Australien zensiert das Internet: Wikipedia-Einträge, YouTube, religiöse Webseiten, Reiseveranstalter, Zahnärzte, aber kaum Kinderpornografie

Australischer Kaffee (2) (Antiterror.Blog.de)

Zitat:

Es musste ja so kommen. Die australische Sperrliste für das Internet ist durchgesickert und auf Wikileaks veröffentlicht worden. Wie ebenfalls zu erwarten war, handelt es sich zum größeren Teil nicht um Seiten, wo man Pornografie mit minderjährigen Darstellern erhalten kann [...]:

"Mehr als die Hälfte der aufgeführten Sites hat nämlich rein gar nichts mit verbotenen Dingen zu tun, sondern setzt sich aus Online-Poker-Sites, YouTube-Links, handelsüblichen Porn-Sites, Wikipedia-Einträgen, Websites von grenzwertigen Religionen und ähnlichem zusammen, und sogar ein Reiseveranstalter und ein Zahnarzt sind dort gelandet." (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Berichterstattung über Amoklauf: Verachtung in den Weblogs gegenüber den Medien

Unsere Weblog-Kolumne: Amokläufer! Schneller, schneller! (Netzeitung.de)

Die wöchentliche Kolumne "Blogblick" bei Netzeitung.de trägt noch einmal interessante Wortmeldungen aus der Blogosphäre in Bezug auf die gefakte Amokankündigung im Imageboard Krautchan zusammen.

Sehr lesenswert!

Zitat:

"[...] 4. Person D findet auf Krautchan den besagten Screenshot und hält ihn für echt, obwohl der Originalbeitrag, der offensichtlich als Vorlage gedient hat, noch auf der Site abrufbar ist und völlig anders aussieht. Ungeachtet der Tatsache, dass Krautchan als Quelle für beliebige Informationen ungefähr so glaubwürdig ist wie das MAD-Magazin oder Titanic, meldet er seinen Fund der Polizei.
5. Die Polizei nimmt grundsätzlich alles ernst.
6. Polizei und Presse scheinen sich darüber einig zu sein, dass man zuerst veröffentlichen und dann (vielleicht) Fragen stellen sollte. Scheinbar handelt es sich um eine dringende Angelegenheit, obwohl der Täter längst nicht mehr unter uns weilt und die Betroffenen genug Sorgen haben.
7. Nichtsahnenden Bernds fällt die Kinnlade herunter, als plötzlich ein hochrangiger Politiker in der Tagesschau einen Text mit üblichem Krautchan-Slang verliest." [...]

Angesichts dieser Pannenhäufung, die wir Presse nennen und die wirkt, als hätten sich die Einwohner Schildas zum lustigen LSD-Essen im Mondenschein getroffen, erstaunt es nicht, dass aus den Blogs die Verachtung zu Artikeln gerinnt. (Quelle: Netzeitung.de)

Meta-Studie zeigt: Medien haben nur äußerst geringen Einfluss auf Gewaltbereitschaft; wichtiger wäre, sich mit wirklichen Ursachen zu beschäftigen

Studien zu Medien-Gewalt von politischem Opportunismus bestimmt (Telepolis.de)

Zitat:

Interessant sind auch die Folgerungen, die die Forscher aus ihren Ergebnisse ziehen. Sie befürchten nämlich, dass viele Studien zu Mediengewalt und Aggression vor allem aufgrund ideologischer oder politischer Anschauungen durchgeführt werden. Zufällig vereinten sich hier die Agenden konservativer und linker Kreise zu einem "Perfect Storm" des politischen Opportunismus. Wissenschaftlicher Dogmatismus, meinen Ferguson und Kilburn, habe die Fähigkeit der Science-Community beschädigt, dieses Forschungsgebiet kritisch zu betrachten. Wenn das Ziel der Gesellschaft in einer Verminderung von Gewalt bestehe, solle man sich wissenschaftlich, politisch und ökonomisch doch besser und effizienter mit anderen Bereichen befassen. (Quelle: Telepolis.de)

So ist es. Aber nichts ist so zäh und wird so heiß und innig geliebt wie die eigene Ignoranz. Vorsichtig abwegende Bedenkenträger dagegen sind halt uncool.

