Deutsche Polizei verärgert über schlampige Politiker

Polizei ärgert sich über schlampige Gesetze (Berliner Zeitung)

Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt sagt, die Polizei ärgere sich über die Schlampigkeit, mit der deutsche Politiker in jüngster Zeit Gesetze erlassen.

Auszug:

"Die Beamten haben zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen." Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen. Nach einer Auflistung der DPolG hat das Bundesverfassungsgericht seit 2002 elf Landes- oder Bundesgesetze im Bereich der inneren Sicherheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Wendt warf den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, leichtfertig und teilweise mit politischem Kalkül verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. (Quelle: BerlinOnline.de)

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Spiegel.de desinformiert über Verfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Autokennzeichenerfassung

Hightech-Fahndung: Mörderjagd mit der Mautkontrolle (Spiegel.de)

Der Artikel bringt das Urteil des Verfassungsgericht gegen eine flächendeckende, automatisierte Autokennzeichenkontrolle in Zusammenhang mit dem Tod eines Parkplatzwächters und beschuldigt indirekt das Bundesverfassungsgerichts, die Aufklärung von Mordtaten zu behindern - vor allem, weil die Gefahren, die eine vollständige, automatisierte Überwachung mit sich bringen würden, im Artikel mit keinem Wort erwähnt werden. Es wird am Ende des Artikels nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlinkt.

Dieser Artikel ist ein wirklich ekelhaftes Beispiel eines Kampagnenjournalismus. Er zeigt, wie man nur mit weggelassener Information Dinge verfälschend wiedergeben kann. Man schreibt zwar nichts Falsches, desinformiert den Leser jedoch durch die immensen, einseitigen Lücken.

So verschweigt der Artikel, dass eine Aufklärung des Mordes mit Hilfe von automatisiert erfassten Kennzeichen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchaus nicht unmöglich gewesen wäre. Nur eine allgemeine Aufzeichnung von Kennzeichen zu allgemeinen Fahndungszwecken auf Vorrat wurde von Karlsruhe untersagt. Kennt hingegen die Polizei das Kennzeichen eines Mordverdächtigen, so kann sie durchaus auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gezielt bestimmte Strecken mit Kameras ausstatten. Unverdächtige Autos müssten dann nur sofort wieder gelöscht werden.

Schäuble liefert deutsche Bürger ohne ausreichende Absicherungen den USA aus

USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen (Frankfurter Rundschau)

Schäuble unterzeichnet ein Abkommen mit den USA, das umfangreichen, ungeschützten und nahezu unkontrollierten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA möglich macht. Deutsche Daten sind somit Freiwild, weil die USA kaum ein gleichwertiges Schutzniveau beim Datenschutz bietet wie Deutschland. Und trotz des gerade heute verkündeten Verbots des Bundesverfassungsgerichts eines willkürlichen Scannings von Autokennzeichen, das als weitere Mahnung dienen könnte, Datenschutz ernst zu nehmen, vertraut Schäuble anscheinend weiterhin darauf, dass Medien und Bürger auf sein haltloses Geschwafel hereinfallen.

Ein Auszug:

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. [...] Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. [...] Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. (Quelle: FR-Online.de)

Die Einschätzung darüber, wer wann und warum in welcher Art und Weise ein "Gefährder" ist, ist völlig willkürlich. Schon alleine deswegen ist der geplante Datenaustausch ein Skandal erster Güte.

Wer demnächst noch in die USA reisen möchte, sollte es also vermutlich vermeiden, hier in Deutschland beispielsweise gegen Atomkraft zu demonstrieren. Wer weiß, wie die US-Einreisebehörden einen derartigen Vermerk beispielsweise schlicht und einfach über eine erfolgte Personenkontrolle auf einer Demonstration in deutschen Polizeidatenbanken interpretieren...

Massive Kritik von Datenschutzbeauftragten: Innenpolitiker Deutschlands absolut maßlos

KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (Zeit.de)

Ein Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

Auszug:

Weichert: Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. [...] der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. (Quelle: Zeit.de)

Verfassungsgericht stoppt automatische Erfassung von Autokennzeichen - Und wer stoppt unsere Politiker?

Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt (Zeit.de)

Der mediale Gewöhnungseffekt schlägt schon zu. Ach, Karlsruhe hat mal wieder ein von unseren besch... Politikern hochgelobtes Gesetz für null und nichtig erklärt? Ja? Und wo ist daran die Neuigkeit?

Eine Neuigkeit wäre es hingegen, wenn mal diese Knallchargen von Politikern zurücktreten würden, die derartige verfassungswidrige Gesetze wie am Fließband verabschieden und sich weiterhin absolut uneinsichtig zeigen.

Ausschnitt:

Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig. (Quelle: Zeit.de)

Sei aber alles total unverzichtbar, diese verfassungswidrige und damit kriminelle Datenerhebung der Polizei, so behaupten unverdrossen unsere unseriösen Politiker.