Mit Windows wäre das nicht passiert: Verurteilt wegen Gebrauch eines Unix-Befehls

60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf (Heise.de)

Natürlich gab es in der Menschheitsgeschichte noch weit schlimmere Gerichtsurteile, aber wohl kaum eines, das lächerlicher ist als das Urteil eines US-Gerichts, über das der Heise-Artikel berichtet. Was wohl in dem Richter vorgehen mag, wenn er irgendwann einmal kapiert, was für ein Urteil er da gefällt hat? Vor Scham im Boden versinken? Oder es war ein ganz gewiefter Zyniker oder vielleicht war es nicht weit her mit seiner Unabhängigkeit.

Ausschnitt:

Der Anti-Spam-Aktivist David Ritz [...] benutzte den UNIX-Befehl "host -l" und stieß damit einen Zonentransfer beim DNS-Server der Firma Sierra Corporate Design an. Der Server rückte auf diesen Befehl hin die Informationen bereitwillig heraus, und damit die komplette interne Adress- und Namensstruktur von Sierra. [...] Das Gericht stellte fest, dass Ritz dabei seine "Identität hinter Proxies verbarg, ein UNIX-Betriebssystem verwendete und neben anderen Methoden Shell Accounts einsetzte. Außerdem gab er sich als Mail-Server aus." Die auf diese Weise gewonnenen Informationen machte Ritz publik. Diese Information, stellte das Gericht fest, sei nicht öffentlich verfügbar gewesen. Damit habe Ritz die Datensicherheit von Sierra gefährdet, Ritz sei also als Hacker einzustufen, schließlich sei der Befehl "host -l" dem normalen Anwender nicht bekannt. (Quelle: Heise.de)

EU-Parlament will gefiltertes, kindergerechtes Internet - Droht umfassende Zensur?

EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie (Heise.de)

Ausschnitt:

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen umfassenden Bericht angenommen, der für [...] den Einsatz von Internetfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie plädiert. [...] Die Abgeordneten regen zum Schutz der Kinderrechte die Schaffung eines "verhältnismäßigen", auf Dialog basierenden Regelungssystems an. Dieses soll für Provider, Netzbetreiber, Medien und andere Industriepartner gelten. Anvisiert wird dabei die Verhinderung beziehungsweise sogar das Verbot der Übertragung kindergefährdender Bilder und Inhalte. Dabei geht es nicht mehr nur um Kinderporno, sondern etwa auch um Video- und Computerspiele "mit gewalttätigem Inhalt". Zur Begründung heißt es, dass derlei Angebote "zur Gewalt und zum Sexismus anstiften und deshalb für die psychische und physische Entwicklung des Kindes schädlich sein können". (Quelle: Heise.de)

Großbritannien: Videoüberwachung kaum hilfreich bei Prävention von Gewaltverbrechen

Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein (Heise.de)

Ausschnitt:

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. [...] Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei. (Quelle: Heise.de)

Über die Machterweiterung von Europol

Europol greift zu (Telepolis.de)

Europol soll zu einer vollwertigen, übernationalen Polizeibehörde werden, die auch jenseits der organisierten Kriminalität berechtigt werden solle, gegen Straftaten polizeilich vorzugehen. Was jedoch noch fehlt: Ausgearbeitete Regeln, die die Arbeit dieser neuen, mächtigen Brüsseler Behörde ausreichend kontrollieren. So fehlt weiterhin ein Rahmenbeschluss zum Datenschutz.

Auch interessant hier wieder: Dass diese Umgestaltung von Europol auf recht leisen Sohlen erfolgt, wo doch sonst auf der politischen Bühne immer groß getönt wird, wenn es um die innere Sicherheit geht.

Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts/Kunsturhebergesetz

Zu Hausdurchsuchungen in Berlin (Junge Welt)

Erneut wurden Wohnungen linker Aktivisten in Berlin durchsucht, weil das LKA Berlin herausfinden wollte, woher Fotos stammen, die auf einem linken Info-Stand präsentiert wurden. Die Fotos zeigen Personen, die von den linken Aktivisten als zur rechtsextremen Szene gehörig bezeichnet werden. Die "Junge Welt" druckt dazu eine Erklärung der linken Aktivisten ab. Unklar bleibt dabei, ob das LKA auf Grund einer Anzeige der auf den Fotos gezeigten Personen handelt, denn nur dann wäre solch eine Durchsuchungsaktion wohl nur ansatzweise hinnehmbar, wenn auch wohl immer noch heftig übertrieben.