Experten sind sich einig: Es gibt keinen einfachen Ursache-Wirkungs-Mechanismus zwischen Killerspiel und Gewalt

Debatte um Gewalt in Computerspielen: "Ein Amoklauf beweist gar nichts" (Netzeitung.de)

Ein ausführlicher Artikel, der gut die differenzierten Experten-Meinungen zur Wirkung von Computerspielen auf Kinder und Jugendliche darstellt.

Und immer wieder lautet das schlichte Fazit: Einen direkten Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen gewalthaltigen Computerspielen und Amokläufen gibt es einfach nicht. Punkt.

Aber es hat ja alles keinen Zweck. Die Erde ist keine Kugel, sondern eine Scheibe, weil man sonst ja in Australien runterfallen würde von der Kugel. Das glauben unsere Politiker und so wird das in Ewigkeit bleiben. Politiker sind schlicht und einfach größtenteils nicht ganz dicht in der Birne. Ich vermute das wird verursacht durch elektromagnetische Wellen, die von den Mikrofonen der Journalisten ausgestrahlt werden, die die Politiker immer dicht unter die Nase gehalten bekommen. Je öfter ein Politiker vor diesen Mikrofonen steht, desto stärker wird sein Hirn dieser Strahlung ausgesetzt. Es verbruzelt innerlich. Da im Hirn keine Schmerzrezeptoren sind, merkt der betroffene Politiker davon nichts. So kommt es, dass die Politiker, die am häufigsten vor den Mikrofonen stehen am bescheuertsten sind.

Diese Theorie ist mindestens so gut wie die, dass Computerspiele die Hauptursache von Amokläufen sind.

Zentral gesteuertes, deutsches Internetangebot "Schüler-VZ" vom Holtzbrinck-Verlag ist rechtsfreier Raum

Porno, Drogen, rechte Parolen (3Sat, Sendung "Kulturzeit")

Kulturzeit berichtet über mangelnden Jugendschutz beim Holtzbrinck-Unternehmen "Schüler-VZ". Schüler-VZ ist ein Kommunikationsnetzwerk für Schüler ab 12 Jahren. Schüler finden in Schüler-VZ jedoch auch leicht Infos über Drogen, Werbung der NPD, rechtsradikale Parolen und Pornos und können per Werbelink beispielsweise direkt (echte) Waffen kaufen. Schüler-VZ verdient damit Geld. Schüler-VZ könnte als alleiniger Betreiber jedoch Filter technisch leicht einbauen - anders also als sonst bei normalen Internet-Angeboten, wo problematische Inhalte über zig Millionen von Webseiten verteilt sind, die jeweils von anderen Betreibern administriert werden. Bei Schüler-VZ kommt dagegen alles aus einer Hand und somit wären hier umfassende Kontrollen und Jugendschutzmaßnahmen möglich. Aber die Betreiber von Schüler-VZ lehnen jede Filterung ab und vertrauen darauf, dass Schüler anstößige Inhalte melden - was natürlich bedeutet, dass viele Schüler konfrontiert werden mit derartigen Inhalten bevor diese (wenn überhaupt) gemeldet werden.

Doch interessant: hier bei Schüler-VZ will Frau von der Leyen ausdrücklich nichts tun. Und auch die Jugendmedienschutz-Kommission meint, nichts tun zu können.

Was ist hier los? Das unkontrollierbare Internet will die Politik mit Akten der Symbolpolitik und mit unvermeidlichen Kollateralschäden filtern und zensieren, aber beim zentral verwalteten Schüler-VZ, wo solche Filteransätze tatsächlich technisch möglich und sinnvoll wären, passiert nichts?

