartet zu gelten haben?