Aber die "Unverletzlichkeit" der Wohnung gilt - trotz Grundgesetz - in der Realität des deutschen Staates anscheinend kaum mehr. Nun also schon Hausdurchsuchungen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz.

Ausschnitt:

Im Durchsuchungsbeschluß heißt es konkret: "Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anläßlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung 'Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg– Tag der Mahnung', am Marx-Engels-Forum [...] an einem Stand der 'Antifaschistischen Aktion' für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift 'Achtung Neonazis' ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift Stressfaktor Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Porträtfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne daß die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären." (Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)
Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates« (Durchsuchungsbeschluß) geben. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine "Beweismittel" finden. (Quelle: JungeWelt.de)

Der Neoliberalismus ist ein Feind von Grundgesetz, Demokratie und Sozialstaat - Ein Essay

"Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" (NachDenkSeiten.de)

Ein Essay von Wieland Hempel, Verfassungsrechts-Experte, über die grundgesetzfeindliche Ausrichtung des Neoliberalismus.

Ausschnitt:

Der Neoliberalismus will die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Deshalb muss er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Wieland Hempel belegt, dass die “Erfolgsbilanz” der neoliberalen Politik in Deutschland kein Zufall ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Er bezieht den Kulturbruch, den der Neoliberalismus für die deutsche Gesellschaft darstellt, in seine verfassungsrechtliche Kritik ein und sucht nach den geistes- und sozialgeschichtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung.

Unser Autor plädiert für eine argumentativ wohl begründete Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Verächter - auch gegen die gutgläubig Verfassungsvergessenen. Er hofft, dass die Delegitimierung der neoliberalen Machtelite die Abwehrkraft der Mehrheitsgesellschaft stärkt. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

Montaigne (1580): Über die Sinnlosigkeit von Folter

Montaigne: Die Folter und ihre Unbequemlichkeiten (Textlog.de)

(via Simon's Blawg)

Ausschnitt:

Die Folter ist eine gefährliche Erfindung, und scheint mehr ein Mittel zu sein, die Geduld, als die Wahrheit, zu prüfen. Derienige, welcher sie ausstehen kann, verbirgt die Wahrheit eben so wohl als derienige, der sie nicht ausstehen kann. Denn warum soll mich der Schmerz vielmehr die wahren Umstände, als erdichtete Umstände, zu sagen zwingen? Umgekehrt, wenn der Unschuldige Geduld genug besitzt, die Martern auszustehen; warum soll sie nicht auch der Schuldige besitzen, da so ein schöner Lohn, wie das Leben ist, darauf steht? (Quelle: Textlog.de)

Gutachten: Eklatante Mängel bei Organisationsstruktur der Bundeswehr

Bundeswehr: Gutachten bemängelt Planung der Auslandseinsätze (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Bundeswehr ist ein umständliches, uneffektives, ja zum Teil gefährlich schlecht kontrolliertes Gebilde. [...]

Die Bundeswehr solle endlich so etwas wie einen Generalstab erhalten. Der Begriff – und damit der Gedanke – wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen Militärkreisen offiziell nicht mehr gebraucht. Die Bundeswehr war seit der Wiederbewaffnung 1955 als gezähmte Armee konzipiert, die allenfalls Schlachten unter Nato-Oberkommando führen sollte, keinesfalls aber eigene Operationen zu planen hatte. Seitdem hat sich zwar die Welt radikal verändert, nicht aber die Befehlsstruktur der deutschen Armee. Noch immer sind in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer planerischen und operativen militärischen Oberbehörde – zersplittert zwischen dem Verteidigungsministerium, den Teilstreitkräften und dem Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze in Potsdam. Im Einsatz führt dies immer wieder zu quälend langen Befehlswegen und zu grotesk lebensfernen politischen Vorgaben. [...]

Vollends an der Einsatzzentrale Potsdam vorbei operiert laut dem Bericht das Kommando Spezialkräfte (KSK). [...] Dieses Eigenleben der KSK berge »große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten«. (Quelle: Zeit.de)

Angriffe auf Polizeibeamte: Berliner Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Polizisten fühlen sich wie Freiwild (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Die Polizeigewerkschaft hatte auch kritisiert, dass der Widerstand gegen einen Polizisten im Strafgesetzbuch nur mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, die Beschädigung eines Dienstwagens dagegen mit bis zu fünf Jahren. [...] In Berlin würden täglich etwa neun Polizisten im Dienst angegriffen.