Das Nichtwissen über die technischen Hintergründe des Internets bei den Verantwortlichen in der Politik rächt sich also auch hier.

Anders ausgedrückt: Wenn das übrige Internet mittels der von Frau von der Leyen angestrebten Zensurinfrastruktur, bei der jeder noch so harmlose Klick jedes Internetnutzers auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird, steril und rein ist, dann bleibt als letzter Ort für Bombenbauanleitungen, rechtsextremistische Parolen, Pornos und Waffen ausgerechnet Schüler-VZ übrig.

Die sind alle hirnrissig. Wer alle? Alle halt. Anders kann ich das nicht mehr ausdrücken.

Präsident des Verfassungsschutzes besorgt über fiktive Rolle des Verfassungsschutzes im ARD-Tatort

Tatort-Folge verärgert Geheimdienst: Furtwängler erhält Post vom Verfassungsschutz (Netzeitung.de)

Zitat:

Die Schauspielerin Maria Furtwängler hat als Darstellerin der Tatort-Kommissarin Charlotte Lindholm kritische Post vom niedersächsischen Verfassungsschutz erhalten. In dem Brief bemängelte Behördenpräsident Günter Heiß die Folge "Das Gespenst", in dem ein Verfassungsschützer als Bösewicht und Drahtzieher von Morden fungiert. (Quelle: Netzeitung.de)

Klar, die Schauspieler schreiben ja auch die Drehbücher und produzieren die TV-Serie. Sie führen außerdem noch Regie und finanzieren die Serie mit ihrem eigenen Geld. Auch der Sender, der die Serie ausstrahlt, also die ARD, ist in alleinigem Besitz der Schauspieler. Und ein ARD-Tatort ist nicht etwa ein fiktiver Krimi, sondern eine hochwissenschaftliche Dokumentation und Reportage.

Nein, vermutlich hat der Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß glasklar anhand der hysterischen öffentlichen und politischen Diskussion rund um die lächerlichen "Killerspiele" erkannt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zwischen Fiktion und Realität unterscheiden kann.

Logisch also, dass Günter Heiß der Schauspielerin Lindholm einen (gar offiziellen?) Brief schickte... Äh, ja.

Und so jemand ist Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes? Ist das nicht eigentlich viel beunruhigender als dass es Drehbuchschreibern in den Sinn kommt, in einer fiktiven Story die Rolle des Bösewichts einem fiktiven Verfassungsschützer zuzuteilen?

Vielleicht ist der Verfassungsschutz ja nervös, weil immer mehr Bürger misstrauisch werden wegen der zunehmenden Überwachung durch staatliche Behörden auf verschiedenen Gebieten und der offensichtlich unzureichenden parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland? Zudem gab es ja auch erst vor kurzem einen Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen (Stichwort "Sachsensumpf"). Auch die Einträge zum Stichwort "Verfassungsschutz" hier in meiner "Linkablage" liefern einige Anhaltspunkte dazu, warum Verfassungsschützer in Deutschland besorgt sein sollten um ihr öffentliches Ansehen. Leider liegen die Gründe dafür beim Verfassungsschutz selbst und bei den Innenministern dieser Republik.

Kaufhof setzt Zeichen und behandelt Erwachsene ab jetzt wie Kinder

Kaufhof: Bann für PC-Spiele ohne Jugendfreigabe (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Nach dem Amoklauf von Winnenden will die Warenhauskette Galeria Kaufhof alle Computer- und Videospiele aus dem Verkauf nehmen, die erst ab 18 Jahren freigegeben sind. [...]
Auch Filme ohne Jugendfreigabe würden künftig nicht mehr angeboten. (Quelle: FR-Online.de)

Die große Frage ist: warum macht Kaufhof das? Kaufhof sagt, er wolle "ein Zeichen setzen". Was für ein Zeichen? Mit welchem Inhalt? Hängt der Kaufhof demnächst also beispielsweise auch überall grüne Plakate ohne Text auf und behauptet dann, das werde gemacht, um ein Zeichen zu setzen? Oder werden sich die Kaufhaus-Verkäufer demnächst Perücken mit Frisuren aus den 50er Jahren aufsetzen müssen, um ein Zeichen zu setzen? Oh, es gäbe noch viele Möglichkeiten, Zeichen zu setzen. Vielleicht stellt Kaufhof ja eine ganze Kreativabteilung ein, die sich solche interessanten, aber inhaltsleeren "Zeichen" einfallen lassen.

Zweifel an Zahlen in Jugendstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN) zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Jugendliche und Gewalt: Starker Zulauf zu rechten Gruppen (Taz.de)

Zitat:

Glaubt man den Zahlen, wäre demnach fast jeder 20. Fünfzehnjährige Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Bundesweit wären das insgesamt über 20.000 Jungen. Sollte dies wirklich stimmen, müsste der Verfassungsschutz seine Angaben korrigieren. Denn dieser geht bislang insgesamt von etwa 31.000 Mitgliedern in rechtsextremen Parteien und subkulturellen Gruppen aus. (Quelle: Taz.de)

Entweder die Taz liest hier einige Statistiken falsch oder die Studie des in den Medien und von der Politik gerne zitierten Christian Pfeiffer, des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN), ist von zweifelhafter Qualität oder aber - und das wäre ein wirklicher Skandal - der Verfassungsschutz hätte jahrelang das Ausmaß des organisierten Rechtsextremismus maßlos klein geredet.

Leider werden die allermeisten Medien in Deutschland diesen Fragen vermutlich nicht weiter nachgehen.

Der Kulturkampf vieler deutscher Medien gegen eine offene, transparente Gesellschaft

Der Kulturkampf gegen das Web 2.0 (Stefan-Niggemeier.de)

Noch ein Artikel von Stefan Niggemeier über die Hysterie der etablierten Medien gegenüber dem Internet.

Egal, ob man nun die Kritik von Niggemeier als überzogen ansieht oder nicht: eines ist klar, dass es nämlich eine immer stärker zunehmende, tiefe Entfremdung zwischen den etablierten Medien und ihren Nutzern gibt. Die Medien verteufeln das Internet und damit ihre eigenen Kunden. Das wird Folgen haben. Nicht für die Kunden, sondern für die Medien.

Interessant auch hier wieder der kulturelle Unterschied zwischen den USA und Deutschland. In den USA umarmten die Medien das Internet sehr schnell. In Deutschland weht wohl immer noch der Geruch des Obrigkeitsstaates durch die Medien. Medien verstehen sich in Deutschland immer noch als exklusives Mitglied im Kreis der Mächtigen.

Mal sehen, wie tief dieser Riss in Deutschland noch werden wird zwischen Medien und ihren Kunden und wie lange die Medien benötigen werden, um ihr Selbstverständnis zu reformieren. Es könnte natürlich auch sein, dass es in die andere Richtung geht: Dass es auch in Deutschland bald zusammen mit Politikern von SPD und Union eine Medienkampagne für ein Verbot der anonymen Meinungsäußerungen im Internet geben wird und weitere, einschüchternde Gesetze, um die durch das Internet wachsende Öffentlichkeit möglichst wieder mundtot zu machen. Gegenreformation sozusagen. War in Europa ja häufig erfolgreich. Dann bliebe womöglich wieder nur wie so oft als letzte Bastion der Freiheit das Bundesverfassungsgericht, so lange das nicht durch den Europäischen Gerichtshof ersetzt wird.