Die Polizeigewerkschaft fordert zudem eine bessere Absicherung für Polizisten unter 27. Würden diese bei einem Dienstunfall dienstunfähig, drohe ihnen die Entlassung. Desweiteren plädierte Pfalzgraf für die sofortige Ausstattung von Polizisten mit abhörsicheren Digitalfunkgeräten. "Deutschland ist außer Albanien das einzige Land in Europa, das noch mit analogen Geräten arbeitet.“ Diese hätten wesentlich schlechteren Empfang und seien zudem nicht abhörsicher. (Quelle: Tagesspiegel.de)

"Die Story": Und plötzlich ist das Haus weg

Und plötzlich ist das Haus weg (ARD-Sendung "Die Story")

Eine Dokumentation darüber, wie dank eines von der Regierung Schröder verabschiedeten Gesetzes, Banken und Sparkassen Kredite (nicht nur "faule" Kredite) an internationale Hedgefonds verkaufen.

Wer in Deutschland also einen Kredit auf Immobilien laufen hat, dem kann es jederzeit passieren, dass seine Immobilien von einem Tag auf den anderen weg sind, selbst wenn man seinen Kredit immer korrekt bedient hat. Da gibt es Leute, die ihre ganze Lebenszeit in Projekte investieren (beispielsweise ein eigenes Hotel, eine eigene Gastwirtschaft und so weiter) oder die eine eigene Immobilie als Altersvorsorge aufbauen und die plötzlich vor dem Nichts stehen, weil ihre Bank den Kredit auf die Immobilie einfach weiterverkauft hat und der neue Käufer sich nun die Immobilie unter den Nagel reißt.

Fazit: Keinen Kredit auf und für Immobilien aufnehmen! Daraus folgt natürlich, dass nur Leute mit genug Eigenkapital noch Wohnungseigentum erwerben können oder einen eigenen Betrieb aufbauen können. Aber das ist politisch auch so gewollt, denn solche Gesetze entstehen durch den immensen Einfluss neoliberaler Wirtschaftseliten auf die SPD und Union. Volkswirtschaftlich ist das ganze natürlich eine Katastrophe, aber es ist ja nicht ihr Land, das SPD und Union hier zu Grunde richten - könnte man meinen, wenn man sich deren Politik anschaut.

Berlin: Senat will Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst einschränken

Gegen Blockierer (Junge Welt)

Ausschnitt:

Der Berliner Senat will die Mitbestimmungsrechte der Landesbeschäftigten drastisch einschränken. Bei der Entscheidung wichtiger Personalfragen im öffentlichen Dienst will die Landesregierung künftig das letzte Wort haben. Unter anderem sollen Personalräte künftig den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nicht mehr blockieren können, wenn dieser ein halbes Jahr nicht überschreitet. [...]

Mit der Änderung soll weiterhin die Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und verhaltensbedingten Kündigungen von Beamten und Angestellten eingeschränkt werden. [...]

Der Senat rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) von 1995, das die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament betont und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt hat. (Quelle: JungeWelt.de)

Sachsen: Einsatz fliegender Überwachungsdrohnen geplant

Sachsen: Drohne auch gegen Demonstranten? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Sachsens Innenminister will eine unbemannte Drohne gegen Hooligans einsetzen. Der Plan ist brisant – auch Demonstrationen sollen so überwacht werden. [...] Die Flugmaschinen können auch aus Höhen von 3000 Metern noch scharfe Aufnahmen von menschlichen Gesichtern machen, sind innerhalb weniger Minuten einsatzbereit und können wie Helikopter in alle Richtungen manövrieren.

"Einige Geräte, mit denen wir arbeiten, sind schon in 50 Metern Entfernung kaum noch zu hören" [...]

"Diese Art der verdeckten Datenerhebung ist nach dem geltenden Versammlungsrecht illegal", sagt der Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der im Vorstand der Humanistischen Union (eine Bürgerrechtsorganisation) sitzt.

Das ist aus gutem Grund so: Im Normalfall können Demonstrierende, die ein Überwachungsfahrzeug der Polizei oder die bislang eingesetzten Helikopter bemerken, frei entscheiden, ob sie sich dieser Maßnahme aussetzen wollen [...]. (Quelle: Zeit.de)

Präsident des Verfassungsgerichts greift Regierungspolitik an

Verfassungswidrig (Junge Welt)

Eine ausführliche Nacherzählung dessen, was der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgericht, Professor Hans-Jürgen Papier, dem SPIEGEL in einem Interview sagte.