Australien will auch Diskussion über Internetsperrlisten zensieren

(Via Fefe) Banned hyperlinks could cost you $11,000 a day (The Sidney Morning Herald)

Zitat:

The Australian communications regulator says it will fine people who hyperlink to sites on its blacklist, which has been further expanded to include several pages on the anonymous whistleblower site Wikileaks. (Quelle: SMH.com.au)

Hier wird also nicht nur ein kriminelles Angebot (beispielsweise eine Webseite mit Kinderpornografie) zensiert, sondern auch die öffentliche Diskussion über diese Zensur. Denn wenn man noch nicht einmal mehr benennen kann, was zensiert wird (und um nichts anderes als eine solche eindeutige Benennung handelt es sich letztlich bei einer URI), dann verlässt man den Boden der demokratischen Kontrolle der Regierung durch das Volk.

Und wenn die Internetfilterung tatsächlich funktionieren würde, wäre solch ein Link-Verbot außerdem dazu noch überflüssig in Bezug auf den Versuch, Webseiten unerreichbar zu machen.

Hier wird also aus dem Nichtfunktionieren einer Maßnahme (Internetfilterung), die bereits Grundrechtseingriffe mit sich bringt, der Schluss gezogen, noch mehr Grundrechtseingriffe auf ganz anderem Gebiet (Zensur der Diskussion über die Internetfilterung durch Linkverbot auf Wikileaks.org) durchführen zu müssen, um den Schein zu wahren, dass die erste Maßnahme (Internetfilterung) doch funktioniert.

So sieht ein echtes Zensurregime aus. Es geht nicht mehr um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die Verschleierung von Regierungshandeln.

EU plant massiven Ausbau der Überwachung

Überwachung: Europa überholt die USA (Futurezone)

Die EU betreibt hinter den Kulissen ein massives Programm, um alle möglichen Daten über die Bürger untereinander austauschen zu können.

Zitat:

[...] leider sind in allen Ratsdokumenten, die das Wort "Sicherheit" im Titel tragen, mit Sicherheit "Datenbankvernetzung und Überwachung" drin. [...]

Das gilt insbesondere für "systematische Überwachung von Finanztransaktionen" ebenso wie für den Zugriff auf Daten der internationalen Zentrale für Bankdatenaustausch, SWIFT.

Dazu soll von den EU- Datenbanksystemen EURODAC bis SIS alles an Daten in EU-Staaten vernetzt werden, was es überhaupt zu vernetzen gibt - inklusive wechselseitiger Online-Zugriffe der Behörden auf dieses Konvolut von Daten. [...]

Der Umstand, dass diese Zugriffe durch ausländische Strafverfolger auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren könnten als jener des Betreiberstaats, wird nicht näher erläutert.

Das könnte in Zukunft dazu führen, dass im Zuge der kommenden Vorratsdatenspeicherung gesammelte temporäre IP-Adressen etwa aus Österreich von französischen Behörden abgerufen werden können. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die EU wird mehr und mehr zu einem Instrument, Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz politischen Handelns in den Ländern Europas zu unterminieren.

Große Koalition scheitert beim Schutz von Whistleblowern in Deutschland; Fortschritt nur bei Kontrolle der Geheimdienste

Koalition streitet weiter über Informantenschutz (Heise.de)

Die große Koalition schafft es nicht, Whistleblower besser gesetzlich zu schützen. Ausnahme: Geheimdienstmitarbeiter sollen sich jetzt ohne Umweg über ihre Vorgesetzten direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden dürfen.

Generalbundesanwältin fordert schon wieder neue Befugnisse fürs BKA

Frau Harms sagt, was sie will (Lawblog.de)

Zitat:

Wie klingen sie uns noch im Ohr, die Versicherungen des Bundesinnenministers, des BKA-Chefs und zahlreicher Politiker: Die Online-Durchsuchung ist nur ein Instrument im Kampf gegen den Terrrorismus und zur Abwehr schwerster Gefahren. Keinesfalls ist daran gedacht, sie zur Verfolgung von Straftaten einzusetzen.

Genau das fordert jetzt die Generalbundesanwältin. (Quelle: Lawblog.de)

Die kriegen den Hals nicht voll.