Das Verfassungsgericht ist derzeit die einzige Instanz, die der skandalösen Politik der großen Koalition einigermaßen effektiv entgegen tritt. Und auch den Versuch der Regierungen, die deutsche Verfassung via EU-Schiene anzugreifen, scheint das Gericht nicht hinnehmen zu wollen.

Ausschnitt:

In einem Interview im aktuellen Spiegel stellt Professor Hans-Jürgen Papier klar, daß auch nach einer Grundgesetzänderung ein Gesetz zum Abschuß von entführten Passagierflugzeugen unzulässig wäre. [...] Gleichzeitig betrieb Schäuble eine Grundgesetzänderung, um "terroristische Bedrohungen" als "Quasi-Verteidigungsfall" einzustufen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
Diesem juristischen Trick tritt der Verfassungsgerichtspräsident jetzt mit aller Deutlichkeit entgegen. [...] Die formale Ausrufung des Verteidigungsfalls genüge für den Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen ebenfalls nicht. Vielmehr müsse der Staat tatsächlich in seinem Bestand bedroht sein. Dies sei – so Papier – bei Flugzeugentführungen nicht gegeben. [...] als Papier auch klar den Überlegungen Schäubles widersprach, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Auch die Terrorlisten der UNO und der EU seien ein "heikles Problem", gab er zu bedenken. Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Verdächtigen hätten keinen effektiven Rechtsschutz. [...] CSU-Mitglied Papier nahm für das Bundesverfassungsgericht in Anspruch, den Grundrechtsschutz zu gewähren, den die EU nicht bietet. Damit ist klar, daß Karlsruhe sich nicht davon abhalten lassen wird, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung inhaltlich zu prüfen, obwohl es auf einer EU-Richtlinie beruht. (Quelle: JungeWelt.de)

Entdecken deutsche Unternehmen endlich (oder wieder) wirklichen Wert von Arbeitszufriedenheit ihrer Mitarbeiter?

Mitarbeiterorientierung zahlt sich aus (Telepolis.de)

Telepolis stellt die Ergebnisse einer umfangreichen, wissenschaftlichen Studie vor, die eindeutig nachzuweisen scheint, dass die Arbeitszufriedenheit einen direkten, positiven Einfluss hat auf den ökonomischen Erfolg einer Firma.

Ausschnitt:

Drei Viertel aller Beschäftigten geben an, mit ihrer Arbeit "im Großen und Ganzen" zufrieden zu sein. Allerdings sind lediglich 37 Prozent "völlig" oder "sehr" zufrieden, und nur 16 Prozent machen sich derzeit keine Sorgen um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. [...] Bedenklich erscheint den Autoren um Studienleiter Frank Hauser, dass nur 31 Prozent zur Gruppe der Aktiv-Engagierten gehören, die mit hoher Einsatzbereitschaft arbeiten und allenfalls bedingt zwischen eigenen Vorstellungen und den jeweiligen Unternehmenszielen unterscheiden. 37 Prozent zählen sich zu den Passiv-Zufriedenen, die wenig Konkretes gegen ihr berufliches Umfeld vorzubringen haben, aber auch nicht bereit sind, gestaltend in die eigene Arbeitssituation einzugreifen. Immerhin ein Drittel der Beschäftigten gehört zur kritischen Gruppe der Akut-Unzufriedenen (18 Prozent) oder gänzlich Desinteressierten (14 Prozent).

Besondere Beachtung verdient nun der Umstand, dass die Unternehmensführung offenbar direkten Einfluss auf diese prozentuale Verteilung nehmen kann. In Betrieben, in denen die Mitarbeiterorientierung einen besonderen Stellenwert genießt, die Arbeitnehmer eine kompetente Führung, Anerkennung, Fairness und Teamgeist erleben oder gar an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, wächst der Anteil der Aktiv-Engagierten auf 45 Prozent, während die Akut-Unzufriedenen nur noch 10 Prozent stellen.

Die konsequente Mitarbeiterorientierung verbessert allerdings nicht nur das Betriebsklima, sondern hat nach Meinung der Autoren auch unmittelbare ökonomische Folgen. Sie fanden in den wirtschaftlich besonders erfolgreichen Unternehmen 34 Prozent Aktiv-Engagierte und 14 Prozent Akut-Unzufriedene. In den weniger erfolgreichen sank der Anteil der Aktiv-Engagierten auf 24 Prozent, während die Akut-Unzufriedenen hier 21 Prozent stellten. [...]

Unternehmen mit höher engagierten Mitarbeitern erzielen "signifikant häufiger" betriebswirtschaftliche Erfolge als Unternehmen, in denen die Mitarbeiter wenig engagiert sind und keine Bereitschaft zur Identifikation mitbringen. (Quelle: Telepolis.de)

Der Artikel erwähnt, dass die Beachtung "guter Arbeit" zunehme. Hier müsste man korrekterweise ein "wieder" einfügen. Denn schon in den heute in manchen Kreisen so verschmähten 70iger Jahren gab es das Projekt der "Humanisierung der Arbeitswelt" der damaligen SPD-Regierungen.

US-Geheimdienstchef sagt klipp und klar: Waterboarding ist Folter

US-Geheimdienstchef: "Für mich wäre Waterboarding Folter'" (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Geheimdienstdirektor McConnell hat die Verhörmethode Waterboarding als Folter bezeichnet – etwas, was Justizminister Mukasey noch nicht über sich gebracht hat. (Quelle: Süddeutsche.de

Jugendkriminalität stieg unter Koch - Täter jedoch überwiegend Deutsche

Kriminalstatistik in Hessen: Die Täter sind Deutsche (Süddeutsche.de)

Ausgerechnet in Hessen unter Koch stieg gegen den bundesweiten Trend die Jugendgewalt enorm an. Die Täter waren dabei jedoch zu 90 Prozent Deutsche.

Resolution von 600 Experten gegen schärferes Jugendstrafrecht

600 Experten gegen neues Jugendstrafrecht (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Wie «Der Spiegel» weiter vorab meldete, hatte der Konstanzer Kriminologe Wolfgang Heinz die Erklärung verfasst. Darin heißt es etwa, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erhöhten härtere Strafen die Rückfallquote junger Straftäter. Die von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte sei daher kontraproduktiv. Eine Verschärfung des Jugendrechts führe vermutlich gerade zu mehr Kriminalität. (Quelle: Netzeitung.de)

Abu Ghuraib: Einziges Urteil gegen höheren Offizier aufgehoben

Ende einer Farce (Frankfurter Rundschau)

Ein Kurzkommentar zur Aufhebung des einzigen Urteils gegen einen höheren Offizier wegen der US-Folterungen in Abu Ghuraib.

Ausschnitt:

Wirklich aufarbeiten wollte die US-Justiz den Skandal nie. Der begnadigte Sündenbock Jordan selbst hat gefragt, wer nun Verantwortung trägt. Der Kapuzenmann mit den Stromkabeln, die Entwürdigung zum Masturbieren gezwungener Häftlinge - all das bleibt ungesühnt. Wo es kräftig stinkt, wollte man nicht unter den Teppich sehen. (Quelle: FR-Online.de)

Acht mögliche Ursachen für Jugendgewalt

Jugendgewalt: Acht Antworten zu den Ursachen ihrer Entstehung (Zeit.de)

Wer wird zum Schläger und wer nicht? Acht Antworten zu den Ursachen krimineller Karrieren.

Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern ist skandalös

Richterwahl im Geheimverfahren (Berliner Zeitung)

Ein mutiger Kommentar zum undemokratischen, nicht-öffentlichen Verfahren, die teilweise mächtigsten Männer im Land, nämlich die Verfassungsrichter, hinter verschlossenen Türen durch Parteigremien wählen zu lassen.

Deutschland ist eben doch eine Bananenrepublik, auch wenn wir bisher Glück hatten mit der Wahl der Verfassungsrichter. Aber das Verfahren ist skandalös. Und kaum ein Thema für die Medien, versteht sich.

Ausschnitt:

Der Gerichtspräsident gehört zu den mächtigsten Männern im Land. Daran gemessen ist das Wahlverfahren ein Skandal. Es findet hinter den verschlossenen Türen eines kleinen Wahlgremiums von Parteipolitikern statt.

Der Entscheidungsprozess ist völlig undurchsichtig, die Auserwählten müssen sich keiner öffentlichen Befragung oder Diskussion stellen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Bewerber zur Debatte standen. (Quelle: BerlinOnline.de)