Die deutschen Medien laufen Amok, vor allem gegen die Jugend und das Internet

Winnenden und der Mörder, der nicht in den Kram passt (Indiskretion Ehrensache)

Zitat:

Aber das Internet hat halt Schuld zu sein. Dass es gerade klassische Medien waren, die Grenzen des Geschmacks hinter sich gelassen haben, mag kaum jemand aus deren Reich diskutieren. [...]

Unter anderem folgende Medien haben den vollen Namen des Täters verwendet, ohne Rücksicht auf seine Familie: "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Berliner Kurier", "Focus", "Neue Züricher Zeitung". Ach ja, Winnender und "W&V"-Chef Jochen Kalka berichtet:
"Schülern wurde gegen Cash diktiert, was sie vor laufender Kamera sagen sollten. Auch der Satz "Tim wurde von seinen Mitschülern gemobbt", soll gekaufte Filmware gewesen sein. Andere Schüler wurden, ebenfalls gegen ein Entgeld von 20 bis 100 Euro, gebeten, Blumen oder Kerzen abzulegen und sich dann weinend zu umarmen." (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Fast alle deutschen Medien haben sich bei ihrer Berichterstattung über den Amoklauf bis auf die Knochen blamiert. Es kann einen nur noch ekeln. Vorverurteilungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Halbwahrheiten, Lügen, Arroganz, Kauf von Aussagen, Fälschung von Bildern, gestellte Szenen, inhaltslose sensationsgeile Berichterstattung.

Die Lüge von den angeblich sieben vereitelten Terroranschlägen in Deutschland

Terroranschläge? Welche Terroranschläge? (Antiterror.Blog.de)

Zitat:

In der politischen Diskussion über Anti-Terror-Maßnahmen ist immer wieder von sieben Terroranschlägen die Rede, die in Deutschland vereitelt worden sein sollen [...].

Nun beschäftige ich mich ja schon eine Weile mit diesem Thema und bin eigentlich der Meinung, einen ganz guten Überblick zu haben. Auf die Zahl sieben komme ich da nicht. [...]

Zähle ich die "Blondierungsbomber" schon einmal mit, komme ich also insgesamt auf DREI tatsächlich geplante Terrorakte, wobei in zwei Fällen (Al-Tawhid und "Blondierungsbomber") die Pläne offenbar noch nicht all zu konkret waren und der dritte, die "Kofferbomber", genau genommen nicht vereitelt wurde, sondern fehlgeschlagen war. Von "sieben vereitelten Anschlägen" kann man daher also nicht sprechen. (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Der Artikel stellt indirekt auch dar, wie deutsche Medien wieder einmal ohne jede kritische Nachfrage die Regierungspropaganda von angeblich sieben vereitelten Terroranschlägen übernommen haben. Aber die Medien sind natürlich nicht dazu da, die Darstellungen der deutschen Regierung zu hinterfragen. Wo kämen wir denn da hin. Aufgabe der Medien hierzulande ist es, die Sichtweise der Regierung eins-zu-eins an die Leser weiterzugeben. So ist's brav.

Verfassungsrichter Papier: Es gibt kein "Primat der Politik" gegenüber dem Verfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra (Taz.de)

Zitat:

Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verteidigte am Montag sein Gericht gegen Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. (Quelle: Taz.de)

Schwachsinnssender Phoenix

Killerspiele mal wieder am Pranger: World Of Bullshit (Taz.de)

Zitat:

In der offiziellen Ankündigung dieser wichtigen Sendung ist allen Ernstes von "'Ego-Shootern' wie 'World Of Warcraft'" die Rede. Schon klar. Diskutieren die Experten demnächst auch über "Pornofilme wie 'Bambi'"?

Daraus spricht mehr als nur Dummheit oder Desinteresse. Hier verbirgt sich das eigentliche Problem: eine totale und selbstgefällige und unerschütterliche Ignoranz gegenüber jugendlichen Lebenswelten. Das kann wirklich aggressiv machen, aggressiver noch als sechs Stunden "Counter Strike" am Stück. (Quelle: Taz.de)

Die Sendung, die im Zitat gemeint ist, war übrigens eine dieser unendlichen und zahllosen Pseudo-Diskussionssendungen auf Phoenix, die vor allem als öffentliche Plattform von Lobbyisten jeder Art genutzt werden. Eine ehrliche Diskussion wird es auf Phoenix und bei ARD und ZDF nie geben, weil diese Sender einfach zu verseucht sind durch politische Interessen, Parteiproporz und sonstige Lobbyisten. ARD und ZDF sind in ihren "politischen" Talk-Sendungen mittlerweile nur noch Bühne von Spindoktoren aller Art. Das fängt an bei der Themenauswahl, geht weiter zu den eingeladenen Gästen bis hin zu den Fragen der Moderatorin (sind ja meist Moderatorinnen), ihrer Gesprächsführung und der Zusammensetzung des Publikums. Ich behaupte: All diese Diskussionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind nicht ergebnisoffen.

Die Jugendlichen haben sich vermutlich längst innerlich verabschiedet von ARD und ZDF. Diese Gruppe, auch wenn sie erwachsen wird, wird niemals mehr Zuschauer werden dieses immer mehr als Büttel von SPD und Union auftretenden Staatsfernsehens. Auf lange Sicht bedeutet das den Tod von ARD und ZDF.

Geheimer Bericht des Roten Kreuzes berichtet über Folter durch CIA

Neue Hinweise auf Folter in CIA-Gefängnissen: IKRK-Geheimpapier berichtet über grausame Verhörmethoden (Neue Zürcher Zeitung)

Zitat:

Die Gefangenen in Obhut der Central Intelligence Agency (CIA) seien "grausam, unmenschlich und entwürdigend" behandelt worden, heisst es in einem 2007 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erstellten Geheimbericht, aus dem am Montag die "Washington Post" zitierte. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen, die IKRK-Mitarbeiter bei von der CIA gebilligten Gesprächen mit Insassen gewonnen hatten. (Quelle: NZZ.ch)

Die Angaben beruhen zwar auf Aussagen der Gefangenen selbst, aber da das Rote Kreuz eine Politik der Neutralität verfolgt und der Bericht geheimgehalten wurde, kann man hier nur schwer behaupten, der Bericht sei eine bewusste, politisch motivierte Verfälschung und Verdrehung von Tatsachen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden hält Vorratsdatenspeicherung für menschenrechtswidrig

Urteil in Wiesbaden gesprochen: Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig (Netzeitung.de)

Zitat:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft. Das Gericht bezeichnete die umfassende Speicherung aller Telekommunikationsdaten in Deutschland als "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz", wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Gerichtsbeschluss vom 27. Februar hervorgeht. "Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", heißt es in der Begründung zur Entscheidung des Gerichts. [...]
Zudem verstoße die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention. (Quelle: Netzeitung.de)

Das Verwaltungsgericht will die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof direkt zur Entscheidung vorlegen.

Was wohl all die gelernten Juristen in den Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu diesem Urteil sagen? Wie fühlt man sich als Abgeordneter, wenn man menschenrechtswidrige Gesetze verabschiedet? Muss ein tolles Gefühl sein.

Das alles wäre nicht nötig gewesen, wenn die Abgeordneten im Bundestag ihr Mandat ernst genommen hätten und sich nicht nur zum willfährigen Anhängsel der Exekutive hätten degradieren lassen.

Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag ist eine Schande gewesen. Ich würde mir wünschen, dass die Parlamentarier, die dafür gestimmt haben, in wenigen Monaten alle rausgeschmissen werden aus dem Parlament.

Zypries nennt alle wichtigen Argumente gegen Internetfilterung

Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Der Artikel nennt alle wesentlichen Argumente gegen eine Netzfilterung.